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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								I ZR 19/08


								Verkündet am:

								1. Juli 2010

								Führinger

								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit


								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								Ginkgo-Extrakt

								UWG § 4 Nr. 11; ArzneimittelG § 2 Abs. 1 Nr. 2, § 21 Abs. 1 Satz 1

								Hat ein Produkt ab einer bestimmten Menge eine pharmakologische Wirkung,

								so ist es als Funktionsarzneimittel anzusehen, wenn davon auszugehen ist,

								dass diese Menge bei Einhaltung der normalen Verzehrgewohnheiten aufgenommen wird. Eine auf dem Produkt angegebene Empfehlung, von dem Getränk täglich eine bestimmte, nicht präzise umschriebene Menge (hier: ein bis

								zwei Gläser) zu trinken, steht der Einordnung als Funktionsarzneimittel auch

								dann nicht entgegen, wenn diese Menge (bei Gläsern üblicher Größe) noch

								knapp unter der Grenze liegt, von der ab eine pharmakologische Wirkung

								nachgewiesen ist.

								BGH, Urteil vom 1. Juli 2010 - I ZR 19/08 - OLG Köln

								LG Köln


								-2-


								Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 15. April 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm

								und die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Bergmann und Dr. Kirchhoff

								für Recht erkannt:


								Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des

								Oberlandesgerichts Köln vom 21. Dezember 2007 aufgehoben.

								Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 1. Kammer für

								Handelssachen des Landgerichts Köln vom 3. Februar 2006 wird

								mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es insgesamt wie folgt

								neu gefasst wird:

								Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen

								Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs in Deutschland ein Produkt

								unter der Bezeichnung "Carpe Diem Ginkgo" und/oder "Ginkgo"

								mit den Inhaltsstoffen Wasser, Saccharose, Traubenzucker, Kohlensäure, natürliche und naturidentische Aromen, Säuerungsmittel:

								Zitronensäure und Apfelsäure, Grüntee-Extrakt, Ginkgo-Extrakt,

								Farbstoff: Zuckercouleur und der Angabe: "Empfohlen werden täglich ein bis zwei Gläser" als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen.

								Der Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die

								vorstehende Verpflichtung ein Ordnungsgeld bis zur Höhe von

								250.000 € und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden


								-3-


								kann, Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht.

								Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.

								Von Rechts wegen


								Tatbestand:


								1


								Die Parteien vertreiben Erzeugnisse, die unter Verwendung von Trockenextrakt der Ginkgo-biloba-Pflanze hergestellt werden. Ginkgo biloba ist eine aus

								China stammende Pflanze, der - abhängig von der eingenommenen Menge unter anderem heilende Wirkungen zugeschrieben werden.


								2


								Die Beklagte vertreibt im Rahmen ihrer "Wirkungsgetränkelinie Carpe

								Diem" ein Getränk, das zu 0,02% aus Ginkgo-Extrakt und im Übrigen aus Wasser, Traubenzucker und weiteren Zutaten besteht. Sie gibt das Getränk in

								1-Liter-Flaschen ab, auf deren Rückenetikett sich die Angabe "Empfohlen werden täglich ein bis zwei Gläser" befindet.


								3


								Die Klägerin hält das Erzeugnis der Beklagten als Lebensmittel für nicht

								verkehrsfähig, weil es ein nicht zugelassenes Arzneimittel sei, jedenfalls aber

								nicht zugelassene Lebensmittel-Zusatzstoffe enthalte und gesundheitsgefährdend sei.


								-4-


								4


								Das Landgericht hat der Beklagten antragsgemäß verboten, ihr Produkt

								in der konkret beanstandeten Ausstattung in Verkehr zu bringen, solange sie

								dafür nicht über eine Zulassung als Arzneimittel nach §§ 21 ff. AMG verfügt.


								5


								In der Berufungsinstanz hat die Klägerin beantragt,

								die Beklagte unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu verurteilen,

								es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs in

								Deutschland ein Produkt unter der Bezeichnung "Carpe Diem Ginkgo" und/oder

								"Ginkgo" mit den Inhaltsstoffen Wasser, Saccharose, Traubenzucker, Kohlensäure, natürliche und naturidentische Aromen, Säuerungsmittel: Zitronensäure

								und Apfelsäure, Grüntee-Extrakt, Ginkgo-Extrakt, Farbstoff: Zuckercouleur und

								der Angabe: "Empfohlen werden täglich ein bis zwei Gläser" als Lebensmittel in

								den Verkehr zu bringen.


								6


								Hilfsweise hat sie das Verbot, das Produkt mit der konkreten Ausstattung

								ohne Zulassung als Arzneimittel in den Verkehr zu bringen, und weiter hilfsweise das Verbot bestimmter Werbeangaben begehrt. Das Berufungsgericht hat

								die Klage abgewiesen (OLG Köln ZLR 2008, 230 = PharmR 2008, 506).


								7


								Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren mit den

								in der Berufungsinstanz zuletzt gestellten Anträgen weiter.


								Entscheidungsgründe:


								8


								I. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Klägerin stünden die geltend gemachten Ansprüche nicht zu, weil es sich bei dem Produkt der Beklagten nicht um ein Arzneimittel, sondern um ein verkehrsfähiges Lebensmittel

								handele. Zur näheren Begründung hat es ausgeführt:


								-5-


								9


								Das Produkt der Beklagten sei kein Arzneimittel, weil es keine pharmakologische Wirkung aufweise. Eine pharmakologische Wirkung sei erst bei der

								Aufnahme von 120 mg Ginkgo-Extrakt pro Tag zu bejahen. Diese Menge werde

								aber bei Einhaltung der von der Beklagten gegebenen Trinkempfehlung nicht

								erreicht. Trinke der Verbraucher entsprechend der Verzehrempfehlung der Beklagten am Tag ein bis zwei Gläser, so nehme er bis zu 100 mg des Erzeugnisses zu sich. Nach den Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen Prof.

								Dr. G. könne es nach dem Stand der Wissenschaft nicht als gesichert angesehen werden, dass schon eine solche Tagesdosis eine pharmakologische Wirkung aufweise.


								10


								Die pharmakologische Wirkung des Produktes sei entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht deshalb zu bejahen, weil der Verbraucher sich an

								die Trinkempfehlung nicht halten und damit mehr als die empfohlene Verzehrmenge zu sich nehmen werde. Für die Beurteilung, ob ein Erzeugnis ein Funktionsarzneimittel sei, sei nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union auf die normale Anwendungsweise abzustellen. Aus der Zweifelsregel des Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der Fassung der Richtlinie

								2004/27/EG ergebe sich nichts Gegenteiliges. Die Zweifelsregel diene der Abgrenzung anderer Erzeugnisse von Arzneimitteln und räume letzteren dann den

								Vorrang ein, wenn das fragliche Produkt die Kriterien sowohl eines Arzneimittels als auch eines andersartigen Erzeugnisses erfülle. Das Produkt der Beklagten erfülle die Definition eines Arzneimittels nicht, weil der Verbraucher durch

								seinen bestimmungsgemäßen Verzehr die für eine pharmakologische Wirkung

								erforderliche Menge nicht zu sich nehme.


								-6-


								11


								Dem Erzeugnis der Beklagten könne die Verkehrsfähigkeit als Lebensmittel auch nicht mit der Begründung abgesprochen werden, es enthalte mit

								dem Trockenextrakt aus der Ginkgo-biloba-Pflanze einen nicht zugelassenen

								Zusatzstoff. Der in dem Produkt enthaltene Ginkgo-Trockenextrakt stelle keinen

								den Lebensmittel-Zusatzstoffen gleichgestellten Stoff i.S. des § 2 Abs. 3 Satz 2

								Nr. 1 LFGB dar. Denn Trockenextrakt aus Ginkgo biloba werde üblicherweise

								als charakteristische Zutat eines Lebensmittels verwendet.


								12


								Es handele sich bei dem Produkt der Beklagten schließlich auch weder

								um ein i.S. des Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 (LebensmittelBasisVO) nicht sicheres Lebensmittel noch - wie die Klägerin mit ihrem ersten

								Hilfsantrag geltend mache - um ein Präsentationsarzneimittel i.S. von § 2 Abs. 1

								Nr. 1 AMG. Die mit dem zweiten Hilfsantrag beanstandeten Werbeangaben der

								Beklagten seien nicht nach § 3a Satz 1 HWG unzulässig, weil das Produkt in

								der hier in Rede stehenden Konzentration kein Arzneimittel darstelle.


								13


								II. Die dagegen gerichteten Angriffe der Revision haben Erfolg. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, es handele sich bei dem Produkt der Beklagten

								nicht um ein (Funktions-)Arzneimittel, sondern um ein Lebensmittel, kann aus

								Rechtsgründen keinen Bestand haben. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts steht der Klägerin der mit dem Klagehauptantrag geltend gemachte Unterlassungsanspruch daher nach § 8 Abs. 1 Satz 1, §§ 3, 4 Nr. 11

								UWG i.V. mit § 21 Abs. 1 Satz 1 AMG zu.


								14


								1. Die Begründetheit des in die Zukunft gerichteten Unterlassungsbegehrens der Klägerin ist nach dem im Zeitpunkt der Entscheidung des Revisionsgerichts geltenden Recht zu beurteilen. Da das Unterlassungsbegehren auf Wiederholungsgefahr gestützt ist, ist es allerdings nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten auch schon zur Zeit seiner Begehung wettbewerbswidrig


								-7-


								war. Der im Streitfall in Rede stehende Unlauterkeitstatbestand nach §§ 3, 4

								Nr. 11 UWG i.V. mit § 21 Abs. 1 Satz 1 AMG hat durch die Umsetzung der

								Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken jedoch keine Änderung erfahren. Gemäß Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2005/29/EG ist eine Unterscheidung zwischen altem und neuem Recht nicht geboten.

								15


								2. Die Auffassung des Berufungsgerichts, die Beklagte verstoße nicht

								gegen § 21 Abs. 1 Satz 1 AMG, weil ihr Produkt kein Arzneimittel, sondern ein

								Lebensmittel sei, beruht auf rechtsfehlerhaften Erwägungen.


								16


								a) Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen,

								dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und

								des Bundesgerichtshofs den objektiven pharmakologischen Eigenschaften eines Produkts eine zentrale Bedeutung für die Beurteilung zukommt, ob es sich

								bei einem Erzeugnis um ein Arznei- oder ein Lebensmittel handelt. Nach der

								Rechtsprechung des Senats ist der Begriff des Funktionsarzneimittels nach § 2

								Abs. 1 Nr. 2 AMG im Sinne des europarechtlichen Arzneimittelbegriffs nach den

								Richtlinien 2004/27/EG vom 31. März 2004 und 2001/83/EG vom 6. November

								2001 zu bestimmen (BGH, Urt. v. 26.6.2008 - I ZR 61/05, GRUR 2008, 830

								Tz. 12, 16 = WRP 2008, 1213 - L-Carnitin II; Urt. v. 26.6.2008 - I ZR 112/05,

								GRUR 2008, 834 Tz. 14 = WRP 2008, 1209 - HMB-Kapseln). Danach sind bei

								der Beurteilung, ob ein Erzeugnis unter die Definition des Funktionsarzneimittels fällt, alle seine Merkmale und insbesondere seine Zusammensetzung, seine pharmakologischen Eigenschaften, wie sie sich beim jeweiligen Stand der

								Wissenschaft feststellen lassen, die Modalitäten seines Gebrauchs, der Umfang

								seiner Verbreitung, seine Bekanntheit bei den Verbrauchern sowie die Risiken

								zu berücksichtigen, die seine Verwendung mit sich bringen kann (EuGH, Urt. v.

								9.6.2005 - C-211/03, C-299/03 und C-316/03 bis C-318/03, Slg. 2005, I-5141 =

								WRP 2005, 863 Tz. 51 - HLH Warenvertrieb und Orthica; Urt. v. 15.11.2007


								-8-


								- C-319/05, Slg. 2007, I-9811 = GRUR 2008, 271 Tz. 55 = WRP 2008, 59

								- Knoblauchkapseln; Urt. v. 15.1.2009 - C-140/07, Slg. 2009, I-41 = GRUR

								2009, 511 Tz. 37 - Hecht-Pharma/Staatliches Gewerbeaufsichtsamt; vgl. ferner

								BGHZ 151, 286, 293 - Muskelaufbaupräparate; BGH GRUR 2008, 830 Tz. 18

								- L-Carnitin II; GRUR 2008, 834 Tz. 19 - HMB-Kapseln). Die pharmakologischen Eigenschaften eines Erzeugnisses sind dabei der Faktor, auf dessen

								Grundlage - ausgehend von den Wirkungsmöglichkeiten des Erzeugnisses - zu

								beurteilen ist, ob dieses im oder am menschlichen Körper zur Erstellung einer

								ärztlichen Diagnose oder zur Wiederherstellung, Besserung oder Beeinflussung

								der menschlichen physiologischen Funktionen angewandt werden kann (EuGH,

								Urt. v. 30.4.2009 - C-27/08, Slg. 2009, I-3785 = GRUR 2009, 790 Tz. 20 = WRP

								2009, 728 - BIOS Naturprodukte/Saarland, m.w.N.; BGH, Urt. v. 14.1.2010

								- I ZR 138/07, GRUR 2010, 259 Tz. 15 = WRP 2010, 374 - Zimtkapseln).

								17


								Stoffe, die zwar auf den menschlichen Körper einwirken, sich aber nicht

								nennenswert auf den Stoffwechsel auswirken und somit dessen Funktionsbedingungen nicht wirklich beeinflussen, dürfen nicht als Funktionsarzneimittel

								eingestuft werden (EuGH GRUR 2008, 271 Tz. 60 - Knoblauchkapseln; GRUR

								2009, 511 Tz. 41 - Hecht-Pharma/Staatliches Gewerbeaufsichtsamt; EuGH, Urt.

								v. 5.3.2009 - C-88/07, Slg. 2009, I-1353 = ZLR 2009, 321 Tz. 75 - Kommission/Königreich Spanien; BGH GRUR 2008, 830 Tz. 19 - L-Carnitin II; GRUR

								2008, 834 Tz. 20 - HMB-Kapseln). Der Begriff des Funktionsarzneimittels soll

								allein diejenigen Erzeugnisse erfassen, deren pharmakologische Eigenschaften

								wissenschaftlich festgestellt und die tatsächlich dazu bestimmt sind, eine ärztliche Diagnose zu erstellen oder physiologische Funktionen wiederherzustellen,

								zu bessern oder zu beeinflussen (EuGH GRUR 2008, 271 Tz. 61 - Knoblauchkapseln). Wirkt ein Stoff pharmakologisch nur in einer bestimmten Menge oder

								in einer bestimmten Dosis, tritt eine pharmakologische Wirkung dagegen unterhalb dieser Menge nicht ein, so kann ein Erzeugnis, das diesen Stoff enthält,


								-9-


								nur dann als Arzneimittel eingestuft werden, wenn und soweit es die für die

								Wirkung erforderliche Menge dieses Stoffes aufweist (vgl. EuGH, Urt. v.

								29.4.2004 - C-150/00, Slg. 2004, I-3887 = ZLR 2004, 479 Tz. 68, 74, 80 - Kommission/Republik Österreich; EuGH GRUR 2008, 271 Tz. 66, 68 - Knoblauchkapseln).

								b) Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht eine pharmakologische


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								Wirkung des Erzeugnisses der Beklagten in dem dargelegten Sinn der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesgerichtshofs bei Einhaltung der empfohlenen Trinkmenge nicht feststellen können. Die

								dagegen gerichteten Angriffe der Revision verhelfen ihr zum Erfolg.

								aa) Nach den insoweit nicht angegriffenen Feststellungen des Beru-


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								fungsgericht ist eine pharmakologische Wirkung des Produkts der Beklagten bei

								Aufnahme einer Tagesdosis von 120 mg Ginkgo-Extrakt gegeben. Das Berufungsgericht hat das Produkt der Beklagten jedoch deshalb nicht als Arzneimittel angesehen, weil diese Menge seiner Ansicht nach bei Einhaltung der von

								der Beklagten gegebenen Verzehrempfehlung nicht erreicht werde. Dabei ist es

								davon ausgegangen, die Empfehlung, täglich ein bis zwei Gläser des Produkts

								der Beklagten zu trinken, führe dazu, dass der Verbraucher lediglich bis zu

								100 mg des Erzeugnisses der Beklagten zu sich nehmen werde. Nach dem

								Stand der Wissenschaft könne nicht als gesichert angesehen werden, dass

								schon eine Tagesdosis von nur 100 mg eine pharmakologische Wirkung aufweise.

								20


								bb) Die Annahme des Berufungsgerichts, die Trinkempfehlung der Beklagten führe dazu, dass pro Tag allenfalls eine Menge von 100 mg GinkgoExtrakt verzehrt werde, beruht auf einem rechtsfehlerhaften Verständnis des


								- 10 -


								auf dem Produkt angebrachten Hinweises, empfohlen würden täglich ein bis

								zwei Gläser.

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								(1) Das Berufungsgericht hat die Empfehlung, täglich ein bis zwei Gläser

								zu trinken, als die Festlegung einer bestimmten Aufnahmemenge verstanden

								und daraus gefolgert, dass bei einer Missachtung der Verzehrempfehlung ein

								Genuss im Übermaß gegeben sei; für die Beurteilung, ob ein Produkt als Arzneimittel einzustufen sei, dürfe jedoch nur auf den normalen Gebrauch, nicht

								dagegen auf eine Aufnahme im Übermaß abgestellt werden.


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								(2) Diesem Verständnis des Hinweises, empfohlen würden täglich ein bis

								zwei Gläser, kann schon deshalb nicht gefolgt werden, weil der Verbraucher

								nach der Lebenserfahrung die bloße Empfehlung einer lediglich durch eine derartig vage Angabe umschriebenen Trinkmenge nicht dahin versteht, er dürfe

								eine darüber hinausgehende Menge nicht zu sich nehmen. Eine bloße Empfehlung wird nicht ohne weiteres als eine Beschränkung der Trinkmenge aufgefasst. In dem auf dem Produkt der Beklagten angebrachten Hinweis ist weder

								eine Obergrenze noch eine genau bestimmte Trinkmenge genannt. Die Menge,

								die der Verbraucher zu sich nimmt, wenn er sich an die Empfehlung hält, hängt

								vielmehr von der Füllmenge des benutzten Glases ab. Das Berufungsgericht

								hat sich bei seiner Beurteilung auf die Berechnungen des gerichtlichen Sachverständigen gestützt. Dieser hat bei seiner Annahme, ein Verbraucher, der am

								Tag ein bis zwei Gläser des Produkts der Beklagten trinke, nehme bis zu

								100 mg des Erzeugnisses zu sich, ein durchschnittlich großes Trinkglas mit einem Volumen von 250 ml zugrunde gelegt.


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								Nach der Lebenserfahrung kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, der Durchschnittsverbraucher verstehe die Trinkempfehlung der Beklagten

								dahin, die Angabe "ein bis zwei Gläser täglich" beziehe sich auf ein Trinkglas


								- 11 -


								mit einem Volumen von 250 ml. Es kann auch nicht mit einer hinreichenden

								Sicherheit angenommen werden, dass nach den normalen Trinkgewohnheiten

								beim Verzehr des Produkts der Beklagten (allein) Trinkgläser dieser Größe

								verwendet werden oder die im Einzelfall benutzten Gläser nur bis zu einem Volumen von 250 ml gefüllt werden. Der Hinweis enthält ferner keine weiteren Angaben, denen der Verbraucher entnehmen könnte, die Empfehlung sei im Sinne

								einer Begrenzung der täglichen Trinkmenge auf ein bestimmtes Maß (höchstens zwei Gläser mit einem Volumen von je 250 ml) zu verstehen. Sonstige Anhaltspunkte für die Annahme, beim normalen Verzehr des Erzeugnisses der

								Beklagten würden nicht mehr als 100 mg Ginkgo-Extrakt aufgenommen, hat

								das Berufungsgericht nicht festgestellt und sind von der Beklagten auch nicht

								vorgetragen worden.

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								(3) Kann die Verzehrempfehlung der Beklagten nicht dahin verstanden

								werden, sie enthalte eine solche Begrenzung auf eine bestimmte Trinkmenge,

								dass die Tagesdosis von 100 mg Ginkgo-Extrakt nicht überschritten werde, so

								kann die pharmakologische Wirkung des Produkts der Beklagten nicht verneint

								werden. Denn auch bei einem den normalen Trinkgewohnheiten entsprechenden Genuss des Produkts der Beklagten besteht danach die naheliegende

								Möglichkeit, dass Verbraucher aus der 1-Liter-Flasche eine Menge von 120 mg

								Ginkgo-Extrakt pro Tag (ca. 0,6 l) zu sich nehmen, bei der eine pharmakologische Wirkung festgestellt ist. Diese Aufnahmemenge ergibt sich schon dann,

								wenn der Verbraucher bei einem Volumen von 250 ml am Tag etwas mehr als

								zwei Gläser zu sich nimmt oder wenn er Trinkgläser verwendet, die mit einer

								geringfügig größeren Menge gefüllt werden können.


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								cc) Da das Produkt der Beklagten demnach bereits wegen der festgestellten pharmakologischen Wirkung bei einer Tagesdosis von 120 mg als ein

								Arzneimittel i.S. von § 2 Abs. 1 Nr. 2 AMG anzusehen ist, kann dahingestellt


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								bleiben, ob die Beurteilung des Berufungsgerichts, bei einer Tagesdosis von

								lediglich 100 mg könne eine pharmakologische Wirkung nicht bejaht werden,

								den Angriffen der Revision standhält.

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								3. Das mit dem in der Berufungsinstanz gestellten Klagehauptantrag verfolgte Unterlassungsbegehren der Klägerin ist somit nach § 8 Abs. 1 Satz 1,

								§§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V. mit § 21 Abs. 1 Satz 1 AMG begründet. Es bedarf daher keiner Prüfung, ob das Inverkehrbringen des Produkts der Beklagten noch

								gegen die weiteren von der Klägerin zur Begründung ihres Unterlassungsbegehrens angeführten Vorschriften verstößt. Auf das mit den Hilfsanträgen verfolgte Begehren der Klägerin kommt es danach gleichfalls nicht an.


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								III. Das Berufungsurteil ist somit aufzuheben. Die Berufung der Beklagten

								ist mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass das erstinstanzliche Urteil entsprechend dem in der Berufungsinstanz gestellten Klageantrag neu zu fassen ist.


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								28


								Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Der Beklagten

								sind auch die Kosten der ersten Instanz aufzuerlegen, weil die Berufung ohne

								die Klageänderung in der Berufungsinstanz gleichfalls erfolglos geblieben wäre.


								Bornkamm


								Büscher

								Bergmann


								Schaffert

								Kirchhoff


								Vorinstanzen:

								LG Köln, Entscheidung vom 03.02.2006 - 81 O 257/02 OLG Köln, Entscheidung vom 21.12.2007 - 6 U 64/06 -