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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								I ZR 76/99


								URTEIL


								in dem Rechtsstreit


								Verkündet am:

								15. November 2001

								Walz

								Justizamtsinspektor

								als Urkundsbeamter

								der Geschäftsstelle


								-2-


								Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 15. November 2001 durch den Vorsitzenden Richter Prof.

								Dr. Erdmann und die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg, Pokrant, Dr. Büscher

								und Dr. Schaffert

								für Recht erkannt:


								Auf die Revision der U. Deutschland Inc. & Co. OHG wird das Urteil

								des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. Februar 1999 aufgehoben.

								Die Sache wird zur Fortsetzung des Verfahrens gegen die U. Inc.

								an das Berufungsgericht zurückverwiesen, dem auch die Entscheidung über die Kosten der Revision übertragen wird.

								Von Rechts wegen


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								Tatbestand:


								Die Klägerin, Transportversicherer der Q. GmbH in S. bei München,

								nimmt die beklagte U. Deutschland Inc. mit Sitz in N. (im folgenden: U. Inc.)

								aus abgetretenem und übergegangenem Recht wegen des Verlustes von

								Transportgut auf Schadensersatz in Anspruch.

								Das Landgericht hat der auf Zahlung von 38.875,-- DM nebst Zinsen gerichteten Klage mit Ausnahme eines geringen Teils der Zinsen stattgegeben.

								Dagegen haben die Rechtsanwälte H., die die U. Inc. im ersten Rechtszug vertreten haben, namens der in N. unter derselben Adresse wie die U. Inc. geschäftsansässigen U. Deutschland Inc. & Co. OHG (im folgenden: U. OHG)

								Berufung eingelegt.

								Das Berufungsgericht hat die Berufung der U. OHG als unzulässig verworfen.

								Hiergegen richtet sich die Revision der U. OHG, mit der diese die Aufhebung des Berufungsurteils und die Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht erstrebt. Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen.


								-4-


								Entscheidungsgründe:


								I. Das Berufungsgericht hat die Berufung als unzulässig angesehen, weil

								sie von der durch das angefochtene Urteil nicht beschwerten U. OHG eingelegt

								worden sei. Hierzu hat es ausgeführt:

								Die die Berufung führende U. OHG habe selbst vorgetragen, daß die

								beklagte U. Inc. mit ihr nicht identisch, sondern eine ihrer persönlich haftenden

								Gesellschafterinnen sei, weshalb weder eine bloße Firmenänderung noch eine

								Rechtsnachfolge durch Umwandlung vorliege. Ebensowenig liege nach dem

								eigenen Vortrag der Berufungsklägerin lediglich eine aus den Umständen wie

								insbesondere aus dem der Berufungsschrift beigefügten Urteil erster Instanz zu

								entnehmende versehentliche Falschbezeichnung der die Berufung führenden

								Partei vor. Die von der Berufungsklägerin schließlich noch angesprochene

								Möglichkeit eines gewillkürten Parteiwechsels auch in der zweiten Instanz

								setzte eine zulässige Berufung und außerdem die Zustimmung des Gegners

								voraus; im vorliegenden Fall seien beide Voraussetzungen nicht erfüllt.

								II. Die hiergegen gerichtete Revision ist gemäß § 547 ZPO statthaft und

								auch im übrigen zulässig. Daß die die Revision führende U. OHG gemäß den

								Darlegungen zu nachfolgender Ziffer III entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts tatsächlich nicht Berufungsklägerin war, steht dem nicht entgegen. Die U. OHG ist damit durch das Berufungsurteil allerdings nicht formell

								beschwert. Bei der beklagten Partei ist jedoch, da sie keine Sachanträge stellt,

								die materielle Beschwer maßgeblich. Für diese reicht jeder nachteilige rechtskraftfähige Inhalt der angefochtenen Entscheidung - wie im Streitfall der Aus-


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								spruch, daß die Berufung der U. OHG unzulässig sei und diese die Kosten des

								Berufungsverfahrens


								zu


								tragen


								habe -


								aus


								(BGH,


								Urt.


								v.


								5.1.1955


								- IV ZR 238/54, NJW 1955, 545; Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 23. Aufl.,

								Vorbem. § 511 Rdn. 19 m.w.N.).

								III. Die Revision der U. OHG hat auch in der Sache Erfolg. Das Oberlandesgericht ist im Berufungsurteil zu Unrecht davon ausgegangen, daß nicht die

								im Verfahren vor dem Landgericht unterlegene U. Inc., sondern die durch das

								Urteil erster Instanz nicht beschwerte U. OHG Berufungsklägerin sei.

								1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gehört

								zum notwendigen Inhalt der Berufungsschrift neben den in § 518 Abs. 2 ZPO

								ausdrücklich normierten Voraussetzungen weiterhin die Angabe, für wen und

								gegen wen das Rechtsmittel eingelegt wird. Dabei müssen, da mit der Berufung ein neuer Verfahrensabschnitt vor einem anderen als dem bis dahin mit

								der Sache befaßten Gericht eröffnet wird, aus Gründen der Rechtssicherheit

								zur Erzielung eines geordneten Verfahrensablaufs die Parteien des Rechtsmittelverfahrens und insbesondere die Person des Rechtsmittelführers bei verständiger Würdigung des gesamten Vorgangs der Rechtsmitteleinlegung bis

								zum Ablauf der Berufungsfrist für das Berufungsgericht und den Gegner in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise erkennbar sein (BGHZ 21, 168,

								170 ff.; 113, 228, 230; BGH, Beschl. v. 13.7.1993 - III ZB 17/93, NJW 1993,

								2943 f.; Beschl. v. 7.11.1995 - VI ZB 12/95, NJW 1996, 320; Beschl. v.

								16.7.1998 - VII ZB 7/98, NJW 1998, 3499; Beschl. v. 18.4.2000 - VI ZB 1/00,

								NJW-RR 2000, 1371, 1372, jeweils m.w.N.). Dies bedeutet jedoch nicht, daß

								die erforderliche Klarheit über die Person des Berufungsklägers ausschließlich

								durch dessen ausdrückliche Bezeichnung zu erzielen wäre; sie kann auch im


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								Wege der Auslegung der Berufungsschrift und der etwa sonst vorliegenden

								Unterlagen gewonnen werden (BGH NJW 1996, 320 m.w.N.).

								2. Im danach auch im Streitfall maßgeblichen Zeitpunkt des Ablaufs der

								Berufungsfrist hatte das Berufungsgericht, dem zur damaligen Zeit die Berufungsschrift und das dieser beigefügte Urteil des Landgerichts vorlagen, keinen

								Anlaß zu zweifeln, daß die U. Inc. Berufungsklägerin sein sollte. Dem stand

								nicht entgegen, daß als solche in der Berufungsschrift die U. OHG unter Angabe ihrer von der U. Inc. abweichenden gesetzlichen Vertretung bezeichnet war.

								Unter Berücksichtigung dessen nämlich, daß die U. OHG in der Berufungsschrift als "Beklagte und Berufungsklägerin" bezeichnet und im beigefügten

								Urteil des Landgerichts die U. Inc. zweifelsfrei als Beklagte ausgewiesen war,

								konnten für das Berufungsgericht und die Klägerin aus deren damaliger Sicht

								keine vernünftigen Zweifel daran bestehen, daß die U. OHG bei der Berufungseinlegung versehentlich anstelle der - im übrigen unter derselben Anschrift geschäftsansässigen - U. Inc. als Berufungsklägerin benannt worden

								war.

								Nach dem vorstehend Ausgeführten ist es, da für die Frage, wer als Berufungsführer anzusehen ist, allein maßgeblich ist, was insoweit für das Berufungsgericht und den Gegner bis zum Ablauf der Berufungsfrist erkennbar geworden ist, mithin unerheblich, ob, wie das Berufungsgericht gemeint hat und

								die Revisionserwiderung geltend macht, eine versehentliche Falschbezeichnung ausweislich des eigenen späteren Vorbringens der Berufung tatsächlich

								nicht vorgelegen hatte, weil danach die U. OHG sich - zu Unrecht - als Rechtsnachfolgerin der U. Inc. angesehen hatte.


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								IV. Da sich die Klägerin auch mit einem Parteiwechsel auf der Beklagtenseite im Berufungsverfahren nicht einverstanden erklärt hat, ist das Berufungsurteil zu Unrecht gegen die Revisionsklägerin ergangen. Es konnte daher

								keinen Bestand haben und war deshalb aufzuheben.

								Die Sache war an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit dieses nunmehr das bei ihm noch anhängige Berufungsverfahren zwischen der U.

								Inc. und der Klägerin durchführt.


								Erdmann


								v. Ungern-Sternberg

								Büscher


								Pokrant

								Schaffert