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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								I ZR 53/13

								Verkündet am:

								24. Juli 2014

								Führinger

								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit

								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								Spezialist für Familienrecht

								UWG § 4 Nr. 11; BRAO § 43b; BORA § 7

								a) Entsprechen die Fähigkeiten eines Rechtsanwalts, der sich als Spezialist auf einem Rechtsgebiet bezeichnet, für das eine Fachanwaltschaft besteht, den an einen Fachanwalt zu stellenden Anforderungen, besteht keine Veranlassung, dem

								Rechtsanwalt die Führung einer entsprechenden Bezeichnung zu untersagen,

								selbst wenn beim rechtsuchenden Publikum die Gefahr einer Verwechslung mit

								der Bezeichnung "Fachanwalt für Familienrecht" besteht.

								b) Der sich selbst als Spezialist bezeichnende Rechtsanwalt trägt für die Richtigkeit

								seiner Selbsteinschätzung die Darlegungs- und Beweislast.

								BGH, Urteil vom 24. Juli 2014 - I ZR 53/13 - OLG Karlsruhe

								LG Konstanz


								-2-


								Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

								vom 24. Juli 2014 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter

								Prof. Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff, Dr. Koch und die Richterin Dr. Schwonke


								für Recht erkannt:

								Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats

								des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 1. März 2013 aufgehoben.

								Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

								über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

								Von Rechts wegen


								Tatbestand:


								1


								Die Klägerin ist die Rechtsanwaltskammer Freiburg. Der Beklagte ist ein

								in ihrem Bezirk tätiger Rechtsanwalt. Er ist mit zwei weiteren Rechtsanwälten in

								einer Kanzlei tätig. Im Jahr 2011 verwendete er einen Briefkopf, in dem rechts

								in einer Spalte die drei Rechtsanwälte genannt waren. Unter dem an erster

								Stelle angeführten Beklagten befand sich die Bezeichnung "Spezialist für Familienrecht". Bei den beiden weiteren mit dem Beklagten tätigen Rechtsanwälten

								fanden sich die Angaben "auch Fachanwältin für Familienrecht" bzw. "auch

								Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht".


								-3-


								2


								Die Klägerin hält den vom Beklagten verwandten Begriff "Spezialist für

								Familienrecht" für irreführend. Sie hat den Beklagten auf Unterlassung in Anspruch genommen.


								3


								Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat

								die Berufung des Beklagten zurückgewiesen (OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2013,

								171 = WRP 2013, 826).


								4


								Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte seinen Klageabweisungsantrag weiter.


								Entscheidungsgründe:


								5


								I. Das Berufungsgericht hat die Berufung des Beklagten als unbegründet

								angesehen. Dazu hat es ausgeführt:


								6


								Der Klägerin stehe der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nach

								§ 8 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 2 UWG in Verbindung mit §§ 3, 4 Nr. 11 UWG wegen

								eines Verstoßes gegen § 43b BRAO, § 7 Abs. 2 BORA sowie nach § 5 Abs. 1

								Satz 2 Nr. 3 UWG zu. Die Bezeichnung "Spezialist für Familienrecht" sei wettbewerbswidrig, weil damit die Gefahr einer Verwechslung mit der Fachanwaltsbezeichnung "Fachanwalt für Familienrecht" begründet werde. Nach § 7 Abs. 2

								BORA seien Benennungen unzulässig, soweit sie die Gefahr einer Verwechslung mit Fachanwaltschaften begründeten. Der angesprochene Verkehr kenne

								die Voraussetzungen, an die das Führen einer Fachanwaltsbezeichnung geknüpft sei, im Regelfall nicht. Er könne zwischen den beiden Bezeichnungen,

								bei denen eine große sprachliche Nähe bestehe, nicht unterscheiden. Auf


								-4-


								Fachgebieten, auf denen - wie vorliegend - die Möglichkeit bestehe, eine Fachanwaltschaft zu erwerben, sei für die Bezeichnung "Spezialist für …" kein

								Raum.


								7


								II. Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur

								Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann kein Unterlassungsanspruch der Klägerin

								gegen den Beklagten wegen der Bezeichnung "Spezialist für Familienrecht" aus

								§§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 43b BRAO, § 7 Abs. 2 BORA oder

								aus § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG bejaht werden. Das Berufungsgericht hat

								zwar in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise angenommen, dass

								zwischen den Bezeichnungen "Spezialist für Familienrecht" und "Fachanwalt für

								Familienrecht" Verwechslungsgefahr besteht. Es hat aber keine Feststellungen

								dazu getroffen, ob die Angabe des Beklagten, er sei Spezialist für Familienrecht, zutreffend ist und ihm die Führung der Bezeichnung deshalb aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht verboten werden kann.


								8


								1. Das Berufungsgericht ist allerdings zu Recht davon ausgegangen,

								dass es sich bei § 7 Abs. 2 BORA um eine Konkretisierung der Werbebeschränkung des § 43b BRAO und damit um eine Marktverhaltensregelung handelt und dass Zuwiderhandlungen unlautere geschäftliche Handlungen im Sinne

								von § 4 Nr. 11 UWG darstellen (BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 - I ZR 113/10,

								GRUR 2012, 215 = WRP 2012, 75 - Zertifizierter Testamentsvollstrecker; Urteil

								vom 18. Oktober 2012 - I ZR 137/11, GRUR 2013, 409 Rn. 15 = WRP 2013,

								496 - Steuerbüro).


								9


								a) Nach § 7 Abs. 1 BORA in der seit dem 1. März 2006 geltenden Fassung darf ein Rechtsanwalt unabhängig von Fachanwaltsbezeichnungen Teilbereiche der Berufstätigkeit nur benennen, wenn er seinen Angaben entspre-


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								chende Kenntnisse nachweisen kann, die er in der Ausbildung, durch Berufstätigkeit, Veröffentlichungen oder in sonstiger Weise erworben hat. Verwendet er

								qualifizierende Zusätze, muss er zusätzlich über entsprechende theoretische

								Kenntnisse verfügen und auf dem benannten Gebiet in erheblichem Umfang

								tätig gewesen sein. Nach § 7 Abs. 2 BORA sind die Angaben gemäß Absatz 1

								dieser Bestimmung unzulässig, wenn sie die Gefahr einer Verwechslung mit

								Fachanwaltschaften begründen oder sonst irreführend sind.


								10


								b) Nach der Begründung für die Neufassung der Bestimmung des § 7

								BORA zum 1. März 2006 ist es dem Rechtsanwalt freigestellt, auf Teilbereiche

								seiner Berufstätigkeit und auf die den entsprechenden Angaben zu Grunde liegende Qualifizierung hinzuweisen, ohne dass die Berufsordnung insoweit eine

								zahlenmäßige oder terminologische Beschränkung vorgibt. Damit solle der Tatsache Rechnung getragen werden, dass sich die Rangordnung der Qualifikationen "Interessenschwerpunkt - Tätigkeitsschwerpunkt - Fachanwalt" im Rechtsverkehr nicht durchgesetzt hat (BRAK-Mitt 2006, 212). Die Begründung des

								Satzungsgebers nennt als Beispiele für qualifizierende Zusätze im Sinne des

								§ 7 Abs. 1 Satz 2 BORA die Begriffe "Spezialist", "Spezialgebiet" und "Experte"

								(BRAK-Mitt 2006, 212). Wer derartige Begriffe nennt, muss nach § 7 Abs. 1

								Satz 2 BORA seine Angaben rechtfertigende theoretische Kenntnisse besitzen

								und auf dem betreffenden Gebiet in erheblichem Umfang tätig gewesen sein.

								Zum Sinn und Zweck der Bestimmung des § 7 Abs. 2 BORA führt die Begründung aus, dass generell irreführende Angaben und insbesondere irreführende

								Annäherungen an den Begriff des Fachanwalts in der Anwaltswerbung verhindert werden sollen. Der Verbraucher soll verlässlich zwischen den auf eigener

								Einschätzung des Anwalts beruhenden Angaben des § 7 Abs. 1 BORA und den

								von den Kammern nach § 43c BRAO in Verbindung mit den Bestimmungen der

								Fachanwaltsordnung verliehenen Fachanwaltsbezeichnungen unterscheiden

								können (BRAK-Mitt 2006, 212, 213).


								-6-


								11


								c) Die Regelung des § 7 Abs. 2 BORA entspricht den unionsrechtlichen

								Vorgaben in Art. 24 der Richtlinie 2006/123/EG vom 12. Dezember 2006 über

								Dienstleistungen im Binnenmarkt.


								12


								Gemäß Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2006/123/EG sind absolute Verbote

								der kommerziellen Kommunikation für reglementierte Berufe untersagt. Nach

								Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2006/123/EG ist es Aufgabe der Mitgliedstaaten

								sicherzustellen, dass die kommerzielle Kommunikation durch Angehörige reglementierter Berufe die Anforderungen der berufsrechtlichen Regeln erfüllt, die

								im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht je nach Beruf insbesondere die Unabhängigkeit, die Würde und die Integrität des Berufsstandes sowie die Wahrung des Berufsgeheimnisses gewährleisten sollen. Berufsrechtliche Regelungen über die kommerzielle Kommunikation dürfen nicht diskriminierend sein

								und müssen durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt und verhältnismäßig sein. Im Erwägungsgrund 40 der Richtlinie

								2006/123/EG werden als zwingende Gründe des Allgemeininteresses der Verbraucherschutz, die Verhütung von unlauterem Wettbewerb und die Wahrung

								der ordnungsgemäßen Rechtspflege genannt.


								13


								d) Die Regelung des § 7 Abs. 2 BORA steht auch mit der in Art. 12

								Abs. 1 GG garantierten Berufsausübungsfreiheit in Einklang. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann anwaltliche Werbung verboten

								werden, die die Gefahr einer Irreführung der Rechtsuchenden begründet

								(BVerfG, NJW 2001, 2620, 2621). Sofern zutreffende Angaben über die spezielle Qualifikation des Anwalts nicht irreführend sind, ist ein berufsrechtliches

								Werbeverbot dagegen nicht gerechtfertigt (BVerfG, NJW 2004, 2656, 2657).


								-7-


								14


								2. Das Berufungsgericht hat angenommen, für den angesprochenen

								Verkehr seien Unterschiede zwischen den Begriffen "Spezialist für Familienrecht" und "Fachanwalt für Familienrecht" nicht erkennbar. Diese im Wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet liegende Feststellung des Berufungsgerichts zur

								Verkehrsauffassung ist nur daraufhin vom Revisionsgericht überprüfbar, ob das

								Berufungsgericht bei seiner Würdigung gegen gesetzliche Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat (vgl. BGH, GRUR 2012, 215 Rn. 13 - Zertifizierter Testamentsvollstrecker). Solche Rechtsfehler sind im Streitfall nicht

								gegeben.


								15


								a) Zutreffend hat das Berufungsgericht bei der Feststellung der Verkehrsauffassung auf die Sicht eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Rechtsuchenden abgestellt, der sich bei der Wahl eines

								Rechtsanwalts an qualifizierenden Zusätzen orientiert. Es ist aus Rechtsgründen auch nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht aufgrund eigener

								Sachkunde beurteilt hat, wie die angesprochenen Verbraucher die beanstandete Werbung verstehen. Gehören die entscheidenden Richter - wie im Streitfall selbst zu den angesprochenen Verkehrskreisen, bedarf es im Allgemeinen keines durch eine Meinungsumfrage untermauerten Sachverständigengutachtens,

								um das Verständnis des Verkehrs zu ermitteln (BGH, Urteil vom 2. Oktober

								2003 - I ZR 50/01, BGHZ 156, 250, 255 mwN - Marktführerschaft; Urteil vom

								13. September 2012 - I ZR 230/11, BGHZ 194, 314 Rn. 32 - Biomineralwasser).


								16


								b) Die Feststellung der Verkehrsauffassung durch das Berufungsgericht

								begegnet auch in der Sache keinen rechtlichen Bedenken. Sie erweist sich insbesondere nicht als erfahrungswidrig.


								-8-


								17


								Das Berufungsgericht hat darauf abgestellt, dass der angesprochene

								Verkehr die von einem Rechtsanwalt nach Art eines Titels verwendeten Begriffe

								"Spezialist für Familienrecht" und "Fachanwalt für Familienrecht" als Synonyme

								verstehen wird. Es hat angenommen, dass der Verkehr die Voraussetzungen,

								die an das Führen einer Fachanwaltsbezeichnung geknüpft werden, im Regelfall nicht kennt und deshalb auch nicht zwischen einem Fachanwalt und einem

								Spezialisten unterscheiden kann. Daraus hat das Berufungsgericht den Schluss

								gezogen, dass der Verkehr den Begriffen "Spezialist" und "Fachanwalt" eine

								identische oder doch zumindest stark angenäherte Bedeutung zumisst. Bei einem solchen Verständnis ist von einer Verwechslungsgefahr im Sinne von § 7

								Abs. 2 BORA auszugehen. Der angesprochene Verkehr wird nicht erkennen,

								dass ein "Fachanwalt für Familienrecht" besondere Kenntnisse und Erfahrungen auf dem betreffenden Rechtsgebiet in einem förmlichen Prüfungsverfahren

								bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer nachgewiesen hat, während die

								Verwendung des Begriffs "Spezialist für Familienrecht" auf einer Selbsteinschätzung des werbenden Anwalts beruht und eine Prüfung durch eine unabhängige Stelle, ob diese Selbsteinschätzung zutreffend ist, nicht stattgefunden

								hat.


								18


								c) Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings bei der Bezeichnung eines Rechtsanwalts als "Spezialist für Verkehrsrecht" grundsätzlich die Gefahr

								einer Irreführung mit einer Fachanwaltsbezeichnung von vornherein als ausgeschlossen angesehen (BVerfG, NJW 2004, 2656, 2658). Dadurch ist der Tatrichter im vorliegenden Verfahren aber nicht gehindert, bei der Feststellung des

								Verkehrsverständnisses zu einem anderen Ergebnis zu gelangen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist im Übrigen auf den hier zur Entscheidung stehenden Fall schon deshalb nicht übertragbar, weil es im Zeitpunkt

								der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts keinen Fachanwalt für Verkehrsrecht gab (vgl. BVerfG, NJW 2004, 2656, 2658). Eine entsprechende


								-9-


								Fachanwaltschaft wurde erst zum 1. Juli 2005 eingeführt. Hier liegt der Fall dagegen so, dass der Beklagte mit einer Spezialisierung für das Familienrecht als

								einem Rechtsgebiet geworben hat, für das nach § 1 FAO die Möglichkeit besteht, eine Fachanwaltsbezeichnung zu erwerben.


								19


								3. Das Berufungsgericht hat jedoch keine Feststellungen dazu getroffen,

								ob die Fehlvorstellung des Verkehrs nicht auf einer objektiv richtigen Angabe

								beruht.


								20


								a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kann auch eine objektiv richtige Angabe irreführend sein, wenn sie beim Verkehr, an den sie sich

								richtet, gleichwohl zu einer Fehlvorstellung führt. In einem solchen Fall, in dem

								die Täuschung des Verkehrs lediglich auf dem Verständnis einer an sich zutreffenden Angabe beruht, ist für die Anwendung des § 5 UWG grundsätzlich eine

								höhere Irreführungsquote als bei einer Täuschung mit objektiv unrichtigen Angaben erforderlich; außerdem ist eine Interessenabwägung vorzunehmen

								(BGH, Urteil vom 18. März 2010 - I ZR 172/08, GRUR 2010, 1024 Rn. 25 =

								WRP 2010, 1390 - Master of Science Kieferorthopädie; BGH, GRUR 2013, 409

								Rn. 29 - Steuerbüro). Diese Grundsätze sind auch bei der Auslegung des § 7

								Abs. 2 BORA anzuwenden, der generell irreführende Angaben und insbesondere irreführende Annäherungen an den Begriff des Fachanwalts in der Anwaltswerbung verhindern soll (BRAK 2006, 212, 213). Dabei handelt es sich um eine

								spezielle satzungsrechtliche Regelung des Irreführungstatbestandes.


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								b) Der Beklagte hat in den Vorinstanzen behauptet, bei ihm lägen im Bereich des Familienrechts die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 2 BORA vor,

								er verfüge über entsprechende theoretische Kenntnisse und sei auf dem benannten Gebiet in erheblichem Umfang tätig gewesen, so dass seine Einschätzung, er sei ein Spezialist für das Familienrecht, gerechtfertigt sei. Ist dies der


								- 10 -


								Fall, kann ihm eine entsprechende Werbung nicht untersagt werden. Das Berufungsgericht hat demgegenüber gemeint, im Bereich der Fachanwaltschaften

								bestehe kein Raum für eine Selbsteinschätzung eines Rechtsanwalts als "Spezialist" (ebenso LG München I, BRAK-Mitt 2010, 100, 102; Köhler in Köhler/

								Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 4 Rn. 11.100; Fezer/Becker-Eberhard, UWG,

								2. Aufl., § 4-S3 Rn. 133; Faßbender, NJW 2006, 1463, 1468; Remmertz, NJW

								2008, 266, 269; aA MünchKomm.UWG/Ernst, 2. Aufl., Anh. §§ 1-7 H § 7 BORA

								Rn. 7). Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden.


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								aa) Die Regelung des § 7 Abs. 1 BORA dient dem Interesse des rechtsuchenden Verkehrs, auf dem weiten Gebiet der Rechtsberatung einen

								Rechtsanwalt zu finden, der sich in wesentlichem Umfang bereits mit dem

								Rechtsgebiet befasst hat, auf dem der Rechtsuchende Hilfe erwartet. Bezeichnet sich ein Rechtsanwalt als Spezialist auf einem Rechtsgebiet, ist dies eine

								dem Informationsinteresse und der Orientierung des rechtsuchenden Verkehrs

								dienende nützliche Information. Wie sich aus der Begründung der Änderungen

								des § 7 Abs. 1 BORA ergibt, hat der Satzungsgeber ausdrücklich die Angabe

								von qualifizierenden Zusätzen wie "Spezialist", "Spezialgebiet" oder "Experte"

								für zulässig angesehen. Die Verwendung solcher Zusätze wird jedoch davon

								abhängig gemacht, dass der entsprechend werbende Rechtsanwalt seine Angaben rechtfertigende theoretische Kenntnisse besitzt und auf dem betreffenden Gebiet in erheblichem Umfang tätig gewesen ist. Je intensiver der Rechtsanwalt Teilbereiche seiner Berufstätigkeit werbend herausstellt, desto fundierter

								müssen seine Kenntnisse und praktischen Erfahrungen sein (BRAK 2006, 212).


								23


								Die Selbstbezeichnung als Spezialist ist auch für den Rechtsanwalt

								sachdienlich. Er kann damit die Inanspruchnahme in sonstigen Materien weitgehend abwehren, weil Rechtsuchende bei ihm nur unter besonderen Umständen Rechtsrat auf anderen Feldern nachfragen werden.


								- 11 -


								24


								bb) Eine entsprechende Interessenlage besteht bei der Führung von

								Fachanwaltsbezeichnungen. Die gesetzlichen Regelungen zur Fachanwaltschaft in der Bundesrechtsanwaltsordnung wurden damit begründet, dass die

								Beschäftigung des Rechtsanwalts mit Rechtsfragen außerhalb eines Kernbereichs, vor allem des Straf- und Zivilrechts, einer nachdrücklichen Einarbeitung

								in das betreffende Rechtsgebiet bedürfe, die sich unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten häufig nur dann lohne, wenn die einmal erlangten Kenntnisse in

								ständiger Beschäftigung mit dem Gebiet weiter angewandt und ausgebaut werden könnten. Viele Rechtsanwälte hätten sich daher Spezialgebieten zugewandt. Ihre beruflichen Interessen träfen sich mit dem Verlangen der Rechtsuchenden nach einer möglichst hohen Befähigung der Rechtsanwälte, die sie

								beraten und vertreten sollen (Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 11/8307, S. 19). Der Rechtsanwalt, der eine Fachanwaltsbezeichnung führt, weist damit das rechtsuchende Publikum auf Spezialkenntnisse hin, über die er im Unterschied zu anderen Rechtsanwälten verfügt,

								die keine Fachanwaltsbezeichnung führen dürfen (vgl. BGH, Beschluss vom

								14. Mai 1990 - AnwZ (B) 4/90, BGHZ 111, 229, 231; Urteil vom 25. November

								2013 - AnwZ (B) 44/12, NJW-RR 2014, 751 Rn. 11).


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								cc) Angesichts der vom Berufungsgericht festgestellten Verwechslungsgefahr zwischen den Bezeichnungen "Spezialist" und "Fachanwalt" ist es im

								Hinblick auf die Interessenlage des rechtsuchenden Publikums und der Anwaltschaft gerechtfertigt, von einem sich selbst als Spezialisten bezeichnenden

								Rechtsanwalt zumindest die Expertise eines Fachanwalts zu erwarten (OLG

								Stuttgart, GRUR-RR 2008, 177, 178 = WRP 2008, 513; OLG Karlsruhe, GRURRR 2009, 431, 432 f.). Jedenfalls wenn das Fachgebiet, für das sich der werbende Rechtsanwalt als Spezialist bezeichnet, auch ein Rechtsgebiet ist, für

								das eine Fachanwaltschaft besteht, ist zur Überprüfung dieser Werbebehaup-


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								tung auf die jeweiligen Anforderungen der Fachanwaltsordnung an besondere

								theoretische Kenntnisse und praktische Erfahrungen zurückzugreifen (OLG

								Nürnberg, GRUR-RR 2007, 292, 293). Entsprechen die Fähigkeiten eines

								Rechtsanwalts, der sich als Spezialist auf einem Rechtsgebiet bezeichnet, für

								das eine Fachanwaltschaft besteht, den an einen Fachanwalt zu stellenden Anforderungen, werden die Interessen der Rechtsuchenden nicht beeinträchtigt,

								wenn sie die Begriffe "Fachanwalt" und "Spezialist" verwechseln. Es besteht bei

								einer solchen Sachlage keine Veranlassung, dem Rechtsanwalt die Führung

								der Bezeichnung "Spezialist" zu untersagen. Ein in diesem Fall gleichwohl ausgesprochenes Verbot der Verwendung der Bezeichnung "Spezialist für Familienrecht" ist zum Schutz des rechtsuchenden Publikums und im Interesse der

								Rechtsanwaltschaft nicht erforderlich und verstößt gegen den Grundsatz der

								Verhältnismäßigkeit. Eingriffe in die Berufsausübungsfreiheit sind aber nur dann

								mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sie den Berufstätigen nicht übermäßig

								oder unzumutbar treffen, also dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen

								(BVerfG, GRUR 2012, 72, 73; GesR 2012, 360, 361).


								26


								dd) Ob an den Nachweis der Richtigkeit einer Selbsteinschätzung als

								Spezialist noch höhere Anforderungen zu stellen sind, wenn sie für Rechtsgebiete in Anspruch genommen wird, die nicht mit Fachanwaltschaften vollständig

								identisch sind (vgl. OLG Stuttgart, GRUR-RR 2008, 177, 178), braucht nicht

								entschieden zu werden. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor.


								27


								c) Dem Beklagten obliegt der Nachweis, dass er die Anforderungen eines Spezialisten auf dem Gebiet des Familienrechts erfüllt. Dies ergibt sich

								schon aus § 7 Abs. 1 Satz 1 und 2 BORA. Jedenfalls folgt dies aus allgemeinen

								Grundsätzen zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast. Durch die Bezeichnung als Spezialist nimmt der Beklagte für sich in Anspruch, zu einer Spitzengruppe der im Familienrecht tätigen Anwälte zu gehören. Nach der Senats-


								- 13 -


								rechtsprechung muss der Beklagte, der eine Spitzenstellung - nichts anderes

								gilt für die Zugehörigkeit zu einer Spitzengruppe - für sich in Anspruch nimmt,

								die sie begründenden Tatsachen darlegen und beweisen, wenn seine Werbung

								als unrichtig beanstandet wird und die klagende Partei diese Tatsachen entweder überhaupt nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten aufklären kann

								(BGH, Urteil vom 22. Oktober 2009 - I ZR 73/07, GRUR 2010, 352 Rn. 22 =

								WRP 2010, 636 - Hier spiegelt sich Erfahrung). So liegen die Dinge im Streitfall.

								Zu der Frage, ob der Beklagte über hinreichende theoretische Kenntnisse und

								praktische Erfahrungen verfügt, um sich zu Recht als Spezialist für Familienrecht zu bezeichnen, hat das Berufungsgericht keine Feststellungen getroffen.


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								4. Da die vorbezeichnete Interessenabwägung auch im Rahmen eines

								auf § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 3 UWG gestützten Verbots gilt, kann auch die

								vom Berufungsgericht auf diese Vorschriften gestützte Verurteilung nicht aufrecht erhalten bleiben.


								- 14 -


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								III. Da die Sache mangels ausreichender Feststellungen nicht entscheidungsreif ist, ist auf die Revision des Beklagten das Berufungsurteil aufzuheben

								und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1

								Satz 1 ZPO).


								Büscher


								Schaffert


								Koch


								Kirchhoff


								Schwonke


								Vorinstanzen:

								LG Konstanz, Entscheidung vom 13.04.2012 - 8 O 33/11 OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 01.03.2013 - 4 U 120/12 -