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BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
I ZR 153/04
Verkündet am:
28. Juni 2007
Führinger
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ:
nein
BGHR:
ja
Telefonaktion
UWG §§ 3, 4 Nr. 11, §§ 5, 8 Abs. 2;
StBerG § 4 Nr. 11, § 18
a) Es ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Bagatellgrenze des § 3
UWG überschritten ist, wenn die durch unrichtige Angaben hervorgerufene
Fehlvorstellung des Verkehrs geeignet ist, das Marktverhalten der Gegenseite zu beeinflussen.
b) § 18 StBerG, der eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene
Schutzfunktion hat, begründet kein generelles Gebot, bei Werbemaßnahmen die Bezeichnung "Lohnsteuerhilfeverein" zu führen oder den vollen
Vereinsnamen anzugeben.
BGH, Urt. v. 28. Juni 2007 - I ZR 153/04 - OLG München
LG München I
-2-
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. Juni 2007 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm
und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Kirchhoff
für Recht erkannt:
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des
Oberlandesgerichts München vom 26. August 2004 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen insoweit aufgehoben,
als die Klage mit dem Antrag zu 1 abgewiesen worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung
und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
-3-
Tatbestand:
1
Die Parteien sind bundesweit tätige Lohnsteuerhilfevereine.
2
In der Ausgabe der Zeitung "W.
" vom 29. Januar 2003 er-
schien in der Rubrik "Ratgeber Geld" der nachstehend wiedergegebene Zeitungsartikel mit der Ankündigung einer Telefonaktion, bei der drei Mitarbeiter
des Beklagten als Ansprechpartner zur Verfügung stehen und Leser Antworten
auf steuerliche Fragen erhalten sollten:
-4-
3
Der Kläger hat in dem Artikel einen Verstoß des Beklagten gegen das
Steuerberatungsgesetz gesehen und diesen als wettbewerbswidrig beanstandet. Er hat geltend gemacht, der Beklagte habe den Zeitungsartikel, bei dem es
sich nicht um eine redaktionelle Berichterstattung, sondern um Werbung gehandelt habe, veranlasst. In dem Artikel werde der unrichtige Eindruck hervorgerufen, jedermann könne von dem Beklagten beraten werden. Dem Beklagten
sei es aber nur gestattet, seine Mitglieder zu beraten. Es fehle ein Hinweis auf
die nur eingeschränkte Beratungsbefugnis des Beklagten nach dem Steuerberatergesetz. Bei der Nennung des Vereinsnamens sei außerdem der Zusatz
"Lohnsteuerhilfeverein" erforderlich.
4
Der Kläger hat beantragt,
dem Beklagten zu untersagen,
1. im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs in Werbeanzeigen in Printmedien mit einer Telefonaktion zur Einkommensteuererklärung zu werben, ohne dabei darauf hinzuweisen, dass die Beratung durch einen Lohnsteuerhilfeverein nur im Rahmen einer Mitgliedschaft erfolgen darf, sowie dass die Hilfeleistung in Steuersachen nur
dann erfolgen darf, wenn die Einkünfte die eingeschränkte Beratungsbefugnis der Lohnsteuerhilfevereine nach § 4 Nr. 11 StBerG nicht
überschreiten;
2. im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs in Werbeanzeigen in Printmedien mit dem Vereinsnamen "Lohnsteuerhilfe B.
e.V." zu werben, ohne den erforderlichen Namenszusatz "Lohnsteuerhilfeverein" hinzuzusetzen.
5
Der Beklagte hat sich darauf berufen, der Text des Zeitungsartikels sei
von einer Redakteurin der "W.
" verfasst worden. Die Telefonaktion
sei zwischen der Presseagentur M.
und der Zeitung abge-
sprochen gewesen. Diese Presseagentur vermittele dem Beklagten nur Kontakte zu Zeitungen, ohne beauftragt zu sein, Erklärungen an die Presse zu geben.
-5-
Dem Verkehr sei die nur eingeschränkte Beratungsbefugnis eines Lohnsteuerhilfevereins bekannt, weshalb ein ausdrücklicher Hinweis in dem Artikel nicht
erforderlich gewesen sei.
6
Das Landgericht hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt.
7
Auf die Berufung des Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen.
Mit seiner (vom Senat zugelassenen) Revision begehrt der Kläger die
8
Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. Der Beklagte beantragt, die
Revision zurückzuweisen.
Entscheidungsgründe:
I. Das Berufungsgericht hat die Klage als unbegründet angesehen. Dazu
9
hat es ausgeführt:
Der Zulässigkeit der Klage stehe nicht das zwischen den Parteien er-
10
gangene rechtskräftige Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 31. Januar
2001 entgegen. Dieses Urteil betreffe keine im Kern gleiche Verletzungshandlung.
11
Dem Kläger stehe jedoch der begehrte Unterlassungsanspruch nicht zu.
Der in Rede stehende Zeitungsartikel sei nicht geeignet, den Wettbewerb i.S.
von § 3 UWG nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen. Bei dem Zeitungsartikel
-6-
handele es sich um Werbung, die dem Beklagten zuzurechnen sei. Die dort
wiedergegebenen Namen und Fotos könnten nur unmittelbar oder mittelbar
über die eingeschaltete Presseagentur vom Beklagten stammen. Der fehlende
Hinweis darauf, dass Beratungsleistungen nur im Rahmen einer Mitgliedschaft
erbracht werden dürften, stelle jedoch eine nur unerhebliche Beeinträchtigung
des Wettbewerbs i.S. von § 3 UWG dar. Entsprechendes gelte für den fehlenden Hinweis auf die nur eingeschränkte Beratungsbefugnis des Beklagten.
Auch hier sei davon auszugehen, dass die Anrufer, soweit sie weitergehende
Fragen hätten, in dem Telefonat über die nur beschränkte Beratungsbefugnis
eines Lohnsteuerhilfevereins aufgeklärt würden.
12
Der fehlende Zusatz "Lohnsteuerhilfeverein" bei der Angabe der Bezeichnung des Beklagten sei ebenfalls keine erhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigung. Der Angabe "Lohnsteuerhilfe B.
e.V." im Zeitungsartikel sei
ohne Weiteres zu entnehmen, dass es sich um einen Lohnsteuerhilfeverein
handele.
13
II. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben
teilweise Erfolg. Sie führen unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels hinsichtlich des Klageantrags zu 1 zur Aufhebung des angefochtenen
Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
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1. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass auch
die Klage mit dem Antrag zu 1 in vollem Umfang zulässig ist. Dem Unterlassungsantrag zu 1 steht nicht der Einwand der Rechtskraft im Hinblick auf das
zwischen den Parteien ergangene Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom
31. Januar 2001 -
- entgegen.
-7-
15
Der Umfang der materiellen Rechtskraft ist beschränkt auf den Streitgegenstand, über den im Erstprozess entschieden worden ist (BGHZ 85, 367,
374; 93, 287, 288 f.; BGH, Urt. v. 26.6.2003 - I ZR 269/00, NJW 2003, 3058,
3059). Der Streitgegenstand bestimmt sich auch bei der Unterlassungsklage
nach dem Antrag und dem zu seiner Begründung vorgetragenen Lebenssachverhalt. Von einem einheitlichen Lebenssachverhalt ist ungeachtet weiterer Erläuterungen, Berichtigungen und neuen Tatsachenvortrags auszugehen, wenn
der Kern des in der Klage angeführten Sachverhalts unverändert bleibt (BGHZ
166, 253 Tz. 26 - Markenparfümverkäufe; BGH, Beschl. v. 11.10.2006
- KZR 45/05, GRUR 2007, 172 Tz. 10 = WRP 2007, 81 - Lesezirkel II; Urt. v.
7.12.2006 - I ZR 166/03, GRUR 2007, 605 Tz. 25 = WRP 2007, 772
- Umsatzzuwachs).
16
Nach diesen Maßstäben liegt dem vorliegenden Rechtsstreit und dem
Verfahren vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth nicht derselbe Streitgegenstand
zugrunde. Das Verfahren vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth war auf ein Verbot gerichtet, Zeitungsanzeigen zu schalten, in denen nicht darauf hingewiesen
wird, dass der Beklagte seine Hilfeleistung in Steuerangelegenheiten ausschließlich im Rahmen einer Mitgliedschaft erbringen darf. Davon unterscheidet
sich der Streitfall, in dem der Unterlassungsantrag gegen Werbeanzeigen mit
einer Telefonaktion zur Einkommensteuererklärung gerichtet ist. Im Hinblick auf
den Unterschied zwischen der Schaltung einer Zeitungsanzeige und der werblichen Ankündigung einer Telefonaktion ist die in Rede stehende Verletzungshandlung nicht mit derjenigen gleichartig, die dem im Vorprozess rechtskräftig
ausgesprochenen Verbot zugrunde liegt.
17
2. Der in die Zukunft gerichtete Unterlassungsanspruch, der auf Wiederholungsgefahr gestützt ist, setzt voraus, dass auf der Grundlage der Rechtslage
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nach dem Inkrafttreten des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom
3. Juli 2004 ein solcher Anspruch begründet ist. Zudem muss die Handlung
zum Zeitpunkt ihrer Begehung wettbewerbswidrig gewesen sein, weil es anderenfalls an einer Wiederholungsgefahr fehlt (vgl. BGH, Urt. v. 20.1.2005
- I ZR 96/02, GRUR 2005, 442 = WRP 2005, 474 - Direkt ab Werk).
18
3. Das Berufungsgericht hat den mit dem Klageantrag zu 1 verfolgten
Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1 UWG, den der Kläger auf eine irreführende Werbung nach § 3 UWG a.F., §§ 3, 5 UWG gestützt hat, verneint. Das
hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand.
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a) Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Beklagte für den vom Kläger mit dem Unterlassungsantrag zu 1 als wettbewerbswidrig beanstandeten Inhalt des Zeitungsartikels (kein Hinweis auf die für eine
Beratung erforderliche Mitgliedschaft und auf eine eingeschränkte Beratungsbefugnis) einzustehen hat. Nach den von der Revision insoweit nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts hat der Beklagte die für die Beteiligung seiner Mitarbeiter notwendigen Informationen entweder selbst oder unter
Einschaltung einer Presseagentur an die Zeitung weitergegeben.
20
aa) Falls der Beklagte die Namen und Fotos der Mitarbeiter an die Zeitung weitergegeben hat, ist er als Verletzer für eine etwaige in der Ankündigung
der Telefonaktion liegende unlautere Wettbewerbshandlung i.S. von § 2 Abs. 1
Nr. 1, § 3 UWG verantwortlich.
21
Die Mitwirkung des Beklagten an der Ankündigung der Telefonaktion in
dem Zeitungsartikel war eine Wettbewerbshandlung (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG).
Sie war darauf gerichtet, die Erbringung der Dienstleistungen dadurch zu för-
-9-
dern, dass der Beklagte und seine Tätigkeit in der Öffentlichkeit bekannt gemacht wurden. Aufgrund seiner Mitwirkung an der Ankündigung der Telefonaktion durch die "W.
" traf den Beklagten aus vorangegangenem ge-
fährdenden Verhalten eine Pflicht, ein durch seine Beteiligung gefördertes unlauteres Werbeverhalten zu verhindern (vgl. BGH, Urt. v. 6.4.2000 - I ZR 67/98,
GRUR 2001, 82, 83 = WRP 2000, 1263 - Neu in Bielefeld I). Abweichendes ergibt sich auch nicht daraus, dass die Telefonaktion in einem redaktionellen Beitrag der "W.
" angekündigt war, dessen Inhalt der Pressefreiheit
nach Art. 5 Abs. 1 GG unterlag. Dass die Zeitung für ihre Berichterstattung den
Grundrechtsschutz der Pressefreiheit für sich in Anspruch nehmen kann, enthebt den Beklagten nicht von der Verantwortung für sein eigenes wettbewerbswidriges Verhalten.
22
bb) Geht die Beteiligung des Beklagten an der Telefonaktion auf die Tätigkeit der von ihm eingeschalteten Presseagentur zurück, haftet er für einen
etwaigen Wettbewerbsverstoß gemäß § 13 Abs. 4 UWG a.F., § 8 Abs. 2 UWG.
Nach der Vorschrift des § 8 Abs. 2 UWG, die inhaltlich der Bestimmung des
§ 13 Abs. 4 UWG a.F. entspricht, werden dem Inhaber des Unternehmens Zuwiderhandlungen seiner Angestellten oder Beauftragten wie eigene Handlungen
zugerechnet, weil die arbeitsteilige Organisation seines Unternehmens die Verantwortung für das Verhalten im Wettbewerb nicht beseitigen soll. Der Unternehmensinhaber, dem die Wettbewerbshandlungen seiner Angestellten oder
Beauftragten zugute kommen, soll sich bei einer wettbewerbsrechtlichen Haftung nicht hinter den von ihm abhängigen Dritten verstecken können (BGH, Urt.
v. 19.12.2002 - I ZR 119/00, GRUR 2003, 453, 454 = WRP 2003, 642 - Verwertung von Kundenlisten).
- 10 -
23
Die von dem Beklagten eingeschaltete Presseagentur M.
ist Beauf-
tragte i.S. von § 13 Abs. 4 UWG a.F., § 8 Abs. 2 UWG (vgl. BGH, Urt. v.
25.4.1991 - I ZR 134/90, GRUR 1991, 772, 774 - Anzeigenrubrik I; BGHZ 124,
230, 237 - Warnhinweis I). Der Umstand, dass der Beklagte die Agentur nach
seinen Angaben nur mit der Vermittlung von Pressekontakten und nicht der
Weitergabe von Pressenotizen betraut haben will, entlastet ihn nicht. Dadurch
wird der für die Anwendung des § 8 Abs. 2 UWG erforderliche innere Zusammenhang zwischen dem Verhalten der Presseagentur und dem Unternehmen
des Beklagten nicht aufgehoben (vgl. BGH, Urt. v. 5.4.1995 - I ZR 133/93,
GRUR 1995, 605, 607 - Franchise-Nehmer; Köhler in Hefermehl/Köhler/
Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 25. Aufl., § 8 UWG Rdn. 2.47; Fezer/Büscher,
UWG, § 8 Rdn. 179).
24
b) Das Berufungsgericht hat angenommen, der fehlende Hinweis darauf,
dass Beratungsleistungen nur im Rahmen einer Mitgliedschaft erbracht würden
und eine eingeschränkte Beratungsbefugnis bestehe, sei keine wesentliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs. Es sei davon auszugehen, dass Verbraucher
im Rahmen der Telefonaktion nur eine pauschale Beratung erhielten und anschließend entweder eine Mitgliedschaft anstrebten oder sich an einen Steuerberater wendeten. Dagegen würden interessierte Verbraucher durch den Zeitungsartikel nicht veranlasst, eine Geschäftsstelle des Beklagten aufzusuchen.
Von einer erheblichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs könne auch wegen
des fehlenden Hinweises auf die nur eingeschränkte Beratungsbefugnis des
Beklagten nicht ausgegangen werden. Es sei anzunehmen, dass Anrufer über
eine etwa fehlende Beratungsbefugnis informiert und über den Irrtum bereits in
dem Telefonat aufgeklärt würden, ohne eine Geschäftsstelle des Beklagten
aufzusuchen. Diese Ausführungen des Berufungsgerichts halten revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand. Das Berufungsgericht hat die Anforderungen
- 11 -
überspannt, die an eine nicht nur unerhebliche Beeinträchtigung i.S. von § 3
UWG zu stellen sind.
25
aa) Nach der Begründung zum Regierungsentwurf soll mit dem in § 3
UWG vorgesehenen Erfordernis einer nicht nur unerheblichen Beeinträchtigung
des Wettbewerbs zum Ausdruck kommen, dass die Wettbewerbsmaßnahme
von einem gewissen Gewicht für das Wettbewerbsgeschehen und die Interessen des geschützten Personenkreises sein muss. Dadurch soll die Verfolgung
von Bagatellfällen ausgeschlossen werden, weshalb die Schwelle nach den
Vorstellungen des Gesetzgebers nicht zu hoch anzusetzen ist (vgl. Begründung
zum Regierungsentwurf, BT-Drucks. 15/1487, S. 17). Die Frage, ob es sich um
einen Bagatellverstoß handelt oder die Grenze überschritten ist, ist unter umfassender Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls, namentlich der Art
und Schwere des Verstoßes, anhand der Zielsetzung des Gesetzes gegen den
unlauteren Wettbewerb zu beurteilen (vgl. zu § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG a.F. BGH,
Urt. v. 5.10.2000 - I ZR 210/98, GRUR 2001, 258, 259 = WRP 2001, 146
- Immobilienpreisangaben).
26
bb) Vorliegend steht eine Zuwiderhandlung gegen das Verbot irreführender Werbung nach §§ 3, 5 UWG in Rede. Unrichtige Angaben verstoßen nur
dann gegen das Irreführungsverbot nach § 3 UWG a.F., §§ 3, 5 UWG, wenn sie
geeignet sind, das Marktverhalten der Gegenseite zu beeinflussen (BGH, Urt. v.
7.11.2002 - I ZR 276/99, GRUR 2003, 628, 630 = WRP 2003, 747 - Klosterbrauerei; Urt. v. 26.10.2006 - I ZR 33/04, GRUR 2007, 247 Tz. 33 = WRP 2007,
303 - Regenwaldprojekt I). Ist die durch die unrichtigen Angaben hervorgerufene Fehlvorstellung des Verkehrs wettbewerbsrechtlich relevant, ist regelmäßig
auch davon auszugehen, dass die Bagatellgrenze überschritten ist (vgl. Bornkamm in Hefermehl/Köhler/Bornkamm aaO § 5 UWG Rdn. 2.11 und 2.169).
- 12 -
Nicht anders verhält es sich im Streitfall. Verstößt der Zeitungsartikel wegen
irreführender Angaben gegen § 5 UWG, weil die fraglichen Hinweise unterblieben sind, ist der Verstoß nach Art und Schwere auch nicht mehr unerheblich.
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c) Das Berufungsgericht hat keine Feststellungen dazu getroffen, ob der
Beklagte gegen das Irreführungsverbot nach § 3 UWG a.F., §§ 3, 5 UWG verstoßen hat, weil der Zeitungsartikel keinen Hinweis darauf enthielt, dass Nichtmitglieder bei der Telefonaktion nicht beraten wurden und nur eine eingeschränkte Beratungsbefugnis bestand.
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Der Kläger hat vorgetragen, der Verkehr verstehe die Angaben in dem
Zeitungsartikel dahin, dass auch Personen, die an der Telefonaktion teilnähmen
und nicht Mitglieder bei dem Beklagten seien, beraten werden könnten und
dass keine nur auf bestimmte Einkunftsarten beschränkte Beratungsbefugnis
bestehe.
29
Das Berufungsgericht wird insoweit zu prüfen haben, wie der Verkehr die
Angaben in dem Zeitungsartikel auffasst. Sollte das Berufungsgericht zu dem
Ergebnis gelangen, dass der Verkehr die Angaben in dem vom Kläger vorgetragenen Sinn versteht, sind sie irreführend. Nach der Vorschrift des § 4 Nr. 11
StBerG sind Lohnsteuerhilfevereine zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in
Steuersachen nur gegenüber ihren Mitgliedern und auch nur in den Grenzen
des § 4 Nr. 11 lit. a bis c StBerG befugt.
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Die für ein Verbot gemäß § 3 UWG a.F., §§ 3, 5 UWG erforderliche
wettbewerbsrechtliche Relevanz der Irreführung (vgl. hierzu BGH, Urt. v.
17.6.1999 - I ZR 149/97, GRUR 2000, 239, 241 = WRP 2000, 92 - Last-MinuteReise; BGH GRUR 2003, 628, 630 - Klosterbrauerei) kann nicht mit dem Hin-
- 13 -
weis darauf verneint werden, Teilnehmer an der Telefonaktion würden in dem
Telefonanruf über die nur beschränkte Beratungsbefugnis des Beklagten aufgeklärt.
31
Unrichtige Angaben sind wettbewerbsrechtlich relevant, wenn sie geeignet sind, das Marktverhalten der Gegenseite, hier also der Verbraucher, zu beeinflussen. Diese werden, soweit Beratungsbedarf besteht, durch den Zeitungsartikel veranlasst, an der Telefonaktion teilzunehmen. Dadurch kommt es
zu einer ersten Kontaktaufnahme mit dem Beklagten, die dieser für eine Mitgliederwerbung nutzen kann und die durch eine spätere Richtigstellung etwaiger unzutreffender Angaben nicht wieder rückgängig gemacht wird.
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4. Die Revision hat dagegen keinen Erfolg, soweit sie sich dagegen wendet, dass das Berufungsgericht den Klageantrag zu 2 abgewiesen hat. Dem
Kläger steht ein Anspruch auf Unterlassung der Verwendung des Vereinsnamens des Beklagten in der Werbung ohne den Namenszusatz "Lohnsteuerhilfeverein" nach § 1 UWG a.F., § 8 Abs. 1, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V. mit § 18
StBerG nicht zu.
33
a) Nach § 4 Nr. 11 UWG handelt allerdings unlauter i.S. des § 3 UWG,
wer einer gesetzlichen Bestimmung zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt
ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Zu den Vorschriften, die im Interesse der Verbraucher das Marktverhalten von Unternehmen bestimmen, gehört § 18 StBerG. Die Bestimmung verpflichtet Lohnsteuerhilfevereine, die entsprechende Bezeichnung im Vereinsnamen zu führen. Die
Vorschrift regelt die Außendarstellung des Vereins und dient dem Schutz der
Öffentlichkeit vor einer Irreführung. Sie hat eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion.
- 14 -
Für den Zeitraum vor Inkrafttreten des Gesetzes gegen den unlauteren
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Wettbewerb vom 3. Juli 2004 folgt der Unterlassungsanspruch im Falle eines
Verstoßes gegen § 18 StBerG aus § 1 UWG a.F.
b) Im Streitfall liegt ein Verstoß gegen § 18 StBerG wegen der fehlenden
35
Führung der Bezeichnung "Lohnsteuerhilfeverein" in dem Zeitungsartikel in der
"W.
" jedoch nicht vor. Die Bestimmung sieht eine Verpflichtung zur
Führung der Bezeichnung "Lohnsteuerhilfeverein" im Vereinsnamen vor. Sie
begründet aber kein allgemeines Gebot, bei Werbemaßnahmen stets die Bezeichnung "Lohnsteuerhilfeverein" zu führen oder den vollen Vereinsnamen
anzugeben (a.A. Nest in Bonner Handbuch der Steuerberatung, § 18 StBerG
Rdn. B 3; Gehre/v. Borstel, Steuerberatungsgesetz, 5. Aufl., § 18 Rdn. 2;
Charlier/Peter, Steuerberatungsgesetz, 3. Aufl., § 18 Rdn. 1). Der Beklagte
konnte deshalb ohne Verstoß gegen § 18 StBerG in dem Zeitungsartikel unter
der Bezeichnung "Lohnsteuerhilfe B.
e.V." auftreten. Die Grenze zu einem
wettbewerbswidrigen Verhalten ist erst überschritten, wenn die Bezeichnung,
unter der der Beklagte werbend auftritt, gegen das Irreführungsverbot nach
- 15 -
§§ 3, 5 UWG verstößt. Hierfür ist bei der Bezeichnung "Lohnsteuerhilfe B.
e.V.", in der sich die Begriffe "Lohnsteuerhilfe" und "e.V." finden, vom Kläger
nichts geltend gemacht und auch sonst nichts ersichtlich.
Bornkamm
Pokrant
Schaffert
Büscher
Kirchhoff
Vorinstanzen:
LG München I, Entscheidung vom 21.08.2003 - 17 HKO 7047/03 OLG München, Entscheidung vom 26.08.2004 - 6 U 4775/03 -