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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								I ZR 134/08


								Verkündet am:

								3. Februar 2011

								Führinger

								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle


								in dem Rechtsstreit

								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								World's End

								VerlG § 1 Satz 2, § 5 Abs. 1, § 17

								a) Das Recht des Verlegers, Folgeauflagen eines Werkes zu veranstalten, kann

								sich auch ohne ausdrückliche Erwähnung aus dem Gesamtinhalt des Verlagsvertrages ergeben.

								b) § 17 Satz 3 VerlG ist auch auf Übersetzungsverträge anwendbar.

								c) Der Verleger kann der ihn treffenden Last, eine Neuauflage zu veranstalten,

								auch dadurch nachkommen, dass er eine Taschenbuch- oder eine Sonderausgabe herausgibt. Dem steht es gleich, wenn er die Taschenbuch- oder

								Sonderausgabe nicht im eigenen, sondern in einem anderen Verlag veranlasst.

								BGH, Urteil vom 3. Februar 2011 - I ZR 134/08 - OLG München

								LG München I


								-2-


								Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 3. Februar 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm

								und die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Koch und Dr. Löffler

								für Recht erkannt:


								Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des

								Oberlandesgerichts München vom 17. Juli 2008 unter Zurückweisung der Anschlussrevision des Beklagten im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht zum Nachteil des

								Klägers erkannt hat.

								Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts

								München I, 21. Zivilkammer, vom 13. Dezember 2006 wird insgesamt zurückgewiesen.

								Der Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittel zu tragen.


								Von Rechts wegen


								Tatbestand:


								1


								Der Kläger, ein Verlag, schloss mit dem Beklagten, einem Übersetzer,

								Verträge, mit denen dieser sich zur Übersetzung folgender Romane des Autors

								T. C. Boyle in die deutsche Sprache verpflichtete: „World’s End“ (Vertrag vom

								26. November/16. Dezember 1987), „If the River was Whiskey“ (Vertrag vom

								30. August/18. Oktober 1989) und „The Tortilla Curtain“ (Vertrag vom 31. März/

								20. April 1995).


								-3-


								2


								Der Kläger veröffentlichte die Übersetzungen des Beklagten zunächst in

								einer Hardcover-Ausgabe. Hardcover-Exemplare der Übersetzungen von

								„World’s End“ waren von 1989 bis 1999, von „If the River was Whiskey“ (in der

								deutschen Ausgabe „Wenn der Fluss voll Whisky wär“) von 1991 bis 1999 und

								von „The Tortilla Curtain“ (in der deutschen Ausgabe „América“) von 1996 bis

								2002 lieferbar. Jeweils zwei Jahre nach der Erstveröffentlichung gab der Deutsche Taschenbuchverlag die Übersetzungen in Lizenz des Klägers als Taschenbuch heraus. Sämtliche Werke sind heute noch als Taschenbuch lieferbar.


								3


								Der Beklagte setzte dem Kläger mit Schreiben vom 30. Januar 2004 eine

								Frist zum 1. Juli 2004 zur Veranstaltung einer Neuauflage seiner Übersetzungen und kündigte an, dass er nach Verstreichen dieser Frist gemäß § 17 VerlG

								vom Vertrag zurücktreten werde. Nachdem der Kläger den „Rechterückruf“ für

								unwirksam erklärt hatte, stellte der Beklagte mit Schreiben vom 18. Mai 2004

								klar, dass er keinen Rückruf der Rechte (nach § 41 UrhG), sondern seinen

								Rücktritt vom Verlagsvertrag (nach § 17 VerlG) angekündigt habe und dass die

								Voraussetzungen für diesen Rücktritt seiner Ansicht nach erfüllt seien, wenn

								der Verlag keine eigene Neuauflage veranstalte. Nachdem der Kläger mit

								Schreiben vom 30. Juni 2004 mitgeteilt hatte, er habe mit der Vorbereitung von

								Nachauflagen der Titel begonnen, die im Laufe des Sommers erscheinen würden, erklärte der Beklagte mit Schreiben vom 7. Juli 2004, er verlängere die gesetzte Frist.


								4


								Der Beklagte rief mit Schreiben seines anwaltlichen Vertreters vom

								12. Juli 2005 die Nutzungsrechte an den Übersetzungen zurück und erklärte

								gemäß § 17 und §§ 30, 32 VerlG den Rücktritt vom Verlagsvertrag. Dies begründete er damit, dass der Kläger innerhalb der ihm gesetzten Frist keine eigene Neuauflage der Titel veranstaltet habe und offenbar nur Lizenzausgaben

								beibehalten wolle. Mit Schreiben vom 19. August 2005 und 21. Oktober 2005


								-4-


								wandte der Beklagte sich an Lizenznehmer des Klägers und teilte diesen mit,

								dass die Rechte an den Übersetzungen wieder ihm zustünden.

								5


								Der Kläger ist der Auffassung, der Beklagte sei weder zum Rückruf noch

								zum Rücktritt berechtigt.


								6


								Er beantragt festzustellen, dass die urheberrechtlichen Nutzungsrechte

								an den Übersetzungen nicht durch Rückruf oder Rücktritt an den Beklagten zurückgefallen sind.


								7


								Das Landgericht hat dem Feststellungsantrag stattgegeben (LG München I, ZUM 2007, 417 = GRUR-RR 2007, 195). Auf die Berufung des Beklagten hat das Berufungsgericht die Entscheidung des Landgerichts teilweise abgeändert (OLG München, ZUM 2008, 875). Es hat festgestellt, die Nutzungsrechte an den Übersetzungen seien - mit Ausnahme des Rechts zur Veranstaltung der Neuauflage einer Hardcover-Ausgabe - nicht durch Rückruf oder Rücktritt an den Beklagten zurückgefallen; die Klage hinsichtlich des Rechts zur Veranstaltung der Neuauflage einer Hardcover-Ausgabe hat es abgewiesen. Mit

								seiner - vom Senat zugelassenen - Revision, deren Zurückweisung der Beklagte beantragt, erstrebt der Kläger die Wiederherstellung des landgerichtlichen

								Urteils. Mit seiner Anschlussrevision, deren Zurückweisung der Kläger beantragt, verfolgt der Beklagte seinen Klageabweisungsantrag weiter.


								Entscheidungsgründe:


								8


								I. Das Berufungsgericht hat angenommen, das Recht zur Veranstaltung

								weiterer Hardcover-Ausgaben sämtlicher Übersetzungen stehe dem Beklagten

								zu; die übrigen Rechte an den Übersetzungen stünden dagegen dem Kläger zu.

								Zur Begründung hat es ausgeführt:


								9


								-5-


								Bei sämtlichen Übersetzungsverträgen handele es sich um echte Verlagsverträge und nicht um bloße Bestellverträge. Der Beklagte habe dem Kläger damit das ausschließliche Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung seiner

								Übersetzungen und insbesondere das Recht zur Lizenzierung von Taschenbuchausgaben eingeräumt.

								10


								Hinsichtlich der Übersetzungen der Romane „World’s End“ und „If the River was Whiskey“ habe der Beklagte dem Kläger das Recht zur Veranstaltung

								von Folgeauflagen nicht vertraglich eingeräumt. Daher sei der Kläger nur zur

								Veranstaltung einer Auflage berechtigt gewesen und der Beklagte von vornherein Inhaber des Rechts zur Veranstaltung weiterer Auflagen geblieben. Selbst

								wenn der Beklagte dem Kläger das Recht zur Veranstaltung von Folgeauflagen

								eingeräumt hätte, wäre nur das Hardcover-Recht an den Beklagten zurückgefallen, da er seinen Rücktritt oder Rückruf ausschließlich mit der Nichtdurchführung einer Folgeauflage der Hardcover-Ausgabe begründet habe. Die E-Mail

								des Klägers vom 30. Juni 2004 enthalte keine rechtsverbindliche Zusage einer

								Neuauflage der Hardcover-Ausgabe. Der Beklagte sei daher auch nicht wegen

								der Missachtung einer solchen Zusage zum Rücktritt berechtigt gewesen.


								11


								Bezüglich der Übersetzung von „The Tortilla Curtain“ habe der Beklagte

								dem Kläger zwar das Recht zur Veranstaltung von Folgeauflagen vertraglich

								eingeräumt. Dem Beklagten habe jedoch ein Rücktrittsrecht nach § 17 VerlG

								zugestanden. Die Entscheidung des Bundesgerichtshof „Oceano Mare“ stehe

								einer Anwendbarkeit dieser Bestimmung im Streitfall nicht entgegen. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift seien erfüllt, da der Kläger keine Neuauflage

								der Hardcover-Ausgabe veranstaltet, sondern sich auf die Lizenzierung einer

								Taschenbuchausgabe beschränkt habe. Der Beklagte sei daher berechtigt gewesen, das Recht zur Veranstaltung von Hardcover-Ausgaben - aber auch nur

								dieses - zurückzurufen.


								12


								-6-


								II. Die Revision des Klägers hat Erfolg. Die Anschlussrevision des Beklagten ist dagegen nicht begründet. Die urheberrechtlichen Nutzungsrechte,

								die der Beklagte dem Kläger an seinen Übersetzungen der Werke des Autors

								T. C. Boyle „World’s End“, „If the River was Whiskey“ und „The Tortilla Curtain“

								eingeräumt hat, sind nicht - auch nicht hinsichtlich der Veranstaltung einer

								Hardcover-Ausgabe - durch den mit Schreiben des anwaltlichen Vertreters des

								Beklagten vom 12. Juli 2005 erklärten Rücktritt vom Vertrag (§ 17 Satz 3, §§ 30,

								32 VerlG, § 323 BGB) oder infolge eines Rückrufs der Nutzungsrechte (§ 41

								UrhG) an den Beklagten zurückgefallen.

								13


								1. Die Übersetzungsverträge sind Verlagsverträge, da der Beklagte sich

								mit ihnen verpflichtet hat, dem Kläger seine urheberrechtlich geschützten Übersetzungen (§ 3 Satz 1 UrhG) zur Vervielfältigung und Verbreitung für eigene

								Rechnung zu überlassen (§ 1 Satz 1 VerlG). Das Berufungsgericht ist für alle

								drei Übersetzungsverträge rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass es sich

								um echte Verlagsverträge mit Auswertungspflicht (§ 1 Satz 2 VerlG) und nicht

								um bloße Bestellverträge ohne Auswertungspflicht (§ 47 VerlG) handelt.


								14


								2. Der Beklagte hat dem Kläger hinsichtlich sämtlicher Übersetzungen

								sowohl das Recht zur Veranstaltung eigener Verlagsausgaben als auch das

								Recht zur Vergabe von Lizenzen für Taschenbuchausgaben und Sonderausgaben an andere Verlage eingeräumt. In § 3 der Verträge vom 26. November/

								16. Dezember 1987 („World’s End“) und vom 30. August/18. Oktober 1989 („If

								the River was Whiskey“) hat der Beklagte dem Kläger das ausschließliche

								Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung seiner Übersetzungen (§ 3 Abs. 1

								und 2 Satz 1 Halbsatz 1) und alle Nebenrechte, wie das Recht der Lizenzvergebung von billigen Taschenbuch-, Volks-, Sonder-, Reprint- oder Schulausgaben an Dritte, insbesondere an fremde Verlage und an Buchgemeinschaften

								usw. (§ 3 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 Buchst. h) zeitlich unbeschränkt („World’s

								End“) bzw. für die Dauer des der Übersetzung zugrunde liegenden Lizenzver-


								-7-


								trages („If the River was Whiskey“) eingeräumt. An seiner Übersetzung des

								Romans „The Tortilla Curtain“ hat der Beklagte dem Kläger nach § 4 des Vertrags vom 31. März/20. April 1995 für die Dauer des der Übersetzung zugrunde

								liegenden Lizenzvertrags das ausschließliche Recht zur Vervielfältigung und

								Verbreitung seiner Übersetzung für alle Ausgaben und Auflagen ohne Stückzahlbegrenzung (§ 4 Nr. 1) und bestimmte ausschließliche Nebenrechte, darunter das Recht der Vergabe von Lizenzen für Taschenbuch-, Volks-, Sonder-,

								Reprint-, Schul- oder Buchgemeinschaftsausgaben (§ 4 Nr. 2 Buchst. c), eingeräumt.

								15


								3. Der Beklagte hat dem Kläger auch das Recht zur Veranstaltung von

								Folgeauflagen eingeräumt, und zwar - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts - nicht nur hinsichtlich seiner Übersetzung des Werkes „The Tortilla Curtain“, sondern auch bezüglich seiner Übersetzungen der Werke „World’s End“

								und „If the River was Whiskey“.


								16


								a) Für die Übersetzung des Werkes „The Tortilla Curtain“ hat der Beklagte dem Kläger in § 4 Nr. 1 des Vertrags vom 31. März/20. April 1995 für die

								Dauer des der Übersetzung zugrunde liegenden Lizenzvertrags das ausschließliche Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung seiner Übersetzung - ausdrücklich - für alle Ausgaben und Auflagen ohne Stückzahlbegrenzung eingeräumt.


								-8-


								17


								b) Hinsichtlich der Übersetzungen der Werke „World’s End“ und „If the

								River was Whiskey“ hat das Berufungsgericht angenommen, der Beklagte habe

								dem Kläger lediglich das Recht zur Veranstaltung einer einzigen HardcoverAuflage eingeräumt und sei damit Inhaber des Rechts zur Veranstaltung weiterer Hardcover-Auflagen geblieben. Hierzu hat es ausgeführt, dass die Berechtigung zur Veranstaltung von Folgeauflagen in den Verträgen nicht geregelt sei.

								Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 VerlG sei der Verleger daher nur zu einer Auflage berechtigt. Die im Urheberrecht geltende Übertragungszwecklehre spreche gleichfalls dafür, dass der Beklagte dem Kläger das Recht zu Folgeauflagen nicht

								eingeräumt habe. Schließlich zeige die Einräumung des Rechts zur Veranstaltung von Folgeauflagen in § 4 Nr. 1 des Vertrags über die Übersetzung des

								Werkes „The Tortilla Curtain“, dass der Beklagte dem Kläger das Recht zur

								Veranstaltung von Folgeauflagen hinsichtlich der beiden anderen Werke nicht

								eingeräumt habe.


								18


								Dieser Beurteilung kann nicht zugestimmt werden. Das Recht zur Veranstaltung mehrerer Auflagen kann sich auch ohne ausdrückliche Erwähnung aus

								dem Gesamtinhalt des Vertrags ergeben (Schricker, Verlagsrecht, 3. Aufl., § 5

								Rn. 7). Das Berufungsgericht hat nicht berücksichtigt, dass sich aus § 9 der

								Verträge über die Übersetzung der Werke „World’s End“ und „If the River was

								Whiskey“ und aus den nachträglichen Äußerungen des Beklagten zweifelsfrei

								ergibt (vgl. dazu BGH, Urteil vom 22. April 2004 - I ZR 174/01, GRUR 2004,

								938, 939 = WRP 2004, 1497 - Comic-Übersetzungen III), dass der Kläger nach

								dem Willen der Parteien das Recht zur Veranstaltung von Neuauflagen (§ 17

								Satz 1 VerlG) haben soll. Unter diesen Umständen greift die (Auslegungs-)Regelung des § 5 Abs. 1 Satz 1 VerlG, wonach der Verleger (im Zweifel) nur zu

								einer Auflage berechtigt ist, nicht ein (Schricker aaO § 5 Rn. 6).


								-9-


								19


								aa) Die Parteien haben in § 9 des Vertrags vom 26. November/16. Dezember 1987 („World’s End“) die vorformulierte Regelung „Dem Übersetzer stehen nicht die Rechte aus § 17 Verlagsgesetz zu“ gestrichen. Damit haben sie

								auch zum Ausdruck gebracht, dass dem Beklagten das Recht aus § 17 Satz 3

								VerlG erhalten bleiben soll, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kläger keine

								neue Auflage veranstaltet. Dieses Rücktrittsrecht des Beklagten setzt ein Recht

								des Klägers zur Veranstaltung von Folgeauflagen voraus. In § 9 des Vertrags

								vom 30. August/18. Oktober 1989 („If the River was Whiskey“) haben die Parteien zunächst den auch hier vorformulierten Ausschluss der Rechte des Übersetzers aus § 17 VerlG gestrichen. Später haben sie eine gleichlautende Regelung wieder eingefügt; dass die vom Beklagten vorgelegte Vertragsausfertigung

								- anders als die vom Kläger vorgelegte Vertragsausfertigung nicht § 17 VerlG,

								sondern § 7 VerlG nennt, ist offenbar ein Schreibfehler. Die Parteien haben damit ausdrücklich vereinbart, dass der Beklagte kein Recht zum Rücktritt vom

								Vertrag aus § 17 Satz 3 VerlG haben soll, wenn der Kläger keine neue Auflage

								veranstaltet. Auch diese Regelung setzt ein Recht des Klägers zur Veranstaltung von Folgeauflagen voraus.


								20


								bb) Die Revision rügt zudem mit Erfolg, dass das Berufungsgericht bei

								der Auslegung der Verträge das nachträgliche Verhalten des Beklagten nicht

								hinreichend berücksichtigt hat. Das nachträgliche Verhalten der Vertragsparteien kann zwar den objektiven Vertragsinhalt nicht mehr beeinflussen, hat aber

								Bedeutung für die Ermittlung des tatsächlichen Willens und des tatsächlichen

								Verständnisses der Vertragsparteien (BGH, Urteil vom 22. April 2010

								- I ZR 197/07, GRUR 2010, 1093 Rn. 19 = WRP 2010, 1523 - Concierto de

								Aranjuez, mwN). Der Beklagte hat dem Kläger in seiner E-Mail vom 5. Mai 2004

								hinsichtlich sämtlicher hier in Rede stehender Übersetzungen eine Frist gemäß

								§ 17 VerlG zur Nutzung der Verlagsrechte und Veranstaltung von Neuauflagen

								gesetzt. Er hat ihm mit E-Mail vom 18. Mai 2004 ausdrücklich vorgehalten, dass

								die Voraussetzungen für einen Rücktritt vom Verlagsvertrag erfüllt seien, „wenn


								- 10 -


								der Verlag keine - eigene! - Neuauflage veranstaltet“. In seiner E-Mail vom

								7. Juli 2004 hat der Beklagte erklärt, dass er dem Kläger bei der angekündigten

								Neuauflage der drei Titel „keine Steine in den Weg legen“ wolle. Aus diesen

								Äußerungen des Beklagten geht eindeutig hervor, dass auch er von einem

								Recht des Klägers zur Veranstaltung von Neuauflagen ausgegangen ist.

								21


								4. Der vom Beklagten mit Schreiben vom 12. Juli 2005 wegen der unterbliebenen Neuauflage seiner Übersetzungen im Verlag des Klägers erklärte

								Rücktritt vom Vertrag war nicht nach § 17 Satz 3 VerlG berechtigt.


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								a) Hat ein Verleger - wie hier der Kläger - das Recht, eine neue Auflage

								zu veranstalten, so kann ihm der Verfasser eine angemessene Frist zur Ausübung dieses Rechtes bestimmen; der Verfasser ist nach dem Ablauf der Frist

								gemäß § 17 Satz 3 VerlG berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten, wenn

								nicht die Veranstaltung der Neuauflage rechtzeitig erfolgt ist.


								23


								b) Dem Beklagten stand ein Rücktrittsrecht aus § 17 Satz 3 VerlG von

								vornherein nur hinsichtlich der Verträge über die Übersetzung der Werke

								„World’s End“ und „The Tortilla Curtain“, nicht dagegen hinsichtlich des Vertrags

								über die Übersetzung des Werks „If the River was Whiskey“ zu.


								24


								aa) Die Parteien haben § 9 des Vertrages vom 26. November/16. Dezember 1987 („World’s End“) gestrichen, der bestimmte, dass dem Übersetzer

								die Rechte aus § 17 VerlG nicht zustehen. Der Vertrag vom 31. März/20. April

								1995 („The Tortilla Curtain“) enthält gleichfalls keine Regelung, nach der die

								Rechte des Übersetzers aus § 17 VerlG ausgeschlossen sind. Der Beklagte ist

								daher bezüglich dieser Verträge nicht daran gehindert, sein Rücktrittsrecht aus

								§ 17 Satz 3 VerlG geltend zu machen.


								25

								bb) Dagegen haben die Parteien die Regelung in § 9 des Vertrags vom

								30. August/18. Oktober 1989 („If the River was Whiskey“), nach der dem Über-


								- 11 -


								setzer die Rechte aus § 17 VerlG nicht zustehen, zunächst zwar gestrichen,

								sodann aber wieder eingefügt. Damit haben sie das Rücktrittsrecht des Übersetzers aus § 17 Satz 3 VerlG ausdrücklich ausgeschlossen. Der Beklagte kann

								sich hinsichtlich dieser Übersetzung daher nicht auf ein Rücktrittsrecht aus § 17

								Satz 3 VerlG berufen.

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								c) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass § 17

								Satz 3 VerlG auch auf Übersetzungsverträge anwendbar ist. Die Senatsentscheidung „Oceano Mare“ (BGH, Urteil vom 17. Juni 2004 - I ZR 136/01, GRUR

								2005, 148 = WRP 2005, 230) steht dem nicht entgegen.

								aa) Der Senat hat in der Entscheidung „Oceano Mare“ ausgeführt (BGH,


								27


								GRUR 2005, 148, 151 f.), dass § 17 Satz 1 VerlG für den Übersetzungsvertrag

								mit Auswertungspflicht nicht passt. Diese Bestimmung besagt, dass ein Verleger, dem das Recht zu weiteren Auflagen eingeräumt ist, nicht verpflichtet ist,

								von diesem Recht Gebrauch zu machen. Für den Regelfall ist diese Bestimmung interessengerecht, weil sie dem Urheber für den Fall der Verweigerung

								der Neuauflage das Recht einräumt, den Verlagsvertrag zu kündigen und die

								Verlagsrechte an seinem Werk einem anderen Verlag einzuräumen. Für den

								Übersetzer, der dem Verleger die Rechte an der Übersetzung im Rahmen eines

								Verlagsvertrages eingeräumt hat, wäre eine solche Regelung - würde sie isoliert auf den Übersetzungsvertrag angewandt - dagegen gänzlich unangemessen. Denn der Übersetzer kann seine Übersetzung nur dann anderweit verwerten, wenn der Verleger auch das Original freigibt. Diese vom Regelfall abweichende Interessenlage führt dazu, dass den Verleger eine Verpflichtung auch

								zur Veranstaltung von Neuauflagen unter Verwendung der Übersetzung treffen

								kann.

								28

								bb) Der Entscheidung „Oceano Mare“ lässt sich entgegen der Ansicht

								der Revision nicht entnehmen, dass § 17 Satz 3 VerlG nicht auf Übersetzungs-


								- 12 -


								verträge anwendbar ist. Diese Bestimmung räumt dem Verfasser das Recht

								zum Rücktritt vom Vertrag für den Fall ein, dass der Verleger sein Recht zur

								Veranstaltung einer Neuauflage nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist ausübt. Die Entscheidung „Oceano Mare“ verhält sich nicht zu der

								Frage, ob der Übersetzer vom Vertrag zurücktreten kann, wenn der Verleger

								von einer Neuauflage des übersetzten Werkes absieht. Sie setzt sich allein mit

								der Frage auseinander, ob der Übersetzer vom Verleger, der sich zu einer Neuauflage des übersetzten Werkes entschließt, verlangen kann, dass dieser für

								die Neuauflage seine Übersetzung verwendet. Der Umstand, dass der Übersetzer seine Übersetzung nur dann anderweit verwerten kann, wenn der Verleger auch das Original freigibt, rechtfertigt es entgegen der Ansicht der Revision

								nicht, dem Übersetzer das Rücktrittsrecht zu nehmen. Bleibt dem Übersetzer

								sein Rücktrittsrecht erhalten, ist der Verleger nicht etwa - entgegen § 17 Satz 1

								VerlG - aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen gezwungen, eine Neuauflage des übersetzten Werkes zu veranstalten (aA Nordemann-Schiffel in Fromm/

								Nordemann, Urheberrecht, 10. Aufl., § 17 VerlG Rn. 8). Es steht ihm vielmehr

								frei, von einer Neuauflage des übersetzten Werkes abzusehen und - im Falle

								eines Rücktritts des Übersetzers vom Vertrag - das Werk in einer anderen

								Übersetzung aufzulegen.

								29


								d) Das Berufungsgericht hat angenommen, der Beklagte habe das ihm

								nach § 17 Satz 3 VerlG zustehende Rücktrittsrecht durch den Rückruf vom

								12. Juli 2005 wirksam ausgeübt. Der Kläger habe keine eigene Neuauflage der

								Hardcover-Ausgabe veranstaltet. Er habe sich auf die Lizenzierung der Taschenbuchausgabe an einen Dritten beschränkt. Da zwischen den einzelnen

								Rechten zu unterscheiden sei, stelle die Ausübung des Nebenrechts für eine

								Taschenbuchausgabe keine Veranstaltung einer Neuauflage der HardcoverAusgabe dar. Auf die bloße Lieferbarkeit des Werkes stelle weder das Gesetz

								noch der Vertrag ab. Da der Beklagte das Rücktrittsrecht nur hinsichtlich des


								- 13 -


								Rechts zur Veranstaltung neuer Hardcover-Auflagen ausgeübt habe, sei allerdings auch nur dieses Recht an ihn zurückgefallen.

								30


								Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts sind die Voraussetzungen des § 17

								Satz 3 VerlG nicht erfüllt. Der Kläger hat sein Recht zur Veranstaltung einer

								neuen Auflage der übersetzten Werke ausgeübt, indem er durch die Vergabe

								von Lizenzen darauf hingewirkt hat, dass nach der Hardcover-Ausgabe der

								Werke im eigenen Verlag Taschenbuchausgaben und Sonderausgaben der

								Werke in anderen Verlagen erschienen sind.


								31


								aa) Das dem Kläger eingeräumte ausschließliche Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung der Übersetzungen des Beklagten ist nach sämtlichen

								hier in Rede stehenden Verträgen nicht auf Hardcover-Ausgaben beschränkt,

								sondern umfasst alle Ausgaben des Werkes und damit auch Taschenbuch- und

								Sonderausgaben (vgl. oben II 2). Die einer Hardcover-Ausgabe nachfolgende

								Taschenbuch- oder Sonderausgabe stellt sich gegenüber dem Verfasser regelmäßig - und so auch hier - als neue Auflage dar (vgl. Schricker aaO § 5

								Rn. 5; Nordemann-Schiffel in Fromm/Nordemann aaO § 5 VerlG Rn. 2). Dem

								steht, anders als das Berufungsgericht möglicherweise gemeint hat, nicht entgegen, dass Taschenbuch- und Hardcover-Ausgaben aufgrund ihrer unterschiedlichen äußeren Gestaltungsmerkmale selbständige Nutzungsarten bilden

								(BGH, Urteil vom 12. Dezember 1991 - I ZR 165/89, GRUR 1992, 310, 311 f.

								- Taschenbuch-Lizenz), an denen deshalb selbständige Nutzungsrechte eingeräumt werden können. Hätte der Kläger nach der Hardcover-Ausgabe eine Taschenbuchausgabe im eigenen Verlag veranstaltet, hätte er damit sein Recht

								zur Veranstaltung einer Neuauflage ausgeübt; der Beklagte wäre in diesem Fall

								nicht zum Rücktritt berechtigt.


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								- 14 -


								bb) Der Verleger übt sein Recht zur Veranstaltung einer Neuauflage im

								Sinne des § 17 VerlG aber nicht nur dann aus, wenn er eine neue Auflage im

								eigenen Verlag veranstaltet, sondern auch dann, wenn er eine neue Auflage in

								einem anderen Verlag veranstalten lässt, dem er die dafür erforderlichen Nutzungsrechte einräumt (vgl. Nordemann-Schiffel in Fromm/Nordemann aaO § 17

								VerlG Rn. 2). Der Kläger hat sein Recht zur Veranstaltung einer Neuauflage der

								Übersetzungen daher dadurch ausgeübt, dass er Lizenzausgaben sämtlicher

								Übersetzungen beim Deutschen Taschenbuchverlag (als Taschenbuch) und

								- nach dem, wie die Revision mit Recht rügt, vom Berufungsgericht nicht berücksichtigten Vorbringen des Klägers - eine weitere Lizenzausgabe der Übersetzung von „If the River was Whiskey“ bei Amazon (als Hardcover-Sonderausgabe) veranlasst hat.

								33


								(1) Der Wortlaut des § 17 VerlG erlaubt es, auch die im fremden Verlag

								erscheinende Neuauflage als eine vom Verleger veranstaltete Neuauflage anzusehen, soweit der Verleger diese Neuauflage durch die Vergabe der erforderlichen Rechte veranlasst hat.


								34


								(2) Es gibt auch unter Berücksichtigung der Interessen des Verfassers

								keinen überzeugenden Grund, hinsichtlich seiner Berechtigung zum Rücktritt

								nach § 17 Satz 3 VerlG danach zu unterscheiden, ob der Verleger die Neuauflage im eigenen Verlag oder im fremden Verlag veranstaltet hat. Es wäre daher,

								wie die Anschlussrevision mit Recht geltend macht, sachlich nicht gerechtfertigt,

								den selbstverwertenden Verleger, der einen eigenen Taschenbuchverlag unterhält, gegenüber dem lizenzgebenden Verleger, der die Dienste eines fremden

								Taschenbuchverlages in Anspruch nimmt, im Blick auf § 17 VerlG hinsichtlich

								der Anforderungen an die Veranstaltung einer Neuauflage schlechter zu stellen.


								35


								Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass eine Lizenzausgabe für den Verfasser regelmäßig ungünstiger ist als eine Verlagsausgabe. Dies lässt sich auch


								- 15 -


								nicht der von der Revisionserwiderung des Beklagten herangezogenen Entscheidung des Senats „Ludwig Thoma“ (BGH, Urteil vom 19. November 1954

								- I ZR 241/52, BGHZ 15, 209) entnehmen. Dieser Entscheidung lag eine außergewöhnliche Fallgestaltung zugrunde. Die dort in Rede stehende Lizenzausgabe beruhte auf dem im Jahre 1945 eingeführten und im September 1949 wieder

								aufgehobenen Lizenzzwang für Verlagsunternehmen und stellte daher eine

								„dem ursprünglichen Vertrag nicht entsprechende verlegerische Ausnutzung

								der dem klagenden Verlag gegebenen Werke“ dar (BGHZ 15, 209, 214 ff.

								- Ludwig Thoma). Die in jener Entscheidung für die Nachteile der Lizenzausgabe angeführten Gründe lassen sich daher nicht verallgemeinern und treffen für

								den Regelfall - und so auch im Streitfall - nicht zu. Das gilt sowohl für die Erwägung, die Lizenzausgabe führe wegen der Lizenzgebühren zu einem höheren

								Buchpreis, der sich absatzhemmend und daher für das Autorenhonorar nachteilig auswirke, als auch für die Überlegung, der Lizenzverlag werde in der Regel

								nur geringere Kosten für die Werbung des ihm nur für eine begrenzte Zeit anvertrauten Werkes aufwenden als der Originalverleger (BGHZ 15, 209, 215 f.

								- Ludwig Thoma).

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								5. Der vom Beklagten mit Schreiben vom 12. Juli 2005 erklärte Rücktritt

								vom Vertrag war auch nicht nach §§ 30, 32 VerlG berechtigt.


								- 16 -


								37


								a) Fordert der Verfasser den Verleger zur Erklärung darüber auf, ob er

								von seinem bereits eingeräumten Recht zu einer neuen Auflage Gebrauch machen wolle und antwortet der Verleger in bejahendem Sinn, so liegt darin regelmäßig ein Vertragsschluss über die neue Auflage oder eine die Neuauflage

								einschließende Änderung des ursprünglichen Vertrages. Kommt der Verleger

								seiner damit begründeten Verpflichtung zur Veranstaltung einer Neuauflage

								nicht nach, ergibt sich das Rücktrittsrecht des Verfassers nicht aus § 17, sondern aus § 32 in Verbindung mit § 30 VerlG (Schricker aaO § 17 Rn. 2). Wird

								das Werk nicht vertragsmäßig vervielfältigt oder verbreitet, so gibt § 32 VerlG

								dem Verfasser das Recht, dem Verleger in entsprechender Anwendung des

								§ 30 VerlG eine angemessene Frist für die Vervielfältigung oder Verbreitung mit

								der Erklärung zu setzen, dass er die Annahme der Leistung nach dem Ablauf

								der Frist ablehne (§ 30 Abs. 1 Satz 1 VerlG), und nach dem Ablauf der Frist

								vom Vertrag zurückzutreten, wenn nicht die Leistung rechtzeitig erbracht worden ist (§ 30 Abs. 1 Satz 3 VerlG).


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								b) Nach Ansicht des Berufungsgerichts steht dem Beklagten unter diesem rechtlichen Gesichtspunkt kein Rücktrittsrecht zu. Der Kläger habe nicht

								gegen eine nach Abschluss der Übersetzungsverträge getroffene Vereinbarung

								der Parteien zur Veranstaltung der Neuauflage einer Hardcover-Ausgabe der

								Übersetzungen verstoßen. Die Parteien hätten bereits keine rechtlich bindende

								Vereinbarung über die Veranstaltung einer Neuauflage getroffen. Der E-Mail

								des Klägers vom 30. Juni 2004 lasse sich kein Rechtsbindungswille für die Zusage der Neuauflage einer Hardcover-Ausgabe entnehmen. Aus der E-Mail des

								Beklagten vom 7. Juli 2004 ergebe sich, dass er die E-Mail des Klägers ganz

								offensichtlich selbst nicht als rechtsverbindliche Zusage, sondern nur als bloße

								Absichtserklärung verstanden habe. Die gegen diese Beurteilung gerichteten

								Angriffe der Anschlussrevision sind nicht begründet.


								- 17 -


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								Die Anschlussrevision rügt ohne Erfolg, die Würdigung der Erklärung des

								Klägers vom 30. Juni 2004 durch das Berufungsgericht sei offensichtlich rechtsund erfahrungswidrig. Die E-Mail des Klägers vom 30. Juni 2004 hat - auszugsweise - folgenden Wortlaut:

								Meine juristischen Berater sind offenbar (noch) schlechter als der Ihre, weil sie

								mir noch keinen passablen Weg weisen konnten, wie wir diese Ihre Attacke parieren können. Es geht um die definitorische Frage: ist unter der in § 17 VerlG

								genannten „Auflage“ auch eine vom Verleger lizensierte „Lizenzauflage“ zu verstehen. Der gesunde Menschenverstand würde das ohne Weiteres bejahen.

								aber, lieber Herr Richter, wo ist der denn noch zu Hause. Klarheit in diesem

								Punkte scheint nur eine richterliche Entscheidung herbeizuführen und diese ist

								mir noch nicht gefunden worden. Also werden wir diese jetzt auch noch nicht

								herbeiführen, sondern haben mit der Vorbereitung von Nachauflagen der Titel

								World’s End, Wenn der Fluss voll Whisky wäre, América begonnen, die im Laufe des Sommers erscheinen werden.


								40


								Die Erklärung des Klägers beruht damit - entgegen der Darstellung der

								Anschlussrevision - nicht auf der Annahme, es sei rechtlich ungesichert, ob eine

								Pflicht des Klägers besteht, eine neue Hardcover-Ausgabe im eigenen Verlagshaus aufzulegen. Ein Verleger, der das Recht hat, eine neue Auflage zu veranstalten, ist nach § 17 Satz 1 VerlG nicht verpflichtet, von diesem Recht Gebrauch zu machen. Den Verleger trifft hinsichtlich seines Neuauflagenrechts

								keine Ausübungspflicht, sondern nur eine Ausübungslast (BGH, Urteil vom

								11. Juni 1969 - I ZR 54/67, GRUR 1970, 40, 42 f. - Musikverleger I; Schricker

								aaO § 17 Rn. 1). Das ist rechtlich nicht zweifelhaft und war auch den Parteien

								bewusst. Dies ergibt sich bereits daraus, dass der Beklagte dem Kläger mit

								Schreiben vom 30. Januar 2004 geantwortet hat: „Ich weiß, dass Sie zur Veranstaltung von Neuauflagen nicht verpflichtet sind.“


								41


								Die Erklärung des Klägers beruht vielmehr ersichtlich auf der Annahme,

								es sei rechtlich ungesichert, ob der Verleger seiner Ausübungslast mit einer Lizenzausgabe genügt. Mit der Ankündigung einer Nachauflage der Werke im eigenen Verlag wollte der Kläger sich daher nicht zu einer solchen Nachauflage

								verpflichten. Er wollte mit der angekündigten Nachauflage vielmehr lediglich si-


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								cherstellen, dass er seiner Ausübungslast auch dann entspricht, wenn er dieser

								nicht schon mit der Lizenzausgabe nachgekommen sein sollte.

								42


								6. Der vom Beklagten erklärte Rücktritt vom Vertrag ist ferner nicht nach

								§ 323 Abs. 1 BGB berechtigt.


								43


								a) Erbringt bei einem gegenseitigen Vertrag der Schuldner eine fällige

								Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß, so kann der Gläubiger nach § 323

								Abs. 1 BGB vom Vertrag zurücktreten, wenn er dem Schuldner erfolglos eine

								angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat.


								44


								b) Es kann offenbleiben, ob § 323 Abs. 1 BGB neben § 17 Satz 3 VerlG

								und §§ 30, 32 VerlG anwendbar ist. Der Beklagte ist nach dieser Bestimmung

								nicht zum Rücktritt von den Verträgen berechtigt, da der Kläger sich - wie

								soeben ausgeführt (Rn. 38 ff.) - nach der rechtsfehlerfreien tatrichterlichen Beurteilung des Berufungsgerichts nicht zur Veranstaltung von Neuauflagen der

								Titel verpflichtet und daher auch nicht gegen eine entsprechende Verpflichtung

								verstoßen hat.


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								7. Die Voraussetzungen für einen Rückruf der Nutzungsrechte nach § 41

								UrhG sind nicht erfüllt.


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								a) Übt der Inhaber eines ausschließlichen Nutzungsrechts das Recht

								nicht oder nur unzureichend aus und werden dadurch berechtigte Interessen

								des Urhebers erheblich verletzt, so kann dieser nach § 41 Abs. 1 Satz 1 UrhG

								das Nutzungsrecht zurückrufen.


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								b) Es kann offenbleiben, inwieweit § 41 UrhG neben § 17 Satz 3 VerlG

								und §§ 30, 32 VerlG anwendbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 6. März 1986

								- I ZR 144/83, GRUR 1986, 613 - Ligäa; Urteil vom 15. Oktober 1987

								- I ZR 114/85, GRUR 1988, 303, 305 - Sonnengesang; Schricker aaO § 32


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								Rn. 9; Schricker/Peukert in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl., § 41

								UrhG Rn. 7). Nicht erfüllt ist im Streitfall jedenfalls die Voraussetzung des § 41

								Abs. 1 Satz 1 UrhG, dass der Inhaber eines ausschließlichen Nutzungsrechts

								das Recht nicht oder nur unzureichend ausübt.

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								Ob der Nutzungsberechtigte seine Ausübungslast ausreichend wahrgenommen hat, ist im Einzelfall nach Maßgabe des Vertragszwecks aufgrund einer Interessenabwägung nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der

								Verkehrssitte zu ermitteln (Schricker/Peukert in Schricker/Loewenheim aaO

								§ 41 UrhG Rn. 14; Schulze in Dreier/Schulze, UrhG, 3. Aufl., § 41 Rn. 15). Danach hat der Kläger sein ausschließliches Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung der Übersetzungen nicht deshalb unzureichend ausgeübt, weil er nach

								der Veranstaltung einer Hardcover-Ausgabe keine weitere Hardcover-Ausgabe

								im eigenen Verlag veranstaltet, sondern durch die Vergabe der erforderlichen

								Rechte das Erscheinen von Taschenbuch- und Sonderausgaben in fremden

								Verlagen veranlasst hat (vgl. Schricker/Peukert in Schricker/Loewenheim aaO

								§ 41 UrhG Rn. 14; Schulze in Dreier/Schulze aaO § 41 Rn. 19; Wandtke in

								Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 3. Aufl., § 41 UrhG Rn. 13; Kotthoff in Dreyer/

								Kotthoff/Meckel, Urheberrecht, 2. Aufl., § 41 Rn. 6; J.B. Nordemann in Fromm/

								Nordemann aaO § 41 UrhG Rn. 14).


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								Der Einwand des Beklagten, er verdiene an einer TaschenbuchLizenzausgabe weniger als an einer Hardcover-Verlagsausgabe, greift nicht

								durch. Es liegt grundsätzlich im wirtschaftlichen Interesse sämtlicher Beteiligter

								und ist daher erfahrungsgemäß üblich, einer Hardcover-Ausgabe (im eigenen

								Verlag) bei nachlassendem Absatz eine Taschenbuchausgabe (im eigenen Verlag oder im Verlag eines Dritten) folgen zu lassen, um dem Werk damit weitere

								Käufer zu erschließen. So verhält es sich auch im Streitfall. Die Revision weist

								zutreffend darauf hin, dass der Absatz der Übersetzungen von „If the River was

								Whiskey“ (vier Exemplare) und „The Tortilla Curtain“ (76 Exemplare) als Hard-


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								cover-Ausgabe nach dem unbestrittenen Vorbringen des Klägers zuletzt äußerst mäßig war. Unter diesen Umständen ist nicht ersichtlich, dass dem Beklagten durch die Veröffentlichung einer Taschenbuch-Lizenzausgabe Nachteile

								entstanden sind. Soweit der Verkauf der Werke als Taschenbuch dazu führt,

								dass weniger gebundene Exemplare der Romane verkauft werden, ist vielmehr

								davon auszugehen, dass der Verlust aus dem Verkauf gebundener Bücher angesichts des zuletzt nur mäßigen Verkaufserfolges gering ist und durch den Gewinn aus dem Verkauf der Taschenbücher mehr als ausgeglichen wird.


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								III. Danach ist das Berufungsurteil auf die Revision des Klägers unter Zurückweisung der Anschlussrevision des Beklagten im Kostenpunkt und insoweit

								aufzuheben, als das Berufungsgericht zum Nachteil des Klägers erkannt hat.

								Die Berufung des Beklagten gegen Urteil des Landgerichts ist insgesamt zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1

								ZPO.


								Bornkamm


								Büscher


								Koch


								Schaffert


								Löffler


								Vorinstanzen:

								LG München I, Entscheidung vom 13.12.2006 - 21 O 20997/05 OLG München, Entscheidung vom 17.07.2008 - 6 U 2168/07 -