alpcentaur
/
laywerrobot


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								II ZR 177/14

								vom

								21. Juli 2015

								in dem Rechtsstreit


								-2-


								Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Juli 2015 durch den

								Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann und die Richterin Caliebe, die Richter

								Dr. Drescher, Born und Sunder

								beschlossen:

								Die Beschwerde der Streithelfer des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 11. April 2014 wird auf ihre Kosten

								als unzulässig verworfen.

								Streitwert: 1.495.000 €


								Gründe:

								1


								Die Beschwerde der Streithelfer des Klägers gegen die Nichtzulassung

								der Revision ist zu verwerfen, weil sie unzulässig ist.

								I.


								2


								Der Kläger hat sich mit einer Anfechtungs- und Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen zwei Gesellschafterbeschlüsse der beklagten GmbH vom

								22. September 2008 und vom 20. Februar 2009 gewandt, mit denen er jeweils

								aus wichtigem Grund aus der Gesellschaft ausgeschlossen und sein Gesellschaftsanteil eingezogen wurde.


								-3-


								3


								Das Landgericht hat - soweit für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren


								von


								Bedeutung -


								nur


								hinsichtlich


								des


								ersten


								Beschlusses


								vom


								22. September 2008 die Unwirksamkeit ausgesprochen und die weitergehende

								Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen und das Urteil des Landgerichts nur insoweit korrigiert, als es den

								Beschluss vom 22. September 2008 für nichtig erklärt hat. Das Berufungsgericht stützt seine Entscheidung - wie bereits das Landgericht - darauf, dass keine ausreichenden Gründe für einen Ausschluss vorgelegen hätten. Die Anfechtungsklage gegen den am 20. Februar 2009 gefassten weiteren Ausschließungsbeschluss sei jedoch zurückzuweisen, weil der Kläger die Anfechtungsfrist versäumt habe. Im Berufungsverfahren sind die erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten auf Seiten des Klägers als Streithelfer zu 1-6 (Sozietät und

								sämtliche Partner) beigetreten.

								4


								Mit der Nichtzulassungsbeschwerde verfolgen nur die Streithelfer die

								Nichtigerklärung auch des Beschlusses vom 20. Februar 2009 weiter; der Kläger hat keine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Er hat stattdessen durch

								einen an den Prozessbevollmächtigten der Streithelfer gerichteten und in Kopie

								auch dem erkennenden Senat vorgelegten Schriftsatz seines (neuen) Instanzanwalts vom 17. Dezember 2014 der „Weiterführung der Nichtzulassungsbeschwerde“ widersprochen.


								5


								Über das Vermögen der Beklagten wurde durch Beschluss des zuständigen Amtsgerichts Offenburg vom 30. Januar 2015 am 1. Februar 2015 das Insolvenzverfahren eröffnet und Eigenverwaltung angeordnet.


								-4-


								II.

								6


								Die Nichtzulassungsbeschwerde der Streithelfer ist als unzulässig zu

								verwerfen. Sie ist durch den im Schriftsatz des Instanzanwalts des Klägers vom

								17. Dezember 2014 erklärten Widerspruch gegen die Weiterführung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens noch vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 30. Januar 2015 unzulässig geworden.


								7


								1. Der durch den Instanzanwalt des Klägers ausgesprochene Widerspruch des Klägers gegen die „Weiterführung der Nichtzulassungsbeschwerde“

								führt zur Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde, weil die Weiterführung der Nichtzulassungsbeschwerde damit der ausdrücklichen Erklärung der

								Hauptpartei widerspricht, § 67 ZPO. Widerspricht die Hauptpartei zweifelsfrei

								der Fortführung des Prozesses, so ist ein Rechtsmittel des - wie hier - nicht

								streitgenössischen Streithelfers unzulässig (BGH, Beschluss vom 1. Juli 1993

								- V ZR 235/92, NJW 1993, 2944, 2945; Beschluss vom 20. Dezember 1990

								- III ZB 40/90,


								juris


								Rn. 3 ff.,


								8;


								Beschluss


								vom


								10. November


								1988


								- VII ZB 8/88, NJW 1989, 1357, 1358; Beschluss vom 10. Oktober 1984 - IVb

								ZB 23/84, BGHZ 92, 275, 279, jew. mwN).

								8


								Der Widerspruch der Hauptpartei ist entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren auch dann zu berücksichtigen, wenn er nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen

								Rechtsanwalt erklärt wird. Der Widerspruch unterliegt nicht dem Anwaltszwang

								(BGH, Beschluss vom 20. Dezember 1990 - III ZB 40/90, juris Rn. 6). Er muss

								noch nicht einmal ausdrücklich erklärt werden; schlüssiges Verhalten reicht aus,

								wenn sich daraus zweifelsfrei der Wille der Hauptpartei ergibt, den Prozess

								nicht fortführen zu wollen (BGH, Urteil vom 14. Dezember 1967 - II ZR 30/67,


								-5-


								BGHZ 49, 183, 188; Beschluss vom 10. November 1988 - VII ZB 8/88, NJW

								1989, 1357, 13, 58; Urteil vom 29. Oktober 1990 - II ZR 146/89, ZIP 1990,

								1560, 1564; Beschluss vom 10. Januar 2006 - VIII ZB 82/05, BGHZ 165, 358,

								361 jew. mwN; RGZ 97, 215, 216; 147, 125, 127; Weth in Musielak/Voit, ZPO,

								12. Aufl., § 67 Rn. 9; MünchKommZPO/Schultes, 4. Aufl., § 67 Rn. 10 mwN).

								So wurde es etwa als ausreichende Verlautbarung des Widerspruchs der

								Hauptpartei angesehen, dass diese sich in einem außergerichtlichen Vergleich

								zur Nichtfortführung des Verfahrens bzw. zu einem Rechtsmittelverzicht verpflichtet hat und dieser Vergleich dem Gericht vom Gegner der Hauptpartei zur

								Kenntnis gebracht wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 1988 - VII

								ZB 8/88, NJW 1989, 1357, 13, 58; Beschluss vom 20. Dezember 1990

								- III ZB 40/90, juris Rn. 5; OLG Dresden, NJW-RR 1994, 1550; ebenso Weth in

								Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., § 67 Rn. 9).

								9


								2. Ob die spätere Eröffnung des Insolvenzverfahrens im vorliegenden

								Fall zu einer Unterbrechung des Verfahrens gem. § 240 ZPO geführt hat, kann

								offenbleiben. Ein Rechtsmittel, das bereits vor der Unterbrechung des Verfahrens unzulässig war, kann in entsprechender Anwendung des § 249 Abs. 3

								ZPO auch während der Unterbrechung des Verfahrens verworfen werden


								-6-


								(BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - III ZR 358/13, MDR 2014, 109

								mwN).


								Bergmann


								Caliebe

								Born


								Drescher

								Sunder


								Vorinstanzen:

								LG Offenburg, Entscheidung vom 30.01.2013 - 5 O 112/08 KfH OLG Karlsruhe in Freiburg, Entscheidung vom 11.04.2014 - 14 U 25/13 -