alpcentaur
/
laywerrobot


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								I ZB 86/17

								vom

								12. Juli 2018

								in dem Zwangsvollstreckungsverfahren

								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								ZPO § 890

								Eine Rundfunkanstalt, die es zu unterlassen hat, bestimmte in einem Fernsehbeitrag enthaltene Äußerungen zu verbreiten oder verbreiten zu lassen, genügt

								ihrer Unterlassungspflicht, wenn sie den Fernsehbeitrag aus ihrer Mediathek

								entfernt und durch Einwirkung auf gängige Suchmaschinen dafür Sorge trägt,

								dass der Beitrag nicht weiter aus dem Cache der Suchmaschinen abgerufen

								werden kann. Ihre Unterlassungspflicht ist hingegen nicht verletzt, wenn der

								Beitrag weiter im Internet abrufbar ist, weil ein Dritter, dessen Handeln der

								Rundfunkanstalt nicht wirtschaftlich zugutekommt, den Beitrag selbständig in

								einem Internetvideoportal veröffentlicht hat.

								BGH, Beschluss vom 12. Juli 2018 - I ZB 86/17 - OLG Celle

								LG Hannover


								ECLI:DE:BGH:2018:120718BIZB86.17.0


								-2-


								Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Juli 2018 durch die

								Richter Prof. Dr. Koch, Prof. Dr. Schaffert, Prof. Dr. Kirchhoff, Feddersen und

								die Richterin Dr. Schmaltz


								beschlossen:


								Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 13. Zivilsenats

								des Oberlandesgerichts Celle vom 21. August 2017 wird auf Kosten der Gläubigerin zurückgewiesen.

								Streitwert der Rechtsbeschwerde: 5.000 €


								Gründe:

								1


								I. Der Schuldner ist der Norddeutsche Rundfunk, eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Ihm ist mit Beschluss vom 11. April 2017 im Wege der einstweiligen Verfügung unter Androhung von Ordnungsmitteln untersagt worden, verschiedene Äußerungen im Zusammenhang mit einer Berichterstattung unter

								dem Titel "Wirbel um belasteten Bauschutt in Hannover" in der Sendung "Markt"

								vom 13. März 2017 zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen.


								2


								Nach Zustellung des Beschlusses am 20. April 2017 entfernte der

								Schuldner den Beitrag aus seiner Mediathek und beantragte eine Löschung bei

								den gängigen Suchmaschinen, insbesondere bei Google. Eine weitergehende

								Internetsuche nach etwaiger Verbreitung des Videobeitrags führte der Schuldner nicht durch. Er wurde erst durch den Ordnungsmittelantrag der Gläubigerin

								darauf aufmerksam gemacht, dass der streitgegenständliche Bericht am 8. Mai

								2017 auf der Videoplattform YouTube abrufbar und mindestens 153 Male auf-


								-3-


								gerufen worden war. Dort hatte ihn der Nutzer "G.


								S.


								" eingestellt.


								Nach Erhalt des Ordnungsmittelantrags veranlasste der Schuldner die Löschung des Beitrags auf YouTube.

								3


								Auf Antrag der Gläubigerin hat das Landgericht gegen den Schuldner

								wegen Zuwiderhandlung gegen die einstweilige Verfügung vom 11. April 2017

								ein Ordnungsgeld in Höhe von 5.000 € festgesetzt. Die sofortige Beschwerde

								des Schuldners hat zur Zurückweisung des Vollstreckungsantrags geführt (OLG

								Celle, GRUR-RR 2018, 46 = WRP 2017, 1390). Mit ihrer vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde, deren Zurückweisung der Schuldner

								beantragt, erstrebt die Gläubigerin die Wiederherstellung des landgerichtlichen

								Beschlusses.


								4


								II. Das Beschwerdegericht hat angenommen, der Schuldner habe nicht

								gegen das gerichtliche Verbot verstoßen, indem er nach der Zustellung der

								einstweiligen Verfügung nicht für die Löschung des streitgegenständlichen Beitrags von der Videoplattform YouTube gesorgt habe.


								5


								Der Schuldner einer Unterlassungsverpflichtung sei allerdings zur Beseitigung eines zuvor geschaffenen Störungszustands verpflichtet, wenn dem Unterlassungsgebot allein dadurch Folge geleistet werden könne. Bei der Unterlassung von Aussagen im Internet habe der Schuldner durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die betroffenen Inhalte seiner Webseite weder

								direkt noch über eine Internetsuchmaschine aufgerufen werden könnten. Es

								gehöre zu den Pflichten des Schuldners, auch die Abrufbarkeit über die am

								häufigsten genutzte Internetsuchmaschine Google auszuschließen, indem er für

								die Löschung aus dem Google-Cache sorge. Für Veröffentlichungen durch

								selbständig handelnde Dritte sei der Schuldner hingegen grundsätzlich nicht

								verantwortlich. Er müsse lediglich auf Dritte, deren Handeln ihm wirtschaftlich

								zugutekomme, einwirken, wenn er mit einem Verstoß ernstlich rechnen müsse


								-4-


								und rechtliche oder tatsächliche Einwirkungsmöglichkeiten auf das Verhalten

								des Dritten habe.

								6


								Danach habe der Schuldner nicht gegen die Unterlassungspflicht verstoßen, weil ihm das Handeln des YouTube-Nutzers "G.


								S.


								" nicht


								wirtschaftlich zugutegekommen sei. Es könne daher offenbleiben, ob der

								Schuldner mit einer rechtlich unzulässigen Weiterverbreitung habe ernstlich

								rechnen müssen. Selbst bei Annahme einer internettypischen Gefahr sei es

								dem Schuldner nicht zumutbar, die gängigsten Videoportale anlassunabhängig

								zu kontrollieren. Hiervon wären eine Vielzahl von Kanälen und Social-MediaPlattformen betroffen, deren Auswahl und Einsatz von Suchbegriffen kaum bestimmbar seien. Der Schuldner sei erst nach einem Hinweis verpflichtet gewesen, im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten auf eine Löschung hinzuwirken. Dieser Pflicht sei der Schuldner nachgekommen.

								7


								III. Die vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Fall 1, Abs. 3 Satz 2 ZPO) und auch ansonsten

								zulässig (§ 575 ZPO). In der Sache hat sie keinen Erfolg. Der Schuldner hat

								nicht gegen die einstweilige Verfügung verstoßen.


								8


								1. Der Schuldner einer auf Unterlassung lautenden Entscheidung kann

								zu einem aktiven Handeln verpflichtet sein und daher, wenn er diese Handlungspflicht verletzt, gegen den Unterlassungstitel verstoßen. Abweichend von

								der Verwendung des Begriffs des "Unterlassens" im allgemeinen Sprachgebrauch ist im Wege der Auslegung des Unterlassungstitels zu ermitteln, welche

								Verhaltensweisen dieser erfasst und ob er den Schuldner zu einem aktiven

								Handeln verpflichtet (BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2017 - I ZB 96/16,

								GRUR 2018, 292 Rn. 18 = WRP 2018, 473).


								9


								Bei einer Handlung, die einen fortdauernden Störungszustand geschaffen hat, ist der die Handlung verbietende Unterlassungstitel mangels abwei-


								-5-


								chender Anhaltspunkte (vgl. dazu etwa BGH, Urteil vom 11. November 2014

								- VI ZR 18/14, GRUR 2015, 190 Rn. 11 bis 17 = WRP 2015, 212) regelmäßig

								dahin auszulegen, dass er außer zur Unterlassung derartiger Handlungen auch

								zur Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des

								Störungszustands verpflichtet (BGH, Urteil vom 28. Januar 1977 - I ZR 109/75,

								GRUR 1977, 614, 616 [juris Rn. 22] - Gebäudefassade; Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 76/13, GRUR 2015, 258 Rn. 63 f. = WRP 2015, 356 - CT-Paradies; Urteil vom 30. Juli 2015 - I ZR 250/12, GRUR 2016, 406 Rn. 28 f. = WRP

								2016, 331 - Piadina-Rückruf; Urteil vom 15. September 2015 - VI ZR 175/14,

								BGHZ 206, 347 Rn. 32; Urteil vom 19. November 2015 - I ZR 109/14, GRUR

								2016, 720 Rn. 34 = WRP 2016, 854 - Hot Sox; Beschluss vom 29. September

								2016 - I ZB 34/15, GRUR 2017, 208 Rn. 24 = WRP 2017, 305; Urteil vom 4. Mai

								2017 - I ZR 208/15, GRUR 2017, 823 Rn. 26 = WRP 2017, 944 - Luftentfeuchter).

								10


								Eine Unterlassungsverpflichtung erschöpft sich insbesondere dann nicht

								in einem bloßen Nichtstun, sondern umfasst auch die Pflicht zur Vornahme von

								Handlungen zur Beseitigung eines zuvor geschaffenen Störungszustands,

								wenn dem Unterlassungsgebot allein dadurch entsprochen werden kann (BGH,

								Urteil vom 22. Oktober 1992 - IX ZR 36/92, BGHZ 120, 73, 76 f. [juris Rn. 16];

								BGH, GRUR 2017, 208 Rn. 24). So verhält es sich, wenn die Nichtbeseitigung

								des Verletzungszustands gleichbedeutend mit der Fortsetzung der Verletzungshandlung ist (BGH, GRUR 2017, 208 Rn. 25 mwN).


								11


								Zu den danach geschuldeten Maßnahmen zur Störungsbeseitigung kann

								die Einwirkung auf Dritte zählen. Der Schuldner eines Unterlassungsanspruchs

								hat zwar nicht für das selbständige Handeln Dritter einzustehen (BGH, Urteil

								vom 13. November 2013 - I ZR 77/12, GRUR 2014, 595 Rn. 26 = WRP 2014,

								587 - Vertragsstrafenklausel; BGH, GRUR 2017, 208 Rn. 30; GRUR 2017, 823

								Rn. 29 - Luftentfeuchter). Das entbindet ihn im Rahmen seiner durch Auslegung


								-6-


								ermittelten positiven Handlungspflicht aber nicht davon, auf Dritte einzuwirken,

								deren Handeln ihm wirtschaftlich zugutekommt und bei denen er mit (weiteren)

								Verstößen ernstlich rechnen muss. Der Schuldner ist daher verpflichtet, im

								Rahmen des Möglichen und Zumutbaren auf solche Personen einzuwirken

								(BGH, GRUR 2014, 595 Rn. 26 - Vertragsstrafenklausel; GRUR 2015, 258

								Rn. 70 - CT-Paradies; GRUR 2017, 208 Rn. 30; GRUR 2017, 823 Rn. 29 - Luftentfeuchter). Mit Blick auf seine Einwirkungsmöglichkeiten auf den Dritten

								kommt es nur darauf an, ob der Schuldner rechtliche oder tatsächliche Einflussmöglichkeiten auf das Verhalten Dritter hat (BGH, GRUR 2017, 823 Rn. 29

								- Luftentfeuchter; GRUR 2018, 292 Rn. 25).

								12


								2. Im Streitfall war für die Befolgung des gerichtlichen Verbots zunächst

								erforderlich, dass der Schuldner die Dauerhandlung der Bereitstellung des die

								angegriffenen Äußerungen enthaltenen Fernsehbeitrags beendete, indem er

								diesen aus seiner über das Internet erreichbaren Mediathek löschte (vgl. BGH,

								Beschluss vom 8. Dezember 2016 - I ZB 118/15, GRUR 2017, 318 Rn. 12 =

								WRP 2017, 328). Dieser Pflicht hat der Schuldner nach den Feststellungen des

								Beschwerdegerichts, die die Rechtsbeschwerde nicht angreift, genügt.


								13


								3. Der Schuldner war darüber hinaus dazu verpflichtet, durch Einwirkung

								auf gängige Internetsuchmaschinen, insbesondere Google, sicherzustellen,

								dass der von ihm aus seiner Mediathek gelöschte Beitrag nicht weiter über diese Suchmaschinen infolge einer Speicherung dieses Beitrags in deren Cache

								erreichbar ist. Die Rechtsbeschwerde wendet sich ohne Erfolg gegen die Beurteilung des Beschwerdegerichts, dass der Schuldner auch dieser Pflicht nachgekommen ist.


								14


								a) Die Einwirkung auf Suchmaschinen stellt eine im Rahmen des Unterlassungsanspruchs geschuldete Einwirkung auf Dritte dar.


								-7-


								15


								Die Tätigkeit von Suchmaschinen, die Nutzer auf im Internet verfügbare

								Inhalte von Unternehmen hinweisen, die sich im Rahmen ihrer gewerblichen

								Betätigung des Internets bedienen, liegt im wirtschaftlichen Interesse dieser

								Unternehmen. Im Falle des Schuldners ist der Suchmaschinenhinweis auf in

								der Mediathek verfügbare Fernsehbeiträge jedenfalls geeignet, der Mediathek

								und bereits gesendeten Beiträgen eine gewisse Öffentlichkeitswirksamkeit zu

								verschaffen und zu erhalten. Mithin kommt die Aufnahme von in der Mediathek

								verfügbaren Beiträgen in Internetsuchmaschinen dem Schuldner wirtschaftlich

								zugute. Der Schuldner musste auch damit rechnen, dass der aus der Mediathek

								gelöschte Beitrag durch Speicherung im Suchmaschinen-Cache bis zu dessen

								Aktualisierung verfügbar bleiben und es somit zu weiteren rechtsverletzenden

								Abrufen kommen würde (zu Einträgen in Branchenverzeichnissen im Internet

								vgl. BGH, GRUR 2014, 595 Rn. 29 - Vertragsstrafenklausel; OLG Stuttgart,

								WRP 2016, 773, 775 [juris Rn. 26]).


								16


								b) Die Rechtsbeschwerde macht ohne Erfolg geltend, angesichts des

								Umstands, dass der Verfahrensbevollmächtigte der Gläubigerin den von "G.

								S.


								" bei YouTube eingestellten Beitrag am 8. Mai 2017 über Google


								aufgefunden habe, könne von einer hinreichenden Einwirkung des Schuldners

								auf Suchmaschinen nicht die Rede sein.

								17


								Mit der Annahme einer Pflicht des Schuldners zur Einwirkung auf Internetsuchmaschinen soll der Perpetuierung der Rechtsverletzung durch den Abruf des Beitrags von nicht hinreichend aktualisierten Suchmaschinenspeichern

								entgegengewirkt werden, nachdem der Schuldner den Beitrag aus der Mediathek als der von der Suchmaschine erfassten ursprünglichen Quelle gelöscht

								hat. Die Rechtsbeschwerde macht nicht geltend, dass nach Zustellung der

								einstweiligen Verfügung der Abruf des Beitrags aus dem Cache einer Suchmaschine möglich war, die zuvor auf die Mediathek des Schuldners zurückgegriffen hatte. Der von ihr angeführte Suchmaschinenfund vom 8. Mai 2017 verwies


								-8-


								lediglich auf die von einem Dritten in das Internet eingestellte Kopie des Beitrags.

								18


								4. Die Rechtsbeschwerde macht ohne Erfolg geltend, eine Verletzung

								des Unterlassungsgebots liege vor, weil der Schuldner die vom Nutzer "G.

								S.


								" vorgenommene Veröffentlichung des Beitrags auf YouTube nicht


								unterbunden habe. Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass eine

								Handlungspflicht des Schuldners insoweit nicht bestanden hat.

								19


								a) Im Rahmen der Unterlassungsvollstreckung nach § 890 ZPO haftet

								der Schuldner grundsätzlich nicht für das selbständige Handeln Dritter (BGH,

								GRUR 2017, 208 Rn. 30). Eine Pflicht zur aktiven Einwirkung auf Dritte kommt

								nur in Betracht, wenn das Handeln des Dritten dem Schuldner wirtschaftlich

								zugutekommt (BGH, GRUR 2014, 595 Rn. 26 - Vertragsstrafenklausel; GRUR

								2017, 208 Rn. 30; GRUR 2017, 823 Rn. 29 - Luftentfeuchter). Diesem Haftungsmodell liegt die Wertung zugrunde, dass ein Schuldner, der sich zur Erweiterung seiner Handlungsmöglichkeiten der Hilfe Dritter bedient, für das hierdurch gesteigerte Risiko von Störungen einstehen muss (vgl. Staudinger/

								Rieble, BGB [2015], § 339 Rn. 397; Feddersen in Festschrift Büscher, 2018,

								S. 471, 473). Dies gilt etwa in der Vertriebskette. Wer rechtsverletzend gekennzeichnete oder aufgemachte Produkte an Weiterverkäufer vertrieben hat, hat

								zur Erfüllung seiner Unterlassungspflicht diese Produkte regelmäßig zurückzurufen, um einer Fortsetzung des Störungszustands in Form des weiteren Vertriebs vorzubeugen (BGH, GRUR 2016, 720 Rn. 35 - Hot Sox; GRUR 2018, 292

								Rn. 20).


								20


								b) Danach scheidet im Streitfall die Annahme einer Pflicht zur Unterbindung der Veröffentlichung des Beitrags auf dem Videoportal YouTube durch

								den Nutzer "G.


								S.


								" aus.


								-9-


								21


								Die Rechtsbeschwerde wendet sich ohne Erfolg gegen die Annahme des

								Beschwerdegerichts, die Veröffentlichungshandlung des Nutzers komme dem

								Schuldner wirtschaftlich nicht zugute. Zwar bewirkt die Veröffentlichung auf einem Videoportal im Internet rein tatsächlich, dass mehr Zuschauer vom Inhalt

								des Fernsehbeitrags des Schuldners Kenntnis erlangen können. Allerdings führt

								allein die Erweiterung des potentiellen Zuschauerkreises noch nicht zu einem

								relevanten wirtschaftlichen Vorteil des Schuldners. Sie kann sich - im Gegenteil

								- zum Nachteil des Internetangebots des Schuldners auswirken, weil die Einräumung einer in Konkurrenz zur Mediathek stehenden Zugriffsmöglichkeit deren Attraktivität schmälert. Bei der hier gebotenen wertenden Betrachtung fällt

								weiter ins Gewicht, dass die Veröffentlichung durch einen Dritten ohne Zustimmung des Schuldners dessen Urheberrechte verletzt, die ihm allein die Befugnis einräumen, über Art und Weise der Nutzung seiner Werke zu entscheiden

								und diese so wirtschaftlich zu verwerten.


								22


								Mangels Pflicht des Schuldners, die Veröffentlichung des Beitrags durch

								einen Dritten zu unterbinden, liegt auch unter diesem Gesichtspunkt keine Verletzung des Unterlassungsgebots vor.


								- 10 -


								23


								IV. Danach ist die Rechtsbeschwerde gegen den angefochtenen Beschluss zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung folgt aus § 891 Satz 3, § 97

								Abs. 1 ZPO.

								Koch


								Schaffert

								Feddersen


								Vorinstanzen:

								LG Hannover, Entscheidung vom 28.06.2017 - 6 O 67/17 OLG Celle, Entscheidung vom 21.08.2017 - 13 W 45/17 -


								Kirchhoff

								Schmaltz