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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								I ZR 124/11


								Verkündet am:

								27. November 2014

								Bürk

								Amtsinspektorin

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle


								in dem Rechtsstreit

								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								Videospiel-Konsolen II

								UrhG § 95a, § 98 Abs. 1

								a) Wirksame technische Maßnahmen zum Schutz eines Videospiels, das aus einem

								Computerprogramm und aus anderen urheberrechtlich geschützten Werken besteht, sind nach § 95a UrhG geschützt.

								b) Eine im Sinne von § 95a Abs. 2 UrhG wirksame technische Maßnahme zum Schutz

								von Videospielen kann darin bestehen, dass Karten, auf denen die Videospiele gespeichert sind, und die Konsole, auf der diese Videospiele gespielt werden, in ihren

								Abmessungen so aufeinander abgestimmt werden, dass ausschließlich die auf diesen Karten gespeicherten Videospiele auf der Konsole gespielt werden können und

								ein Abspielen unbefugt vervielfältigter Videospiele auf der Konsole verhindert wird

								("Schlüssel-Schloss-Prinzip").

								c) Wirksame technische Maßnahmen im Sinne von § 95a Abs. 2 UrhG sind nur dann

								nach § 95a UrhG geschützt, wenn ihr Einsatz den Grundsatz der Verhältnismäßig-


								-2-


								keit wahrt und legale Nutzungsmöglichkeiten nicht in übermäßiger Weise beschränkt.

								d) Bei der Beurteilung, ob Vorrichtungen im Sinne von § 95a Abs. 3 Nr. 3 UrhG

								"hauptsächlich" für den Zweck entworfen oder hergestellt worden sind, die Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen zu ermöglichen, kommt es entscheidend

								auf die objektive Zweckbestimmung dieser Vorrichtungen an, die sich in ihrer tatsächlichen Verwendung zeigt.

								e) Ein Verstoß gegen § 95a Abs. 3 UrhG verletzt weder das Urheberrecht noch ein

								anderes nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht im Sinne von § 97

								Abs. 1 Satz 1, § 98 Abs. 1 Satz 1 UrhG (Fortführung von BGH, Urteil vom 17. Juli

								2008 - I ZR 219/05, GRUR 2008, 996 = WRP 2008, 1149 - Clone-CD).

								f) Speichermedien, die noch nicht zur Vornahme von Vervielfältigungen verwendet

								worden sind ("Leermedien"), sind weder Vervielfältigungsstücke im Sinne von § 98

								Abs. 1 Satz 1 UrhG noch Vorrichtungen im Sinne von § 98 Abs. 1 Satz 2 UrhG, die

								zur Herstellung solcher Vervielfältigungsstücke gedient haben. Auf Leermedien ist

								§ 98 Abs. 1 Satz 2 UrhG auch nicht entsprechend anwendbar.

								g) Ein Geschäftsführer kann bei einer Verletzung absoluter Rechte durch die von ihm

								vertretene Gesellschaft persönlich als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn er in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt und dabei zumutbare Verhaltenspflichten

								verletzt (Fortführung von BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201,

								344 - Geschäftsführerhaftung).

								BGH, Urteil vom 27. November 2014 - I ZR 124/11 - OLG München

								LG München I


								-3-


								Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung


								vom


								27. November


								2014


								durch


								den


								Vorsitzenden


								Richter


								Prof. Dr. Büscher, die Richter Prof. Dr. Schaffert, Dr. Koch, Dr. Löffler und die

								Richterin Dr. Schwonke

								für Recht erkannt:

								Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats

								des Oberlandesgerichts München vom 9. Juni 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten

								erkannt worden ist.

								Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung

								und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

								Von Rechts wegen


								Tatbestand:

								1


								Die beiden Klägerinnen entwickeln, produzieren und vertreiben Videospiele und Videospiel-Konsolen, darunter die Konsole "Nintendo DS" und zahlreiche dafür passende Spiele. Für diese Konsole passende Spiele werden auch

								von der mit den Klägerinnen verbundenen Nintendo of Europe GmbH angeboten. Die Klägerin zu 1 ist Inhaberin der urheberrechtlichen Schutzrechte an den

								Computerprogrammen, Sprach-, Musik-, Lichtbild- und Filmwerken sowie Laufbildern, die Bestandteil der Videospiele sind. Die Klägerin zu 2 ist ein Tochterunternehmen der Klägerin zu 1. Sie ist berechtigt, die geistigen Eigentumsrechte der Klägerin zu 1 weltweit durchzusetzen.


								-4-


								2


								Die Videospiele werden ausschließlich auf besonderen, nur für die Nintendo-DS-Konsole passenden Speichermedien, den "Slot-1-Karten" angeboten,

								die in den Kartenschacht der Konsole, den "Slot-1", eingesteckt werden. Die

								Karten verfügen über einen eingebauten Speicher, auf dem die Software sowie

								die Grafik- und Audiodateien der Spiele gespeichert sind. Auf dem Endkundenmarkt sind keine Geräte erhältlich, mit denen die Karten ausgelesen oder

								beschrieben werden können. Ohne eine in den "Slot-1" eingesteckte Karte können auf der Konsole keine Spiele geladen und gespielt werden. Die Klägerinnen

								haben die "Slot-1-Karten" speziell für die Nintendo-DS-Konsole entwickelt, um

								damit eine Vervielfältigung der Spiele durch den Durchschnittsverbraucher zu

								verhindern.


								3


								Die frühere Beklagte zu 1 (nachfolgend Schuldnerin), deren Geschäftsführer die Beklagten zu 2 und 3 waren und über deren Vermögen im Laufe des

								Revisionsverfahrens das Insolvenzverfahren eröffnet und der jetzige Beklagte

								zu 1 (nachfolgend Beklagter zu 1) zum Insolvenzverwalter bestellt worden ist,

								bot im Jahr 2008 im Internet Adapter für die Nintendo-DS-Konsole an. Diese

								Adapter sind den "Slot-1-Karten" in Form und Größe genau nachgebildet, damit

								sie in den "Slot-1" der Konsole passen. Sie verfügen über einen Einschub für

								eine Micro-SD-Karte oder über einen eingebauten Speicherbaustein ("FlashSpeicher"). Nutzer der Konsole können mit Hilfe dieser Adapter im Internet angebotene Kopien von Spielen der Klägerinnen, die von Dritten durch Auslesen

								der Originalkarten unter Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen erstellt worden sind, auf der Konsole verwenden. Dazu laden sie Kopien der Spiele aus

								dem Internet herunter und übertragen diese entweder auf eine Micro-SD-Karte,

								die anschließend in den Adapter eingesteckt wird, oder unmittelbar auf den eingebauten Speicherbaustein des Adapters. Mithilfe der Adapter kann die Nintendo-DS-Konsole auch für eine Vielzahl von Spielen anderer Anbieter genutzt

								werden.


								-5-


								4


								Die Klägerin zu 1 sieht in dem Vertrieb der Adapter einen Verstoß gegen

								die Vorschrift des § 95a Abs. 3 UrhG zum Schutz wirksamer technischer Maßnahmen (Schutzmaßnahmen), die ihrerseits dem Schutz urheberrechtlich geschützter Werke oder Leistungen dienen. Sie hat daher beantragt, den Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln zu untersagen,

								zu gewerblichen Zwecken in den Kartenschacht der Nintendo-DS-Spielkonsole

								passende sogenannte "Slot-1-Karten", die über einen internen wiederbeschreibbaren Speicher oder eine Vorrichtung zur Verwendung einer Micro-SDKarte verfügen und geeignet sind, im Internet verfügbare Kopien von NintendoDS-Spielen der Klägerinnen auf einer Nintendo-DS-Konsole abzuspielen, insbesondere die [unter Bezugnahme auf Anlagen K 1 bis K 12 näher bezeichneten] "Slot-1-Karten", einzuführen, zu verbreiten, zu verkaufen, im Hinblick auf

								den Verkauf zu bewerben oder zu besitzen.


								5


								Darüber hinaus erstrebt sie die Feststellung der Schadensersatzpflicht

								der Beklagten, Erteilung von Auskünften und Vernichtung der Karten. Ferner

								hat sie markenrechtliche Ansprüche gegen die Beklagten erhoben.


								6


								Die Klägerin zu 2 macht Ansprüche der Nintendo of Europe GmbH gegen die Beklagten geltend. Sie ist der Ansicht, der Vertrieb der nicht mit der

								Herstellerangabe und teilweise auch nicht mit der CE-Kennzeichnung versehenen Adapter verstoße gegen Vorschriften der Zweiten Verordnung zum Geräteund Produktsicherheitsgesetz (2. GPSGV - Verordnung über die Sicherheit von

								Spielzeug). Sie hat beantragt, den Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln zu untersagen,

								die [unter Bezugnahme auf Anlagen K 1 bis K 12 näher bezeichneten] "Slot-1Karten" zu Wettbewerbszwecken im geschäftlichen Verkehr anzubieten oder in

								Verkehr zu bringen, sofern auf den Produkten oder ihrer Verpackung oder einem Etikett oder einem Begleitzettel nicht sichtbar, leserlich und dauerhaft das

								CE-Kennzeichen, sowie in gleicher Weise der Name oder die Firma und die

								Anschrift des Herstellers oder seines Bevollmächtigten oder des Einführers in

								die Europäische Gemeinschaft, angebracht sind.


								7


								Darüber hinaus begehrt auch sie die Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten und die Erteilung von Auskünften.


								-6-


								8


								Das Landgericht hat den auf einen Verstoß gegen § 95a Abs. 3 UrhG

								gestützten Klageanträgen der Klägerin zu 1 und den auf einen Verstoß gegen

								§§ 3, 4 Nr. 11 UWG, § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 der 2. GPSGV gestützten Klageanträgen der Klägerin zu 2 im Wege des Teilurteils stattgegeben; über

								die von der Klägerin zu 1 erhobenen markenrechtlichen Ansprüche hat es mit

								diesem Urteil nicht entschieden (LG München I, MMR 2010, 341).


								9


								Die Beklagten haben gegen das Teilurteil des Landgerichts Berufung

								eingelegt. Im Berufungsverfahren haben die Parteien den Antrag der Klägerin

								zu 1 auf Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten im Blick darauf,

								dass die Klägerin zu 1 ihren Schadensersatzanspruch teilweise beziffert und

								inzwischen vor dem Landgericht die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung

								von 1 Mio. € beantragt hat, übereinstimmend für teilweise erledigt erklärt. Das

								Berufungsgericht hat in Abänderung des landgerichtlichen Urteils festgestellt,

								dass die Beklagten der Klägerin zu 1 einen 1 Mio. € übersteigenden Schaden

								zu ersetzen haben. Ferner hat es das landgerichtliche Urteil insoweit abgeändert und die Klage abgewiesen, als die Klägerin zu 2 die Erteilung von Auskünften über Vorbesitzer der Adapter erstrebt hat. Im Übrigen hat es die Berufung

								der Beklagten zurückgewiesen.


								10


								Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die

								Klägerinnen beantragen, verfolgen die Beklagten ihren Antrag auf vollständige

								Abweisung der Klage weiter. Nachdem im Laufe des Revisionsverfahrens das

								Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet worden war,

								hat der Beklagte zu 1 das Verfahren als Insolvenzverwalter aufgenommen. Die

								Klägerinnen haben hinsichtlich des Beklagten zu 1 bezogen auf den Unterlassungsantrag den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt und bezüglich des Schadensersatzfeststellungsantrags beantragt, dass ein Betrag von

								einer (weiteren) Million Euro zur Insolvenztabelle festgestellt wird.


								-7-


								11


								Mit Beschluss vom 6. Februar 2013 hat der Senat dem Gerichtshof der

								Europäischen Union folgende Frage zur Auslegung von Art. 1 Abs. 2 Buchst. a

								der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft zur

								Vorabentscheidung vorgelegt (GRUR 2013, 1035 = WRP 2013, 1355 - Videospiel-Konsolen I):

								Steht Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG der Anwendung einer

								Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29/EG ins nationale Recht umsetzenden Vorschrift (hier § 95a Abs. 3 UrhG) entgegen, wenn die in Rede stehende technische Maßnahme zugleich nicht nur Werke oder sonstige Schutzgegenstände,

								sondern auch Computerprogramme schützt?


								12


								Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in seinem Urteil vom

								23. Januar 2014 in einem anderen Vorabentscheidungsverfahren ausgeführt,

								bei einem Videospiel, das nicht nur aus einem Computerprogramm bestehe,

								sondern auch - etwa grafische oder klangliche - Bestandteile mit eigenem

								schöpferischen Wert umfasse, seien die an der Originalität des Werkes teilhabenden Teile des Videospiels zusammen mit dem Gesamtwerk durch das Urheberrecht im Rahmen der mit der Richtlinie 2001/29/EG eingeführten Regelung geschützt (C-355/12, GRUR 2014, 255 Rn. 23 = WRP 2014, 301

								- Nintendo/PC Box und 9Net).


								13


								Der Senat hat im Hinblick auf diese Entscheidung des Gerichtshofs sein

								Vorabentscheidungsersuchen im vorliegenden Rechtsstreit zurückgenommen.


								Entscheidungsgründe:

								14


								A. Das Berufungsgericht hat die von der Klägerin zu 1 auf einen Verstoß

								gegen die Bestimmung des § 95a Abs. 3 UrhG zum Schutz technischer Maßnahmen gestützten Ansprüche als begründet erachtet; der von der Klägerin

								zu 2 auf einen Verstoß gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 4


								-8-


								Abs. 1 der 2. GPSGV gestützten Klage hat es - bis auf einen Teil des Auskunftsantrags - gleichfalls stattgegeben. Dazu hat es ausgeführt:

								15


								Die von der Klägerin zu 1 gegen die Beklagten geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassung, Feststellung der Schadensersatzpflicht, Auskunftserteilung und Vernichtung der Adapterkarten seien begründet, weil die [frühere]

								Beklagte zu 1 gegen die Bestimmung des § 95a Abs. 3 Nr. 3 UrhG zum Schutz

								technischer Maßnahmen verstoßen habe. Die konkrete Ausgestaltung der von

								den Klägerinnen hergestellten Karten und Konsolen stelle eine wirksame technische Maßnahme zum Schutz der zugunsten der Klägerin zu 1 urheberrechtlich geschützten Videospiele dar. Karten und Konsolen seien in ihren Abmessungen so aufeinander abgestimmt, dass ausschließlich Nintendo-DS-Karten in

								die Nintendo-DS-Konsolen passten. Dadurch werde verhindert, dass Videospiele der Klägerin zu 1, die unbefugt aus dem Internet heruntergeladen worden

								seien, auf den Konsolen abgespielt und damit unbefugt vervielfältigt werden

								könnten. Die [frühere] Beklagte zu 1 habe die Adapterkarten hauptsächlich entworfen und hergestellt, um diese Schutzmaßnahme zu umgehen. Die Möglichkeit des Abspielens von Raubkopien bilde den maßgeblichen wirtschaftlichen

								Anreiz zum Kauf der Adapterkarten. Die rechtmäßigen Einsatzmöglichkeiten

								der Adapterkarten träten demgegenüber eindeutig in den Hintergrund.


								16


								Die Klägerin zu 2 sei befugt, Ansprüche der Nintendo of Europe GmbH

								gegen die Beklagten wegen Verstoßes gegen das sich aus §§ 3, 4 Nr. 11 UWG,

								§ 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 der 2. GPSGV ergebende Verbot, Spielzeug

								- hier die Slot-1-Karten - ohne Herstellerangaben oder CE-Kennzeichnung zu

								vertreiben, im eigenen Namen im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft

								geltend zu machen. Ein Anspruch auf Auskunftserteilung über Hersteller, Lieferanten oder andere Vorbesitzer der Karten bestehe allerdings nicht.


								17


								B. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision hat Erfolg. Sie führt

								zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache, so-


								-9-


								weit das Berufungsgericht zum Nachteil der Beklagten erkannt hat. Auf der

								Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen kann nicht abschließend beurteilt werden, ob die zuletzt verfolgten Ansprüche der Klägerin

								zu 1 gegen den Beklagten zu 1 (dazu B I) und die Beklagten zu 2 und 3 (dazu B

								II) wegen Verstoßes gegen § 95a Abs. 3 UrhG und der Klägerin zu 2 gegen die

								Beklagten (dazu B III) wegen Verstoßes gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, § 1 Abs. 1,

								§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 der 2. GPSGV begründet sind.

								18


								I. Die Revision hat hinsichtlich der von der Klägerin zu 1 gegen den Beklagten zu 1 wegen Verstoßes gegen § 95a Abs. 3 UrhG erhobenen Ansprüche

								Erfolg.


								19


								1. Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der

								Schuldnerin ist der Rechtsstreit hinsichtlich der von der Klägerin zu 1 gegen die

								Schuldnerin wegen Verstoßes gegen § 95a Abs. 3 UrhG verfolgten Klageanträge auf Unterlassung, Feststellung der Schadensersatzpflicht, Auskunftserteilung und Vernichtung gemäß § 240 Satz 1 ZPO unterbrochen worden, da der

								Rechtsstreit insoweit die Insolvenzmasse betrifft. Der Beklagte zu 1 hat die Aufnahme des Rechtsstreits erklärt. Sie ist hinsichtlich der Klageanträge auf Unterlassung und Vernichtung wirksam; ob sie auch hinsichtlich der Klageanträge auf

								Feststellung der Schadensersatzpflicht und Auskunftserteilung wirksam ist, ist

								im wiedereröffneten Berufungsverfahren zu klären.


								20


								a) Die Aufnahme eines Rechtsstreits ist auch möglich, wenn dieser - wie

								im Streitfall - zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in der Revisionsinstanz anhängig war (BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2012 - III ZR 204/12,

								BGHZ 195, 233 Rn. 8 mwN; Urteil vom 18. September 2014 - VII ZR 58/13,

								NJW-RR 2014, 1512 Rn. 14).


								21


								b) Hinsichtlich des Unterlassungsantrags konnte der Beklagte zu 1 den

								Rechtsstreit in entsprechender Anwendung des § 86 Abs. 1 Nr. 3 InsO aufneh-


								- 10 -


								men. Eine durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochene Rechtsstreitigkeit gegen den Schuldner kann vom Insolvenzverwalter in entsprechender Anwendung der unmittelbar für Masseverbindlichkeiten geltenden Regelung

								des § 86 Abs. 1 Nr. 3 InsO aufgenommen werden, wenn sie einen gegen den

								Insolvenzschuldner gerichteten gesetzlichen Unterlassungsanspruch wegen

								Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder wegen eines Wettbewerbsverstoßes betrifft (vgl. BGH, Urteil vom 18. März 2010 - I ZR 158/07, BGHZ

								185, 11 Rn. 20 bis 29 - Modulgerüst II). Entsprechendes gilt für den gegen die

								Schuldnerin gerichteten gesetzlichen Unterlassungsanspruch wegen Verletzung

								des § 95a Abs. 3 UrhG.

								22


								c) Bezüglich des Vernichtungsantrags konnte der Beklagte zu 1 den

								Rechtsstreit nach § 86 Abs. 1 Nr. 1 InsO aufnehmen. Der zur Zeit der Eröffnung

								des Insolvenzverfahrens gegen die Insolvenzschuldnerin anhängige Rechtsstreit betrifft insoweit die Aussonderung eines Gegenstands aus der Insolvenzmasse im Sinne von § 86 Abs. 1 Nr. 1 InsO (vgl. BGHZ 185, 11 Rn. 27 - Modulgerüst II).


								23


								d) Ob die Aufnahme des Rechtsstreits durch den Beklagten zu 1 auch

								hinsichtlich des Anspruchs auf Feststellung der Schadensersatzpflicht wirksam

								ist, ist im wiedereröffneten Berufungsverfahren zu klären.


								24


								aa) Ein Passivprozess, mit dem die Insolvenzmasse in Anspruch genommen wird, kann vom Gläubiger nur unter den besonderen, im Falle des

								hier in Rede stehenden Anspruchs auf Feststellung der Schadensersatzpflicht

								nicht vorliegenden Voraussetzungen des § 86 Abs. 1 InsO ohne weiteres aufgenommen werden. Im Übrigen können Insolvenzgläubiger ihre Forderungen

								nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen (§ 87 InsO).

								Trotz des bereits anhängigen Rechtsstreits muss der Insolvenzgläubiger deshalb seine Forderung zunächst nach § 174 InsO zur Insolvenztabelle anmelden.

								Die Forderung muss sodann in einem Prüfungstermin vor dem Insolvenzgericht


								- 11 -


								oder im schriftlichen Verfahren geprüft werden (§ 29 Abs. 1 Nr. 2, § 176 f.

								InsO). Wenn der Insolvenzverwalter oder ein anderer Insolvenzgläubiger der

								Forderung im Prüfungstermin oder im schriftlichen Verfahren widerspricht, kann

								der Gläubiger den anhängigen Rechtsstreit mit dem Ziel der Feststellung der

								Forderung zur Tabelle aufnehmen (§ 179 Abs. 1, § 180 Abs. 2 InsO). Liegt, wie

								im Streitfall, für die Forderung bereits ein Endurteil vor, obliegt die Aufnahme

								des unterbrochenen Rechtsstreits dem Bestreitenden (§ 179 Abs. 2 InsO).

								Bleibt dieser untätig, ist der Gläubiger zur Aufnahme befugt (BGHZ 195, 233

								Rn. 7 mwN; BGH, Urteil vom 3. Juli 2014 - IX ZR 261/12, NJW-RR 2014, 1270

								Rn. 9). Die Durchführung des insolvenzrechtlichen Feststellungsverfahrens

								dient dem Interesse der Gesamtheit der Insolvenzgläubiger. Durch das Verfahren der Anmeldung und Prüfung soll ihnen die Möglichkeit gegeben werden,

								sich an der gerichtlichen Auseinandersetzung über die Begründetheit der Forderung zu beteiligen, zumal die gerichtliche Feststellung gegenüber allen Insolvenzgläubigern wirkt (§ 183 Abs. 1 InsO). Aus diesem Grund ist das Erfordernis

								des insolvenzrechtlichen Feststellungsverfahrens nicht abdingbar. Es handelt

								sich um eine zwingende Sachurteilsvoraussetzung sowohl im Falle einer neu

								erhobenen Feststellungsklage als auch bei der Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits (BGH, NJW-RR 2014, 1270 Rn. 10 mwN).

								25


								bb) Mangels entsprechenden Sachvortrags der Parteien kann der Senat

								nicht beurteilen, ob die Aufnahme des Rechtsstreits durch den Beklagten zu 1

								hinsichtlich des Antrags auf Feststellung der Schadensersatzpflicht nach diesen

								Maßstäben wirksam ist. Die Parteien haben nicht vorgetragen, ob die Klägerin

								zu 1 ihre entsprechende Forderung zur Insolvenztabelle angemeldet hat und ob

								diese Forderung nach den Vorschriften der Insolvenzordnung geprüft worden

								ist. Die Prüfung der Forderung nach den insolvenzrechtlichen Vorschriften ist

								nicht deshalb entbehrlich, weil der Beklagte zu 1 die Forderung im vorliegenden

								Rechtsstreit bestreitet. Der Zweck, den übrigen Insolvenzgläubigern eine Beteiligung zu ermöglichen, kann nur durch eine förmliche Durchführung des Prü-


								- 12 -


								fungsverfahrens vor dem Insolvenzgericht erreicht werden (BGH, NJW-RR

								2014, 1270 Rn. 12).

								26


								cc) Da die Frage der Wirksamkeit der Aufnahme des Rechtsstreits durch

								den Beklagten zu 1 erstmals in der letzten mündlichen Verhandlung in der Revisionsinstanz erörtert worden ist, ist den Parteien im wiedereröffneten Berufungsrechtszug Gelegenheit zum Vortrag zu geben, ob das insolvenzrechtliche

								Feststellungsverfahren durchgeführt worden ist.


								27


								e) Dem entsprechend ist auch hinsichtlich des Antrags auf Auskunftserteilung im wiedereröffneten Berufungsverfahren zu klären, ob die Aufnahme des

								Rechtsstreits durch den Beklagten zu 1 wirksam ist. Mit diesem Antrag verfolgt

								die Klägerin zu 1 einen Auskunftsanspruch, der als Hilfsanspruch der Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs dient. Als Hilfsanspruch teilt der Auskunftsanspruch den rechtlichen Charakter des Hauptanspruchs als Insolvenzforderung (vgl. BGH, Urteil vom 30. Oktober 1967 - VIII ZR 176/65, BGHZ 49,

								11, 13 ff.; Urteil vom 2. Juni 2005 - IX ZR 221/03, NJW-RR 2005, 1714, 1715;

								BGHZ 185, 11 Rn. 31 - Modulgerüst II; MünchKomm.InsO/Ehricke, 3. Aufl.,

								§ 38 Rn. 46). Da der Hilfsanspruch das rechtliche Schicksal des Hauptanspruchs teilt, setzt die wirksame Aufnahme des Rechtsstreits hinsichtlich des

								Auskunftsanspruchs voraus, dass die Aufnahme des Rechtsstreits hinsichtlich

								des Schadensersatzanspruchs wirksam ist.


								28


								2. Auf der Grundlage der vom Berufungsgericht bislang getroffenen

								Feststellungen kann nicht beurteilt werden, ob der Unterlassungsantrag wegen

								Verstoßes gegen § 95a Abs. 3 UrhG, den die Klägerin zu 1 ursprünglich gegen

								die Schuldnerin erhoben und im Blick auf die Aufnahme des Rechtsstreits durch

								den Beklagten zu 1 einseitig für erledigt erklärt hat, begründet war und durch

								dieses Ereignis unbegründet geworden ist.


								- 13 -


								29


								a) Die Erledigung der Hauptsache kann vom Kläger auch im Revisionsverfahren einseitig erklärt werden, wenn das Ereignis, das die Hauptsache erledigt haben soll - wie hier der Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf den Insolvenzverwalter (vgl. BGHZ 185, 11 Rn. 40 - Modulgerüst II) - als

								solches außer Streit steht. Zu prüfen ist, ob die Klage bis zu dem geltend gemachten erledigenden Ereignis zulässig und begründet war und - wenn das der

								Fall ist - ob sie durch dieses Ereignis unzulässig oder unbegründet geworden

								ist. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist die Erledigung der Hauptsache festzustellen; anderenfalls ist die Klage abzuweisen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom

								18. Dezember 2003 - I ZR 84/01, GRUR 2004, 349 = WRP 2004, 496

								- Einkaufsgutschein II; Urteil vom 29. Oktober 2009 - I ZR 168/06, GRUR 2010,

								57 Rn. 15 = WRP 2010, 123 - Scannertarif). Der Unterlassungsantrag war zwar

								bis zum fraglichen Zeitpunkt zulässig (dazu B II 2 b). Auf der Grundlage der

								vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen kann jedoch nicht beurteilt

								werden, ob er bis dahin auch begründet war (dazu B II 2 c) und - gegebenenfalls - durch dieses Ereignis unbegründet geworden ist (dazu B II 2 d).


								30


								b) Der Unterlassungsantrag war bis zum Übergang der Verwaltungs- und

								Verfügungsbefugnis auf den Beklagten zu 1 als Insolvenzverwalter zulässig;

								insbesondere war er hinreichend bestimmt.


								31


								aa) Ein Mangel der Bestimmtheit des Klageantrags ist auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu beachten. Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf

								ein Unterlassungsantrag - und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung - nicht derart undeutlich gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts

								nicht mehr klar umrissen sind, der Beklagte sich deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und im Ergebnis dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung

								darüber überlassen bleibt, was dem Beklagten verboten ist (st. Rspr.; vgl. BGH,


								- 14 -


								Urteil vom 20. Juni 2013 - I ZR 55/12, GRUR 2013 Rn. 12 = WRP 2014, 75

								- Restwertbörse II, mwN).

								32


								bb) Der hier in Rede stehende Unterlassungsantrag war nach diesen

								Maßstäben hinreichend deutlich gefasst.


								33


								(1) Mit diesem Antrag wollte die Klägerin zu 1 der Schuldnerin untersagen lassen, zu gewerblichen Zwecken in den Kartenschacht der Nintendo-DSSpielkonsole passende sogenannte "Slot-1-Karten", die über einen internen

								wiederbeschreibbaren Speicher oder eine Vorrichtung zur Verwendung einer

								Micro-SD-Karte verfügen und geeignet sind, im Internet verfügbare Kopien von

								Nintendo-DS-Spielen der Klägerinnen auf einer Nintendo-DS-Konsole abzuspielen, insbesondere die unter Bezugnahme auf die Anlagen K 1 bis K 12 näher bezeichneten "Slot-1-Karten", einzuführen, zu verbreiten, zu verkaufen, im

								Hinblick auf den Verkauf zu bewerben oder zu besitzen.


								34


								(2) Dieser Antrag war entgegen der Ansicht der Revision nicht deshalb

								unbestimmt, weil offen geblieben wäre, welche Nintendo-DS-Spiele im Einzelnen erfasst sein könnten. Es waren damit ersichtlich nicht nur einzelne, sondern

								sämtliche Nintendo-DS-Spiele gemeint und zwar auch solche, die erst nach der

								letzten mündlichen Verhandlung im Internet verfügbar sein würden.


								35


								(3) Der Antrag war nicht etwa deshalb unbestimmt, weil er - wie die Revision geltend macht - Nintendo-DS-Spiele umfasst, die die Klägerinnen zwar

								hergestellt haben, an denen sie aber keine Verwertungsrechte besitzen, weil sie

								die Spiele im Auftrag von Dritten entwickelt haben. Mit den "Nintendo-DSSpielen der Klägerinnen" sind nur die von den Klägerinnen hergestellten Spiele

								gemeint, an denen die Klägerin zu 1 die ausschließlichen urheberrechtlichen

								Nutzungsrechte besitzt. Das ergibt sich daraus, dass die Klägerin zu 1 die Beklagten als Inhaberin der urheberrechtlichen Schutzrechte an den in den Videospielen enthaltenen Sprach-, Musik-, Lichtbild- und Filmwerken sowie Laufbil-


								- 15 -


								dern wegen Verstoßes gegen § 95a Abs. 3 UrhG auf Unterlassung in Anspruch

								nimmt.

								36


								(4) Der Unterlassungsantrag ist nicht deshalb unbestimmt, weil die im

								Insbesondere-Teil zur näheren Bezeichnung der Adapterkarten in Bezug genommenen Anlagen K 1 bis K 12 sich nicht bei den Gerichtsakten befanden.

								Die Anlagen K 1 bis K 12 befinden sich - jedenfalls mittlerweile wieder - bei den

								Gerichtsakten. Die Klägerinnen haben diese Anlagen mit der Revisionserwiderung noch einmal zu den Gerichtsakten gereicht. Die Beklagten haben nicht

								geltend gemacht, dass es sich dabei nicht um die im Unterlassungsantrag in

								Bezug genommenen Anlagen handelt. Die Revision weist allerdings zu Recht

								darauf hin, dass die Anlagen K 1 bis K 12 nicht körperlich mit der Urschrift des

								landgerichtlichen Urteils oder des Berufungsurteils verbunden sind. Grundsätzlich muss sichergestellt werden, dass der Urteilsausspruch bei Erlass des Urteils inhaltlich bestimmt ist. Aus diesem Grund muss der Urteilsausspruch in

								aller Regel aus sich heraus oder gegebenenfalls im Zusammenhang mit seiner

								Begründung bestimmbar sein. Daraus folgt, dass der Urteilsinhalt grundsätzlich

								in einer einheitlichen Urkunde festzulegen ist. Nur in besonders gelagerten Fällen können bei der Bemessung der Anforderungen, die zur Sicherung der Bestimmtheit des Urteilsspruchs aufzustellen sind, die Erfordernisse der Gewährung eines wirksamen Rechtsschutzes oder der Vermeidung eines unangemessenen Aufwands mit abzuwägen sein (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 1999

								- I ZR 117/97, BGHZ 142, 388, 390 bis 393 - Musical-Gala). Für einen solchen

								Ausnahmefall ist bei der überschaubaren Anzahl von Anlagen nichts ersichtlich.

								Das Berufungsgericht wird die Anlagen daher, soweit es auf sie zur Auslegung

								der Urteilsformel bei der erneuten Entscheidung ankommt, zum Urteil zu nehmen haben.


								37


								(5) Die Revision macht vergeblich geltend, aus dem Unterlassungstenor

								des Berufungsurteils sei nicht ersichtlich, dass die hier in Rede stehende Unter-


								- 16 -


								lassungspflicht der Schuldnerin nur gegenüber der Klägerin zu 1 und nicht auch

								gegenüber der Klägerin zu 2 besteht. Es genügt, dass sich dies eindeutig aus

								den zur Auslegung des Unterlassungstenors heranzuziehenden Entscheidungsgründen, den in den Entscheidungsgründen wiedergegebenen Klageanträgen und den auf den Unterlassungstenor bezogenen Urteilsaussprüchen zur

								Feststellung der Schadensersatzpflicht und zur Auskunftserteilung ergibt.

								38


								c) Aufgrund der vom Berufungsgericht bislang getroffenen Feststellungen

								kann jedoch nicht beurteilt werden, ob der Unterlassungsantrag bis zum fraglichen Zeitpunkt (Insolvenzeröffnung) begründet war.


								39


								aa) Gemäß § 95a Abs. 3 Nr. 3 UrhG sind (unter anderem) die Einfuhr,

								die Verbreitung, der Verkauf, die Werbung im Hinblick auf den Verkauf und der

								gewerblichen Zwecken dienende Besitz von Vorrichtungen, Erzeugnissen oder

								Bestandteilen verboten, die hauptsächlich entworfen oder hergestellt werden,

								um die Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen zu ermöglichen oder zu

								erleichtern. Die Bestimmung des § 95a Abs. 3 UrhG ist ein Schutzgesetz im

								Sinne von § 823 Abs. 2 BGB zugunsten der Inhaber von Rechten an urheberrechtlich geschützten Werken oder anderen urheberrechtlich geschützten

								Schutzgegenständen (BGH, Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 219/05, GRUR

								2008, 996 Rn. 14 bis 16 = WRP 2008, 1149 - Clone-CD). Wer gegen diese Bestimmung verstößt kann daher vom Rechtsinhaber bei Wiederholungsgefahr

								gemäß § 1004 Abs. 1 BGB auf Unterlassung in Anspruch genommen werden

								(BGH, GRUR 2013, 1035 Rn. 11 - Videospiel-Konsolen I). Dabei begründet eine Rechtsverletzung die Vermutung der Wiederholungsgefahr (vgl. BGH,

								GRUR 2008, 996 Rn. 33 - Clone-CD).


								40


								bb) Die Bestimmung des § 95a Abs. 3 UrhG ist anwendbar. Dem steht

								nicht entgegen, dass die Videospiele nicht nur aus Sprach-, Musik-, Lichtbildund Filmwerken sowie Laufbildern, sondern auch aus Computerprogrammen


								- 17 -


								bestehen und die Vorschriften der §§ 95a bis 95d UrhG gemäß § 69a Abs. 5

								UrhG auf Computerprogramme keine Anwendung finden.

								41


								(1) Die Regelung des § 69a Abs. 5 UrhG dient der Umsetzung von Art. 1

								Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft und ist daher richtlinienkonform auszulegen. Nach ihrem Art. 1

								Abs. 2 Buchst. a lässt diese Richtlinie die bestehenden gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen über den rechtlichen Schutz von Computerprogrammen

								unberührt und beeinträchtigt sie in keiner Weise. Gemäß Erwägungsgrund 50

								Satz 2 der Richtlinie 2001/29/EG sollte ein gemäß Art. 6 der Richtlinie

								2001/29/EG harmonisierter Rechtsschutz technischer Maßnahmen insbesondere nicht auf den Schutz der in Verbindung mit Computerprogrammen verwendeten technischen Maßnahmen Anwendung finden, der ausschließlich in der

								Richtlinie 91/250/EWG - sie ist mittlerweile durch die Richtlinie 2009/24/EG über

								den Rechtsschutz von Computerprogrammen kodifiziert worden - behandelt

								wird.


								42


								(2) Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union

								mit Beschluss vom 6. Februar 2013 die sich im Hinblick auf diese Regelungen

								stellende Frage vorgelegt, ob Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG

								der Anwendung einer Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29/EG ins nationale

								Recht umsetzenden Vorschrift (hier § 95a Abs. 3 UrhG) entgegensteht, wenn

								die in Rede stehende technische Maßnahme zugleich nicht nur Werke oder

								sonstige Schutzgegenstände, sondern auch Computerprogramme schützt

								(BGH, GRUR 2013, 1035 Rn. 20 - Videospiel-Konsolen I).


								43


								Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in seinem Urteil vom

								23. Januar 2014 in einem anderen Vorabentscheidungsverfahren ausgeführt,

								bei einem Videospiel, das nicht nur aus einem Computerprogramm bestehe,

								sondern auch - etwa grafische oder klangliche - Bestandteile mit eigenem


								- 18 -


								schöpferischem Wert umfasse, seien die an der Originalität des Werkes teilhabenden Teile des Videospiels zusammen mit dem Gesamtwerk durch das Urheberrecht im Rahmen der mit der Richtlinie 2001/29/EG eingeführten Regelung geschützt (EuGH, GRUR 2014, 255 Rn. 23 - Nintendo/PC Box und 9Net).

								44


								Danach sind wirksame technische Maßnahmen zum Schutz eines Videospiels, das aus einem Computerprogramm und aus anderen urheberrechtlich

								geschützten Werken besteht, (auch) nach Art. 6 der Richtlinie 2001/29/EG und

								der diese Bestimmung ins nationale Recht umsetzenden Regelung des § 95a

								UrhG geschützt.


								45


								cc) Die Klägerin zu 1 war als Inhaberin der urheberrechtlichen Schutzrechte an den in den Videospielen enthaltenen Sprach-, Musik-, Lichtbild- und

								Filmwerken sowie Laufbildern berechtigt, den von ihr erhobenen Unterlassungsanspruch wegen eines Verstoßes gegen § 95a Abs. 3 Nr. 3 UrhG geltend

								zu machen.


								46


								dd) Die konkrete Ausgestaltung der von den Klägerinnen hergestellten

								Karten und Konsolen stellt - wie das Berufungsgericht mit Recht angenommen

								hat - eine wirksame technische Maßnahme im Sinne von § 95a Abs. 2 und 3

								Nr. 3 UrhG dar.


								47


								(1) Technische Maßnahmen sind (unter anderem) Vorrichtungen und

								Bestandteile, die im normalen Betrieb dazu bestimmt sind, Handlungen zu verhindern, die geschützte Werke oder andere nach dem Urheberrechtsgesetz

								geschützte Schutzgegenstände betreffen und die vom Rechtsinhaber nicht genehmigt sind (§ 95a Abs. 2 Satz 1 UrhG; Art. 6 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie

								2001/29/EG). Technische Maßnahmen sind (unter anderem) wirksam, soweit

								der Rechtsinhaber mit ihrer Hilfe die Nutzung eines geschützten Werkes oder

								eines anderen nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Gegenstandes

								durch einen Mechanismus kontrolliert, der die Erreichung des Schutzziels si-


								- 19 -


								cherstellt (§ 95a Abs. 2 Satz 2 UrhG, Art. 6 Abs. 3 Satz 2 der Richtlinie

								2001/29/EG).

								48


								(2) Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts sind aufgrund ihrer

								Abmessungen ausschließlich die "Slot-1-Karten" mit dem "Slot-1-Schacht" der

								Konsolen kompatibel und können damit ausschließlich die auf den originalen

								"Slot-1-Karten" vertriebenen Spiele der Klägerin zu 1 auf der Nintendo-DSKonsole gespeichert und gespielt werden. Dadurch, dass Karten und Konsolen

								in ihren Abmessungen so aufeinander abgestimmt sind, dass ausschließlich

								Nintendo-DS-Karten in die Nintendo-DS-Konsolen passen, wird nach den Feststellungen des Berufungsgerichts verhindert, dass Videospiele der Klägerin zu

								1, die unbefugt aus dem Internet heruntergeladen worden sind, auf den Konsolen abgespielt und damit unbefugt vervielfältigt werden können.


								49


								(3) Eine solche technische Maßnahme, die zum Teil in die physischen

								Träger der Videospiele und zum Teil in die Konsolen integriert ist und eine Interaktion zwischen beiden Teilen erfordert, fällt unter den Begriff der "wirksamen technischen Maßnahmen" im Sinne von Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie

								2001/29/EG, wenn sie - wie im Streitfall - bezweckt, Handlungen zu verhindern

								oder zu beschränken, die durch die Richtlinie geschützte Rechte des Betroffenen verletzen (EuGH, GRUR 2014, 255 Rn. 26 bis 28 - Nintendo/PC Box und

								9Net). Sie stellt daher auch eine "wirksame technische Maßnahme" im Sinne

								der Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG ins nationale Recht umsetzenden

								Regelung des § 95a Abs. 2 UrhG dar.


								50


								ee) Das Berufungsgericht hat ohne Rechtsfehler angenommen, die von

								den Beklagten vertriebenen Adapterkarten seien im Sinne von § 95a Abs. 3

								Nr. 3 UrhG hauptsächlich zu dem Zweck entworfen und hergestellt worden, die

								wirksamen technischen Maßnahmen zu umgehen.


								- 20 -


								51


								(1) Die Beurteilung, ob Vorrichtungen, Erzeugnisse oder Bestandteile

								(nachfolgend Vorrichtungen) "hauptsächlich" zum Zweck der Umgehung technischer Maßnahmen entworfen oder hergestellt worden sind, liegt weitgehend auf

								tatsächlichem Gebiet. Sie kann im Revisionsverfahren daher nur daraufhin

								überprüft werden, ob das Berufungsgericht von zutreffenden rechtlichen Maßstäben ausgegangen ist, den Tatsachenstoff vollständig ausgeschöpft hat und

								ohne Widerspruch zu Denkgesetzen und Erfahrungssätzen geurteilt hat. Das ist

								hier der Fall.


								52


								(2) Bei der Beurteilung, ob Vorrichtungen im Sinne von Art. 6 Abs. 2

								Buchst. c der Richtlinie 2001/29/EG - und damit auch im Sinne von § 95a

								Abs. 3 Nr. 3 UrhG - hauptsächlich für den Zweck entworfen oder hergestellt

								worden sind, die Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen zu ermöglichen, kommt es insbesondere darauf an, in welcher Weise diese Vorrichtungen

								von Dritten tatsächlich verwendet worden sind (vgl. EuGH, GRUR 2014, 255

								Rn. 34 bis 36 - Nintendo/PC Box und 9Net). Die dem Entwurf oder der Herstellung solcher Vorrichtungen zugrunde liegenden Absichten des Entwerfers oder

								Herstellers sind demnach nicht ausschlaggebend. Vielmehr kommt es entscheidend auf die objektive Zweckbestimmung dieser Vorrichtungen an, die

								sich in ihrer tatsächlichen Verwendung zeigt. Es ist daher nicht maßgeblich, ob

								und inwieweit diese Vorrichtungen auch für andere Zwecke verwendet werden

								können, wenn sie tatsächlich vor allem zur Umgehung wirksamer technischer

								Maßnahmen verwendet worden sind.


								53


								(3) Nach diesen Maßstäben hat das Berufungsgericht - unter Bezugnahme auf die Ausführungen des Landgerichts - ohne Rechtsfehler angenommen, dass die in Rede stehenden Adapter hauptsächlich zum Zweck der Umgehung von technischen Schutzmaßnahmen entworfen und hergestellt worden

								sind. Die Möglichkeit des Abspielens von Raubkopien bildet nach den Feststellungen des Berufungsgerichts den maßgeblichen wirtschaftlichen Anreiz zum


								- 21 -


								Kauf der Adapter; die legalen Einsatzmöglichkeiten der Adapter treten demgegenüber eindeutig in den Hintergrund.

								54


								Die Revision macht vergeblich geltend, die Beklagten hätten niemals

								damit geworben, dass die Adapterkarten unzulässige Raubkopien von Videospielen der Klägerinnen abspielen könnten; aus den Anlagen K 1 bis K 9 ergebe sich vielmehr, dass die Beklagten mit der Abspielbarkeit zulässiger Drittentwicklungen geworben hätten. Es kommt nicht entscheidend darauf an, ob die

								Werbung der Beklagten für die Adapterkarten - wie das Berufungsgericht angenommen hat - gezielt auf die in wirtschaftlicher Hinsicht allein lukrative Möglichkeit des Abspielens von Raubkopien abgestellt hat. Das Verbot der Verbreitung,

								des Verkaufs und der Werbung für den Kauf von Adapterkarten ist nicht darauf

								gestützt, dass diese Gegenstand einer Werbung mit dem Ziel der Umgehung

								wirksamer technischer Maßnahmen waren (§ 95a Abs. 3 Nr. 1 UrhG; Art. 6

								Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2001/29/EG). Es ist vielmehr darauf gestützt, dass

								diese Adapterkarten - nach ihrer objektiven Zweckbestimmung - hauptsächlich

								entworfen oder hergestellt waren, um die Umgehung wirksamer technischer

								Maßnahmen zu ermöglichen oder zu erleichtern (§ 95a Abs. 3 Nr. 3 UrhG;

								Art. 6 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29/EG).


								55


								Die Revision macht - auch unter Hinweis auf die Anlagen BK 1 bis BK 3 ohne Erfolg geltend, es habe 1.143 Spiele und 638 andere Programme gegeben, die auf der Konsole verwendet werden konnten; darüber hinaus habe es

								Drittentwicklungen gegeben, die eine Nutzung der Konsole als internetfähiges

								Gerät ermöglicht und insbesondere den Zugriff auf Facebook und Twitter sowie

								die Nutzung als MP3-Player, Kalender und Organizer gestattet hätten. Für die

								Frage, ob die in Rede stehenden Adapter hauptsächlich zum Zweck der Umgehung von technischen Schutzmaßnahmen entworfen und hergestellt worden

								sind, ist es - wie das Berufungsgericht mit Recht angenommen hat - unerheblich, ob mit Hilfe der Adapter zahlreiche von Drittanbietern entwickelte Anwen-


								- 22 -


								dungen ohne Rechtsverstoß auf der Konsole zum Einsatz gebracht werden

								könnten. Entscheidend ist, dass die Adapterkarten - wie das Berufungsgericht

								ohne Rechtsfehler angenommen hat - nach der Lebenserfahrung tatsächlich

								vor allem dafür verwendet werden, Raubkopien von Videospielen der Klägerinnen auf der Konsole abzuspielen.

								56


								ff) Das Berufungsgericht hat jedoch keine Feststellungen zur der Frage

								getroffen, ob der Einsatz der technischen Schutzmaßnahme den Grundsatz der

								Verhältnismäßigkeit wahrt und legale Nutzungsmöglichkeiten nicht in übermäßiger Weise beschränkt.


								57


								(1) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in seiner Entscheidung

								vom 23. Januar 2014 ausgeführt, der Rechtsschutz gegen die Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen im Sinne von Art. 6 der Richtlinie 2001/29/EG

								müsse den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren. Rechtsschutz werde

								daher nur für technische Maßnahmen gewährt, die das Ziel verfolgten, die vom

								Inhaber eines Urheberrechts nicht genehmigte Vervielfältigung, öffentliche Wiedergabe oder öffentliche Zugänglichmachung von Werken oder die Verbreitung

								des Originals eines Werkes und seiner Vervielfältigungsstücke zu verhindern

								oder zu unterbinden. Die Maßnahmen müssten zur Verwirklichung dieses Ziels

								geeignet sein und dürften nicht über das hierzu Erforderliche hinausgehen. In

								diesem Zusammenhang müsse geprüft werden, ob andere Maßnahmen zu geringeren Beeinträchtigungen oder Beschränkungen der Handlungen Dritter, für

								die es keiner Genehmigung des Inhabers der Urheberrechte bedürfe, hätten

								führen können, dabei aber einen vergleichbaren Schutz für die Rechte des Betroffenen geboten hätten (vgl. EuGH, GRUR 2014, 255 Rn. 30 bis 33

								- Nintendo/PC Box und 9Net).


								58


								(2) Das Berufungsgericht, dessen Urteil vor der Entscheidung des Gerichtshofs in der Sache "Nintendo/PC Box und 9Net" ergangenen ist, hat nicht

								geprüft, ob die in der konkreten Ausgestaltung der von den Klägerinnen herge-


								- 23 -


								stellten Karten und Konsolen liegende wirksame technische Maßnahme zum

								Schutz der in den Videospielen enthaltenen urheberrechtlich geschützten Werke und Leistungen diesen Anforderungen genügt. Die von den Klägerinnen eingesetzte technische Maßnahme verfolgt allerdings das Ziel, eine von der Klägerin zu 1 als Inhaberin der urheberrechtlichen Schutzrechte nicht genehmigte

								Vervielfältigung der Videospiele zu verhindern. Sie ist auch zur Verwirklichung

								dieses Ziels geeignet. Das Berufungsgericht hat jedoch nicht festgestellt, dass

								die hier in Rede stehende technische Maßnahme nicht über das hinausging,

								was zur Verwirklichung des Ziels erforderlich war, ein unbefugtes Vervielfältigen

								von Videospielen der Klägerin zu 1 auf Nintendo-DS-Konsolen zu verhindern.

								Es hat nicht geprüft, ob die Videospiele - wie die Beklagten geltend gemacht

								haben - durch eine Verschlüsselung der Spieldaten vor einer unbefugten Vervielfältigung auf den Konsolen hätten geschützt werden können und damit ein

								Abspielen zulässiger Drittentwicklungen auf den Konsolen möglich geblieben

								wäre. Es hat weiter nicht festgestellt, dass eine Verschlüsselung der Spieldaten

								nicht zu einem vergleichbaren Schutz für die Videospiele geführt hätte wie die

								konkrete Ausgestaltung der von den Klägerinnen hergestellten Karten und Konsolen nach dem "Schlüssel-Schloss-Prinzip". Davon kann nicht allein deshalb

								ausgegangen werden, weil es Dritten nach den Feststellungen des Berufungsgerichts möglich war, von der Klägerin zum Schutz ihrer Videospiele ergriffene

								elektronische Kopierschutzmaßnahmen zu umgehen und rechtswidrig Kopien

								dieser Spiele durch Auslesen der Originalkarten herzustellen und im Internet

								anzubieten, die mit Hilfe der von den Beklagten angebotenen Adapter auf der

								Konsole verwendet werden konnten.

								59


								gg) Da die Schuldnerin die Adapter verbreitet, verkauft und im Hinblick

								auf den Verkauf beworben hat, hätte sie wegen eines Verstoßes gegen § 95a

								Abs. 3 Nr. 3 UrhG als Täter auf Unterlassung dieser Verhaltensweisen gehaftet.

								Die Revision macht jedoch mit Erfolg geltend, dass die vom Berufungsgericht

								getroffenen Feststellungen kein Verbot der Einfuhr oder des Besitzes von Adap-


								- 24 -


								terkarten getragen hätten. Allein daraus, dass die Schuldnerin, die selbst keine

								Adapterkarten herstellt, die Adapterkarten in ihrem Onlineshop zum Kauf angeboten hat, folgt nicht, dass sie die Adapterkarten eingeführt oder besessen hat.

								60


								d) Es kann auch nicht beurteilt werden, ob der Unterlassungsantrag - unterstellt er war begründet - durch den Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf den Beklagten zu 1 als Insolvenzverwalter infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens unbegründet geworden ist. Der in die Zukunft

								gerichtete Unterlassungsanspruch setzt das Bestehen einer Begehungsgefahr

								voraus. Eine durch einen Verstoß der Schuldnerin gegen § 95a Abs. 3 Nr. 3

								UrhG in ihrer Person begründete Wiederholungsgefahr wäre dem Beklagten

								zu 1 nicht zuzurechnen (dazu B I 2 e aa). Feststellungen dazu, ob in der Person

								des Beklagten zu 1 eine Wiederholungsgefahr (dazu B I 2 e bb) oder Erstbegehungsgefahr (dazu B I 2 e cc) besteht, sind bislang nicht getroffen.


								61


								aa) Ein unterstellter Verstoß der Schuldnerin gegen § 95a Abs. 3 UrhG

								begründet zwar in ihrer Person eine Wiederholungsgefahr. Diese ist jedoch

								nicht auf den Beklagten zu 1 als Insolvenzverwalter übergegangen. Die Wiederholungsgefahr ist ein tatsächlicher Umstand, der nach den Verhältnissen in

								der Person des in Anspruch Genommenen zu beurteilen ist. Dies gilt nicht nur,

								wenn der Rechtsvorgänger die Wiederholungsgefahr durch eigenes Verhalten

								begründet hat, sondern auch, wenn der Rechtsverstoß durch Organe des

								Rechtsvorgängers oder Mitarbeiter seines Unternehmens begangen worden ist

								(BGH, Urteil vom 26. April 2007 - I ZR 34/05, BGHZ 172, 165 Rn. 11 - Schuldnachfolge; Urteil vom 3. April 2008 - I ZR 49/05, GRUR 2008, 1002 Rn. 39 =

								WRP 2008, 1434 - Schuhpark). Rechtsverstöße des Insolvenzschuldners, seiner Organe, Mitarbeiter oder Beauftragten begründen daher in der Person des

								Insolvenzverwalters selbst dann keine Wiederholungsgefahr, wenn dieser den

								Betrieb des Insolvenzschuldners fortführt. Der Insolvenzverwalter übt als Partei


								- 25 -


								kraft Amtes die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die Insolvenzmasse

								im eigenen Namen aus (vgl. BGHZ 185, 11 Rn. 40 - Modulgerüst II, mwN).

								62


								bb) Da erst im Laufe des Revisionsverfahrens das Insolvenzverfahren

								über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und der Beklagte zu 1 zum Insolvenzverwalter bestellt worden ist, konnte das Berufungsgericht keine Feststellungen dazu treffen, ob der Beklagte zu 1 die in Rede stehenden Adapterkarten

								eingeführt, verbreitet, verkauft oder im Hinblick auf den Verkauf beworben oder

								besessen hat und damit in seiner Person die Vermutung der Wiederholungsgefahr begründet ist.


								63


								cc) Es kann nicht ohne Weiteres angenommen werden, dass bei dem

								Beklagten zu 1 eine Erstbegehungsgefahr im Hinblick auf zukünftige Verletzungshandlungen besteht. Von einem auf Erstbegehungsgefahr gestützten vorbeugenden Unterlassungsanspruch ist nur auszugehen, soweit ernsthafte und

								greifbare tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, der Anspruchsgegner werde sich in naher Zukunft rechtswidrig verhalten (vgl. BGH, Urteil vom

								15. Januar 2009 - I ZR 57/07, GRUR 2009, 841 Rn. 8 = WRP 2009, 1139

								- Cybersky, mwN). Das Berufungsgericht konnte insoweit keine Feststellungen

								treffen. Allein der Umstand, dass der Beklagte zu 1 das vorliegende Verfahren

								als Insolvenzverwalter aufgenommen hat und der Klage entgegengetreten ist,

								ist kein ausreichender Anhaltspunkt dafür, dass er den Vertrieb der Adapter in

								naher Zukunft aufnimmt.


								64


								3. Das Berufungsgericht hat - unter Bezugnahme auf die entsprechenden

								Ausführungen des Landgerichts - angenommen, die Klägerin zu 1 habe gemäß

								§ 98 Abs. 1 UrhG einen Anspruch darauf, dass die Beklagten die in ihrem Besitz befindlichen Adapterkarten vernichten. Diese Annahme hält einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand.


								- 26 -


								65


								a) Gemäß § 98 Abs. 1 Satz 1 kann derjenige, der das Urheberrecht oder

								ein anderes nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht widerrechtlich

								verletzt, von dem Verletzten auf Vernichtung der im Besitz oder Eigentum des

								Verletzers befindlichen rechtswidrig hergestellten, verbreiteten oder zur rechtswidrigen Verbreitung bestimmten Vervielfältigungsstücke in Anspruch genommen werden. Diese Bestimmung ist gemäß § 98 Abs. 1 Satz 2 UrhG entsprechend auf die im Eigentum des Verletzers stehenden Vorrichtungen anzuwenden, die vorwiegend zur Herstellung dieser Vervielfältigungsstücke gedient haben.


								66


								b) Die gemäß Artikel 10 des Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vom 7. Juli 2008 (BGBl. I S. 1191)

								am 1. September 2008 in Kraft getretene Bestimmung des § 98 UrhG zielt auf

								die Beseitigung andauernder Verletzungen und ist daher auf Verletzungshandlungen anwendbar, die vor dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens begangen worden

								sind (J.B. Nordemann in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 11. Aufl., § 98

								UrhG Rn. 2).


								67


								c) Der von der Klägerin zu 1 erhobene Anspruch auf Vernichtung der

								Adapterkarten ist schon deshalb nicht begründet, weil ein - unterstellter - Verstoß der Schuldnerin gegen § 95a Abs. 3 UrhG weder das Urheberrecht noch

								ein anderes nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht verletzt hat.


								68


								Bei der Bestimmung des § 95a Abs. 3 UrhG handelt es sich zwar um ein

								Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 Satz 1 BGB zugunsten der Inhaber

								von Urheberrechten und Leistungsschutzrechten, die wirksame technische

								Maßnahmen zum Schutz ihrer urheberrechtlich geschützten Werke und Leistungen einsetzen (BGH, GRUR 2008, 996 Rn. 14 bis 16 - Clone-CD). Die Regelung begründet jedoch weder ein Urheberrecht noch ein anderes nach dem

								Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht dieser Rechtsinhaber (Dreyer in Dreyer/Kotthoff/Meckel, Urheberrecht, 3. Aufl., § 95a UrhG Rn. 43; Czychowski in


								- 27 -


								Fromm/Nordemann aaO § 95a UrhG Rn. 52; Lindhorst in Möhring/Nicolini, Urheberrecht,


								3. Aufl.,


								§ 95a


								UrhG


								Rn. 23.1.;


								Schmidl/Lickleder


								in


								Bü-


								scher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht,

								3. Aufl., § 95a UrhG Rn. 34; v. Ungern-Sternberg, GRUR 2012, 321, 323; aA

								Wandtke/Ohst in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 4. Aufl., § 95a UrhG Rn. 88

								und 90; Götting in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, § 95a UrhG Rn. 40;

								Dreier in Dreier/Schulze aaO § 97 Rn. 5; Peukert in Loewenheim, Handbuch

								des Urheberrechts, 2. Aufl., § 82 Rn. 6; Arnold/Timmann, MMR 2008, 286,

								288 f.; offen gelassen in BGH, GRUR 2008, 996 Rn. 12 - Clone-CD, mwN zu

								beiden Ansichten). Zu den anderen nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechten im Sinne von § 97 Abs. 1 Satz 1, § 98 Abs. 1 Satz 1 UrhG zählen

								nur absolute Rechte (BT-Drucks. IV/270, S. 103; Wild in Schricker/Loewenheim

								aaO § 97 UrhG Rn. 3; J. B. Nordemann in Fromm/Nordemann aaO § 97 UrhG

								Rn. 8; Dreier in Dreier/Schulze aaO § 97 Rn. 3; v. Wolff in Wandtke/Bullinger

								aaO § 97 UrhG Rn. 4; Dreyer in Dreyer/Kotthoff/Meckel aaO § 97 Rn. 1; Reber

								in Möhring/Nicolini aaO § 97 UrhG Rn. 2). Die Bestimmung des § 95a UrhG

								schafft jedoch kein absolutes Recht, sondern regelt lediglich Verhaltenspflichten, die unmittelbar dem Schutz technischer Maßnahmen und mittelbar dem

								Schutz der durch diese technischen Maßnahmen urheberrechtlich geschützten

								Werke und Leistungen dienen. Ein Verstoß gegen § 95a Abs. 3 UrhG verletzt

								daher weder das Urheberrecht noch ein anderes nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht im Sinne von § 97 Abs. 1 Satz 1, § 98 Abs. 1 Satz 1

								UrhG.

								69


								d) Der von der Klägerin zu 1 erhobene Anspruch auf Vernichtung der

								Adapterkarten ist ferner deshalb nicht nach § 98 Abs. 1 UrhG begründet, weil

								es sich bei den hier in Rede stehenden Adapterkarten weder um Vervielfältigungsstücke im Sinne von § 98 Abs. 1 Satz 1 UrhG handelt noch um Vorrichtungen im Sinne von § 98 Abs. 1 Satz 2 UrhG, die zur Herstellung solcher Vervielfältigungsstücke gedient haben.


								- 28 -


								70


								aa) Das Berufungsgericht hat zwar festgestellt, dass es möglich ist, Kopien der zugunsten der Klägerin zu 1 urheberrechtlich geschützten Videospiele

								aus dem Internet herunterzuladen und diese entweder auf eine Micro-SD-Karte,

								die anschließend in den Adapter eingesteckt wird, oder unmittelbar auf den eingebauten Speicherbaustein des Adapters zu übertragen. Das Berufungsgericht

								hat jedoch nicht festgestellt, dass auf den von der Beklagten zu 1 angebotenen

								Adapterkarten bereits Videospiele der Klägerinnen in dieser Weise unbefugt

								gespeichert waren. Bei diesen Adapterkarten handelt es sich danach nicht um

								Vervielfältigungsstücke im Sinne von § 98 Abs. 1 Satz 1 UrhG.


								71


								bb) Die Adapterkarten sind aber auch keine Vorrichtungen im Sinne von

								§ 98 Abs. 1 Satz 2 UrhG, die zur Herstellung solcher Vervielfältigungsstücke

								gedient haben. Auf Speichermedien, die noch nicht zur Vornahme von Vervielfältigungen verwendet worden sind - wie die von den Beklagten angebotenen

								Adapterkarten - ist diese Bestimmung nicht anwendbar, da solche Leermedien

								nicht der Herstellung von Vervielfältigungstücken "gedient haben", sondern allenfalls zukünftig dienen können (J.B. Nordemann in Fromm/Nordemann aaO

								§ 98 UrhG Rn. 20; Dreier in Dreier/Schulze aaO § 98 Rn. 13; Wild in Schricker/Loewenheim aaO § 98 UrhG Rn. 11).


								72


								Eine entsprechende Anwendung von § 98 Abs. 1 Satz 2 UrhG auf Vorrichtungen, die lediglich dazu bestimmt sind, zur Herstellung rechtswidriger

								Vervielfältigungsstücke verwendet zu werden, kommt auch unter Berücksichtigung des mit der Neuregelung verfolgten Zwecks, die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums zu verbessern, nicht in Betracht (aA Bohne in

								Wandtke/Bullinger aaO § 98 UrhG Rn. 32), da keine Anhaltspunkte für eine

								planwidrige Regelungslücke bestehen.


								73


								Nach § 99 UrhG aF, der Vorgängerregelung des § 98 Abs. 1 Satz 2

								UrhG, konnte der Verletzte die Vernichtung von im Eigentum des Verletzers

								stehenden, ausschließlich oder nahezu ausschließlich zur rechtswidrigen Her-


								- 29 -


								stellung von Vervielfältigungsstücken benutzten oder bestimmten Vorrichtungen

								verlangen. Mit § 98 Abs. 1 Satz 2 UrhG ist Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie

								2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums insoweit

								wörtlich ins deutsche Recht umgesetzt worden, als der Vernichtungsanspruch

								nunmehr voraussetzt, dass die Vorrichtungen "vorwiegend" zur Herstellung dieser Vervielfältigungsstücke "gedient haben". Es kann daher nicht angenommen

								werden, es widerspreche dem Regelungsplan des Gesetzes, dass die Neuregelung keinen Anspruch auf Vernichtung von Vorrichtungen vorsieht, die lediglich

								dazu bestimmt sind, zur Herstellung rechtswidriger Vervielfältigungsstücke verwendet zu werden.

								74


								II. Die Revision hat auch hinsichtlich der von der Klägerin zu 1 gegen die

								Beklagten zu 2 und 3 wegen Verstoßes gegen § 95a Abs. 3 UrhG erhobenen

								Ansprüche Erfolg.


								75


								1. Das Berufungsgericht hat unter Bezugnahme auf die Ausführungen

								des Landgerichts angenommen, die Beklagten zu 2 und 3 hafteten als Geschäftsführer für einen Verstoß der Schuldnerin gegen § 95a Abs. 3 UrhG, weil

								die Eignung und Bestimmung der Adapter zur Umgehung der Kopierschutzmaßnahmen der Klägerin zu 1 offensichtlich gewesen sei und die Beklagten zu

								2 und 3 als Geschäftsführer der Schuldnerin sowohl tatsächlich als auch rechtlich die Möglichkeit gehabt hätten, die Zuwiderhandlungen abzustellen.


								76


								2. Diese Beurteilung hält einer Nachprüfung schon deshalb nicht stand,

								weil mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung ein Verstoß der

								Schuldnerin gegen § 95a UrhG nicht bejaht werden kann (vgl. oben Rn. 38 bis

								59).


								77


								3. Darüber hinaus kann mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung eine Haftung der Beklagten zu 2 und 3 als Geschäftsführer der

								Schuldnerin nicht bejaht werden.


								- 30 -


								78


								a) Nach der vom Berufungsgericht herangezogenen Rechtsprechung des

								Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 26. September 1985 - I ZR 86/83, GRUR

								1986, 248, 251 - Sporthosen) haftet der Geschäftsführer allerdings für Wettbewerbsverstöße (vgl. Urteil vom 9. Juni 2005 - I ZR 279/02, GRUR 2005, 1061,

								1064 = WRP 2005, 1501 - Telefonische Gewinnauskunft), Urheberrechtsverletzungen (vgl. BGH, GRUR 2009, 841 Rn. 14 f. und 18 - Cybersky) und Kennzeichenverletzungen (vgl. BGH, Urteil vom 19. April 2012 - I ZR 86/10, GRUR

								2012, 1145 Rn. 36 = WRP 2012, 1392 - Pelikan) der Gesellschaft, wenn er von

								ihnen Kenntnis hatte und es unterlassen hat, sie zu verhindern.


								79


								Der Bundesgerichtshof hat jedoch - nach Erlass des Berufungsurteils entschieden, dass an dieser Rechtsprechung in dieser Allgemeinheit nicht mehr

								festgehalten werden kann (BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ

								201, 344 Rn. 15 - Geschäftsführerhaftung).


								80


								Die Frage, ob sich jemand als Täter oder Teilnehmer in einer die zivilrechtliche Haftung begründenden Weise an der deliktischen Handlung eines

								Dritten beteiligt hat, beurteilt sich nach den im Strafrecht entwickelten Rechtsgrundsätzen (BGH, BGHZ 201, 344 Rn. 13 - Geschäftsführerhaftung, mwN).

								Eine persönliche Haftung des Geschäftsführers für deliktische Handlungen der

								von ihm vertretenen Gesellschaft besteht danach nur, wenn er daran entweder

								durch positives Tun beteiligt war oder wenn er sie aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte

								verhindern müssen (BGH, BGHZ 201, 344 Rn. 17 - Geschäftsführerhaftung,

								mwN).


								81


								Darüber hinaus kommt eine zivilrechtliche Haftung für die deliktische

								Handlung eines Dritten nach den Grundsätzen der Störerhaftung in Betracht

								(vgl. BGH, GRUR 2014, 883 Rn. 11 - Geschäftsführerhaftung, mwN). Danach

								kann als Störer bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in ir-


								- 31 -


								gendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten

								Rechts beiträgt und zumutbare Verhaltenspflichten verletzt. Als Beitrag zur Verletzung des geschützten Rechts kann die Unterstützung oder Ausnutzung der

								Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügen, sofern der

								Inanspruchgenommene die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte. Ob und inwieweit dem als Störer Inanspruchgenommenen eine Verhinderung der Verletzungshandlung des Dritten zuzumuten

								ist, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat (vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12,

								BGHZ 200, 76 Rn. 22 - Bear-Share, mwN). Ein Störer haftet danach - anders

								als ein Täter oder Teilnehmer - nur bei einer Verletzung absoluter Rechte und

								nicht bei einer Verletzung bloßer Verhaltenspflichten. Er haftet ferner nur auf

								Unterlassung und nicht auf Schadensersatz. Ein Geschäftsführer kann bei einer

								Verletzung absoluter Rechte durch die von ihm vertretene Gesellschaft danach

								persönlich als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn

								er in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt und dabei zumutbare Verhaltenspflichten verletzt.

								82


								b) Nach diesen Grundsätzen ist auch die Frage zu beurteilen, ob die Beklagten zu 2 und 3 für einen Verstoß der Schuldnerin gegen § 823 Abs. 2 BGB,

								§ 95a Abs. 3 Nr. 3 UrhG als deren Geschäftsführer persönlich haften.


								83


								aa) Eine persönliche Haftung der Beklagten zu 2 und 3 als Täter oder

								Teilnehmer auf Unterlassung und Schadensersatz für einen Verstoß der

								Schuldnerin gegen § 823 Abs. 2 BGB, § 95a Abs. 3 Nr. 3 UrhG kommt nur in

								Betracht, wenn sie an diesem Verstoß durch positives Tun beteiligt waren oder

								wenn sie diesen Verstoß aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des

								Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätten verhindern müssen. Die


								- 32 -


								schlichte Kenntnis von Rechtsverletzungen scheidet als haftungsbegründender

								Umstand aus. Erforderlich ist vielmehr grundsätzlich, dass die Rechtsverletzung

								auf einem Verhalten beruht, das nach seinem äußeren Erscheinungsbild und

								mangels abweichender Feststellungen dem Geschäftsführer anzulasten ist. Dazu rechnen Maßnahmen, über die typischerweise auf Geschäftsführerebene

								entschieden wird. Die Feststellung des Berufungsgerichts, die Beklagten zu 2

								und 3 hätten den Verstoß gekannt und nicht verhindert, genügt danach für sich

								genommen nicht, um eine Haftung der Beklagten zu 2 und 3 als Täter oder

								Teilnehmer zu bejahen. Dazu, ob der beanstandete Vertrieb der Slot-1-Karten

								durch die Schuldnerin auf einer typischerweise auf Geschäftsführerebene zu

								treffenden Entscheidung beruht, hat das Berufungsgericht nichts festgestellt.

								84


								bb) Eine persönliche Haftung der Beklagten zu 2 und 3 als Störer auf Unterlassung für einen Verstoß der Schuldnerin gegen § 95a Abs. 3 Nr. 3 UrhG

								käme nur in Frage, wenn die Bestimmung des § 95a Abs. 3 UrhG nicht nur eine

								Verhaltenspflicht aufstellte, sondern ein absolutes Recht enthielte (aA

								Czychowski in Fromm/Nordemann aaO § 95a Rn. 51). Das ist jedoch nicht der

								Fall (vgl. oben Rn. 67 f.).


								85


								III. Die Revision wendet sich mit Erfolg dagegen, dass das Berufungsgericht der auf wettbewerbsrechtliche Ansprüche der Nintendo of Europe GmbH

								gestützten Klage der Klägerin zu 2 gegen die Beklagten auf Unterlassung,

								Feststellung der Schadensersatzpflicht und Auskunftserteilung - bis auf einen

								Teil des Auskunftsantrags - stattgegeben hat.


								86


								1. Die Annahme des Berufungsgerichts, die Klägerin zu 2 sei berechtigt,

								im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft wettbewerbsrechtliche Ansprüche der Nintendo of Europe GmbH gegen die Beklagten wegen Verstoßes gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 der 2. GPSGV geltend zu machen, hält einer Nachprüfung nicht stand.


								- 33 -


								87


								a) Eine gewillkürte Prozessstandschaft setzt eine wirksame Ermächtigung des Prozessstandschafters zur gerichtlichen Verfolgung der Ansprüche

								des Rechtsinhabers sowie ein eigenes schutzwürdiges Interesse des Ermächtigten an dieser Rechtsverfolgung voraus, wobei dieses Interesse auch wirtschaftlicher Natur sein kann (BGH, Urteil vom 16. Mai 2013 - I ZR 28/12, GRUR

								2014, 65 Rn. 24 = WRP 2014, 68 - Beuys-Aktion, mwN).


								88


								b) Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, dass diese Voraussetzungen im Streitfall erfüllt sind.


								89


								Aufgrund der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen kann

								nicht angenommen werden, die Klägerin zu 2 sei zur gerichtlichen Verfolgung

								der hier in Rede stehenden Ansprüche ermächtigt. Das Berufungsgericht hat

								- ebenso wie das Landgericht - lediglich festgestellt, die Klägerin zu 2 sei aufgrund einer konzerninternen Aufgabenzuweisung berechtigt, die geistigen Eigentumsrechte der Klägerin zu 1 weltweit durchzusetzen. Die Klägerin zu 2 verfolgt aber keine Ansprüche der Klägerin zu 1, sondern Ansprüche der Nintendo

								of Europe GmbH. Die Klägerin zu 2 macht auch keine geistigen Eigentumsrechte, sondern wettbewerbsrechtliche Ansprüche geltend.


								90


								Das Berufungsgericht hat ferner keine Feststellungen zu einem eigenen

								schutzwürdigen Interesse der Klägerin zu 2 an einer gerichtlichen Verfolgung

								von wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen der Nintendo of Europe GmbH getroffen.


								91


								2. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung können die von

								der Klägerin zu 2 gegen den Beklagten zu 1 erhobenen Ansprüche nicht bejaht

								werden.


								92


								a) Der durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen

								der Schuldnerin gemäß § 240 Satz 1 ZPO unterbrochene Rechtsstreit ist von


								- 34 -


								dem Beklagten zu 1 auch hinsichtlich des von der Klägerin zu 2 wegen Verstoßes der Schuldnerin gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 4

								Abs. 1 der 2. GPSGV verfolgten Unterlassungsantrags wirksam aufgenommen

								worden (vgl. oben Rn. 21); ob die Aufnahme des Rechtsstreits hinsichtlich der

								Anträge auf Feststellung der Schadensersatzpflicht und Auskunftserteilung

								wirksam ist, ist im wiedereröffneten Berufungsverfahren zu klären (vgl. oben

								Rn. 23 bis 27).

								93


								b) Auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen kann nicht beurteilt werden, ob der Unterlassungsanspruch wegen Verstoßes gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 der

								2. GPSGV, den die Klägerin zu 2 ursprünglich gegen die Schuldnerin erhoben

								und im Blick auf den Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf

								den Beklagten zu 1 einseitig für erledigt erklärt hat, durch dieses Ereignis unbegründet geworden ist.


								94


								aa) Die Klägerin zu 2 hat den auf einen Verstoß gegen §§ 3, 4 Nr. 11

								UWG, § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 der 2. GPSGV gestützten und ursprünglich gegen die Schuldnerin gerichteten Unterlassungsantrag wirksam für

								erledigt erklärt. Da der Beklagte zu 1 sich dieser Erklärung nicht angeschlossen

								hat, ist insoweit zu prüfen, ob die Klage mit diesem Antrag bis zu dem geltend

								gemachten erledigenden Ereignis zulässig und begründet war und - wenn das

								der Fall ist - ob sie durch dieses Ereignis unzulässig oder unbegründet geworden ist. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist die Erledigung der Hauptsache

								festzustellen; anderenfalls ist die Klage abzuweisen (vgl. oben Rn. 29).


								95


								bb) Der Unterlassungsantrag war bis zur Aufnahme des Rechtsstreits zulässig; insbesondere war er hinreichend bestimmt.


								96


								cc) Der Unterlassungsantrag war bis zu diesem Zeitpunkt auch begründet.


								- 35 -


								97


								(1) Der von der Klägerin zu 2 auf Wiederholungsgefahr gestützte und in

								die Zukunft gerichtete Unterlassungsanspruch war gegen die Schuldnerin nur

								begründet, wenn das beanstandete Verhalten sowohl zur Zeit der Begehung im

								Jahre 2008 als auch bei Insolvenzeröffnung im Jahr 2013 wettbewerbswidrig

								war (vgl. nur BGH, Urteil vom 24. September 2014 – I ZR 35/11, GRUR 2015,

								264 Rn. 27 = WRP 2015, 347 - Hi Hotel II, mwN).


								98


								Die zum Zeitpunkt der Begehung des beanstandeten Verhaltens der

								Schuldnerin im Jahr 2008 maßgeblichen Bestimmungen der 2. GPSGV in der

								ab dem 9. Oktober 1995 (2. GPSGV [1995]) geltenden Fassung sind vor der

								Insolvenzeröffnung am 21. Januar 2013 durch die Bestimmungen der

								2. GPSGV in der ab dem 20. Juli 2011 (2. GPSGV [2011]) geltenden Fassung

								abgelöst worden. Für den Streitfall haben sich dadurch jedoch keine Änderungen in der Sache ergeben. Spielzeug darf nach wie vor nur in Verkehr gebracht

								werden, wenn es mit der CE-Kennzeichnung und Herstellerangaben versehen

								ist.


								99


								Gemäß § 3 Abs. 1 der 2. GPSGV (1995) muss das Spielzeug beim Inverkehrbringen mit der CE-Kennzeichnung versehen sein. Die CE-Kennzeichnung muss nach § 4 Abs. 1 Satz 1 der 2. GPSGV (1995) auf dem Spielzeug

								oder seiner Verpackung sichtbar, leserlich und dauerhaft angebracht sein. In

								gleicher Weise müssen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 der 2. GPSGV (1995) der

								Name, gegebenenfalls die Firma oder das Zeichen, sowie die Anschrift des

								Herstellers oder seines Bevollmächtigten oder des Einführers in die Gemeinschaft angebracht sein.


								100


								Nach § 4 Abs. 2 Satz 1 der 2. GPSGV (2011) haben die Hersteller beim

								Inverkehrbringen ihren Namen, ihren eingetragenen Handelsnamen oder ihre

								eingetragene Marke und ihre Kontaktanschrift entweder auf dem Spielzeug

								selbst oder, wenn dies nicht möglich ist, auf der Verpackung oder in den Unterlagen, die dem Spielzeug beigefügt sind, anzugeben. Bevor sie ein Spielzeug


								- 36 -


								auf dem Markt bereitstellen, haben die Händler nach § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 der

								2. GPSGV (2011) zu überprüfen, ob der Hersteller die Anforderungen von § 4

								Abs. 2 der 2. GPSGV (2011) erfüllt hat. Gemäß § 13 Abs. 1 der 2. GPSGV

								(2011) muss auf dem Markt bereitgestelltes Spielzeug die CE-Kennzeichnung

								tragen. Nach § 13 Abs. 2 Satz 1 der 2. GPSGV (2011) ist die CE-Kennzeichnung deutlich sichtbar und lesbar sowie dauerhaft auf dem Spielzeug, einem

								daran befestigten Etikett oder der Verpackung anzubringen.

								101


								(2) Ein Unterlassungsanspruch der Nintendo of Europe GmbH gegen die

								Schuldnerin wegen eines Verstoßes gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung

								mit den hier in Rede stehenden Bestimmungen der 2. GPSGV setzt nach § 8

								Abs. 1 und 3 Nr. 1 UWG voraus, dass die Nintendo of Europe GmbH Mitbewerber der Schuldnerin ist. Diese Voraussetzung ist erfüllt, da die Nintendo of Europe GmbH und die Schuldnerin als Unternehmer beim Angebot von Waren in

								einem konkreten Wettbewerbsverhältnis stehen (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG). Sie

								versuchen, gleichartige Waren innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen, so dass das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten der

								Schuldnerin die Nintendo of Europe GmbH im Absatz behindern oder stören

								kann (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2014 - I ZR 43/13, GRUR 2014, 1114

								Rn. 24 = WRP 2014, 1307 - nickelfrei, mwN). Die Nintendo of Europe GmbH

								vertreibt "Slot-1-Karten" mit Videospielen für ihre Videospiel-Konsolen. Die

								Schuldnerin bietet - nach Ansicht der Klägerin zu 2 unter Verstoß gegen die

								Kennzeichnungsvorschriften der 2. GPSGV - Adapterkarten an, mit deren Hilfe

								im Internet angebotene Kopien von Videospielen der Klägerinnen auf diesen

								Videospiel-Konsolen verwendet werden können. Es liegt auf der Hand, dass der

								Absatz von Adapterkarten den Absatz von "Slot-1-Karten" beeinträchtigen kann.


								102


								(3) Bei den hier in Rede stehenden Bestimmungen der 2. GPSGV handelt es sich um gesetzliche Vorschriften, die im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG auch

								dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu


								- 37 -


								regeln (vgl. zur CE-Kennzeichnung BGH, Urteil vom 9. Juli 2009 - I ZR 193/06,

								GRUR 2010, 169 Rn. 16 = WRP 2010, 247 - CE-Kennzeichnung). Ein Verstoß

								gegen diese Regelungen ist auch geeignet, die Interessen der Mitbewerber und

								Verbraucher im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG spürbar zu beeinträchtigen.

								103


								(4) Die Schuldnerin hat gegen die angeführten Bestimmungen der

								2. GPSGV verstoßen. Die von ihr im Jahr 2008 angebotenen Adapterkarten

								waren nicht in der nach der 2. GPSGV erforderlichen Weise mit Herstellerangaben und teilweise auch nicht mit der CE-Kennzeichnung versehen. Bei den

								Adapterkarten handelt es sich um Spielzeug im Sinne der 2. GPSGV. Gemäß

								§ 1 Abs. 1 Satz 2 der 2. GPSGV (1995) sind Spielzeug alle Erzeugnisse, die

								dazu gestaltet oder offensichtlich bestimmt sind, von Kindern im Alter bis

								14 Jahren zum Spielen verwendet zu werden. Gemäß § 2 Nr. 24a der

								2. GPSGV (2011) sind Spielzeug alle Produkte, die ausschließlich oder nicht

								ausschließlich dazu bestimmt oder gestaltet sind, von Personen unter 14 Jahren zum Spielen verwendet zu werden. Die hier in Rede stehenden Adapterkarten und die darauf gespeicherten Videospiele werden - was ausreicht - auch

								von Personen unter 14 Jahren zum Spielen verwendet. Der Umstand, dass die

								Adapterkarten nicht allein, sondern nur in Verbindung mit den VideospielKonsolen zum Spielen verwendet werden können, ändert nichts daran, dass es

								sich dabei um Spielzeug im Sinne der 2. GPSGV handelt.


								104


								dd) Auf der Grundlage der vom Berufungsgericht bislang getroffenen

								Feststellungen kann jedoch nicht beurteilt werden, ob der Unterlassungsantrag

								durch den Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf den Beklagten zu 1 unbegründet geworden ist. Das Berufungsgericht konnte keine Feststellungen dazu treffen, ob in der Person des Beklagten zu 1, der den Rechtsstreit im Laufe des Revisionsverfahrens aufgenommen hat, die für einen Unterlassungsanspruch erforderliche Begehungsgefahr besteht (vgl. oben Rn. 60 bis

								63).


								- 38 -


								105


								3. Auch die von der Klägerin zu 2 gegen die Beklagten zu 2 und 3 erhobenen Ansprüche können mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung nicht bejaht werden (vgl. oben Rn. 77 bis 84). Die bislang vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen rechtfertigen keine persönliche Haftung der

								Beklagten zu 2 und 3 als Täter oder Teilnehmer für einen Verstoß der Schuldnerin gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 der

								2. GPSGV. Eine persönliche Haftung der Beklagten zu 2 und 3 als Störer

								kommt nicht in Betracht, weil die Schuldnerin mit dem Verstoß gegen §§ 3, 4

								Nr. 11 UWG, § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 der 2. GPSGV lediglich (wettbewerbsrechtliche) Verhaltenspflichten und kein absolutes Recht verletzt hat.


								106


								C. Danach ist auf die Revision der Beklagten das Berufungsurteil im Kostenpunkt und insoweit aufzuheben, als das Berufungsgericht zum Nachteil der

								Beklagten erkannt hat. Im Umfang der Aufhebung ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Der Senat kann in der Sache nicht selbst entscheiden, weil sie nicht zur Endentscheidung reif ist. Für das weitere Verfahren

								weist der Senat auf Folgendes hin:


								107


								I. Das Berufungsgericht wird die erforderlichen Feststellungen zu der

								Frage zu treffen haben, ob der Einsatz der technischen Schutzmaßnahme im

								Streitfall den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt und legale Nutzungsmöglichkeiten nicht in übermäßiger Weise beschränkt (vgl. oben Rn. 56 bis 58).

								Dabei wird zu berücksichtigen sein, dass derjenige, der - wie die Klägerin zu 1 für eine wirksame technische Maßnahme nach § 95a UrhG Schutz beansprucht, grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen

								dieser Bestimmung trägt. Davon umfasst ist grundsätzlich auch die Darlegungsund Beweislast dafür, dass es keine andere Maßnahme gibt, die zu einer geringeren Beeinträchtigung oder Beschränkung zulässiger Handlungen Dritter führt

								und einen vergleichbaren Schutz für die Rechte des Betroffenen bietet. Da es


								- 39 -


								sich bei dem Umstand, dass es keine andere Maßnahme gibt, um eine negative

								Tatsache handelt, trägt die Gegenseite allerdings eine sekundäre Darlegungslast. Es ist zunächst ihre Sache, substantiiert darzulegen, dass es eine andere

								Maßnahme gibt. Der Anspruchsteller genügt seiner Darlegungs- und Beweislast, wenn er anschließend darlegt und beweist, dass diese Maßnahme zu einer

								größeren Beeinträchtigung oder Beschränkung zulässiger Handlungen Dritter

								führt oder keinen vergleichbaren Schutz für die Rechte des Betroffenen bietet

								(vgl. allgemein zu den Anforderungen an den Beweis negativer Tatsachen

								BGH, Urteil vom 8. Oktober 1992 - I ZR 220/90, GRUR 1993, 572, 573 f. - Fehlende Lieferfähigkeit; Urteil vom 22. November 2007 - I ZR 77/05, GRUR 2008,

								625 Rn. 19 = WRP 2008, 924 - Fruchtextrakt, mwN; zur Darlegungs- und Beweislast für die negative Tatsache, dass ein Werk im Sinne des § 71 Abs. 1

								UrhG "nicht erschienen" ist BGH, Urteil vom 22. Januar 2009 - I ZR 19/07,

								GRUR 2009, 942 Rn. 14 = WRP 2009, 1274 - Motezuma).

								108


								II. Im Blick auf den von der Klägerin zu 1 erhobenen Anspruch auf Vernichtung der Adapterkarten (vgl. oben Rn. 64 bis 73) weist der Senat auf § 69f

								Abs. 2 UrhG hin. Nach dieser Vorschrift kann der Rechtsinhaber von dem Eigentümer oder Besitzer verlangen, dass Mittel, die allein dazu bestimmt sind,

								die unerlaubte Beseitigung oder Umgehung technischer Programmschutzmechanismen zu erleichtern, vernichtet werden. Die für Computerprogramme geltende Vorschrift ist auf die hier in Rede stehenden technischen Schutzmechanismen anwendbar, da diese auch dem Schutz der den Videospielen der Klägerinnen zugrunde liegenden Computerprogramme dienen. Bei den Adapterkarten

								handelt es sich um Mittel, die die unerlaubte Umgehung dieser Schutzmechanismen erleichtern. Das Berufungsgericht wird zu prüfen haben, ob diese Mittel

								"allein dazu bestimmt sind" diese Umgehung zu erleichtern (vgl. dazu Loewenheim in Schricker/Loewenheim aaO § 69f UrhG Rn. 14; Czychowski in Fromme/Nordemann aaO § 69f UrhG Rn. 11; Grützmacher in Wandtke/Bullinger aaO

								§ 69f UrhG Rn. 21; Dreier in Dreier/Schulze aaO § 69f Rn. 13; Kotthoff in Drey-


								- 40 -


								er/Kotthoff/Meckel aaO § 69f UrhG Rn. 7; Kaboth in Möhring/Nicolini aaO § 69f

								UrhG Rn. 10) und ob die Beklagten Eigentümer oder Besitzer dieser Mittel sind.

								Da die Beklagten die Adapterkarten nicht herstellen, kann von Letzterem nicht

								ohne weiteres ausgegangen werden. Auch daraus, dass die Schuldnerin Adapterkarten in ihrem Onlineshop zum Kauf angeboten hat, folgt nicht zwangsläufig, dass an den Adapterkarten Besitz oder Eigentum bestanden hat.

								109


								III. Für den Fall, dass sich die Aufnahme des Rechtsstreits durch den

								Beklagten zu 1 hinsichtlich der von der Klägerin zu 1 wegen Verstoßes gegen

								§ 95a Abs. 3 UrhG und der von der Klägerin zu 2 wegen Verstoßes gegen §§ 3,

								4 Nr. 11 UWG, § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 der 2. GPSGV gegen ihn verfolgten Klageanträge auf Feststellung der Schadensersatzpflicht und Auskunftserteilung als wirksam erweisen sollte (vgl. oben Rn. 23 bis 27 und 92),

								wird auf Folgendes hingewiesen:


								110


								1. Die Klägerinnen konnten ihren Antrag auf Feststellung der Schadensersatzpflicht der Schuldnerin in der Revisionsinstanz ändern und die Feststellung eines Schadensersatzbetrags von einer (weiteren) Million Euro zur Insolvenztabelle beantragen. Antragsänderungen im Revisionsverfahren sind zwar

								nach § 559 ZPO grundsätzlich ausgeschlossen. Eine Ausnahme gilt jedoch vor

								allem für die Fälle, in denen die Änderung nur eine Beschränkung oder Modifikation des früheren Antrags darstellt und sich auf einen Sachverhalt stützt, der

								vom Tatrichter bereits gewürdigt worden ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom

								5. Dezember 2012 - I ZR 85/11, GRUR 2013, 833 Rn. 23 = WRP 2013, 1038

								- Culinaria/Villa Culinaria, mwN). Ein solcher Ausnahmefall liegt hier vor. Der

								ursprünglich gegen die Schuldnerin erhobene Schadensersatzfeststellungsantrag war mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens schon deshalb unzulässig,

								weil Ansprüche, die eine Schadensersatzverpflichtung dem Grunde nach zum

								Gegenstand haben, als solche nicht in die Insolvenztabelle eingetragen werden

								können. Solche Ansprüche müssen vielmehr nach § 174 Abs. 2, § 45 Satz 1


								- 41 -


								InsO mit einem bezifferten Geldbetrag geltend gemacht werden, der im vorliegenden Fall zu schätzen ist (vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 - IX ZR

								165/02, NJW-RR 2004, 1050, 1051; BGHZ 185, 11 Rn. 43 - Modulgerüst). Dieser Notwendigkeit haben die Klägerinnen mit der Modifikation ihres Klageantrags entsprochen.

								111


								2. Der von den Klägerinnen geltend gemachte Auskunftsanspruch, der

								der Vorbereitung eines bezifferten Schadensersatzanspruchs dient, ist nicht

								etwa deshalb unbegründet, weil die Klägerinnen den Schadensersatzanspruch

								bereits beziffert haben. Die Klägerinnen sind weiterhin auf die Auskunftserteilung zum Zwecke der Bezifferung des Schadensersatzanspruchs angewiesen.

								Ergibt sich aus den zu erteilenden Auskünften ein höherer als der bezifferte

								Schadensersatzanspruch, kommt eine nachträgliche Anmeldung der Forderung

								gemäß § 177 InsO in Betracht.


								112


								IV. Hinsichtlich der von der Klägerin zu 2 im Wege gewillkürter Prozessstandschaft verfolgten Ansprüche der Nintendo of Europe GmbH gegen die Beklagten, wird das Berufungsgericht zu prüfen haben, ob eine wirksame Ermächtigung der Klägerin zu 2 zur gerichtlichen Verfolgung dieser Ansprüche vorliegt

								und die Klägerin zu 2 ein eigenes schutzwürdiges Interesse an dieser Rechtsverfolgung hat (vgl. oben Rn. 86 bis 90). Die Revisionserwiderung hat dazu auf

								das Vorbringen der Klägerinnen in der Klageschrift verwiesen. Die Klägerinnen

								haben dort vorgetragen, die Klägerin zu 2 sei von der Nintendo of Europe

								GmbH, die die Produkte als Lizenznehmerin der Klägerin zu 1 in Europa herstelle und vertreibe, ermächtigt worden, deren Rechte gegenüber den Beklagten durchzusetzen; die Nintendo of Europe GmbH habe alle ihr gegen die Beklagten zustehenden Rechte, insbesondere auch wettbewerbsrechtliche Ansprüche, auf die Klägerin zu 2 übertragen. Sollte sich dieses Vorbringen als zutreffend erweisen, kann sich daraus eine wirksame Ermächtigung der Klägerin


								- 42 -


								zu 2 zur Verfolgung der hier in Rede stehenden wettbewerbsrechtlichen Ansprüche der Nintendo of Europe GmbH gegen die Beklagten ergeben.


								Büscher


								RiBGH Prof. Dr. Schaffert

								ist urlaubsbedingt an der

								Unterschriftsleistung verhindert.


								Koch


								Büscher


								Löffler


								Schwonke


								Vorinstanzen:

								LG München I, Entscheidung vom 14.10.2009 - 21 O 22196/08 OLG München, Entscheidung vom 09.06.2011 - 6 U 5037/09 -