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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								II ZB 17/15

								vom

								21. Februar 2017

								in der Handelsregistersache


								ECLI:DE:BGH:2017:210217BIIZB17.15.0


								-2-


								Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Februar 2017 durch die

								Richter Prof. Dr. Drescher, Wöstmann, Born, Dr. Bernau und die Richterin

								Grüneberg

								beschlossen:


								Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss


								des


								20. Zivilsenats


								des


								Oberlandesgerichts


								Frankfurt am Main vom 12. November 2015 wird auf seine

								Kosten zurückgewiesen.


								Gründe:

								I.

								1


								Der Antragsteller ist Insolvenzverwalter in dem am 3. Dezember 2013

								eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der B.

								GmbH. Geschäftsjahr der Gesellschaft ist ausweislich § 9 Nr. 1 des Gesellschaftsvertrages das Kalenderjahr.


								2


								Der Antragsteller hat vorgetragen, er habe unmittelbar nach Eröffnung

								des Insolvenzverfahrens eine Steuerberatungsgesellschaft mit der Erstellung

								der Jahresabschlüsse zu den satzungsmäßigen Geschäftsjahren beauftragt

								und dies dem Finanzamt sowie dem Sicherheitentreuhänder als größtem Gläubiger mitgeteilt.


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								3


								Mit Schriftsatz an das Registergericht vom 27. Januar 2015, dort eingegangen am folgenden Tag, hat der Antragsteller erklärt, er melde sich in seiner

								Eigenschaft als Insolvenzverwalter und teile folgendes mit:

								„1.


								Es wird ein Rumpfgeschäftsjahr beginnend mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der

								B.

								GmbH am 03. Dezember 2013 und

								endend am 31. Dezember 2013 festgesetzt.


								2. Die nachfolgenden Geschäftsjahre werden ab dem

								1. Januar 2014 auf das satzungsmäßige Geschäftsjahr,

								beginnend jeweils am 1. Januar eines Jahres und endend jeweils am 31. Dezember eines Jahres, festgesetzt.“


								4


								Das Registergericht hat nach weiterer Korrespondenz „die Anmeldung

								vom 27.01.2015, nach der die Änderung des Geschäftsjahres nach Eröffnung

								des Insolvenzverfahrens eingetragen werden soll,“ zurückgewiesen. Die Beschwerde des Antragstellers ist erfolglos geblieben. Dagegen wendet sich der

								Antragsteller mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde.


								II.

								5


								Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im

								Wesentlichen ausgeführt:


								6


								Der Bundesgerichtshof habe in seinem Beschluss vom 14. Oktober 2014

								(II ZB 20/13, ZIP 2015, 88) klargestellt, dass die Entscheidung des Insolvenzverwalters, zu dem bisherigen Geschäftsjahr zurückzukehren, nach außen erkennbar werden müsse, was durch „Anmeldung zur Eintragung im Handelsre-


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								gister […], aber auch durch eine sonstige Mitteilung an das Registergericht“

								geschehen könne. Das Schreiben des Antragstellers vom 27. Januar 2015 wahre die maßgebliche Frist nicht, da zu diesem Zeitpunkt das mit Eröffnung des

								Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft nach § 155 Abs. 2

								Satz 1 InsO am 3. Dezember 2013 begonnene neue Geschäftsjahr, bei dem es

								sich grundsätzlich auch um ein zwölf Monate dauerndes Geschäftsjahr handele,

								abgelaufen gewesen sei. Der Rechtspfleger habe zu Recht die von dem Antragsteller als zur Fristwahrung ausreichend angesehene Mitteilung der Geschäftsjahresveränderung gegenüber der Steuerberatungsgesellschaft, dem

								Finanzamt und dem Sicherheitentreuhänder als größtem Gläubiger nicht genügen lassen. Zwar sei nach Ansicht des Bundesgerichtshofs für die Wirksamkeit

								der Rückkehr zum bisherigen satzungsmäßigen Geschäftsjahr eine Eintragung

								in das Handelsregister nicht erforderlich. Erforderlich sei aber eine nach außen

								erkennbare, rechtsbegründende Entscheidung des Insolvenzverwalters gegenüber dem Registergericht, woran es hier fehle.


								III.

								7


								Die aufgrund der Zulassung durch das Beschwerdegericht statthafte und

								auch im Übrigen gemäß § 70 Abs. 1, § 71 FamFG zulässige Rechtsbeschwerde

								des Antragstellers hat keinen Erfolg. Der Beschluss des Beschwerdegerichts

								hält der rechtlichen Nachprüfung stand.


								8


								Das Beschwerdegericht hat mit Recht angenommen, dass die Verlautbarung des Insolvenzverwalters gegenüber der Steuerberatungsgesellschaft, dem

								Finanzamt und dem Sicherheitentreuhänder als größtem Gläubiger innerhalb

								des ersten Jahres seinen Willen, wieder zu dem für die Zeit vor der Eröffnung


								-5-


								des Insolvenzverfahrens geltenden, hier in der Satzung bestimmten Geschäftsjahresrhythmus zurückzukehren, nicht ausreichend nach außen erkennbar werden ließ und die Mitteilung des Antragstellers vom 27. Januar 2015 gegenüber

								dem Registergericht nicht mehr zur Rückkehr zum satzungsmäßigen Geschäftsjahr führte.

								9


								1. Die innerhalb des ersten Geschäftsjahrs nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgte Verlautbarung des Antragstellers zur Rückkehr zum

								satzungsmäßigen Geschäftsjahr der Gesellschaft gegenüber der Steuerberatungsgesellschaft, dem Finanzamt und dem Sicherheitentreuhänder ist nicht

								ausreichend.


								10


								Die Entscheidung des Insolvenzverwalters, das Geschäftsjahr umzustellen, muss nach außen erkennbar werden. Das kann allein durch eine Anmeldung zur Eintragung im Handelsregister oder eine sonstige Mitteilung an das

								Registergericht geschehen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2014

								- II ZB 20/13, ZIP 2015, 88 Rn. 13). Wenn im Handelsregister nur der Insolvenzvermerk verlautbart ist, ist davon auszugehen, dass das mit Eröffnung des

								Insolvenzverfahrens gemäß § 155 Abs. 2 Satz 1 InsO begonnene neue Geschäftsjahr weiter läuft und sich dieser Geschäftsjahresrhythmus fortsetzt. Die

								Rückkehr zum vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geltenden Geschäftsjahresrhythmus muss der Insolvenzverwalter daher gegenüber dem Registergericht erkennbar machen, auch wenn er erst später einen Eintragungsantrag

								stellt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Eintragung

								nachgeholt werden, weil sie nicht konstitutiv für die Umstellung des Geschäftsjahrs ist (BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2014 - II ZB 20/13, ZIP 2015, 88

								Rn. 15 ff.). Die Kundgabe des Willens zur Rückkehr zum satzungsmäßigen Kalenderjahr nur gegenüber dem Steuerberater, dem Wirtschaftsprüfer, dem Fi-


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								nanzamt, einem Gläubiger oder anderen Personen genügt diesen Anforderungen nicht.

								11


								2. Die Mitteilung des Antragstellers zur Rückkehr zum satzungsmäßigen

								Geschäftsjahr der Gesellschaft gegenüber dem Registergericht vom 27. Januar

								2015 erst nach Ablauf des ersten, mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens am

								3. Dezember 2013 begonnenen Geschäftsjahrs ist verspätet. Die Entscheidung

								des Insolvenzverwalters, das mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß

								§ 155 Abs. 2 Satz 1 InsO begonnene neue Geschäftsjahr zu ändern, muss

								noch während des ersten laufenden Geschäftsjahrs nach der Eröffnung des

								Insolvenzverfahrens getroffen und nach außen erkennbar werden (vgl. BGH,

								Beschluss vom 14. Oktober 2014 - II ZB 20/13, ZIP 2015, 88 Rn. 13).


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								12


								Der Rechtsbeschwerde kann auch nicht zum Erfolg verhelfen, dass sich

								der Antragsteller unmittelbar nach der Veröffentlichung des Senatsbeschlusses

								in der Fachpresse mit Schriftsatz vom 27. Januar 2015 an das Registergericht

								gewandt hat. Die rückwirkende Änderung eines bereits abgeschlossenen Geschäftsjahrs nach Insolvenzeröffnung ist nicht möglich.


								Drescher


								Wöstmann

								Bernau


								Born

								Grüneberg


								Vorinstanzen:

								AG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 04.05.2015 - HRB 50591 OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 12.11.2015 - 20 W 185/15 -