alpcentaur
/
laywerrobot


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								EnVZ 50/17

								vom

								27. Februar 2018

								in dem energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungsverfahren


								ECLI:DE:BGH:2018:270218BENVZ50.17.0


								-2Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Februar 2018 durch die

								Präsidentin des Bundesgerichtshofs Limperg, den Vorsitzenden Richter

								Dr. Raum und die Richter Prof. Dr. Kirchhoff, Dr. Grüneberg und Dr. Bacher

								beschlossen:

								Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde

								in dem Beschluss des Kartellsenats des Kammergerichts vom

								15. Mai 2017 wird zurückgewiesen.

								Die Rechtsbeschwerde gegen den genannten Beschluss wird verworfen.

								Der Antragsgegner trägt die Kosten des Rechtsbeschwerde- und

								des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Bundesnetzagentur.

								Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerde- und das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wird auf 50.000 Euro festgesetzt.


								-3-


								Gründe:

								1


								I.


								Die Antragsteller und der Antragsgegner sind Eigentümer von Grund-


								stücken auf einer Insel, die überwiegend mit Sommerhäusern bebaut ist und zu

								Freizeit- und Erholungszwecken genutzt wird. Die meisten Grundstücke stehen

								im Eigentum des Antragsgegners oder seiner Familienangehörigen. Viele davon sind an Dritte verpachtet.

								2


								Seit dem Jahr 2004 ist die Insel über einen zentralen Anschlusspunkt auf

								dem Festland an das öffentliche Stromnetz angeschlossen. Zur Versorgung

								seiner Grundstücke und der Grundstücke einiger anderer Eigentümer ließ der

								Antragsgegner Leitungen verlegen. Die Stromlieferungen rechnet der Versorger

								zentral mit dem Antragsgegner ab, der seinerseits Verträge mit den Pächtern

								und Eigentümern abgeschlossen hat.


								3


								Ein vom Antragsteller zu 1 im Jahr 2007 angestrengtes Missbrauchsverfahren mit dem Ziel, den Antragsgegner zum Anschluss seines Grundstücks zu

								verpflichten, blieb erfolglos.


								4


								Nach der Änderung von § 110 EnWG zum 4. August 2011 beantragten

								die Antragsteller erneut die Einleitung eines Missbrauchsverfahrens. Die Bundesnetzagentur lehnte diesen Antrag mit der Begründung ab, der Antragsgegner betreibe eine Kundenanlage im Sinne von § 3 Nr. 24a EnWG. Mit Beschluss vom 20. März 2014 (BeckRS 2014, 18944) verpflichtete das Beschwerdegericht die Bundesnetzagentur, die Antragsteller unter Beachtung seiner

								Rechtsauffassung neu zu bescheiden.


								-45


								Die Bundesnetzagentur verpflichtete den Antragsgegner daraufhin mit

								Beschluss vom 27. Oktober 2015, die Antragsteller gemäß § 17 Abs. 1 EnWG

								an sein Netz anzuschließen und ihnen gemäß § 20 EnWG Netzzugang zu wirtschaftlich angemessenen, transparenten und diskriminierungsfreien Bedingungen zu gewähren.


								6


								Das Beschwerdegericht hat die gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen. Dagegen wendet sich der Antragsgegner mit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde und der Nichtzulassungsbeschwerde. Die Bundesnetzagentur tritt beiden

								Rechtsmitteln entgegen.


								7


								II. Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Ein Verfahrensfehler, der nach

								§ 86 Abs. 4 EnWG zur Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde ohne Zulassung

								führt, ist nicht aufgezeigt.


								8


								1. Die Rechtsbeschwerde macht geltend, das Beschwerdegericht habe

								den Vortrag des Antragsgegners, aufgrund nachträglich eingetretener Änderungen handle es sich nunmehr um eine Kundenanlage, zu Unrecht als präkludiert

								angesehen.


								9


								Damit ist eine Versagung des rechtlichen Gehörs (§ 86 Abs. 4 Nr. 3

								EnWG, Art. 103 Abs. 1 GG) nicht schlüssig dargelegt.


								10


								a) Wie auch die Rechtsbeschwerde im Ansatz nicht verkennt, ist das

								Beschwerdegericht zu Recht davon ausgegangen, dass der Antragsteller aufgrund der früheren Beschwerdeentscheidung vom 20. März 2014 nicht mehr

								geltend machen kann, er sei zum damaligen Zeitpunkt nicht Betreiber eines

								Energieversorgungsnetzes gewesen.


								-511


								b) Ausgehend davon hat das Beschwerdegericht zu Recht geprüft, ob

								die vom Antragsteller geltend gemachten tatsächlichen Änderungen zu einer

								abweichenden rechtlichen Beurteilung führen. Dies hat es mit der Begründung

								verneint, die für die Einordnung als Kundenanlage nach § 3 Nr. 24a Buchst. d

								EnWG erforderliche Voraussetzung, dass der Antragsgegner die Anlage jedermann zur Belieferung der Letztverbraucher mit Strom diskriminierungsfrei und

								unentgeltlich zur Verfügung stelle, sei auch bei Berücksichtigung der vorgetragenen Änderungen - der Beantragung der für eine Einzelbelieferung der Abnehmer erforderlichen Zählpunkte und der Erstellung eines Zählpunkts für eine

								Parzelle am 5. Mai 2017 - weiterhin nicht erfüllt.


								12


								Damit hat das Beschwerdegericht den Vortrag des Antragsgegners nicht

								als präkludiert angesehen. Vielmehr hat es ihn einer inhaltlichen Beurteilung

								unterzogen und als nicht ausreichend erachtet, um zu einer dem Antragsgegner

								günstigeren materiell-rechtlichen Beurteilung zu gelangen. Darin liegt keine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG.


								13


								c) Den Vortrag des Antragsgegners, die Einordnung der Anlage als

								Versorgungsnetz führe für ihn zu unzumutbaren finanziellen Belastungen, hat

								das Beschwerdegericht zu Recht als präkludiert angesehen.


								14


								Nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts betrifft das diesbezügliche Vorbringen einen Sachverhalt, der bereits im Zeitpunkt der früheren Beschwerdeentscheidung vom 20. März 2014 vorlag. Auf solche Umstände darf

								sich der Beschwerdegegner aufgrund der Rechtskraft dieser Entscheidung nicht

								mehr berufen. Dass der Antragsgegner hiervon abweichend Belastungen vorgetragen hat, die erst nach dem 20. März 2014 eingetreten sind, zeigt die

								Rechtsbeschwerde nicht auf.


								-615


								2. Die Rechtsbeschwerde rügt, das Beschwerdegericht habe den Vortrag des Antragsgegners, die von den Antragstellern begehrten Netzanschlüsse

								führten zu einer Kapazitätsüberlastung, zu Unrecht als unsubstantiiert angesehen und deshalb rechtsfehlerhaft von der beantragten Einholung eines Sachverständigengutachtens abgesehen.


								16


								Damit ist eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG ebenfalls nicht schlüssig dargelegt.


								17


								a) Das Beschwerdegericht hat das Vorbringen des Antragsgegners als

								unsubstantiiert angesehen, weil er nicht dargelegt habe, inwieweit das Stromnetz derzeit und nach dem geplanten Anschluss einer Kläranlage in Anspruch

								genommen werde und welche Kapazität noch frei sei bzw. frei bleibe.


								18


								Damit hat das Beschwerdegericht die Anforderungen an die Substantiierung von Vorbringen im Verwaltungsprozess nicht überspannt.


								19


								Wie die Bundesnetzagentur zu Recht geltend macht, kann der Betreiber

								eines Energieversorgungsnetzes gemäß § 17 Abs. 2 EnWG einen Netzanschluss nur verweigern, soweit er nachweist, dass ihm die Gewährung des Anschlusses aus betriebsbedingten oder sonstigen wirtschaftlichen oder technischen Gründen unter Berücksichtigung des Zwecks des § 1 EnWG nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Danach obliegt es dem Netzbetreiber, die für die

								materiell-rechtliche Beurteilung relevanten Umstände zumindest im Ansatz vorzutragen.


								20


								Diese Anforderungen hat das Beschwerdegericht im Streitfall rechtsfehlerfrei als nicht erfüllt angesehen. Als Inhaber des zentralen Anschlusses an

								das vorgelagerte Versorgungsnetz verfügt der Antragsgegner über ausreichen-


								-7de Erkenntnismöglichkeiten, um zumindest grundlegende Angaben über die

								derzeitige Belastung des Netzes zu machen. Diesbezügliches Vorbringen des

								Antragsgegners oder Vorbringen, aus dem sich ergeben könnte, dass er zur

								Beschaffung dieser Informationen nicht in der Lage ist, zeigt die Rechtsbeschwerde nicht auf.

								21


								b) Vor diesem Hintergrund war das Beschwerdegericht auch nicht aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes gehalten, das beantragte Sachverständigengutachten einzuholen. Der Untersuchungsgrundsatz enthebt einen Beteiligten jedenfalls dann nicht davon, ihm zugängliche Tatsachen vorzutragen, wenn

								ihm das Gesetz ausdrücklich den Nachweis hierfür auferlegt.


								22


								III. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Eine Zulassung

								der Rechtsbeschwerde ist weder zur Entscheidung einer Rechtsfrage von

								grundsätzlicher Bedeutung noch zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung

								einer einheitlichen Rechtsprechung geboten.


								23


								1. Die Nichtzulassungsbeschwerde macht geltend, das Beschwerdegericht sei davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen des § 3 Nr. 24a

								Buchst. d EnWG nur dann erfüllt seien, wenn alle Nutzer der Stromanlage Versorgungsverträge mit dritten Energielieferanten abgeschlossen hätten.


								24


								Dies ist unzutreffend.


								25


								Das Beschwerdegericht hat die genannten Voraussetzungen deshalb als

								nicht erfüllt angesehen, weil an den einzelnen Abnahmestellen - mit einer Ausnahme - noch keine Zählpunkte vorhanden seien und die Abnehmer deshalb

								nicht die Möglichkeit hätten, einen Versorgungsvertrag mit Dritten abzuschlie-


								-8ßen. Diese Erwägung lässt keinen symptomatischen Rechtsfehler erkennen

								und gibt auch im Übrigen keinen Anlass zur Zulassung der Rechtsbeschwerde.

								26


								2. Die Nichtzulassungsbeschwerde macht geltend, das Beschwerdegericht habe verkannt, dass der Antragsgegner aufgrund der im Jahr 2011 in Kraft

								getretenen Änderung von § 110 EnWG in unzumutbarer Weise belastet werde,

								was zu einer faktischen Entwertung des ihm gehörenden Inselnetzes führe und

								mit Art. 14 Abs. 1 GG nicht vereinbar sei.


								27


								Diese Rüge ist ebenfalls unbegründet.


								28


								Wie bereits oben dargelegt wurde, hat das Beschwerdegericht das Vorbringen des Antragsgegners, die Einordnung der Anlage als Versorgungsnetz

								führe zu einer unzumutbaren Belastung, zu Recht als durch die frühere Beschwerdeentscheidung vom 20. März 2014 präkludiert angesehen. Angesichts

								dessen brauchte sich das Beschwerdegericht auch mit daraus abgeleiteten verfassungsrechtlichen Einwendungen nicht erneut inhaltlich zu befassen.


								29


								IV. Vor dem aufgezeigten Hintergrund erscheint es nicht angemessen,

								die Entscheidung über die Rechtsmittel entsprechend dem - einseitig gebliebenen - Begehren des Antragsgegners auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.


								-930


								V. Die Kostenentscheidung beruht auf § 90 Satz 2 EnWG, die Festsetzung des Gegenstandswerts auf § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GKG und § 3 ZPO.


								Limperg


								Raum

								Grüneberg


								Kirchhoff

								Bacher


								Vorinstanz:

								KG Berlin, Entscheidung vom 15.05.2017 - 2 W 43/15 EnWG -