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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								I ZR 194/15

								vom

								1. Juni 2017

								in dem Rechtsstreit


								ECLI:DE:BGH:2017:010617BIZR194.15.0


								-2-


								Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. Juni 2017 durch den

								Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter Prof. Dr. Schaffert, Prof.

								Dr. Koch, Dr. Löffler und Feddersen


								beschlossen:


								Die Anhörungsrüge gegen das Senatsurteil vom 2. März 2017 wird

								auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.


								Gründe:


								1


								Die gemäß § 321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Anhörungsrüge ist in der Sache nicht begründet.


								2


								I. Der Anspruch der Beklagten auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1

								GG ist durch das Senatsurteil vom 2. März 2017 nicht verletzt.


								3


								1. Der Senat hat ausgeführt, die Frage, ob Getreide als Saatgut im Sinne

								von § 3 Abs. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a SaatG vertrieben werde, sei mit Blick

								auf die tatsächliche Zweckbestimmung zur Zeit des Vertreibens zu beantworten. Um dem gesetzlichen Schutzzweck - den wettbewerblichen Interessen der

								Saatgutverbraucher - Rechnung zu tragen, sei es erforderlich, den gesamten

								Veräußerungstatbestand zu berücksichtigen. Sei für denjenigen, der das Saatgut gewerblich in Verkehr bringe, die von seinem Abnehmer später vorgenommene Aussaat des Konsumgetreides aufgrund objektiver Umstände voraussehbar, so liege damit eine "Bestimmung" zur Aussaat bereits im Zeitpunkt des In-


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								verkehrbringens vor. Das Berufungsgericht habe solche objektiven Umstände in

								tatrichterlicher Würdigung festgestellt. Die Revision zeige insoweit keine

								Rechtsfehler auf, sondern ersetze die tatrichterliche Würdigung in revisionsrechtlich unzulässiger Weise durch eine abweichende Beurteilung. Die Rüge

								der Revision, das Berufungsgericht habe den Vortrag der Beklagten übergangen, sie habe im relevanten Zeitpunkt über zertifiziertes Saatgut verfügt und

								schon deshalb keinen Anlass für den Verkauf von Konsumware zu Saatzwecken gehabt, bleibe schon deshalb ohne Erfolg, weil das Berufungsgericht bei

								der Würdigung nicht auf eine mangelnde Fähigkeit der Beklagten zur Lieferung

								von Saatgut abgestellt, sondern dies vielmehr offen gelassen habe. Entscheidend sei, dass die Verwertung als Saatgut für die Beklagte aufgrund objektiver

								Umstände voraussehbar gewesen sei, ohne dass es in diesem Zusammenhang

								auf ihre eigene Lieferfähigkeit von Saatgut angekommen sei. Die Bestimmung

								des in Rede stehenden Getreides zur Aussaat habe das Berufungsgericht daraus folgern können, dass die Landwirte ihre Felder witterungsbedingt neu hätten bestellen müssen und die Beklagte aufgrund der langjährigen Geschäftsbeziehung mit dem betroffenen Landwirt gewusst habe, dass eine Verwendung

								des verkauften Konsumgetreides als Futtermittel nicht in Betracht gekommen

								sei. Das Berufungsgericht habe dahinstehen lassen können, ob der Landwirt

								nach zertifiziertem Saatgut gefragt habe, weil sich aus den Umständen bereits

								hinreichende Anhaltspunkte für die beabsichtigte Aussaat ergeben hätten. Dass

								der Landwirt keine Viehhaltung betrieben habe, sei der Beklagten nach nicht zu

								beanstandender Würdigung des Berufungsgerichts bekannt gewesen. Insoweit

								sei es auch nicht darauf angekommen, ob der Landwirt bereits früher Konsumware erworben habe. Auf die Höhe des Preises habe das Berufungsgericht

								ebenso wenig entscheidend abgestellt wie auf die Bezeichnung des Getreides

								als "Sommerweizen". Bei der seinerzeitigen Situation, die dadurch gekennzeichnet gewesen sei, dass witterungsbedingt vielfach eine neue Aussaat erforderlich gewesen sei, habe die Beklagte nicht davon ausgehen dürfen, der

								Landwirt werde sich rechtstreu verhalten. Diese Sichtweise führe nicht zu einem


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								Verkaufsverbot für Konsumware im Frühjahr und Herbst eines jeden Jahres.

								Die Revision berücksichtige insoweit nicht, dass der Beurteilung des Berufungsgerichts konkrete Umstände zugrunde gelegen hätten, die deutlich für eine beabsichtigte Aussaat gesprochen hätten.

								4


								2. Die Beklagte macht geltend, mit diesen Ausführungen habe der Senat

								ihren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt.


								5


								a) Der Senat habe sich nicht mit von der Beklagten in der Revisionsbegründung vorgetragenen objektiven Umständen auseinandergesetzt, die eine

								Bestimmung zur Aussaat kontraindiziert hätten. Die Beklagte habe sowohl ihre

								Lieferfähigkeit für zertifiziertes Saatgut als auch den Umstand geltend gemacht,

								der Landwirt habe sie nicht nach solchem Saatgut gefragt. Sie habe auch darauf verwiesen, der Landwirt habe bei ihr in der Vergangenheit mehrfach Konsumgetreide bezogen, ohne dass Anzeichen für eine Rechtsuntreue bestanden

								hätten. Indem der Senat dieses Vorbringen für unerheblich erachtet habe, habe

								er den Kern und die Tragweite des Beklagtenvortrags verkannt. Bei Berücksichtigung dieser Umstände habe die langjährige Geschäftsbeziehung ohne weiteres die Verdachtsmomente aufgewogen. Die vorgetragenen konkreten Gegebenheiten seien damit sehr wohl erheblich und aufklärungsbedürftig gewesen.


								6


								Die Beklagte habe mit der Revisionsbegründung ferner vorgetragen, eine

								etwaige Kenntnis davon, dass der Landwirt keine Tierhaltung mehr betrieben

								habe, habe sie nicht mit einer Aussaat der Konsumware rechnen lassen müssen. Landwirte handelten auch mit Futtergetreide, und der Landwirt habe ggf.

								einen Zukauf tätigen müssen, um eigene Lieferpflichten zu erfüllen. Auch dieses Vorbringen habe der Senat nicht berücksichtigt.


								7


								3. Die Gehörsrüge der Beklagten ist unbegründet.


								8


								a) Die Bestimmung des Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens, dass sie Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer


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								gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu äußern, und dass das Gericht das Vorbringen zur Kenntnis nimmt

								und bei seiner Entscheidung in Erwägung zieht (BVerfGE 86, 133, 144; BVerfG,

								NJW-RR 2004, 1710, 1712). Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivortrags ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f.;

								BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005 - III ZR 263/04, NJW 2005, 1432 f.). Die

								Partei hat auch keinen Anspruch darauf, dass das Gericht sich in dem von ihr

								für richtig erachteten Sinn mit ihrem Vorbringen befasst (vgl. BGH, Beschluss

								vom 7. Juli 2011 - I ZB 68/10, GRUR 2012, 314 Rn. 12 - Medicus.log; Beschluss vom 3. April 2014 - I ZR 137/12, MarkenR 2014, 343 Rn. 2 - BAVARIA).

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								b) Danach liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beklagten

								nicht vor. Der Senat hat sich mit dem von der Beklagten als übergangen gerügten Sachvortrag befasst, ihn jedoch nicht für durchgreifend erachtet. Der Senat

								hat die von der Beklagten angeführten tatsächlichen Umstände berücksichtigt

								und sie in die revisionsrechtliche Überprüfung der tatrichterlichen Würdigung

								durch das Berufungsgericht einbezogen.


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								II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.


								Büscher


								Schaffert

								Löffler


								Koch

								Feddersen


								Vorinstanzen:

								LG Koblenz, Entscheidung vom 19.05.2014 - 15 O 197/13 OLG Koblenz, Entscheidung vom 09.09.2015 - 9 U 651/14 -