alpcentaur
/
laywerrobot


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								I ZR 59/11

								vom

								12. September 2013

								in dem Rechtsstreit


								-2-


								Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. September 2013

								durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Dr. h.c. Bornkamm und die Richter

								Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Koch und Dr. Löffler


								beschlossen:


								In Abänderung des Beschlusses vom 31. Oktober 2012 wird der

								Streitwert für die Revisionsinstanz auf 132.000 € festgesetzt.


								Gründe:


								1


								I. Die Parteien sind rechtlich und wirtschaftlich unabhängige Unternehmen, die seit mehreren Jahrzehnten unter der Unternehmensbezeichnung

								"Peek & Cloppenburg KG" den Einzelhandel mit Bekleidung betreiben.


								2


								Die Klägerin hat die Beklagte wegen einer bundesweit erschienenen

								Werbung in den Zeitschriften "Petra" und "InStyle" auf Unterlassung in Anspruch genommen und die Feststellung der Schadensersatzverpflichtung der

								Beklagten begehrt. Die Ansprüche hat die Klägerin in erster Linie auf die Rechte aus ihrem Unternehmenskennzeichen, in zweiter Linie auf einen Verstoß gegen das Irreführungsverbot nach §§ 3, 5 UWG und zuletzt auf eine Abgrenzungsvereinbarung der Parteien gestützt.


								3


								Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Die Berufung

								der Beklagten hatte keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat den Unterlassungsanspruch und die Schadensersatzpflicht der Beklagten nach § 15 Abs. 2,


								-3-


								4 und 5 MarkenG bejaht. Den Streitwert hat es auf 110.000 € festgesetzt. Der

								Senat hat das Berufungsurteil aufgehoben, das Urteil des Landgerichts abgeändert und die Klage aus dem Unternehmenskennzeichen der Klägerin und aus

								Wettbewerbsrecht abgewiesen. Im Übrigen hat er die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Den

								Streitwert für die Revision hat der Senat auf 110.000 € festgesetzt.


								4


								II. Der Antrag der Prozessbevollmächtigten der Beklagten auf Neufestsetzung des Streitwerts unter Hinzurechnung des Werts aller Ansprüche ist

								teilweise begründet und führt zur Festsetzung des Streitwerts für die Revisionsinstanz auf 132.000 €.


								5


								1. Der Streitwert für das vorliegende Revisionsverfahren errechnet sich

								aus den in erster Linie verfolgten Ansprüchen auf Unterlassung und Schadensersatz aus dem Unternehmenskennzeichen der Klägerin und den an zweiter

								und dritter Stelle hilfsweise geltend gemachten weiteren Ansprüchen aus Wettbewerbsrecht und aus der Abgrenzungsvereinbarung der Parteien, weil über

								sämtliche Ansprüche entschieden worden ist und diese nicht denselben Gegenstand betreffen (§ 45 Abs. 1 Satz 2 und 3, § 47 Abs. 1 Satz 1 GKG).


								6


								a) Bei dem Begriff des Gegenstands in § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG handelt

								es sich um einen selbständigen kostenrechtlichen Begriff, der eine wirtschaftliche Betrachtung erfordert (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2004

								- IV ZR 287/03, NJW-RR 2005, 506). Eine Zusammenrechnung hat dort zu erfolgen, wo eine wirtschaftliche Werthäufung entsteht und nicht ein wirtschaftlich

								identisches Interesse betroffen ist (BGH, Beschluss vom 12. April 2010

								- II ZR 34/07, juris Rn. 4). Wirtschaftliche Identität liegt vor, wenn die in ein

								Eventualverhältnis gestellten Ansprüche nicht in der Weise nebeneinander bestehen können, dass - die vom Kläger gesetzte Bedingung fortgedacht - allen


								-4-


								stattgegeben werden könnte, sondern dass die Verurteilung gemäß dem einen

								Antrag notwendigerweise die Abweisung des anderen Antrags nach sich zöge

								(vgl. BGH, Beschluss vom 27. Februar 2003 - III ZR 115/02, NJW-RR 2003,

								713; Beschluss vom 12. April 2010 - II ZR 34/07, juris Rn. 4; Beschluss vom

								6. Juni 2013 - I ZR 190/11, juris Rn. 11).


								7


								b) Die von der Klägerin verfolgten Ansprüche sind nicht wirtschaftlich

								identisch. Hätte die Klägerin die Ansprüche aus Kennzeichen-, Wettbewerbsund Vertragsrecht kumulativ geltend gemacht, hätte allen Ansprüchen stattgegeben werden können. Die Ansprüche bilden ungeachtet der einheitlichen Anträge jeweils einen eigenen Gegenstand und sind daher gemäß § 45 Abs. 1

								Satz 2 GKG zu addieren.


								8


								2. Der Höhe nach ist der Streitwert auf 132.000 € festzusetzen.


								9


								a) Liegen einem einheitlichen Unterlassungsantrag mehrere Ansprüche

								im Sinne von § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG zugrunde, die zusammenzurechnen sind,

								hat keine schematische Erhöhung des Streitwerts zu erfolgen (aA OLG Frankfurt, GRUR-RR 2012, 367). Vielmehr ist der Streitwert für den Hauptanspruch

								festzusetzen und für die hilfsweise geltend gemachten Ansprüche ist der Streitwert angemessen zu erhöhen. Dabei ist bei einem einheitlichen Unterlassungsantrag zu berücksichtigen, dass der Angriffsfaktor im Regelfall unverändert und

								deshalb eine Vervielfachung des Streitwerts des Hauptanspruchs grundsätzlich

								nicht gerechtfertigt ist.


								10


								Dieselben Maßstäbe gelten, wenn der Kläger neben dem einheitlichen

								Unterlassungsantrag hierauf bezogene Annexanträge - wie vorliegend die Feststellung der Schadensersatzpflicht - verfolgt und auch insoweit verschiedene

								Gegenstände im Sinne von § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG vorliegen.


								-5-


								11


								b) Im Streitfall bemisst der Senat den Streitwert für die in erster Linie auf

								das Unternehmenskennzeichen der Klägerin gestützten Ansprüche in Übereinstimmung mit dem Berufungsgericht auf 110.000 €. Dieser Wert ist für die weiteren hilfsweise geltend gemachten Ansprüche aus Wettbewerbsrecht einerseits und aus Vertrag andererseits, über die der Senat im Revisionsverfahren

								entschieden hat, um jeweils 11.000 € zu erhöhen, so dass der Streitwert für das

								Revisionsverfahren 132.000 € ausmacht.


								Bornkamm


								Pokrant


								Koch


								Büscher


								Löffler


								Vorinstanzen:

								LG Hamburg, Entscheidung vom 13.11.2008 - 327 O 265/08 OLG Hamburg, Entscheidung vom 17.03.2011 - 3 U 255/08 -