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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								I ZB 28/03

								vom

								25. März 2004

								in der Rechtsbeschwerdesache

								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ


								:


								nein


								BGHR


								:


								ja


								Unterbevollmächtigter


								ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1


								Ein eingehendes persönliches Mandantengespräch, das die Zuziehung eines

								am Wohn- oder Geschäftsort der auswärtigen Partei ansässigen Rechtsanwalts

								als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig erscheinen läßt, kann nicht mit der Begründung als entbehrlich angesehen werden, einem Unternehmen, das nicht über eine eigene Rechtsabteilung

								verfügt, sei die Einrichtung einer solchen jedenfalls zuzumuten.


								BGH, Beschl. v. 25. März 2004 - I ZB 28/03 - LG Dortmund

								AG Kamen


								-2-


								Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. März 2004 durch den

								Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg,

								Pokrant, Dr. Büscher und Dr. Bergmann


								beschlossen:


								Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluß der

								9. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 19. September

								2003 aufgehoben.


								Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten

								des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.


								Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde beträgt 160,08


								Gründe:


								I. Die Klägerin hat als Versicherer der D.


								Spedition GmbH die Be-


								klagte aus gemäß § 67 VVG übergegangenem Recht auf Schadensersatz wegen nicht ordnungsgemäßer Durchführung eines Transportauftrags in Anspruch

								genommen. Sie hat einer an ihrem Geschäftssitz Hamburg ansässigen Rechtsanwältin Hauptvollmacht erteilt. Den Termin zur mündlichen Verhandlung vor

								dem Amtsgericht Kamen hat ein dort ansässiger Rechtsanwalt in Untervoll-


								-3-


								macht wahrgenommen. Die Klägerin, die mit ihrer Klage in vollem Umfang erfolgreich war, hat Festsetzung ihrer Kosten einschließlich der Kosten des Unterbevollmächtigten in Höhe von insgesamt 728,24


								Die Rechtspflegerin des Amtsgerichts hat mit Beschluß vom 14. Juli

								2003 die der Klägerin zu erstattenden Kosten in Höhe von 568,16


								Dabei hat sie neben den Gerichtskosten nur die Kosten eines am Sitz des Prozeßgerichts ansässigen Rechtsanwalts sowie eine Informationspauschale in

								Höhe von 15


								erstattungsfähige Kosten angesehen. Gegen diesen Be-


								schluß, der ihr am 31. Juli 2003 zugestellt worden ist, hat die Klägerin am selben Tage sofortige Beschwerde eingelegt. Das Landgericht hat die sofortige

								Beschwerde zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die vom Beschwerdegericht

								zugelassene Rechtsbeschwerde, mit der die Klägerin ihren Kostenfestsetzungsantrag hinsichtlich der Kosten des Unterbevollmächtigten weiterverfolgt.


								II. Die gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist

								zulässig und begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht.


								1. Die Erstattungsfähigkeit der Kosten, die einer Partei durch die Beauftragung eines unterbevollmächtigten Rechtsanwalts (§ 53 BRAGO) entstanden

								sind, richtet sich nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO (BGH, Beschl. v. 16.10.2002

								- VIII ZB 30/02, NJW 2003, 898, 899; Beschl. v. 11.11.2003 - VI ZB 41/03,

								Umdr. S. 5). Kosten eines Unterbevollmächtigten sind notwendige Kosten der

								Rechtsverfolgung oder -verteidigung im Sinne dieser Vorschrift, soweit durch

								die Tätigkeit des Unterbevollmächtigten erstattungsfähige Reisekosten des

								Hauptbevollmächtigten nach § 28 BRAGO erspart werden, die ansonsten bei

								der Wahrnehmung des Termins durch den Hauptbevollmächtigten entstanden


								-4-


								und als solche erstattungsfähig wären (BGH NJW 2003, 898, 899). Reisekosten

								des am Geschäftsort der Partei ansässigen Hauptbevollmächtigten sind nicht

								erstattungsfähig, wenn dessen Beauftragung nicht zur zweckentsprechenden

								Rechtsverfolgung oder -verteidigung erforderlich war, sondern ein am Ort des

								Prozeßgerichts ansässiger Rechtsanwalt als Hauptbevollmächtigter hätte beauftragt werden müssen.


								Dies ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Fall,

								wenn bereits zum Zeitpunkt der Beauftragung des Hauptbevollmächtigten feststeht, daß ein eingehendes Mandantengespräch für die Rechtsverfolgung oder

								-verteidigung nicht erforderlich sein wird (BGH NJW 2003, 898, 901; Beschl. v.

								10.4.2003 - I ZB 36/02, GRUR 2003, 725 f. = WRP 2003, 894 - Auswärtiger

								Rechtsanwalt II; Beschl. v. 18.12.2003 - I ZB 18/03, WRP 2004, 495, 496 - Auswärtiger Rechtsanwalt IV). Ein solches Mandantengespräch kann entbehrlich

								sein, wenn es sich bei der fraglichen Partei um ein Unternehmen handelt, das

								über eine eigene, die Sache bearbeitende Rechtsabteilung verfügt (vgl. BGH

								WRP 2004, 495, 496 - Auswärtiger Rechtsanwalt IV, m.w.N.).


								2. Das Beschwerdegericht hat diese Grundsätze im Ausgangspunkt nicht

								verkannt. Es ist allerdings von der Entbehrlichkeit eines eingehenden Mandantengesprächs ausgegangen, ohne Feststellungen dazu zu treffen, ob die Klägerin über eine die Sache bearbeitende Rechtsabteilung verfügt. Zur Begründung

								hat es angeführt, es sei unerheblich, ob die Klägerin über eine eigene Rechtsabteilung verfüge, welche die Sache bearbeitet habe, weil ihr jedenfalls die Einrichtung einer solchen zuzumuten sei. Es könne einer Partei nicht erlaubt werden, den Aufwand für an sich einzustellendes geschultes Personal auf ihre jeweilige Prozeßgegner abzuwälzen, indem sie sich sogenannter Hausanwälte

								bediene und deren Kosten als Verkehrsanwälte erstattet verlange.


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								Dieser Auffassung kann, wie die Rechtsbeschwerde mit Recht rügt, nicht

								zugestimmt werden. Der Bundesgerichtshof hat nach Erlaß des angefochtenen

								Beschlusses entschieden, daß die Zuziehung eines am Wohn- oder Geschäftsort der auswärtigen Partei ansässigen Rechtsanwalts auch dann regelmäßig als

								zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig i.S. von § 91 Abs. 2 Satz 1 2. Halbs. ZPO anzusehen ist, wenn ein Haftpflichtversicherer Partei ist, der keine eigene Rechtsabteilung unterhält, sondern bei rechtlichen Schwierigkeiten einen Hausanwalt an seinem Geschäftsort

								beauftragt (BGH, Beschl. v. 11.11.2003 - VI ZB 41/03, Umdr. S. 7/8). Dies folgt

								daraus, daß es im Rahmen der Kostenerstattung auf die tatsächliche Organisation des Unternehmens der Partei ankommt und nicht darauf, welche Organisation das Gericht für zweckmäßig hält (BGH aaO). Der Prozeßgegner hat es hinzunehmen, daß er die erforderlichen Kosten eines als Hauptbevollmächtigten

								eingeschalteten Rechtsanwalts regelmäßig zu tragen hat, während die Kosten

								einer Rechtsabteilung nicht auf ihn abgewälzt werden könnten.


								3. Der angefochtene Beschluß ist daher aufzuheben. Die Sache ist an

								das Beschwerdegericht zurückzuverweisen, damit es die erforderlichen Feststellungen dazu trifft, ob schon im Zeitpunkt der Beauftragung der Hauptbevollmächtigten feststand, daß ein eingehendes Mandantengespräch nicht erforderlich sein werde, weil die Klägerin über eine eigene Rechtsabteilung verfügt, die

								die Sache bearbeitet hat. Sollte die Klägerin nicht über eine eigene Rechtsabteilung verfügen, kann ein eingehendes persönliches Mandantengespräch auch

								dann entbehrlich gewesen sein, wenn die Sache von Mitarbeitern bearbeitet

								worden ist, die in der Lage waren, einen am Sitz des Prozeßgerichts ansässigen Prozeßbevollmächtigten umfassend schriftlich zu instruieren. Davon kann

								auszugehen sein, wenn es sich bei den mit der Sache befaßten Mitarbeitern um


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								rechtskundiges Personal handelt und der Rechtsstreit in tatsächlicher und

								rechtlicher Hinsicht keine besonderen Schwierigkeiten aufweist. Selbst bei Vorhandensein einer Rechtsabteilung kann eine sachgerechte und die Interessen

								der Partei vollständig wahrende Prozeßführung die mündliche Besprechung

								tatsächlicher und rechtlicher Fragen mit dem Prozeßbevollmächtigten allerdings

								erforderlich machen, wenn der zu beurteilende Fall Besonderheiten aufweist

								und es sich daher nicht um ein Routinegeschäft handelt (vgl. BGH, Beschl. v.

								18.2.2003 - XI ZB 10/02, JurBüro 2003, 427 = AnwBl 2003, 311).


								Ullmann


								v. Ungern-Sternberg


								Büscher


								Pokrant


								Bergmann