alpcentaur
/
laywerrobot


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								II ZB 21/99

								vom

								11. September 2000

								in dem Spruchstellenverfahren


								Nachschlagewerk:

								BGHZ:


								ja


								BGHR:


								ja


								nein


								AktG 1965 §§ 99 Abs. 3, 306 Abs. 2; ZPO § 319

								Zur Unzulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde gegen den Berichtigungsbeschluß des Oberlandesgerichts hinsichtlich einer zuvor getroffenen

								Vorschußanordnung zugunsten des gemeinsamen Vertreters außenstehender

								Aktionäre im Spruchstellenverfahren gemäß § 306 AktG.


								-2-


								BGH, Beschluß vom 11. September 2000 - II ZB 21/99 - BayObLG

								LG Bayreuth


								-3-


								Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 11. September 2000 durch

								den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht und die Richter Dr. Hesselberger,

								Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly und Kraemer

								beschlossen:

								Die Beschwerde des Antragsgegners zu 1 gegen den Beschluß

								des 3. Zivilsenats des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom

								28. Oktober 1999 wird auf dessen Kosten als unzulässig verworfen.

								Beschwerdewert: 3.000,-- DM


								Gründe:

								I.

								Im Verlaufe des von den Antragstellern betriebenen Spruchstellenverfahrens gemäß §§ 305, 306 AktG gerieten die beiden beteiligten Gesellschaften, die E.

								G.


								AG (Gemeinschuldnerin zu 1) und die

								AG (Gemeinschuldnerin zu 2) in Konkurs; zum Konkursver-


								walter der Gemeinschuldnerin zu 1 wurde Rechtsanwalt Dr. Gr.


								(jetziger


								Antragsgegner zu 1) bestellt. Durch Beschluß vom 4. Juni 1997 gab das

								BayObLG der Gemeinschuldnerin zu 1, vertreten durch ihren Konkursverwalter, auf, an den gemeinsamen Vertreter der nichtantragstellenden außenstehenden Aktionäre hinsichtlich der Abfindung einen Vorschuß von 3.000,-- DM

								auf die zu erwartende Gesamtvergütung zu zahlen. Eine sowohl vom Antrags-


								-4-


								gegner zu 1 als auch vom gemeinsamen Vertreter - mit unterschiedlichem Ziel beantragte Berichtigung des Beschlusses über die Vorschußanordnung lehnte

								das

								BayObLG zunächst durch Beschluß vom 20. August 1997 ab, weil nach seiner

								Ansicht keine Unklarheit über den Beschlußinhalt bestand. Die aus der Vorschußanordnung gegen den Antragsgegner zu 1 als Konkursverwalter über

								das Vermögen der Gemeinschuldnerin zu 1 betriebene Zwangsvollstreckung

								wurde durch bestandskräftige Entscheidung des Landgerichts Stuttgart vom

								27. April 1999 für unzulässig erklärt, weil aus dem Titel der Vollstreckungsschuldner nicht eindeutig erkennbar sei. Auf Antrag des gemeinsamen Vertreters berichtigte daraufhin das BayObLG am 28. Oktober 1999 seinen Beschluß

								vom 4. Juni 1997 im Rubrum und Tenor dahingehend, daß anstelle der Gemeinschuldnerin zu 1 Rechtsanwalt Dr. Gr.


								als deren Konkursverwalter der


								vorschußpflichtige Antragsgegner sei. Gegen diesen Berichtigungsbeschluß

								wendet sich der Antragsgegner zu 1 mit der außerordentlichen Beschwerde.

								II.

								Das Rechtsmittel ist unzulässig. Im Spruchstellenverfahren über die Abfindung gemäß § 305 AktG ist gegen die Hauptsacheentscheidung des Oberlandesgerichts als Beschwerdegericht eine weitere Beschwerde zum Bundesgerichtshof nicht statthaft (§§ 306 Abs. 2, 99 Abs. 3 Satz 7 AktG). Gegen Nebenentscheidungen in diesem Verfahren - zu denen u.a. die Anordnung von

								Vorschüssen für die Vergütung des gemeinsamen Vertreters gehört - ist von

								Gesetzes wegen ein weiter gehender Rechtsmittelzug selbst dann nicht eröffnet, wenn das Oberlandesgericht eine solche Entscheidung - wie vorliegend erstmals in der Beschwerdeinstanz trifft. Dementsprechend unterliegt auch die


								-5-


								Berichtigung des Rubrums und des Tenors einer derartigen Entscheidung des

								Oberlandesgerichts keiner Anfechtung.

								Das Rechtsmittel des Antragsgegners zu 1 ist auch nicht als "außerordentliche Beschwerde" zulässig. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob dies bereits deshalb gilt, weil die Entscheidung, die durch den Beschluß entsprechend

								§ 319 ZPO berichtigt wurde, selbst der Anfechtung entzogen ist, und zwar sowohl in ihrer ursprünglichen als auch in der berichtigten Fassung (vgl. BGH,

								Beschl. v. 10. Mai 1989 - IVa ZB 27/88, NJW 1989, 2625). Denn jedenfalls sind

								die Voraussetzungen, unter denen die Rechtsprechung ausnahmsweise eine

								im Gesetz nicht vorgesehene "außerordentliche Beschwerde" zuläßt, im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Hierzu müßte die angefochtene Entscheidung "greifbar gesetzwidrig", d.h. mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar sein, weil sie jeder Grundlage entbehrt und inhaltlich dem Gesetz fremd ist

								(vgl. Sen.Beschl. v. 7. Juli 1997 - II ZB 7/97, ZIP 1997, 1553). Dafür fehlt jeglicher Anhaltspunkt. Das BayObLG ist im Beschluß vom 4. Juni 1997 als selbstverständlich davon ausgegangen, daß der angeordnete Vorschuß vom Antragsgegner zu 1 aus dem - mit der Konkursmasse gleichgesetzten - Vermögen

								der Gemeinschuldnerin zu leisten und daß die gewählte Parteibezeichnung für

								eine etwaige Vollstreckung hinreichend sei. Da sich jedoch die Vollstreckung

								des


								-6-


								titulierten Anspruchs als undurchführbar erwies, weil andere Gerichte die Bezeichnung des Vollstreckungsschuldners für unklar hielten, war die Beschlußberichtigung zur Herbeiführung der Vollstreckungsfähigkeit des Titels konsequent und - zumal angesichts der Vorläufigkeit des Vorschusses - nicht nur

								vertretbar, sondern sogar naheliegend.


								Röhricht


								Hesselberger

								Kurzwelly


								Goette

								Kraemer