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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								I ZR 117/15


								Verkündet am:

								13. September 2018

								Führinger

								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit


								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja

								YouTube-Werbekanal II


								UWG § 3a; Pkw-EnVKV § 5 Abs. 1 und 2 Satz 1 Halbsatz 2; Richtlinie

								2010/13/EU Art. 1 Abs. 1 Buchst. a Ziffer i und ii

								Weder ein bei dem Internetdienst YouTube zu Werbezwecken betriebener

								Videokanal noch ein dort abrufbares Werbevideo stellt einen audiovisuellen

								Mediendienst im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2010/13/EU

								dar. Wird mit einem auf diesem Werbekanal abrufbaren Video für neue Personenkraftwagen geworben, sind deshalb Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen der beworbenen

								Modelle zu machen.

								BGH, Urteil vom 13. September 2018 - I ZR 117/15 - OLG Köln

								LG Köln


								ECLI:DE:BGH:2018:130918UIZR117.15.0


								-2-


								Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren,

								in dem Schriftsätze bis zum 26. Juni 2018 eingereicht werden konnten, durch

								den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Koch, die Richter Prof. Dr. Schaffert,

								Prof. Dr. Kirchhoff, Dr. Löffler und die Richterin Dr. Schwonke


								für Recht erkannt:

								Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 29. Mai 2015 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.


								Von Rechts wegen


								Tatbestand:


								1


								Die Beklagte vertreibt in Deutschland Automobile unter der Marke

								P.


								. Sie unterhält bei dem Internetdienst YouTube einen Videokanal, auf


								dem sie am 17. Februar 2014 ein etwa fünfzehn Sekunden langes Video mit

								dem


								Titel


								"P.


								R.


								"


								veröffentlichte.


								Unter


								dem


								Video


								befand sich folgender Text: "In 5,9 Sekunden von 0 auf 100 km/h mit dem

								stärksten


								Serienmotor


								der


								P.


								-Geschichte.


								Entdecke


								die


								R.


								bei einem Vertragspartner in Deiner Nähe und lass Dich begeistern."


								-3-


								2


								Die in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragene

								Klägerin ist der Auffassung, die Beklagte habe bei dieser Werbung Angaben

								zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und den offiziellen CO2-Emissionen des

								P.


								R.


								3


								machen müssen.


								Die Klägerin hat zuletzt beantragt, die Beklagte unter Androhung näher

								bezeichneter Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen,

								im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs für neue Personenkraftwagen P.

								R. , Beschleunigung von 0 auf 100 km/h in 5,9 Sekunden zu werben, ohne die gemäß § 5 Abs. 1 der Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch, CO2-Emissionen und Stromverbrauch

								neuer Personenkraftwagen (Pkw-EnVKV) erforderlichen Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO 2-Emissionen des

								beworbenen Fahrzeugs zu machen, wenn dies geschieht wie am 17. Februar

								2014 auf der Internetplattform "YouTube" in dem Videoclip "P.

								R.

								", wie nachstehend wiedergegeben:

								(Es folgen Einblendungen der YouTube-Internetseite mit Standbildern aus dem

								Video sowie ein Drehbuch des Videos).


								4


								Außerdem hat sie die Beklagte auf Erstattung von pauschalen Abmahnkosten in Höhe von 245 Euro nebst Zinsen in Anspruch genommen.


								5


								Das Landgericht hat der Klage stattgegeben (LG Köln, GRUR-RS 2015,

								19957). Die Beklagte hat im Berufungsverfahren eine Unterwerfungserklärung

								abgegeben, welche die Klägerin angenommen hat. Das Berufungsgericht hat

								die Berufung der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es die Verurteilung der Beklagten zur Unterlassung nach vorstehend wiedergegebenem

								Antrag ausgesprochen hat (OLG Köln, GRUR-RR 2016, 158 = WRP 2015,

								1125).


								6


								Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung

								der Klage weiter.


								-4-


								7


								Der Senat hat mit Beschluss vom 12. Januar 2017 dem Gerichtshof der

								Europäischen Union folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt (BGH,

								GRUR 2017, 412 = WRP 2017, 549 - YouTube-Werbekanal I):


								Betreibt derjenige, der bei dem Internetdienst YouTube einen Videokanal unterhält, von dem Internetnutzer kurze Werbevideos für

								Modelle neuer Personenkraftwagen abrufen können, einen audiovisuellen Mediendienst im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der

								Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und

								Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste?

								8


								Der Gerichtshof der Europäischen Union hat diese Frage wie folgt beantwortet (EuGH, Urteil vom 21. Februar 2018 - C-132/17, GRUR 2018, 621 =

								WRP 2018, 543 - Peugeot Deutschland/Deutsche Umwelthilfe):


								Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2010/13/EU ist dahin auszulegen, dass die Definition des Begriffs "audiovisueller Mediendienst" weder einen Videokanal wie den im Ausgangsverfahren in

								Rede stehenden, auf dem die Internetnutzer kurze Werbevideos

								für Modelle neuer Personenkraftwagen abrufen können, noch eines dieser Videos für sich genommen erfasst.

								9


								Die Parteien haben ihr Einverständnis mit einer Revisionsentscheidung

								im schriftlichen Verfahren erklärt.


								Entscheidungsgründe:


								10


								I. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Klägerin stünden die geltend gemachten Ansprüche aus §§ 8, 3, § 4 Nr. 11 UWG (aF) in Verbindung mit

								§ 5 Abs. 1 und 2 Pkw-EnVKV zu. Zur Begründung hat es ausgeführt:


								-5-


								11


								Die zulässige Klage sei auch begründet. Nach § 1 Abs. 1, § 5 Abs. 1 und

								2 Nr. 1 in Verbindung mit der Anlage 4 Abschnitt II Pkw-EnVKV seien Angaben

								des offiziellen Kraftstoffverbrauchs und der offiziellen CO2-Emissionen geschuldet. Die Ausnahmevorschrift des § 5 Abs. 2 Nr. 2 Pkw-EnVKV zugunsten audiovisueller Mediendienste nach Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2010/13/EG

								greife nicht ein.


								12


								II. Über die Revision der Beklagten ist mit Zustimmung der Parteien im

								schriftlichen Verfahren zu entscheiden (§ 128 Abs. 2 ZPO). Es liegt eine wirksame Zustimmung vor, nachdem die Parteien am 5. Juli 2018 und 9. Juli 2018

								- weil die Frist des § 128 Abs. 2 Satz 3 ZPO zunächst nicht eingehalten werden

								konnte - erneut ihre Zustimmung erklärt haben, so dass auf dieser Grundlage

								gemäß § 128 Abs. 2 Satz 1 ZPO erkannt werden kann (BGH, Urteil vom 4. Juli

								2017 - XI ZR 470/15, WM 2017, 1705 Rn. 10).


								13


								III. Die Revision der Beklagten hat keinen Erfolg. Die auf Unterlassung

								gerichtete Klage ist zulässig (dazu III 1) und begründet (dazu III 2). Da die vorgerichtliche Abmahnung der Klägerin berechtigt war, ist die Beklagte verpflichtet, ihr die geltend gemachten Abmahnkosten zu erstatten (dazu III 3).


								14


								1. Der von der Klägerin zuletzt gestellte Unterlassungsantrag ist hinreichend bestimmt und damit zulässig.


								15


								a) Das Berufungsgericht hat angenommen, der Klageantrag sei jedenfalls mit der klarstellenden Einbeziehung des Drehbuchs des auf dem YouTubeKanal der Beklagten abrufbaren Videos hinreichend bestimmt. Er nehme Bezug

								auf ein konkretisiertes Internetangebot, das mit einzelnen Abbildungen illustriert

								werde, auch wenn nicht der gesamte Ablauf der Videoaufzeichnung durch

								Screenshots abgebildet werde. Auf den Screenshots zu sehen seien diejenigen


								-6-


								Angaben, die den Kern des Unterlassungsgebots beträfen, nämlich die Bezeichnung des konkret beworbenen Fabrikats sowie der unter dem Video angegebene Text zur Beschleunigungsleistung des Fahrzeugs. Die Hinzufügung des

								Drehbuchs des Werbevideos stelle eine Klarstellung und sinnvolle weitere Konkretisierung des Antrags dar. Es werde deutlich, dass es lediglich um das konkrete Angebot gehe, nicht jedoch um die Überblicksseiten oder den gesamten

								YouTube-Auftritt der Beklagten. Diese Beurteilung lässt keine Rechtsfehler erkennen.


								16


								b) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der

								Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was ihm verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen

								bleibt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 5. November 2015 - I ZR 50/14,

								GRUR 2016, 705 Rn. 11 = WRP 2016, 869 - ConText; Urteil vom 9. November

								2017 - I ZR 134/16, GRUR 2018, 417 Rn. 21 = WRP 2018, 466 - Resistograph).


								17


								c) Das Berufungsgericht hat zutreffend darauf abgestellt, dass Streitgegenstand nach dem Antragswortlaut nicht das Werbevideo allein, sondern das

								Video mit dem darunter befindlichen Werbetext betreffend die Beschleunigungsleistung des Fahrzeugs P.


								R.


								ist. Durch die das Video kenn-


								zeichnenden, in den Klageantrag aufgenommenen Standbilder und das Drehbuch des Videos wird zudem die Bezugnahme auf die konkrete Verletzungsform hinreichend beschrieben. Dagegen wendet sich die Revision auch nicht.


								18


								2. Der Unterlassungsantrag ist auch begründet. Der Klägerin steht der

								geltend gemachte Unterlassungsanspruch gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3

								Nr. 3, § 3 Abs. 1, § 3a UWG (§ 4 Nr. 11 UWG aF) in Verbindung mit § 5 Abs. 1

								und 2 Pkw-EnVKV zu. Die Beklagte hat gegen ihre Verpflichtung verstoßen, bei


								-7-


								der in Rede stehenden Werbung auf ihrem YouTube-Kanal für das Personenkraftwagenmodell P.


								R.


								Angaben zum offiziellen Kraftstoffverbrauch


								und zu den offiziellen spezifischen CO2-Emissionen zu machen.

								19


								a) Das Berufungsgericht hat angenommen, die Beklagte sei Vertreterin

								des Herstellers von Kraftfahrzeugen der Marke P.


								in Deutschland. Sie


								habe auf ihrer YouTube-Plattform für das Fahrzeugmodell P.


								R.


								ge-


								worben. Sie sei deshalb nach § 1 Abs. 1, § 5 Abs. 1 und 2 Nr. 1 in Verbindung

								mit Anlage 4 Abschnitt II Pkw-EnVKV verpflichtet, Angaben über den offiziellen

								Kraftfahrstoffverbrauch und die offiziellen CO2-Emissionen zu machen. Die Beklagte könne sich nicht auf die in § 5 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 Pkw-EnVKV vorgesehene Ausnahme berufen, nach der Hörfunkdienste und audiovisuelle Mediendienste nach Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2010/13/EU von dieser

								Verpflichtung befreit seien. Die produktbezogenen Informationspflichten gälten

								auch für Angebote auf elektronischen Videoportalen, die vornehmlich der Absatzförderung dienten. Der Werbespot und der YouTube-Kanal der Beklagten

								stellten keine audiovisuellen Medienangebote dar. Sie dienten vornehmlich der

								Werbung und nicht der Meinungsbildung. Die im deutschen Recht getroffene

								Ausnahmeregelung berücksichtige den Umstand, dass meinungsbildende Mediendienste einer anders ausgerichteten Regulierung unterlägen als Wirtschaftswerbung. Diesem Zweck trage § 5 Abs. 2 Pkw-EnVKV Rechnung, wenn

								er werbetypische Informationspflichten nur denjenigen auferlege, die Werbung

								für ihre Waren und Dienstleistungen betrieben, nicht jedoch denjenigen Diensten, die vornehmlich der Meinungsbildung dienten und dabei zur Finanzierung

								ihrer Angebote auch Werbung in ihre Programme integrierten.


								20


								b) Nach dem von der Klägerin beanstandeten Gesetzesverstoß auf dem

								Internetportal YouTube im Februar 2014 ist das Lauterkeitsrecht durch das

								Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

								mit Wirkung ab 10. Dezember 2015 novelliert worden (BGBl. I, S. 2158). Die


								-8-


								Vorschrift des § 4 Nr. 11 UWG aF ist nunmehr inhaltsgleich im um die Spürbarkeitsklausel des § 3 Abs. 1 UWG aF ergänzten § 3a UWG enthalten. Für den

								Tatbestand des Rechtsbruchs hat sich dadurch in der Sache nichts geändert

								(BGH, Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 194/15, GRUR 2017, 537 Rn. 18 = WRP

								2017, 542 - Konsumgetreide; Urteil vom 5. Oktober 2017 - I ZR 117/16, GRUR

								2017, 1273 Rn. 13 = WRP 2018, 51 - Tabakwerbung im Internet).


								21


								c) Die den Herstellern und Händlern in § 1 Abs. 1, § 5 Abs. 1 PkwEnVKV auferlegte Verpflichtung sicherzustellen, dass die von ihnen verwendeten Werbeanzeigen Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die

								offiziellen spezifischen CO2-Emissionen der betreffenden Modelle neuer Personenkraftwagen nach Maßgabe von Abschnitt I der Anlage 4 enthalten, ist eine

								Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG aF und § 3a UWG nF

								(BGH, Urteil vom 5. März 2015 - I ZR 164/13, GRUR 2015, 1017 Rn. 13 = WRP

								2015, 1087 - Neue Personenkraftwagen II). Dies gilt auch für die Regelung des

								§ 5 Abs. 2 Pkw-EnVKV, welche die Verpflichtung des § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV

								für in elektronischer Form verbreitetes Werbematerial für entsprechend anwendbar erklärt. Hiervon ist das Berufungsgericht ausgegangen.


								22


								d) Die Beklagte ist nach § 1 Abs. 1, § 5 Abs. 1 und 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV

								grundsätzlich dazu verpflichtet, in der Werbung für das in Rede stehende Fahrzeugmodell P.


								R.


								Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch


								und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen zu machen. Diese Angaben hat

								die Beklagte nicht bereitgestellt.


								23


								aa) Hersteller und Händler, die neue Personenkraftwagen ausstellen,

								zum Kauf oder Leasing anbieten oder für diese werben, haben dabei Angaben

								über den Kraftstoffverbrauch, die CO2-Emissionen nach Maßgabe der §§ 3 bis

								5 Pkw-EnVKV zu machen (§ 1 Abs. 1 Pkw-EnVKV). Nach § 5 Abs. 1 PkwEnVKV haben Hersteller und Händler, die Werbeschriften verwenden, sicherzu-


								-9-


								stellen, dass dort Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen der betreffenden Modelle neuer Personenkraftwagen nach Maßgabe von Abschnitt I der Anlage 4 dieser Verordnung

								gemacht werden. Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 Pkw-EnVKV gilt dies entsprechend für in elektronischer Form verbreitetes Werbematerial und Werbung

								durch elektronische, magnetische oder optische Speichermedien. Durch diese

								Vorschriften wird Art. 6 der Richtlinie 1999/94/EG über die Bereitstellung von

								Verbraucherinformationen über den Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen

								beim Marketing für neue Personenkraftwagen umgesetzt.


								24


								bb) Die Beklagte ist die bevollmächtigte Vertreterin des Herstellers von

								Kraftfahrzeugen der Marke P.


								in Deutschland und gilt deshalb gemäß § 2


								Nr. 2 Pkw-EnVKV als Herstellerin im Sinne von § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV.


								25


								cc) Das Berufungsgericht ist zutreffend und von der Revision unangegriffen davon ausgegangen, dass es sich bei dem YouTube-Kanal der Beklagten

								um Werbematerial im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 Pkw-EnVKV handelt. Nach § 2 Nr. 11 Pkw-EnVKV ist Werbematerial jede Form von Informationen, die für die Vermarktung und Werbung für Verkauf und Leasing neuer Personenkraftwagen in der Öffentlichkeit verwendet werden; dies umfasst auch

								Texte und Bilder auf Internetseiten. Ersichtlich werden Texte und Bilder auf Internetseiten lediglich beispielhaft genannt, so dass der Begriff des Werbematerials auch im Internet abrufbare Videos umfasst.


								26


								dd) Es steht zwischen den Parteien nicht in Streit, dass sich diese Werbung auf neue Personenkraftwagen der Marke P.

								krete Modell R.


								bezieht und das kon-


								betrifft. Damit lagen, soweit nicht die Ausnahme nach § 5


								Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 Pkw-EnVKV eingreift, die Voraussetzungen vor, unter

								denen der offizielle Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO 2Emmissionen in dem Internetauftritt der Beklagten anzugeben sind.


								- 10 -


								27


								e) Die Beklagte ist nicht von der Pflicht, Angaben über den offiziellen

								Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen zu machen,

								nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 Pkw-EnVKV befreit.


								28


								aa) Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 Pkw-EnVKV sind Hörfunkdienste

								und audiovisuelle Mediendienste im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2010/13/EU von der Pflicht ausgenommen, den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen der betreffenden Modelle neuer Personenkraftwagen anzugeben.


								29


								bb) Eine Regelung wie in § 5 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 Pkw-EnVKV ist

								zwar in der Richtlinie 1999/94/EG nicht ausdrücklich vorgesehen. Sie steht jedoch mit ihr im Einklang, weil sie auf einer in der Richtlinie vorgesehenen Empfehlung der Europäischen Kommission beruht.


								30


								(1) Die Regelungen in Art. 3 und Art. 5 der Richtlinie 1999/94/EG enthalten Vorgaben für am Verkaufsort bereitzuhaltende Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO2-Emissionen für neue Personenkraftwagenmodelle.

								Gemäß Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 1999/94/EG stellen die Mitgliedstaaten außerdem sicher, dass alle Werbeschriften die offiziellen Kraftstoffverbrauchswerte und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionswerte der betreffenden Personenkraftwagenmodelle gemäß Anhang IV enthalten. Die Mitgliedstaaten tragen

								nach Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 1999/94/EG gegebenenfalls dafür Sorge, dass

								anderes Werbematerial als die obengenannten Werbeschriften eine Angabe der

								offiziellen CO2-Emissionswerte und der offiziellen Kraftstoffverbrauchswerte des

								betreffenden Personenkraftwagenmodells enthält.


								31


								(2) Die Richtlinie 1999/94/EG macht damit allein Vorgaben für die Werbung für neue Personenkraftwagenmodelle in Werbeschriften und anderem


								- 11 -


								Werbematerial. Bei Werbeschriften handelt es sich nach Art. 2 Nr. 9 der Richtlinie um Druckschriften, die für den Vertrieb von Fahrzeugen und zur Werbung in

								der Öffentlichkeit verwendet werden. Eine ausdrückliche Regelung, nach der

								Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO2-Emissionen bei der Werbung für neue Personenkraftwagen im Fernsehen, Hörfunk oder Internet sowie

								auf elektronischen Speichermedien zu machen sind, enthält die Richtlinie

								1999/94/EG nicht.


								32


								(3) Soweit Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 1999/94/EG anordnet, dass anderes Werbematerial, das beim Inverkehrbringen neuer Personenkraftwagen genutzt wird, die erforderlichen Angaben enthalten soll, hat die Kommission aufgrund der Regelung in Art. 9 Abs. 3 Buchst. c der Richtlinie 1999/94/EG mit

								Empfehlung vom 26. März 2003 über die Anwendung der in der Richtlinie

								1999/94/EG enthaltenen Bestimmungen über Werbeschriften auf andere Medien (ABl. L 82 vom 29. März 2003, S. 33) eine Erstreckung der Verpflichtung,

								Angaben über den spezifischen Kraftstoffverbrauch und die CO 2-Emissionen

								neuer Personenkraftwagen zu machen, auf elektronisch verbreitetes Werbematerial und auf Werbung in elektronischen, magnetischen und optischen Speichermedien empfohlen (Nr. 2 Abs. 2 der Kommissionsempfehlung). Diese Empfehlung gilt nach ihrer Nr. 4 nicht für Hörfunkdienste und Fernsehdienste gemäß

								Art. 1 Buchst. a der Richtlinie 89/552/EWG zur Koordinierung bestimmter

								Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung

								der Fernsehtätigkeit (ABl. L 298 vom 17. Oktober 1989, S. 23), die nach mehreren Änderungen durch die Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter

								Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung

								audiovisueller Mediendienste (ABl. L 95 vom 15. April 2010, S. 1) ersetzt worden ist. Auf Grundlage dieser Empfehlung hat der deutsche Verordnungsgeber

								in § 5 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 Pkw-EnVKV angeordnet, dass Werbung für

								neue Personenkraftwagen in Hörfunkdiensten und audiovisuellen Mediendiensten vom Regelungsbereich der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverord-


								- 12 -


								nung ausgenommen ist (BR-Drs. 143/04, S. 22; vgl. Wüstenberg, WRP 2014,

								533, 535 f.).


								33


								cc) Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass weder das

								Werbevideo


								"


								P.


								R.


								"


								noch


								der


								von


								der


								Beklagten


								betriebene YouTube-Kanal einen audiovisuellen Mediendienst im Sinne von

								Art. 1 Abs. 1 Buchst. a Ziffer i der Richtlinie 2010/13/EU darstellt.


								34


								(1) Nach dieser Regelung ist ein audiovisueller Mediendienst eine

								Dienstleistung im Sinne der Artikel 56 und 57 AEUV, für die ein Mediendiensteanbieter die redaktionelle Verantwortung trägt und deren Hauptzweck die Bereitstellung von Sendungen zur Information, Unterhaltung oder Bildung der allgemeinen Öffentlichkeit über elektronische Kommunikationsnetze im Sinne des

								Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2002/21/EG ist. Bei diesen audiovisuellen Mediendiensten handelt es sich entweder um Fernsehprogramme oder um audiovisuelle Mediendienste auf Abruf, die in Art. 1 Abs. 1 Buchst. e und g der Richtlinie 2010/13/EU näher definiert werden. Eine Sendung ist nach Art. 1 Abs. 1

								Buchst. b der Richtlinie 2010/13/EU eine Abfolge von bewegten Bildern mit oder

								ohne Ton, die Einzelbestandteil eines von einem Mediendiensteanbieter erstellten Sendeplans oder Katalogs ist und deren Form und Inhalt mit der Form und

								dem Inhalt von Fernsehprogrammen vergleichbar sind. Beispiele für Sendungen sind unter anderem Spielfilme, Sportberichte, Fernsehkomödien, Dokumentarfilme, Kindersendungen und Originalfernsehspiele.


								35


								(2) Der Werbevideokanal der Beklagten auf YouTube stellt jedenfalls

								deshalb keinen audiovisuellen Mediendienst im Sinne von Art. 1 Abs. 1

								Buchst. a Ziffer i der Richtlinie 2010/13/EU dar, weil er schon aufgrund seines

								Werbezwecks vom Geltungsbereich dieser Vorschrift ausgeschlossen ist

								(EuGH, GRUR 2018, 321 Rn. 24 - Peugeot Deutschland/Deutsche Umwelthilfe). Der Hauptzweck des YouTube-Kanals der Beklagten besteht nicht in der


								- 13 -


								Bereitstellung von Sendungen zur Information, Unterhaltung oder Bildung der

								allgemeinen Öffentlichkeit über elektronische Kommunikationsnetze, sondern in

								der Werbung zu rein kommerziellen Zwecken für die dargestellte Ware oder

								Dienstleistung; soweit ein Werbevideo Zuschauer informieren, unterhalten oder

								auch erziehen kann, geschieht dies nur mit dem Ziel und als Mittel der Werbung

								(EuGH, GRUR 2018, 321 Rn. 21 bis 23 - Peugeot Deutschland/Deutsche Umwelthilfe; BGH, GRUR 2017, 412 Rn. 32 - YouTube-Werbekanal I).


								36


								(3) Die Beklagte kann demgegenüber nicht mit Erfolg geltend machen,

								diese Auslegung des Unionsrechts verletze das Grundrecht auf Freiheit der

								Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit nach Art. 11 der Charta der

								Grundrechte der Europäischen Union. Der Umstand, dass Werbevideos anders

								behandelt werden als Sendungen, mit denen keine Werbezwecke verfolgt werden, findet seine Rechtfertigung darin, dass sich Werbevideos im Hinblick auf

								das mit ihnen verfolgte Ziel nicht in einer vergleichbaren Situation befinden wie

								Sendungen ohne Werbezweck (EuGH, GRUR 2018, 321 Rn. 25 bis 26

								- Peugeot Deutschland/Deutsche Umwelthilfe).


								37


								dd) Die Beklagte betreibt auch keinen audiovisuellen Mediendienst im

								Sinne von Art. 1 Abs. 1 Buchst. a Ziffer ii der Richtlinie 2010/13/EU.


								38


								(1) Der Begriff der audiovisuellen kommerziellen Kommunikation wird in

								Art. 1 Abs. 1 Buchst. h der Richtlinie 2010/13/EU dahingehend definiert, dass

								es sich dabei um Bilder mit oder ohne Ton handelt, die der unmittelbaren oder

								mittelbaren Förderung des Absatzes von Waren und Dienstleistungen oder des

								Erscheinungsbilds natürlicher oder juristischer Personen, die einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen, dienen; diese Bilder sind einer Sendung gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung oder als Eigenwerbung beigefügt oder

								darin enthalten. Zur audiovisuellen kommerziellen Kommunikation zählen unter

								anderem Fernsehwerbung, Sponsoring, Teleshopping und Produktplatzierung.


								- 14 -


								39


								(2) Allerdings kann mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung nicht angenommen werden, der YouTube-Kanal der Beklagten sei kein

								audiovisueller Mediendienst im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Buchst. a Ziffer ii der

								Richtlinie 2010/13/EU. Das Berufungsgericht hat angenommen, weder der

								Werbespot der Beklagten auf ihrem YouTube-Kanal noch der YouTube-Kanal

								selbst seien als audiovisueller Mediendienst anzusehen, weil sowohl der Werbespot als auch der YouTube-Kanal der Beklagten vornehmlich der Werbung

								und nicht der Meinungsbildung diene (so auch OLG München, Urteil vom

								5. Februar 2015 - 29 U 3689/14 [juris Rn. 3]; LG Wuppertal, NJW 2015, 1256,

								1257 [juris Rn. 23]). Die audiovisuelle kommerzielle Kommunikation dient jedoch nicht der Meinungsbildung, sondern der Absatzförderung, dennoch sieht

								Art. 1 Abs. 1 Buchst. a Ziffer ii der Richtlinie 2010/13/EU sie als audiovisuellen

								Mediendienst an. Die Bestimmungen der Richtlinie 2010/13/EU gelten zudem

								nach ihrem Art. 25 entsprechend für reine Werbe- und TeleshoppingFernsehkanäle sowie für Fernsehkanäle, die ausschließlich Eigenwerbung betreiben (insoweit zutreffend Sauer, WRP 2016, 807 Rn. 53; vgl. auch Brtka,

								GRUR-Prax 2016, 399, 401).


								40


								(3) Der YouTube-Videokanal der Beklagten und das Video "P.

								R.


								" können jedoch deshalb nicht als audiovisuelle kom-


								merzielle Kommunikation angesehen werden, weil sie nicht einer Sendung gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung oder als Eigenwerbung im Sinne

								von Art. 1 Abs. 1 Buchst. h der Richtlinie 2010/13 beigefügt oder darin enthalten

								sind.


								41


								Der von der Beklagten betriebene Videokanal enthält nur individuelle und

								voneinander unabhängige Videos. Diese Videos sind damit keiner "Sendung"

								im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Buchst. h der Richtlinie 2010/13 beigefügt oder darin


								- 15 -


								enthalten (EuGH, GRUR 2018, 321 Rn. 28 - Peugeot Deutschland/Deutsche

								Umwelthilfe).


								42


								Es kann auch nicht angenommen werden, die Bilder, mit denen Werbezwecke verfolgt würden, seien am Anfang und am Ende des fraglichen Videos

								zu finden und somit diesem Video, das eine Sendung darstelle, "beigefügt oder

								darin enthalten". Der Unionsgesetzgeber hat mit der Verwendung der Begriffe

								"beifügen" und "eingefügt sein" angesichts ihres üblichen Sinnes nicht auf Einzelbilder abgestellt, die zu einer Sendung gehören oder ihren Kern darstellen.

								Das von der Klägerin angegriffene Video hat als Ganzes Werbecharakter. Es

								wäre gekünstelt, allein den Bildern, die sich an seinem Anfang und seinem Ende befinden, Werbezwecke beizumessen (EuGH, GRUR 2018, 321 Rn. 29 bis

								31 - Peugeot Deutschland/Deutsche Umwelthilfe).


								43


								f) Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass die beanstandete Werbung der Beklagten geeignet ist, die durch die § 1 Abs. 1, § 5 Abs. 1

								Pkw-EnVKV geschützten Interessen von Verbrauchern und sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen (§ 3 Abs. 1 UWG aF, § 3a UWG).


								44


								aa) Der Senat hat unter der Geltung des § 5a Abs. 2 UWG aF in ständiger Rechtsprechung angenommen, dass das Erfordernis der Spürbarkeit nach

								§ 3 Abs. 1 und 2 Satz 1 UWG aF ohne weiteres erfüllt ist, wenn dem Verbraucher Informationen vorenthalten werden, die das Unionsrecht als wesentlich

								einstuft (vgl. BGH, Urteil vom 7. Mai 2015 - I ZR 158/14, GRUR 2015, 1240

								Rn. 46 = WRP 2015, 1464 - Der Zauber des Nordens, mwN). Daran kann jedenfalls unter der Geltung des mit Wirkung vom 20. Dezember 2015 geänderten § 5a Abs. 2 UWG nicht festgehalten werden (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 2016 - I ZR 194/14, GRUR 2016, 403 Rn. 25 = WRP 2016, 450 - Fressnapf).

								Die Voraussetzungen des in § 5a Abs. 2 UWG geregelten Unlauterkeitsbestands, dass der Verbraucher die ihm vorenthaltene wesentliche Information "je


								- 16 -


								nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen"

								und "deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen

								Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte", stellen

								nach § 5a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 UWG zusätzliche Tatbestandsmerkmale

								dar, die deshalb selbständig zu prüfen sind (BGH, Urteil vom 2. März 2017

								- I ZR 41/16, GRUR 2017, 922 Rn. 31 = WRP 2017, 1081 - Komplettküchen).


								45


								bb) Der Verbraucher wird eine wesentliche Information schon im Allgemeinen und insbesondere in Fällen, in denen sie wesentliche Merkmale der

								Ware oder Dienstleistung im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG betrifft, für eine

								informierte Kaufentscheidung benötigen (BGH, GRUR 2017, 922 Rn. 33 - Komplettküchen). Ebenso wird, sofern im konkreten Fall keine besonderen Umstände vorliegen, grundsätzlich davon auszugehen sein, dass das Vorenthalten einer wesentlichen Information, die der Verbraucher nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen, geeignet ist, den Verbraucher

								zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er bei der geboten

								gewesenen Information nicht getroffen hätte (BGH, GRUR 2017, 922 Rn. 34

								- Komplettküchen). So liegt der Streitfall.


								46


								cc) Der Verbraucher benötigt die Angaben zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und den offiziellen CO2-Emissionen, um beim Neuwagenkauf eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen. Genaue, zweckdienliche und

								vergleichbare Informationen über den spezifischen Kraftstoffverbrauch und die

								CO2-Emissionen von Personenkraftwagen können die Kaufentscheidung der

								Verbraucher zugunsten sparsamerer, CO2-reduzierter Fahrzeuge beeinflussen

								(Erwägungsgrund 5 der Richtlinie 1999/94/EG).


								47


								dd) Das Vorenthalten der Angaben ist auch geeignet, den Verbraucher

								zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht

								getroffen hätte.


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								48


								(1) Zwar kann nicht davon ausgegangen werden, dass sich ein Verbraucher bereits aufgrund des von der Klägerin beanstandeten Werbevideos zum

								Kauf des beworbenen Fahrzeugs entschließt. Jedoch ist es geeignet, den Verbraucher dazu zu bewegen, sich mit diesem Angebot zu befassen, das er in

								Kenntnis des Kraftstoffverbrauchs und des CO2-Ausstoßes möglicherweise

								nicht in Betracht gezogen hätte (OLG Köln, GRUR-RR 2017, 319, 322 [juris

								Rn. 51] = WRP 2017, 870).


								49


								(2) Der Begriff der geschäftlichen Entscheidung ist gemäß der Definition

								in Art. 2 Buchst. k der Richtlinie 2005/29/EG weit zu verstehen. Eine geschäftliche Entscheidung ist danach insbesondere jede Entscheidung eines Verbrauchers darüber, ob, wie und unter welchen Bedingungen er einen Kauf tätigen

								will. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union umfasst der Begriff "geschäftliche Entscheidung" nicht nur die Entscheidung über

								den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts, sondern auch damit unmittelbar

								zusammenhängende Entscheidungen wie insbesondere das Betreten des Geschäfts (EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-281/12, GRUR 2014, 196

								Rn. 36 = WRP 2014, 161 - Trento Sviluppo). Das Aufrufen eines Verkaufsportals im Internet steht dem Besuch eines stationären Geschäfts gleich (BGH,

								Urteil vom 14. September 2017 - I ZR 231/14, GRUR 2017, 1269 Rn. 19 = WRP

								2018, 65 - MeinPaket.de II).


								50


								(3) Das beanstandete Verhalten der Beklagten ist danach geeignet, den

								Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Die Beklagte fordert die Internetnutzer auf ihrem

								Werbekanal dazu auf, sich über den beworbenen Personenkraftwagen bei einem Vertragspartner in seiner Nähe zu informieren. Mangels abweichender Anhaltspunkte kann davon ausgegangen werden, dass Verbraucher dieser Aufforderung nachkommen.


								- 18 -


								51


								ee) Die Revision macht nicht geltend, dass - abweichend vom Regelfall der Verbraucher die ihm vorenthaltene wesentliche Information für eine Kaufentscheidung nicht benötigt und das Vorenthalten dieser Information den Verbraucher nicht zu einer anderen Kaufentscheidung veranlassen kann (vgl. BGH,

								GRUR 2017, 922 Rn. 32 - Komplettküchen).


								52


								g) Das Berufungsgericht hat im Ergebnis zu Recht die für den geltend

								gemachten Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG erforderliche

								Wiederholungsgefahr bejaht. Ist es - wie im Streitfall - zu einem Wettbewerbsverstoß gekommen, streitet eine tatsächliche Vermutung für die Wiederholungsgefahr (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 14. Januar 2016 - I ZR 65/14,

								GRUR 2016, 946 Rn. 52 = WRP 2016, 958 - Freunde finden). Entgegen der

								Ansicht der Revision ist die Wiederholungsgefahr nicht deshalb entfallen, weil

								die Beklagte im Berufungsverfahren eine strafbewehrte Unterlassungserklärung

								abgegeben hat.


								53


								aa) Eine Unterlassungserklärung muss, um die durch eine Verletzungshandlung begründete Gefahr der Wiederholung entsprechender Wettbewerbsverstöße auszuräumen, eindeutig und hinreichend bestimmt sein und den ernstlichen Willen des Schuldners erkennen lassen, die betreffende Handlung nicht

								mehr zu begehen, und daher durch ein angemessenes Vertragsstrafeversprechen abgesichert sein. Sie muss außerdem den bestehenden gesetzlichen Unterlassungsanspruch nach Inhalt und Umfang voll abdecken und dementsprechend uneingeschränkt, unwiderruflich, unbedingt und grundsätzlich auch ohne

								die Angabe eines Endtermins erfolgen. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage, ob die Unterlassungsverpflichtungserklärung die Wiederholungsgefahr beseitigt, ist derjenige der Abgabe der Erklärung (st. Rspr.; vgl.

								BGH, Urteil vom 17. September 2015 - I ZR 92/14, GRUR 2016, 395 Rn. 34 =

								WRP 2016, 454 - Smartphonewerbung).


								- 19 -


								54


								bb) Die von der Beklagten abgegebene Unterlassungserklärung entspricht diesen Erfordernissen nicht.


								55


								(1) Es kommt allerdings nicht darauf an, dass die Klägerin die Unterwerfungserklärung erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren angenommen hat. Die Wiederholungsgefahr entfällt bereits mit Abgabe des Angebots in Form der Unterwerfungserklärung (BGH, Urteil vom 18. Mai

								2006 - I ZR 32/03, GRUR 2006, 878 Rn. 20 = WRP 2006, 1139 - Vertragsstrafevereinbarung). Da die Beklagte die Unterwerfungserklärung im Berufungsverfahren schriftsätzlich abgegeben und in der Berufungsverhandlung

								konkretisiert hat, hätte sie das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung berücksichtigen und die auf Unterlassung gerichtete Klage abweisen müssen,

								wenn die Unterlassungserklärung geeignet gewesen wäre, die Wiederholungsgefahr zu beseitigen.


								56


								(2) Die Unterlassungserklärung, die inhaltlich nicht vollständig mit dem

								geltend gemachten Unterlassungsanspruch übereinstimmt, lässt jedoch nicht

								den ernstlichen Willen der Beklagten erkennen, die mit dem Klageantrag beanstandete Handlung nicht mehr zu begehen. Die Beklagte hat im Berufungsverfahren erklärt, die Unterlassungserklärung betreffe einen bisher nicht streitgegenständlichen Sachverhalt und sei nur vorsorglich abgegeben worden, um

								einen weiteren Rechtsstreit zu vermeiden. Bei einer solchen Sachlage kann von

								einem Wegfall der Wiederholungsgefahr im Hinblick auf den streitgegenständlichen Unterlassungsanspruch nicht ausgegangen werden.


								57


								3. Der Klägerin steht danach auch ein Anspruch auf Ersatz pauschaler

								Abmahnkosten gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 nebst Zinsen zu, weil zum Zeitpunkt

								der Abmahnung der geltend gemachte Unterlassungsanspruch bestand.


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								58


								IV. Danach ist die Revision gegen das Berufungsurteil auf Kosten der

								Beklagten (§ 97 Abs. 1 ZPO) zurückzuweisen.


								Koch


								Schaffert


								Löffler


								Kirchhoff


								Schwonke


								Vorinstanzen:

								LG Köln, Entscheidung vom 18.11.2014 - 81 O 59/14 OLG Köln, Entscheidung vom 29.05.2015 - 6 U 177/14 -