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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								BLw 11/04

								vom

								5. November 2004

								in der Landwirtschaftssache

								betreffend Abfindungsansprüche nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz


								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1

								a) Die Einziehung abgetretener Forderungen gegen hälftige Beteiligung am Ertrag

								stellt, wenn sie geschäftsmäßig erfolgt, eine erlaubnispflichtige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten dar.

								b) Ob eine für die Geschäftsmäßigkeit des Handelns erforderliche Wiederholungsabsicht besteht, unterliegt der dem Tatrichter vorbehaltenen Würdigung aller Umstände, die das Rechtsbeschwerdegericht nur auf Rechtsfehler überprüfen kann.

								c) An der Wiederholungsabsicht kann es im Ausnahmefall auch bei Vereinbarung

								eines erfolgsabhängigen Entgelts sowie im Falle einer Inkassotätigkeit für einen

								größeren Personenkreis (hier: 20 Fälle) fehlen, z.B. bei einer Inkassotätigkeit gegen einen Schuldner und aus demselben Schuldgrund (hier: Abfindungsansprüche gegen eine umgewandelte LPG).


								BGH, Beschl. v. 5. November 2004 - BLw 11/04 - OLG Naumburg

								AG Dessau


								-2-


								Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 5. November

								2004 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes Dr. Wenzel und die

								Richter Prof. Dr. Krüger und Dr. Lemke sowie die ehrenamtlichen Richter Kees

								und Andreae

								beschlossen:

								Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des Senats für

								Landwirtschaftssachen des Oberlandesgerichts Naumburg vom

								29. Oktober 2003 wird auf Kosten der Antragsgegnerin, die dem

								Antragsteller auch die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu erstatten hat, zurückgewiesen.


								Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt 448,53 €.


								Gründe:


								I.


								G.


								B.


								war Mitglied der LPG T.


								-T.


								-R.


								(im folgenden: LPG), der Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin, aus der er

								1991, vor der Umwandlung, ausschied. Mit Vertrag vom 26. Dezember 2001

								verpflichtete sich der Antragsteller gegenüber G.


								B.


								, dessen


								Ansprüche gegen die Antragsgegnerin auf eigene Kosten gerichtlich durchzusetzen. Der Ertrag sollte hälftig geteilt werden. Dementsprechend trat G.

								B.


								seine Abfindungsansprüche am selben Tag an den Antragsteller ab.


								-3-


								Inhaltsgleiche Abreden traf der Antragsteller Ende Dezember 2001 mit

								19 weiteren ehemaligen Mitgliedern der LPG oder deren Erben. Bereits 1995

								hatte sich der Antragsteller Ansprüche eines LPG-Mitglieds abtreten lassen

								und diese gegenüber der Antragsgegnerin gerichtlich geltend gemacht.


								Aus abgetretenem Recht von G.


								B.


								hat der Antragstel-


								ler zunächst Zahlung von 1.660,60 € nebst Zinsen von der Antragsgegnerin

								verlangt. Das Landwirtschaftsgericht hat den Antrag abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat dem auf Zahlung von 587,17 € nebst Zinsen reduzierten

								Antrag in Höhe von 448,53 € stattgegeben. Dagegen richtet sich die

								zugelassene


								Rechtsbeschwerde,


								mit


								der


								die


								Antragsgegnerin


								die


								Wiederherstellung der Entscheidung des Landwirtschaftsgerichts erstrebt. Der

								Antragsteller beantragt die Zurückweisung des Rechtsmittels.


								II.


								Das Beschwerdegericht hält die Abtretung des Abfindungsanspruchs

								von G.


								B.


								gegen die Antragsgegnerin gem. § 44 Abs. 1 Nr. 3


								LwAnpG an den Antragsteller für wirksam. Ein Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz sei nicht gegeben, da der Antragsteller nicht geschäftsmäßig gehandelt habe. Dieser könne daher den nach Grund und in der zuerkannten Höhe unstreitigen Anspruch gegen die Antragsgegnerin geltend machen.


								III.


								-4-


								Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Prüfung stand.

								1. Daß G.


								B.


								infolge seines Ausscheidens aus der


								Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin gegen diese einen Abfindungsanspruch nach § 44 Abs. 1 Nr. 3 LwAnpG in Höhe von 448,53 € zusteht, stellt die

								Rechtsbeschwerde nicht in Frage. Rechtsfehler sind dem Beschwerdegericht,

								das sich bei der Berechnung des Anspruchs auf die übereinstimmenden Angaben der Beteiligten gestützt hat, auch nicht unterlaufen.


								2. Die Rechtsbeschwerde wendet sich allein gegen die Auffassung des

								Beschwerdegerichts, die Abtretungsvereinbarung stelle keinen Verstoß gegen

								das Rechtsberatungsgesetz dar und sei daher wirksam. Dies ist indes aus

								Rechtsgründen nicht zu beanstanden.


								a) Allerdings stellt die Einziehung abgetretener Forderungen nach Art. 1

								§ 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG eine Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten dar,

								die, wenn sie geschäftsmäßig erfolgt, ohne Erlaubnis nicht betrieben werden

								darf. Daß der Antragsteller im konkreten Fall an dem eingezogenen Betrag

								hälftig beteiligt werden sollte, macht das Geschäft nicht zu einer eigenen Angelegenheit des Zessionars. Darin liegt lediglich die Vereinbarung einer erfolgsabhängigen Vergütung für die Inkassotätigkeit (vgl. Chemnitz/Johnigk, RBerG,

								11. Aufl., Art. 1 § 1 Rdn. 100; Rennen/Caliebe, RBerG, 3. Aufl., Art. 1 § 1

								Rdn. 50), ändert aber nichts an dem Fremdcharakter des Geschäfts.


								b) Das Beschwerdegericht hat jedoch rechtsfehlerfrei ein geschäftsmäßiges Handeln des Antragstellers verneint.


								-5-


								aa) Mit dem Begriff der Geschäftsmäßigkeit soll nicht allgemein ein irgendwie geartetes Handeln im geschäftlichen Verkehr erfaßt, sondern die erlaubnisfreie Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten in vereinzelten Sonderfällen abgegrenzt werden von einer darauf gerichteten Geschäftstätigkeit

								(BGH, Urt. v. 28. Februar 1985, I ZR 191/82, WM 1985, 1214, 1215; Urt. v.

								9. April 2000, X ZR 228/00, NJW 2002, 2104, 2105). Geschäftsmäßig handelt

								deshalb nur, wer beabsichtigt, die Tätigkeit - sei es auch nur bei sich bietender

								Gelegenheit - in gleicher Art zu wiederholen, um sie dadurch zu einem dauernden oder wiederkehrenden Bestandteil seiner Beschäftigung zu machen

								(BGHZ 148, 313, 317; BGH, Urt. v. 5. Juni 1985, IVa ZR 55/83, NJW 1986,

								1050, 1051; Urt. v. 17. Februar 2000, IX ZR 50/98, NJW 2000, 1560, 1561; Urt.

								v. 27. November 2000, II ZR 190/99, NJW 2001, 756 f.). Denn das Gesetz will

								zum Schutz der Rechtsuchenden und im allgemeinen Interesse an einer zuverlässigen Rechtspflege der Gefahr vorbeugen, daß die geschäftsmäßige, insbesondere im Rahmen der Ausübung eines Berufs erfolgende Besorgung fremder

								Rechtsangelegenheiten an ungeeignete oder unzuverlässige Personen gerät

								(BVerfG, NJW 2002, 1190; BGHZ 62, 234, 240; BGH, Urt. v. 28. Februar 1985,

								I ZR 191/82, WM 1985, 1214, 1215; Urt. v. 9. April 2002, X ZR 228/00, NJW

								2002, 2104, 2105; Chemnitz/Johnigk, Art. 1 § 1 Rdn. 18; Rennen/Caliebe,

								Art. 1 § 1 Rdn. 11, jeweils mit weiteren Nachw.).


								bb) Erforderlich ist danach die Feststellung, daß der Antragsteller die

								Absicht hatte, über die ihm Ende Dezember 2001 abgetretenen Ansprüche von

								insgesamt 20 ehemaligen LPG-Mitgliedern hinaus zukünftig weitere Forderungen für Dritte einzuziehen. Eine solche Absicht folgt - entgegen der Auffassung

								der Rechtsbeschwerde - nicht allein zwingend daraus, daß der Antragsteller

								mit den Zedenten jeweils ein erfolgsabhängiges Entgelt vereinbart hat. Eine


								-6-


								solche Honorarvereinbarung kann zwar, je nach den Umständen des Einzelfalls, für die Annahme einer Wiederholungsabsicht und damit für das Vorliegen

								geschäftsmäßigen Handelns ausreichen (BGHZ 148, 313, 317; BGH, Urt. v.

								5. Juni 1985, IVa ZR 55/83, NJW 1986, 1050, 1051; Chemnitz/Johnigk, Art. 1

								§ 1 Rdn. 104; Rennen/Caliebe, Art. 1 § 1 Rdn. 61). Anders ist es jedoch dann,

								wenn nur ausnahmsweise aus besonderen Gründen eine Forderungseinziehung auf fremde Rechnung vorgenommen wird (BGH, Urt. v. 28. Februar 1985,

								I ZR 191/82, WM 1985, 1214, 1215; Urt. v. 1. Dezember 1994, III ZR 93/93,

								NJW 1995, 1025, 1027; Urt. v. 27. November 2000, II ZR 190/99, NJW 2001,

								756, 757; Urt. v. 9. April 2002, X ZR 228/00, NJW 2002, 2104, 2105). Ein solcher Ausnahmefall kann auch dann vorliegen, wenn die Inkassotätigkeit, wie

								hier, für einen größeren Personenkreis erfolgen soll (BGH, Urt. v. 1. Dezember

								1994, III ZR 93/93, NJW 1995, 1025, 1027; Urt. v. 27. November 2000, II ZR

								190/99, NJW 2001, 756, 757) oder wenn der übernommene Forderungsbestand einen erheblichen Umfang hat, wie die Rechtsbeschwerde, allerdings

								ohne daß dem Feststellungen des Beschwerdegerichts zugrunde liegen oder

								verfahrensfehlerhaft unterblieben wären, geltend macht (BGH, Urt. v.

								28. Februar 1985, I ZR 191/82, WM 1985, 1214, 1216; OLG München,

								NJW-RR 1994, 1138).


								cc) Die getroffenen Feststellungen tragen die Annahme des Beschwerdegerichts, daß die Abtretungen Ausnahmecharakter haben, weil sie von vornherein auf einen engen Personenkreis und einen fest umrissenen Forderungsbestand begrenzt und deshalb nicht auf Wiederholung angelegt waren. Zumindest sind sie als mögliche tatrichterliche Würdigung (vgl. BGHZ 148, 313, 318)

								fehlerfrei und damit von der Rechtsbeschwerde hinzunehmen.


								-7-


								Der Ausnahmecharakter ergibt sich daraus, daß die Abtretungen den

								Antragsteller in die Lage versetzen sollten, gegen die Antragsgegnerin gerichtete Abfindungsansprüche nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz vor

								deren vermeintlicher Verjährung am 31. Dezember 2001 gerichtlich geltend zu

								machen. Waren nach Auffassung des Antragstellers derartige Ansprüche zu

								einem späteren Zeitpunkt nicht mehr durchsetzbar, dann besteht kein zwingender Grund für die Annahme, er habe vor, - wie bereits einmal in der Vergangenheit - auch in Zukunft entsprechende Forderungen anderer ehemaliger

								LPG-Mitglieder einzuziehen. Es sind weder Anhaltspunkte festgestellt noch

								verweist die Rechtsbeschwerde auf entsprechenden Vortrag der Antragsgegnerin, daß der Antragsteller eine Ausweitung seiner Tätigkeit auf unverjährte

								Ansprüche mit anderem Inhalt oder gegen andere Schuldner beabsichtigt haben könnte. Es ging allein um Ansprüche gegen die Antragsgegnerin. Dies belegt zusätzlich das Vorbringen der Rechtsbeschwerde, daß sich der Antragsteller bei der Durchsetzung der abgetretenen Ansprüche die Kenntnisse habe

								nutzbar machen wollen, die er bei der gerichtlichen Geltendmachung der bereits im Jahr 1995 abgetretenen Forderung erlangt gehabt habe. Diese Kenntnisse, insbesondere über das für die Verteilung zugrunde zu legende Eigenkapital, waren nämlich - von wenigen allgemeinen Erfahrungen im Landwirtschaftsanpassungsrecht abgesehen - ausschließlich für das Bestehen und die

								Höhe von Abfindungsansprüchen gegen die Antragsgegnerin von Bedeutung.


								Soweit die Rechtsbeschwerde geltend macht, der Antragsteller sei mit

								den Zedenten weder verwandtschaftlich noch freundschaftlich verbunden, fehlt

								es an entsprechenden Feststellungen des Beschwerdegerichts. Die Rechtsbeschwerde verweist auch nicht auf Sachvortrag in den Tatsacheninstanzen hierzu. Im Rechtsbeschwerdeverfahren kann neuer Sachvortrag indes nicht einge-


								-8-


								führt werden. Unabhängig davon wäre der Umstand fehlender persönlicher Beziehungen zwischen Zedenten und Zessionar auch unerheblich. Dabei kann

								offen bleiben, ob darin nicht gerade ein Indiz für die Absicht zu sehen ist, die

								rechtsbesorgende Tätigkeit bei Bedarf zu wiederholen (so Gross, AnwBl. 1989,

								155 f.;


								Chemnitz/Johnigk,


								Art. 1


								§1


								Rdn. 106;


								dagegen


								Henss-


								ler/Prütting/Weth, BRAO, 2. Aufl., Art. 1 § 1 RBerG Rdn. 39). Jedenfalls setzt

								die Verneinung der Geschäftsmäßigkeit nicht notwendig voraus, daß die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten wegen des Bestehens enger persönlicher Beziehungen aus Gefälligkeit erfolgt (OLG München, NJW-RR 1994,

								1138). Vielmehr kann es an einer Wiederholungsabsicht aus unterschiedlichen

								Gründen fehlen, vor allem dann, wenn die rechtsbesorgende Tätigkeit, wie offensichtlich hier, nicht beruflich veranlaßt ist und es an einem entsprechenden

								an die Allgemeinheit gerichteten Angebot fehlt (BGH, Urt. v. 28. Februar 1985,

								I ZR 191/82, WM 1985, 1214, 1215).


								Soweit sich die Rechtsbeschwerde auf eine Entscheidung des OLG

								Dresden (NL-BzAR 2003, 343) stützt, die die Einziehung abgetretener Abfindungsansprüche nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz als geschäftsmäßige Rechtsbesorgung qualifiziert hat, übersieht sie die Unterschiede zum

								vorliegenden Fall. Zum einen spielten die Gesichtspunkte einer möglichen Verjährung der abgetretenen Ansprüche und einer Verwertung in früheren Verfahren gewonnener Erkenntnisse für die Entscheidung des OLG Dresden keine

								Rolle. Zum anderen hatte sich der Antragsteller in jenem Verfahren als

								"Schicksalsgenosse" der LPG-Mitglieder bezeichnet, worin das OLG Dresden

								ein Indiz für seinen Willen gesehen hat, für einen unbestimmt großen Kreis

								ehemaliger LPG-Mitglieder rechtsbesorgend tätig zu werden. Hier ist solches

								nicht festgestellt.


								-9-


								- 10 -


								IV.


								Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 44, 45 LwVG.


								Wenzel


								Krüger


								Lemke