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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								I ZR 8/07


								Verkündet am:

								11. März 2009

								Führinger

								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit


								Nachschlagewerk:

								BGHZ

								:

								BGHR

								:


								ja

								nein

								ja

								Wer wird Millionär?


								KUG §§ 22, 23 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2, § 823 Abs. 1 Ah

								a) Beschränkt sich der eine Bildveröffentlichung begleitende Text in einer Presseveröffentlichung darauf, einen beliebigen Anlass für die Abbildung einer prominenten

								Person zu schaffen, lässt die Berichterstattung einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung nicht erkennen. In diesem Fall muss das Veröffentlichungsinteresse

								der Presse hinter dem Schutz des Persönlichkeitsrechts, etwa des Schutzes am

								eigenen Bildnis, zurücktreten, wenn der Eingriff in dieses Recht hinreichend

								schwer wiegt.

								b) Bei der Abwägung zwischen dem Schutz des durch eine Bildveröffentlichung Betroffenen und dem von der Presse wahrgenommenen Informationsinteresse der

								Allgemeinheit fehlen schutzwürdige Belange des Presseorgans, wenn die Veröffentlichung ausschließlich den Geschäftsinteressen des Presseorgans dient, weil

								das Bildnis der prominenten Person nur verwendet wird, um deren Werbewert

								auszunutzen.

								c) Zu den Voraussetzungen, unter denen mit dem Bildnis einer prominenten Person

								auf dem Titelbild einer Zeitschrift geworben werden darf.

								BGH, Urteil vom 11. März 2009 - I ZR 8/07 - OLG Hamburg

								LG Hamburg


								-2-


								Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. März 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm

								und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch

								für Recht erkannt:


								Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hanseatischen

								Oberlandesgerichts Hamburg, 7. Zivilsenat, vom 5. Dezember

								2006 aufgehoben.

								Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

								über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.


								Von Rechts wegen


								Tatbestand:


								1


								Der Kläger, Günther Jauch, moderiert die wöchentlich ausgestrahlte

								Fernsehsendung "Wer wird Millionär?". Der Kläger und die Fernsehsendung

								sind in der Öffentlichkeit sehr bekannt.


								2


								Die Beklagte gab am 9. Juni 2005 das Rätselheft "S.


								Sonderheft


								Rätsel und Quiz" heraus. Auf dem Titelblatt ist der Kläger mit der Textzeile abgebildet "Günther Jauch zeigt mit 'Wer wird Millionär?', wie spannend Quiz sein

								kann". Das Titelblatt ist nachstehend verkleinert wiedergegeben:


								-3-


								-4-


								3


								Der Kläger hat die Beklagte abgemahnt, die daraufhin eine Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben hat. Mit der vorliegenden Klage hat

								der Kläger die Beklagte auf Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr in Höhe von

								mindestens 100.000 € und auf Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten von

								2.111,78 € in Anspruch genommen. Er hat die Auffassung vertreten, ohne seine

								Einwilligung sei die Verwendung seines Bildnisses rechtswidrig gewesen. Sie

								habe ausschließlich den kommerziellen Werbeinteressen der Beklagten gedient. Der Textzeile und damit der Veröffentlichung seines Bildnisses fehle ein

								redaktioneller Gehalt. Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten.


								4


								Das Landgericht hat die Klage abgewiesen (LG Hamburg AfP 2006,

								391). Die Berufung des Klägers ist erfolglos geblieben (OLG Hamburg

								GRUR-RR 2007, 142).


								5


								Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Klageantrag weiter. Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen.


								Entscheidungsgründe:


								6


								I. Das Berufungsgericht hat angenommen, dem Kläger stehe wegen der

								beanstandeten Veröffentlichung seines Bildnisses kein Zahlungsanspruch aus

								§ 823 BGB, §§ 22, 23 KUG und aus § 812 BGB zu. Dazu hat es ausgeführt:


								7


								Die angegriffene Bildberichterstattung sei gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG

								auch ohne Einwilligung des Klägers rechtmäßig. Bei der erforderlichen Abwägung der widerstreitenden Interessen habe die Pressefreiheit gegenüber dem


								-5-


								Recht des Klägers am eigenen Bildnis und dem Recht an der kommerziellen

								Nutzung seines Bildnisses Vorrang.

								8


								Angesichts seines hohen Bekanntheitsgrades müsse der Kläger jedenfalls im Zusammenhang mit einer Wortberichterstattung die Veröffentlichung

								seines Bildnisses hinnehmen. Zwar fehle ein informierender Beitrag über den

								Kläger im Heftinneren, auf den das Titelblatt hinweisen könnte. Die Titelseite

								des Rätselhefts enthalte aber in der Bildunterschrift eine Berichterstattung über

								den Kläger, die ein bestehendes Informationsinteresse befriedige. Der Kläger

								werde namentlich vorgestellt und seine Funktion als Moderator bezeichnet. Die

								Quizsendung werde darüber hinaus knapp charakterisiert und bewertet. Die

								Berichterstattung trage deshalb, wenn auch in relativ bescheidenem Umfang,

								zur Meinungsbildung bei. Sie werde durch das Bildnis des Klägers veranschaulicht. Zugleich werde durch die Abbildung des Kreuzworträtsels als Hintergrundmontage eine Verbindung der vom Kläger moderierten Quizsendung zu

								anderen Rätsel- und Quizspielen hergestellt.


								9


								Diese dem Bereich der Pressefreiheit unterliegende Aussage verdiene

								gegenüber dem Recht des Klägers am eigenen Bildnis den Vorrang, weil angesichts der Prominenz des Klägers und seiner regelmäßigen Präsenz im Fernsehen ein überragendes Informations- und Unterhaltungsinteresse der Öffentlichkeit bestehe. Dieses sei darauf gerichtet, über die regelmäßig laufende Sendung und die Einschätzung ihres Unterhaltungswerts durch andere Medien informiert zu werden. Der äußerst geringe Informationswert der Berichterstattung

								werde durch die überragende Prominenz des Klägers und den Bekanntheitsgrad der genannten Quizsendung ausgeglichen. Der durch die Abbildung des

								Klägers auf der Titelseite geschaffene Kaufanreiz beziehe sich dabei auf das

								Presseerzeugnis selbst. Er entstehe insbesondere wegen des inhaltlichen Zusammenhangs zwischen der Tätigkeit des Klägers und dem Inhalt des Hefts.


								-6-


								Gegenstand des Rätselhefts sei die Unterhaltung und Vermittlung von Informationen durch Ratespiele. Danach liege es nicht fern, in dem Heft auch über die

								Produkte anderer Medien zu berichten, die gleichfalls Quiz- oder Ratespiele

								zum Gegenstand hätten und sie mit deren Protagonisten zu bebildern. Die Gestaltungsfreiheit der Presse gebiete es, dass dies von dem Abgebildeten auch

								auf dem Titelblatt eines Rätselhefts hingenommen werden müsse.

								10


								Umstände, die für eine Unzulässigkeit der Abbildung im Hinblick auf § 23

								Abs. 2 KUG sprechen könnten, seien nicht ersichtlich.


								11


								II. Die Revision des Klägers hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache in die Berufungsinstanz. Dem Kläger steht dem Grunde nach ein Anspruch auf Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr und Erstattung der außergerichtlichen Anwaltskosten nach

								§ 823 Abs. 1 BGB, §§ 22, 23 KUG und § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB zu.


								12


								1. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts war die angegriffene

								Bildveröffentlichung auf dem Titelblatt des Rätselhefts "S.


								Sonderheft


								Rätsel und Quiz" ohne Einwilligung des Klägers rechtswidrig. Die Revision rügt

								mit Erfolg, dass das Berufungsgericht rechtsfehlerhaft die Voraussetzungen des

								§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG bejaht hat. Es hat bei der gebotenen Interessenabwägung im Streitfall dem Recht des Klägers am eigenen Bildnis zu Unrecht nicht

								den Vorrang vor dem Recht der Beklagten auf Presse- und Meinungsfreiheit

								eingeräumt.

								13


								a) Im rechtlichen Ansatz zutreffend ist das Berufungsgericht allerdings

								davon ausgegangen, dass die Prüfung, ob das Bildnis des Klägers auf dem Titelblatt des Rätselhefts als Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte i.S. von

								§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG ohne seine Einwilligung verbreitet werden darf, eine Ab-


								-7-


								wägung zwischen dem Recht des Abgebildeten nach Art. 8 Abs. 1 EMRK, Art. 1

								Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG und dem Recht der Presse aus Art. 10 EMRK, Art. 5

								Abs. 1 GG erfordert.

								14


								aa) Bildnisse einer Person dürfen grundsätzlich nur mit Einwilligung des

								Abgebildeten verbreitet werden (§ 22 Satz 1 KUG). Hiervon macht § 23 Abs. 1

								KUG Ausnahmen. Nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG dürfen Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte ohne Einwilligung des Abgebildeten verbreitet werden,

								es sei denn, die Verbreitung verletzt berechtigte Interessen des Abgebildeten

								nach § 23 Abs. 2 KUG. Ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte umfasst

								nicht nur Vorgänge von historisch-politischer Bedeutung, sondern liegt bereits

								vor, wenn es einen Bezug zu Fragen von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse aufweist (BGH, Urt. v. 14.10.2008 - VI ZR 272/06, GRUR 2009, 86 Tz. 10

								= NJW 2009, 754). Die Presse kann aufgrund der Presse- und Meinungsfreiheit

								innerhalb der gesetzlichen Grenzen nach publizistischen Kriterien darüber entscheiden, was sie im öffentlichen Interesse für berichtenswert hält (BVerfGE

								120, 180, 196; BGH GRUR 2009, 86 Tz. 11). Zu dem verfassungsrechtlichen

								Schutz der Pressefreiheit gehört auch die Abbildung von Personen (BVerfG

								NJW 2005, 3271, 3272; BVerfGE 120, 180, 196).


								15


								bb) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfordert die Anwendung des § 23 Abs. 1 KUG eine Abwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten nach Art. 8 Abs. 1 EMRK, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG und den

								Rechten der Presse aus Art. 10 Abs. 1 EMRK, Art. 5 Abs. 1 GG. Abzuwägen

								sind unter Berücksichtigung der Wertungen der §§ 22, 23 KUG das Informationsinteresse der Allgemeinheit und die Pressefreiheit gegenüber dem Interesse

								des Abgebildeten am Schutz seiner Persönlichkeit und seiner Privatsphäre. Der

								Beurteilung ist ein normativer Maßstab zugrunde zu legen, der den widerstrei-


								-8-


								tenden Interessen ausreichend Rechnung trägt (BGHZ 178, 275 Tz. 13 ff.; 178,

								213 Tz. 8 ff.; BGH GRUR 2009, 86 Tz. 8 ff.).

								16


								b) Mit Erfolg wendet sich die Revision dagegen, dass das Berufungsgericht bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen dem Schutz des Persönlichkeitsrechts des Klägers aus Art. 8 EMRK, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG

								im Streitfall keinen Vorrang gegenüber dem Recht der Presse aus Art. 10

								Abs. 1 EMRK, Art. 5 Abs. 1 GG eingeräumt hat. Es hat dem von der Presse

								wahrgenommenen Informationsinteresse der Allgemeinheit an der in der Bildunterschrift enthaltenen Berichterstattung rechtsfehlerhaft zu großes Gewicht beigemessen.


								17


								aa) Bei der Gewichtung des Informationsinteresses der Allgemeinheit

								kommt dem Informationswert der Abbildung und der sie begleitenden Berichterstattung eine entscheidende Bedeutung zu.


								18


								(1) Zu Recht hat das Berufungsgericht in die Ermittlung des Informationswerts der Bildveröffentlichung die Bildunterschrift einbezogen. Dem in Rede

								stehenden Bild des Klägers kommt nicht schon als solchem eine für die öffentliche Meinungsbildung bedeutsame Aussage zu. Gegenteiliges hat das Berufungsgericht nicht festgestellt und wird auch von der Revisionserwiderung nicht

								geltend gemacht. Der Informationswert der Bildberichterstattung ist deshalb im

								Kontext der dazugehörigen Wortberichterstattung zu ermitteln (BVerfGE 120,

								180, 206; BGHZ 171, 275 Tz. 23 m.w.N.). Auch eine Bildunterschrift enthält eine Wortberichterstattung, selbst wenn in dem fraglichen Presseerzeugnis eine

								weitere Berichterstattung fehlt. Die Bildunterschrift wird im vorliegenden Fall

								vom Durchschnittsleser wahrgenommen. Maßgeblich ist die Wahrnehmung der

								Leser bei der Lektüre der Zeitschrift und nicht die Sicht eines potentiellen Käu-


								-9-


								fers in der Verkaufssituation in Buchläden und am Zeitschriftenkiosk oder bei

								einer verkleinerten Wiedergabe des Rätselheftes in einer Werbeanzeige.

								19


								(2) Die Gewichtung des Informationsinteresses der Allgemeinheit anhand

								des Informationswerts der Berichterstattung ist nicht aufgrund der Pressefreiheit

								ausgeschlossen. Zum Kern der Pressefreiheit gehört zwar, dass die Presse

								innerhalb der gesetzlichen Grenzen einen ausreichenden Spielraum besitzt,

								innerhalb dessen sie nach ihren publizistischen Kriterien entscheiden kann, was

								durch das öffentliche Interesse an Berichterstattung beansprucht wird (BGHZ

								178, 213 Tz. 15 m.w.N.). Im Hinblick auf Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG verbietet sich

								auch eine inhaltliche Bewertung des Beitrags auf seinen Wert und seine Seriosität (BVerfGE 120, 180, 206). Entscheidend - und im Zuge der Interessenabwägung zu berücksichtigen - ist aber, in welchem Ausmaß der Bericht einen

								Beitrag für die öffentliche Meinungsbildung erbringen kann. Das Recht der

								Presse, nach publizistischen Kriterien selbst über Gegenstand und Inhalt ihrer

								Berichterstattung zu entscheiden, befreit nicht von der Abwägung mit den geschützten Rechtspositionen derjenigen, über die berichtet wird. Das Selbstbestimmungsrecht der Presse erfasst nicht die Entscheidung, wie das Informationsinteresse im Zuge der Abwägung mit kollidierenden Rechtsgütern zu gewichten und der Ausgleich zwischen den betroffenen Rechtsgütern herzustellen

								ist (BVerfGE 120, 180, 205; BGHZ 171, 275 Tz. 20).


								20


								(3) Für die Abwägung ist von maßgebender Bedeutung, ob die Presse im

								konkreten Fall eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ernsthaft und

								sachbezogen erörtert und damit den Informationsbedarf des Publikums erfüllt

								und zur Bildung der öffentlichen Meinung beiträgt (BGH GRUR 2009, 86 Tz. 15

								m.w.N.). Ausgangspunkt der Beurteilung ist nicht der Bekanntheitsgrad der

								Person, über die berichtet wird, sondern der Informationswert der Berichterstattung. Je größer der Informationswert für die Öffentlichkeit ist, umso mehr muss


								- 10 -


								das Schutzinteresse dessen, über den informiert wird, hinter den Informationsbelangen der Öffentlichkeit zurücktreten. Umgekehrt wiegt aber auch der

								Schutz der Persönlichkeit des Betroffenen umso schwerer, je geringer der Informationswert für die Öffentlichkeit ist. Dabei ist nicht ausgeschlossen, dass je

								nach Lage des Falles für den Informationswert einer Berichterstattung auch der

								Bekanntheitsgrad des Betroffenen von Bedeutung sein kann (BGHZ 178, 213

								Tz. 18; zur Namensnennung BGH, Urt. v. 5.6.2008 - I ZR 96/07, GRUR 2008,

								1124 Tz. 17 = NJW 2008, 3782 - Zerknitterte Zigarettenschachtel; Urt. v.

								5.6.2008 - I ZR 223/05, WRP 2008, 1527 Tz. 18 - Schau mal, Dieter). Auch bei

								einer Berichterstattung über bekannte Personen müssen danach der Informationswert der Berichterstattung anhand ihres Bezugs zur öffentlichen Meinungsbildung ermittelt und der Pressefreiheit abwägend die beeinträchtigenden Wirkungen für den Persönlichkeitsschutz gegenübergestellt werden (BVerfGE 120,

								180, 208). Beschränkt sich der die Bildveröffentlichung begleitende Bericht darauf, einen beliebigen Anlass für die Abbildung prominenter Personen zu schaffen, lässt die Berichterstattung einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung

								nicht erkennen. Insofern muss das Veröffentlichungsinteresse nicht nur hinter

								dem Schutz der Privatsphäre zurücktreten (BVerfGE 120, 180, 207; BGH, Urt.

								v. 3.7.2007 - VI ZR 164/06, GRUR 2007, 902 Tz. 12 = NJW 2008, 749; Urt. v.

								1.7.2008 - VI ZR 243/06, GRUR 2008, 1024 Tz. 23 = NJW 2008, 3138), sondern allgemein hinter dem Schutz des Persönlichkeitsrechts, etwa des Schutzes am eigenen Bildnis, wenn der Eingriff in dieses Recht hinreichend schwer

								wiegt.

								21


								bb) Der Informationswert der Abbildung des Klägers und der Bildunterschrift ist im vorliegenden Fall derart gering, dass ein schützenswerter Beitrag

								zur öffentlichen Meinungsbildung nicht erkennbar ist.


								- 11 -


								22


								Das Berufungsgericht hat im Ansatz zutreffend den Informationswert aus

								der Bildunterschrift im Zusammenhang mit der Abbildung des Klägers auf dem

								Titelblatt des Rätselheftes ermittelt. Dabei hat es den Aussagegehalt der Bildunterschrift berücksichtigt und angenommen, dass der Informationswert äußerst

								gering ist. Rechtsfehlerhaft hat es allerdings nicht den Informationswert in den

								Mittelpunkt seiner Erörterung gestellt, sondern zu Unrecht wegen des hohen

								Bekanntheitsgrades des Klägers auf ein von der Meinungs- und Pressefreiheit

								umfasstes, auf die belanglose Meldung bezogenes Informationsinteresse der

								Allgemeinheit geschlossen.


								23


								Selbst bei einem großzügigen Maßstab ist der Informationswert der Bildunterschrift - auf die mangels eines weiteren redaktionellen Beitrags allein abzustellen ist - für die Allgemeinheit vorliegend derart gering, dass er nicht darüber hinausgeht, einen Anlass für die Abbildung des prominenten Klägers zu

								schaffen. Die Bildunterschrift enthält lediglich eine belanglose Mitteilung. Sie hat

								keinerlei Nachrichtenwert mit Orientierungsfunktion im Hinblick auf eine die Allgemeinheit interessierende Sachdebatte. Sie erschöpft sich in der gerade wegen des sehr hohen Bekanntheitsgrades des Klägers und der von ihm moderierten Quizsendung "Wer wird Millionär?" bereits allgemein bekannten Information, dass der Kläger die Sendung moderiert und diese spannend ist. Weitere

								Informationen über den Kläger oder die Quizsendung werden nicht vermittelt.

								Die Abbildung steht auch nicht in deutlichem Zusammenhang mit einer eigenen

								Leistung des Klägers, nur weil sowohl das Rätselheft als auch die von dem Kläger moderierte Sendung Ratespiele zum Gegenstand haben. Denn bei dem

								Rätselheft handelt es sich um eine im Verhältnis zum Kläger fremde Leistung

								(hierzu BGH, Urt. v. 1.10.1996 - VI ZR 206/95, GRUR 1997, 125, 127

								- Künstlerabbildung in CD-Einlegeblatt). Die Veröffentlichung des Bildnisses des

								Klägers im Kontext mit der Bildunterschrift enthält damit in Abwägung mit dem


								- 12 -


								allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Klägers keinen schützenswerten Beitrag

								zur öffentlichen Meinungsbildung.

								24


								c) Die Revision macht zu Recht geltend, dass das Berufungsgericht bei

								der Interessenabwägung dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Klägers zu

								geringes Gewicht beigemessen hat. Es hat den Werbecharakter der Bildnisveröffentlichung nicht hinreichend gewürdigt.


								25


								aa) Bei der Beurteilung des Schutzes des Persönlichkeitsrechts des Abgebildeten als Grenze für das berechtigte Informationsinteresse der Allgemeinheit ist die Intensität des in Rede stehenden Eingriffs zu berücksichtigen, die

								sich auch auf eine ungewollte Vereinnahmung für fremde kommerzielle Werbeinteressen beziehen kann.


								26


								Der Schutz des Persönlichkeitsrechts umfasst nicht nur die Privatsphäre

								als Kernbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Hier können die Eingriffe besonders schwer wiegen. Wesentlicher Bestandteil des Persönlichkeitsrechts ist darüber hinaus die Entscheidung, ob und in welcher Weise das eigene Bildnis für Werbezwecke zur Verfügung gestellt werden soll (BGHZ 169, 340

								Tz. 19 - Rücktritt des Finanzministers). Das schutzwürdige Informationsinteresse fehlt bei Werbeanzeigen, wenn sie ausschließlich den Geschäftsinteressen

								des mit der Abbildung werbenden Unternehmens dienen. Dies ist insbesondere

								der Fall, wenn das Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte nur verwendet

								wird, um den Werbewert der prominenten Persönlichkeit auszunutzen und auf

								das beworbene Produkt überzuleiten. Dagegen ist der Anwendungsbereich des

								§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG eröffnet, wenn die Werbeanzeige neben dem Werbezweck auch einen Informationsgehalt für die Allgemeinheit aufweist (BGH, Urt.

								v. 1.10.1996 - VI ZR 206/95, GRUR 1997, 125, 126 = NJW 1997, 1152 - BobDylan-CD; BGHZ 169, 340 Tz. 15 - Rücktritt des Finanzministers). Der beglei-


								- 13 -


								tende Text darf sich aber nicht darauf beschränken, nur irgendeinen Anlass für

								die Abbildung zu schaffen (BVerfGE 120, 180, 206 f.).

								27


								bb) Das Berufungsgericht hat das Gewicht des Werbecharakters der

								Bildnisveröffentlichung auf dem Titelblatt des Rätselhefts im Verhältnis zum Informationsgehalt der Berichterstattung unzureichend berücksichtigt.


								28


								Es hat in diesem Zusammenhang in die Abwägung nur einbezogen, dass

								das Titelblatt in seiner Werbefunktion als Bestandteil der Zeitschrift geschützt

								ist. Zutreffend ist zwar, dass die eigene Werbung für ein Presseerzeugnis

								ebenso wie das Presseerzeugnis selbst den Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 2

								GG genießt (BGHZ 151, 26, 30 f. - Marlene Dietrich II). Enthält das Presseerzeugnis eine dem Schutz der Pressefreiheit unterliegende Bildberichterstattung

								über eine prominente Person, darf auch mit deren Bildnis auf dem Titelblatt geworben werden (BGH, Urt. v. 14.3.1995 - VI ZR 52/94, NJW-RR 1995, 789, 790

								- Chris Revue). Erschöpft sich die Berichterstattung aber nur darin, einen Anlass für die Abbildung einer prominenten Person auf dem Titelblatt zu schaffen,

								weil ein Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung nicht erkennbar ist, begrenzt

								das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten nicht nur die Berichterstattung, sondern auch die Werbung für das Presseerzeugnis.


								29


								cc) Durch die Verwendung des Bildnisses auf dem Titelblatt hat die Beklagte über eine bloße Aufmerksamkeitswerbung hinaus den Werbe- und

								Imagewert des Klägers ausgenutzt.


								30


								Die Bildunterschrift führt nicht zu einer Zuordnung der Abbildung des

								Klägers zu einem Zeitgeschehen, über das zusammen mit dem Bildnis informiert wird. Die Beklagte hat durch die Abbildung auf dem Titelblatt des Rätsel-


								- 14 -


								hefts vielmehr die Person des Klägers als Vorspann für die Anpreisung des

								Rätselhefts vermarktet.

								31


								Das Berufungsgericht hat angenommen, der Leser habe bei der Betrachtung des Titelblatts nicht den Eindruck, der Kläger empfehle den Kauf des Heftes. Hiergegen wendet sich die Revision mit der Begründung, durch die Aufmachung des Titelblatts nehme das angesprochene Publikum an, der Kläger preise als Fachmann das Rätselheft der Beklagten an. Ob die Annahme des Berufungsgerichts den Angriffen der Revision standhält, ist zweifelhaft. Die Frage

								kann aber offenbleiben. Die Ausnutzung des Image- oder Werbewerts der prominenten Person setzt nicht zwingend voraus, dass durch die Aufmachung des

								Bildes der Eindruck entsteht, die prominente Person identifiziere sich mit dem

								beworbenen Produkt, preise es an oder empfehle es. Entscheidend ist, ob die

								Darstellung bei dem Leser eine gedankliche Beziehung zwischen dem Abgebildeten und dem beworbenen Produkt herstellt (vgl. BGH NJW-RR 1995, 798,

								790 - Chris Revue; zum Namensrecht BGHZ 30, 7, 13 - Catharina Valente).

								Geht es dem Werbenden nicht auch um die Befriedigung des Bedürfnisses der

								Allgemeinheit an der Darstellung bekannter Persönlichkeiten, sondern ausschließlich darum, durch ein unmittelbares Nebeneinanderstellen der Ware und

								der abgebildeten Person das Interesse der Öffentlichkeit an der Person und

								deren Beliebtheit auf die Ware zu übertragen, rechtfertigt dies nicht die einwilligungsfreie Nutzung des Bildnisses (vgl. BGHZ 20, 345, 352 - Paul Dahlke).


								32


								Die gedankliche Beziehung, die im vorliegenden Fall die Ausnutzung des

								Werbe- und Imagewerts des Klägers begründet, liegt im inhaltlichen Zusammenhang zwischen der - auf dem Titelblatt erwähnten - Tätigkeit des Klägers

								und dem Inhalt des Rätselhefts. Dieser Zusammenhang wird durch die Abbildung des Kreuzworträtsels als Hintergrundmontage zum im Vordergrund als

								Blickfang abgebildeten Kläger betont. Der Kläger wird als Moderator einer Rät-


								- 15 -


								selsendung in Beziehung zu dem ihm fremden Rätselheft gesetzt (zur zwar

								branchengleichen, aber "fremden" Leistung BGH GRUR 1997, 125, 126

								- Künstlerabbildung in CD-Einlegeblatt). Seine Kompetenz und Popularität sollen auf das Rätselheft übertragen werden. Diesen Zusammenhang unterstreicht

								die Bildunterschrift, indem sie den Kläger und seine beliebte Quizsendung benennt und das Quiz als spannend bezeichnet, wobei sie damit sowohl die vom

								Kläger moderierte Quizsendung als auch andere Quiz- und Ratespiele - und

								damit auch das Rätselheft - in die Aussage einbezieht.

								33


								d) Die gebotene Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Klägers und der Pressefreiheit der Beklagten ergibt, dass dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Klägers der Vorrang zukommt. Der Informationswert der

								Bildunterschrift ist derart gering, dass ein schützenswerter Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung in Abwägung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht

								des Klägers insbesondere wegen der Ausnutzung seines Image- und Werbewerts nicht erkennbar ist. Dem Recht am eigenen Bildnis des Klägers gebührt

								der Vorrang vor dem Veröffentlichungsinteresse der Beklagten. Aus diesem

								Grunde liegt kein dem § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG unterfallendes Bildnis der Zeitgeschichte vor. Die Veröffentlichung des Bildnisses des Klägers ohne seine Einwilligung war daher unzulässig.


								34


								2. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB zu. Die unbefugte kommerzielle Nutzung seines Bildnisses stellt einen Eingriff in den vermögensrechtlichen Zuweisungsgehalt des Rechts am eigenen Bild wie auch des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar und begründet grundsätzlich - neben dem Verschulden voraussetzenden Schadensersatzanspruch - einen Anspruch aus Eingriffskondiktion

								auf Zahlung der üblichen Lizenzgebühr (BGH, Urt. v. 1.12.1999 - I ZR 226/97,

								GRUR 2000, 715, 716 = NJW 2000, 2201 - Der blaue Engel; BGHZ 169, 340


								- 16 -


								Tz. 12 - Rücktritt des Finanzministers). Dem Kläger steht darüber hinaus ein

								Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB zu, der ebenfalls auf Zahlung

								der üblichen Lizenzgebühr gerichtet ist (vgl. BGHZ 169, 340 Tz. 12 - Rücktritt

								des Finanzministers). Das für diesen Anspruch notwendige Verschulden liegt

								vor. Die Beklagte hat zumindest fahrlässig gehandelt. Sie hat sich mit der Veröffentlichung der Abbildung des Klägers als Blickfang auf dem Titelblatt ihres

								Rätselhefts, dem außer in der Bildunterschrift ein redaktioneller Beitrag über

								den Kläger fehlt, erkennbar im Grenzbereich des rechtlich Zulässigen bewegt,

								in dem sie eine von ihrer Einschätzung abweichende Beurteilung in Betracht

								ziehen musste.

								Da die Veröffentlichung des Bildes unzulässig war, steht dem Kläger


								35


								auch ein Anspruch auf Zahlung der vorprozessualen Rechtsverfolgungskosten

								zu.


								- 17 -


								36


								III. Das Berufungsgericht hat - von seinem Standpunkt aus folgerichtig keine Feststellungen zur Höhe der geltend gemachten Ansprüche getroffen. Die

								Sache ist deshalb an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, das die hierzu

								erforderlichen Feststellungen nachzuholen hat.


								Bornkamm


								Pokrant

								Kirchhoff


								Büscher

								Koch


								Vorinstanzen:

								LG Hamburg, Entscheidung vom 09.06.2006 - 324 O 868/05 OLG Hamburg, Entscheidung vom 05.12.2006 - 7 U 90/06 -