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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								BLw 14/04

								vom

								5. November 2004

								in der Landwirtschaftssache


								betreffend einen Abfindungsanspruch nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz

								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								ZPO § 309

								§ 309 ZPO gilt nicht für eine Entscheidung durch Beschluß, die nach mündlicher

								Verhandlung ergeht.


								BGH, Beschl. v. 5. November 2004 - BLw 14/04 - OLG Dresden

								AG Oschatz


								-2-


								Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 5. November

								2004 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes Dr. Wenzel und die

								Richter Prof. Dr. Krüger und Dr. Lemke sowie die ehrenamtlichen Richter Kees

								und Andreae

								beschlossen:

								Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluß des Landwirtschaftssenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 19. Januar 2004 aufgehoben.


								Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß

								des Amtsgerichts Oschatz vom 6. Juli 2000 wird mit der Maßgabe

								zurückgewiesen, daß auch der im Verfahren der sofortigen Beschwerde gestellte Zahlungsantrag abgewiesen wird.


								Die Kosten des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller, der der Antragsgegnerin auch die in

								diesen Instanzen entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten hat.


								Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt 9.880,32 €.


								-3-


								Gründe:


								I.


								Der Vater des Antragstellers trat 1967 in die LPG "L.


								F.


								G.


								ein, in die er einen Inventarbeitrag sowie eine landwirtschaftliche Nutzfläche

								einbrachte. Die LPG wurde nach Zusammenschluß mit einer weiteren Genossenschaft durch Beschluß vom 10. Dezember 1991 in die Rechtsform einer

								GmbH & Co. KG umgewandelt. In diesem Zusammenhang schied der Vater

								des Antragstellers aus der Genossenschaft aus. Die GmbH & Co. KG wandelte

								sich im Jahre 2003 in die Antragsgegnerin um.


								Die Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin unterbreitete den anläßlich

								der Umwandlung ausgeschiedenen LPG-Mitgliedern im Jahre 1992 Barabfindungsangebote auf der Grundlage der Umwandlungsbilanz zum 31. August

								1991. Danach ließ das Eigenkapital nur eine Auszahlung von 50,57 % der eingebrachten Inventarbeiträge zu. Die Eltern des Antragstellers unterzeichneten

								am 20. Oktober 1992 eine entsprechende Barabfindungsvereinbarung, und

								zwar über einen Abfindungsbetrag von 2.207,50 DM. Diesen Betrag erhielten

								sie per Überweisung vom 25. März 1993.


								Der Vater des Antragstellers starb 1994 und wurde von seiner Ehefrau

								beerbt. Diese trat etwaige Abfindungsansprüche aus der LPG-Mitgliedschaft

								am 8. August 1998 an den Antragsteller ab.


								Dieser hält die Abfindungsvereinbarung für unwirksam. Er hat zunächst

								einen Anspruch auf bare Zuzahlung in Höhe von 27.727,70 DM nebst Zinsen


								-4-


								geltend gemacht, den das Landwirtschaftsgericht abgewiesen hat. Im Beschwerdeverfahren hat er den Anspruch in erster Linie auf § 44 Abs. 1 LwAnpG

								gestützt. Das Oberlandesgericht hat u.a. über die Höhe des abfindungsrelevanten Eigenkapitals eine Beweisaufnahme durchgeführt und nach mündlicher

								Verhandlung dem Antrag in Höhe von 19.324,24 DM (= 9.880,32 €) nebst Zinsen stattgegeben. An diesem am 19. Januar 2004 ergangenen Beschluß hat

								u.a. Richter am Amtsgericht G.


								mitgewirkt, dessen Abordnung an das


								Oberlandesgericht am 31. Dezember 2003 endete.


								Mit der - zugelassenen - Rechtsbeschwerde erstrebt die Antragsgegnerin die Wiederherstellung der Entscheidung des Landwirtschaftsgerichts.


								II.


								Der angefochtene Beschluß unterliegt schon deswegen der Aufhebung,

								weil die Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Beschwerdegerichts

								durchgreift (§ 27 LwVG, § 547 Nr. 1 ZPO). Richter am Amtsgericht G.

								war nicht berufen, an dem am 19. Januar 2004 ergangenen Beschluß des Beschwerdegerichts mitzuwirken, da er zu diesem Zeitpunkt dem erkennenden

								Gericht nicht mehr angehörte. Letzteres ergibt sich aus dem Vermerk des Vorsitzenden, der die Unterschrift des ausgeschiedenen Richters ersetzt hat. Daß

								Richter am Amtsgericht G.


								an der letzten mündlichen Verhandlung am


								11. Dezember 2003 teilgenommen hat, ändert daran nichts. Dies wäre nur bei

								einem auf mündliche Verhandlung ergehenden Urteil von Bedeutung, da an

								dem Urteil diejenigen Richter mitwirken - und nur diese mitwirken dürfen (§ 309

								ZPO) -, die an der letzten mündlichen Verhandlung teilgenommen haben. Für


								-5-


								eine Entscheidung durch Beschluß gilt dies nicht. An einem Beschluß können

								nur diejenigen Richter mitwirken, die zum Zeitpunkt des Erlasses, hier also am

								19. Januar 2004, dazu kraft der Geschäftsverteilung berufen waren (vgl. KG

								NJW-RR 1994, 278; a.A. Zöller/Vollkommer, ZPO, 24. Aufl., § 309 Rdn. 7).


								III.


								Der Beschluß hält aber auch in der Sache einer Rechtsprüfung nicht

								stand.


								a) Die Annahme des Beschwerdegerichts, die Abfindungsvereinbarung

								sei wegen Verstoßes gegen die guten Sitten unwirksam (§ 138 Abs. 1 BGB),

								wird von den getroffenen Feststellungen nicht getragen. Bei der Frage, ob eine

								Abfindungsvereinbarung aus Anlaß des Ausscheidens eines Mitglieds aus einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft sittenwidrig ist, kommt es

								nicht auf die Grundsätze an, die für die Sittenwidrigkeit gegenseitiger Verträge

								gelten (Gedanke des besonders groben Mißverhältnisses von Leistung und

								Gegenleistung). Vielmehr ist entscheidend, ob der in der Abfindungsvereinbarung liegende Verzicht des Mitglieds auf Ansprüche erheblich über das hinausgeht, was die Genossenschaft nach der Vereinbarung zu zahlen bereit ist, und

								ob sich der Verzicht bei einer Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck

								als ein in seinem Gesamtcharakter mit den guten Sitten nicht zu vereinbarendes Geschäft darstellt (Senat, Beschl. v. 16. Juni 2000, BLw 19/99, WM 2000,

								1762). Das ist hier zu verneinen.


								-6-


								Das Beschwerdegericht sieht den Sittenverstoß darin, daß das abfindungsrelevante Eigenkapital in der für die Bemessung der gesetzlichen Ansprüche nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz maßgeblichen Schlußbilanz


								der


								LPG


								unter


								Verstoß


								gegen


								Bilanzierungsvorschriften


								des


								D-Markbilanzgesetzes und des Handelsgesetzbuchs in erheblichem Umfang zu

								niedrig ausgewiesen war und so das Mitglied über die Höhe des gesetzlichen

								Anspruchs und über die Bedeutung und den Umfang eines Verzichts auf Nachforderungen falsch informiert wurde. Selbst wenn man einen Verstoß gegen

								Bilanzierungsvorschriften unterstellt, so führt das allein nicht zur Annahme der

								Voraussetzungen des § 138 Abs. 1 BGB.


								Zweifelhaft ist schon, ob der bloße Umstand, daß das Eigenkapital unrichtig ermittelt wird, die darauf beruhende Abfindungsvereinbarung als objektiv

								sittenwidrig erscheinen läßt. Nicht jeder Fehler, der bei der Aufstellung einer

								Bilanz gemacht wird, verleiht der Abfindungsregelung nach ihrem Gesamtcharakter, also nach Inhalt, Beweggrund und Zweck, das Gepräge der Sittenwidrigkeit. Wie dies im vorliegenden Fall zu beurteilen ist, bedarf jedoch keiner

								Entscheidung. Jedenfalls fehlt es nach den getroffenen Feststellungen an den

								subjektiven Voraussetzungen des § 138 Abs. 1 BGB. Das Beschwerdegericht

								hat sich nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme nicht die

								Überzeugung davon verschaffen können, daß die für die Rechtsvorgängerin

								der Antragsgegnerin handelnden Personen bewußt ein zu niedriges Eigenkapital in die Umwandlungsbilanz aufgenommen haben. Es fehlt daher an einer der

								Antragsgegnerin zurechenbaren Kenntnis des Umstandes, in dem das Beschwerdegericht den objektiven Sittenverstoß erblickt.


								-7-


								Allerdings genügt es in subjektiver Hinsicht, wenn derjenige, dem objektiv ein Sittenverstoß zur Last fällt, sich der Kenntnis bewußt oder grob fahrlässig verschließt (BGHZ 146, 298, 301 m.w.N.). Doch hat das Beschwerdegericht

								auch dies nicht festgestellt. Die Umstände lassen eine solche Feststellung

								auch nicht zu. Soweit in der Begründung des Beschwerdegerichts anklingt, ein

								"massiver Verstoß gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung und

								Bilanzierung" mache weitere Feststellungen zur subjektiven Seite des Sittenverstoßes entbehrlich, kann dem nicht gefolgt werden. Ein massiver Verstoß

								gegen Bilanzierungsvorschriften läßt ohne Hinzutreten weiterer Umstände nicht

								den Schluß darauf zu, daß sich die Verantwortlichen der Erkenntnis des Verstoßes verschlossen haben. Unkenntnis und Unerfahrenheit stellen andere

								denkbare Erklärungen für Fehler bei der Aufstellung von Bilanzen dar.


								Bei offensichtlichen Verstößen mag dies anders sein. Einen offensichtlichen Verstoß gegen Bilanzierungsvorschriften bei der Ermittlung des abfindungsrelevanten Eigenkapitals hat das Beschwerdegericht hingegen nicht festgestellt. Er liegt - wie die Rechtsbeschwerde zu Recht geltend macht - auch

								nicht vor. Dagegen steht schon, daß alle Jahresabschlüsse der LPG von einem

								Wirtschaftsprüfer geprüft und nicht beanstandet worden sind. Daß diese Testate nach Auffassung des Beschwerdegerichts falsch waren, ändert nichts daran,

								daß sie jedenfalls nicht offensichtlich falsch waren, daß sich zumindest etwaige

								Fehler nicht aufdrängen mußten, so daß sich die Verantwortlichen der LPG der

								Kenntnis bewußt oder grob fahrlässig verschlossen hätten. Dies belegt auch

								das Ergebnis der Beweisaufnahme. Das Beschwerdegericht führt selbst an,

								daß der Sachverständige B.


								zunächst von der Richtigkeit der Rückstellungen


								ausgegangen ist. Gerade in diesen Rückstellungen sieht das Beschwerdegericht indes den "massiven Verstoß gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer


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								Buchführung". Selbst wenn dies stimmen sollte, offensichtlich war der Verstoß

								angesichts des Beweisergebnisses gerade nicht. Auch das Beschwerdegericht

								nimmt dies nicht an.


								b) Auch die Hilfsbegründung des Beschwerdegerichts, der Antragsteller

								könne nach den Grundsätzen des Fehlens der Geschäftsgrundlage eine Neuberechnung der Abfindung auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen

								verlangen, hält einer rechtlichen Prüfung nicht stand.


								Das Beschwerdegericht nimmt an, die Personifizierungsquote gemäß

								dem in der Umwandlungsbilanz angesetzten Eigenkapitalanteil der Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin sei Geschäftsgrundlage der Abfindungsvereinbarung gewesen (DB 42). Ob das richtig ist, kann dahinstehen. Denn an dieser

								Grundlage hat sich nichts geändert. Die angebotene und von den Eltern des

								Antragstellers angenommene Abfindung bemißt sich nach diesem Bilanzkapital

								(vgl. dazu Senat, Beschl. v. 23. Oktober 1998, BLw 19/98, AgrarR 1999, 56,

								57). Was die Anwendung der Regeln über das Fehlen der Geschäftsgrundlage

								möglicherweise rechtfertigen könnte - und was dem Beschwerdegericht vermutlich vorgeschwebt hat -, wäre die Feststellung, daß Geschäftsgrundlage der

								Vereinbarung ein Angebot auf der Basis des abfindungsrelevanten Eigenkapitals gewesen ist. Dies hat das Beschwerdegericht aber gerade nicht festgestellt, vielmehr gemeint, der von der Mitgliederversammlung gefaßte Beschluß,

								der auf der Umwandlungsbilanz und der daraus ermittelten Personifizierungsquote beruhte, sei Grundlage der angebotenen Abfindungen, und damit auch

								der getroffenen Vereinbarungen gewesen (so wie im Fall des Senatsbeschlusses vom 23. Oktober 1998, aaO). Dies mag nicht fernliegen, rechtfertigt aber


								-9-


								- wie dargelegt - nicht die Anwendung der Rechtsgrundsätze vom Fehlen der

								Geschäftsgrundlage.


								Daß das rechtlich maßgebliche Eigenkapital Geschäftsgrundlage der

								Abfindungsvereinbarung gewesen ist, hat das Beschwerdegericht im übrigen

								zu Recht nicht angenommen. Solches liegt schon deswegen fern, weil dann der

								ersichtlich mit der Vereinbarung verfolgte Zweck nicht erreicht werden könnte.

								Mit der Erfüllung der dem Angebot entsprechenden Zahlungsverpflichtung sollten alle Forderungen des ausscheidenden Mitglieds abgegolten sein. Damit

								verträgt sich nicht die Vorstellung, daß die Vertragsparteien letztlich doch nicht

								das Bilanzkapital, sondern einen möglicherweise davon abweichenden "wahren Wert" der Genossenschaft als Grundlage ihrer Abfindungsvereinbarung

								ansahen. Denn dann führte jede Abweichung - soweit die Zumutbarkeitsgrenze

								überschritten ist - zu einer Nachabfindung, und die Abgeltungsklausel liefe

								leer.


								IV.


								Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 44, 45 LwVG.


								Wenzel

								ke


								Krüger


								Lem-