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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								AnwZ(B) 35/99

								vom

								29. Mai 2000

								in dem Verfahren


								- Antragsteller und Beschwerdeführer -


								gegen


								- Antragsgegner und Beschwerdegegner -


								wegen Zulassung zur Rechtsanwaltschaft


								-2-


								Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten

								des Bundesgerichtshofs Geiß, die Richter Dr. Fischer, Terno und die Richterin

								Dr. Otten sowie die Rechtsanwälte Prof. D. Salditt, Dr. Schott und die Rechtsanwältin Dr. Christian am 29. Mai beschlossen:


								1. Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die sofortige Beschwerde gegen den

								Beschluss des 1. Senats des Sächsischen Anwaltsgerichtshofs


								beim


								Ober-


								landesgericht


								Dresden


								vom


								22. Januar 1999 wird zurückgewiesen.

								2. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den

								Beschluss des 1. Senats des Sächsischen Anwaltsgerichtshofs beim Oberlandesgericht Dresden vom 22. Januar

								1999 wird zurückgewiesen.


								Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und dem Antragsgegner die ihm im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.


								Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf

								90.000,-- DM festgesetzt.


								-3-


								Gründe:


								I.

								Das nach §§ 42 Abs. 6 BRAO, 14 FGG, 114 ZPO statthafte Gesuch auf

								Prozesskostenhilfe ist zurückzuweisen, weil das Rechtsmittel - wie unter II.

								dargelegt - keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

								II.


								Der am 12. Oktober 1965 geborene Antragsteller hat im Jahre 1991 das

								Studium der Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität in Berlin mit

								dem akademischen Grad eines Diplom-Juristen abgeschlossen. Im Anschluss

								daran absolvierte er ab dem 16. September 1991 bis 28. Juli 1995 den Vorbereitungsdienst als Rechtsreferendar im Freistaat Sachsen. Die zweite juristische Staatsprüfung bestand er nicht. Auch die Wiederholungsprüfung blieb

								ohne Erfolg. Für die Ausbildung in der Anwaltsstation, der Wahlstation und im

								Ergänzungsvorbereitungsdienst war er Rechtsanwalt L.


								in R.


								wiesen. Neben dem Vorbereitungsdienst bei Rechtsanwalt L.

								1996 war er bei der Europcar-Autovermietung GmbH Agentur B.

								Sixt-Agentur B.


								zuge-


								und ab April

								, später


								tätig.


								Unter dem 21. März 1996 hat der Antragsteller unter Berufung auf § 4

								Rechtsanwaltsgesetz (RAG) seine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft beantragt. Mit Bescheid vom 29. November 1996 hat der Antragsgegner den Antrag

								zurückgewiesen, weil der Antragsteller die nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 RAG erforderliche zweijährige juristische Praxis nicht aufweise. Den vom Antragsteller gestellten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof mit


								-4-


								Beschluss vom 21. Januar 1999 zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die

								sofortige Beschwerde des Antragstellers.


								Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 2 BRAO, Abs. 4

								BRAO), bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg.


								a) Nach Art 21 Abs. 8 des Gesetzes zur Neuordnung des Berufsrechts

								der Rechtsanwälte und Patentanwälte vom 2. September 1994 (BGBl. I

								S. 2278) besitzen die Befähigung zur anwaltlichen Tätigkeit auch Personen,

								die spätestens innerhalb von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes (9. September 1994) die fachlichen Voraussetzungen für die Zulassung

								zur Rechtsanwaltschaft nach § 4 RAG erfüllen. Gemäß § 4 Abs. 1 RAG kann

								zur Rechtsanwaltschaft zugelassen werden, wer ein umfassendes juristisches

								Hochschulstudium in der DDR absolviert und mit dem akademischen Grad eines Diplom-Juristen abgeschlossen hat und auf mindestens zwei Jahre juristische Praxis in der Rechtspflege oder in einem rechtsberatenden Beruf verweisen kann.


								Damit soll berücksichtigt werden, dass die in der früheren DDR ausgebildeten Juristen in der DDR keine Möglichkeiten hatten, ein zweites juristisches Staatsexamen abzulegen und die Befähigung zum Richteramt im Sinne

								von § 5 Abs. 1 DRiG zu erwerben, aber auch der besonderen Verantwortung

								des Rechtsanwalts als Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten

								und als freiberuflich tätiger Jurist Rechnung getragen werden (Treffkorn, DtZ

								1990, 309, 310). Auch wenn nach dem Zweck der Regelung im wesentlichen

								den bereits in der früheren DDR juristisch tätig gewesenen Diplom-Juristen der

								Zugang zur Rechtsanwaltschaft erleichtert werden sollte, stand die Zulassung


								-5-


								nach § 4 Abs. 1 RAG auch denjenigen offen, die ihre Diplomprüfung (die nach

								Anlage I Kap. III Sachgebiet A. Abschn. III Nr. 8 Maßg.y-gg des Einigungsvertrags – BGBl 1990 II 931 - dem ersten juristischen Staatsexamen gleichgestellt

								ist) erst – wie der Antragsteller - nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik

								abgelegt haben und für die die Möglichkeit gegeben war, den juristischen Vorbereitungsdienst zu absolvieren und die Rechtsanwaltszulassung nach erfolgreicher zweiter Staatsprüfung gemäß § 4 BRAO, § 5 DRiG zu erlangen. Auch

								eine Einschränkung in dem Sinne, dass mit der Wahl dieses Weges die Zulassung nach § 4 RAG ausgeschlossen wäre, lässt sich weder dem Gesetz noch

								dem Einigungsvertrag entnehmen.


								b) Der Antragsteller hat jedoch die Zulassungsvoraussetzungen des § 4

								Abs. 1 RAG nicht erfüllt.


								Der Anwaltsgerichtshof hat zu Recht verneint, daß der Antragsteller auf

								die Zulassungsvoraussetzungen einer mindestens zweijährigen juristischen

								Praxis bis zum 9. September 1996 verweisen kann.


								aa) Der juristische Vorbereitungsdienst kann grundsätzlich nicht als juristische Praxis in einem rechtsberatenden Beruf oder in der Rechtspflege im

								Sinne von § 4 Abs. 1. Nr. 2 RAG angesehen werden (Senatsbeschluss vom

								26. Mai 1997 – AnwZ(B) 66/96 = BRAK-Mitt 1997, 198). Er ist Ausbildung mit

								dem Ziel, die Referendarinnen und Referendare mit den richterlichen und

								staatsanwaltlichen Aufgaben, den Aufgaben des höheren allgemeinen Verwaltungsdienstes und der Anwaltschaft vertraut zu machen. Dies gilt auch für die

								Wahlstation, die der Vertiefung und Ergänzung der Ausbildung dient. Demgegenüber ist unter juristischer Praxis nach dem Zweck und der Entstehungsge-


								-6-


								schichte der Regelung eine berufliche Tätigkeit zu verstehen, bei der die im

								Studium erworbenen Fähigkeiten professionell angewendet werden und die

								sich von einer Ausbildungstätigkeit durch Umfang und Eigenverantwortlichkeit

								unterscheidet. Nur unter diesen Voraussetzungen erscheint es gerechtfertigt,

								die in der Praxis erworbenen, vertieften und in der praktischen Arbeit bewährten Kenntnisse jedenfalls annähernd denen gleichzusetzen, die durch eine erfolgreiche Ablegung der zweiten Staatsprüfung belegt sind.


								b) Danach kann die Tätigkeit des Antragstellers, soweit sie im Rahmen

								des juristischen Vorbereitungsdienstes geleistet worden ist, nicht als eine Tätigkeit in Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 2 RAG angesehen werden. Der Antragsteller

								ist nicht vom Vorbereitungsdienst zurückgetreten, sondern hat das zweite

								Staatsexamen angestrebt und auch zweimal die Prüfung – wenn auch nicht mit

								Erfolg - abgelegt. Diese Entscheidung hat er getroffen, obwohl er durch Bescheid vom 27. Mai 1994 darauf hingewiesen worden war, dass nach der geplanten Neufassung der BRAO die Möglichkeit, eine Anwaltszulassung nach

								§ 4 RAG zu erreichen, nur noch zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes,

								bestehen werde und der Referendardienst nach der Verwaltungspraxis aller

								neuen Bundesländer nicht als juristische Praxis im Sinne des § 4 RAG anerkannt werde.


								Besonderheiten ergeben sich auch nicht aus der Tätigkeit, die er bei

								Rechtsanwalt L.

								walt L.


								geleistet hat. Während seiner Tätigkeit für Rechtsanhat dieser ihm die Akten zugewiesen, die vom Antragsteller


								verfertigten Schriftsätze regelmäßig unterschrieben und auf Plausibilität geprüft. Schließlich belegt auch der Umfang der vom Antragsteller in dieser Zeit

								bearbeiteten Fälle nicht, dass der Antragsteller weit über das in einem Ausbil-


								-7-


								dungsverhältnis übliche Maß tätig geworden ist, der es möglicherweise rechtfertigte, einen Teil dieser Tätigkeit als außerhalb der Ausbildung erbracht anzusehen. Nach den Angaben des vor dem Anwaltsgerichtshof als Zeugen vernommenen Rechtsanwalts L.


								hat der Antragsteller im Sommer 1993 nur


								wenige Akten, in der Zeit vom 1. November 1993 bis zum 30. Juni 1995 50 bis

								60 laufende Verfahren bearbeitet. Der Antragsteller selbst hat eine - nach seinen Angaben nicht vollständige - Liste von 58 Verfahren erstellt, in denen er

								tätig geworden sei. Dies entspricht einer durchschnittlichen monatlichen Bearbeitung von drei bis vier Akten.


								Selbst wenn man berücksichtigte, dass der Antragsteller nach Ablauf der

								Pflichtwahlstation und des Ergänzungsvorbereitungsdienstes während der

								Dauer des Prüfungsverfahrens für Rechtsanwalt L.


								und daneben ab


								November 1993 bis Juli 1995 außerhalb des Ausbildungsverhältnisses gelegentlich rechtsberatend für die Fa. B.


								tätig gewesen ist, käme allenfalls


								eine Teilanrechnung für diese Zeit in Betracht. Auch bei einer Anrechnung der

								Hälfte dieser Zeit als juristische Praxis wäre die Zulassungsbedingung des § 4

								Abs. 1 RAG nicht erfüllt, ohne dass es darauf ankäme, ob die weiteren Tätigkeiten des Antragstellers für die Firma B.


								als juristische Praxis im Sinne


								dieser Bestimmung gewertet werden können. Der Senat teilt die Auffassung

								des Anwaltsgerichtshofs, dass jedenfalls eine in diesem Rahmen erbrachte

								rechtsberatende Tätigkeit für die Zeit von Juli 1993 bis Oktober 1993 im nennenswerten Umfang nicht feststellbar ist.


								Die Kostenentscheidung folgt – auch für das Beschwerdeverfahren - aus

								§ 201 BRAO. Der Geschäftswert bestimmt sich nach §§ 202 Abs. 2 BRAO, 30

								Abs. 2 KostO. Er ist im Zulassungsverfahren nach Art und Umfang der Praxis,


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								die der Bewerber nach seiner erstrebten Zulassung aufnehmen kann, zu

								schätzen. Entsprechend seiner Rechtsprechung in Zulassungsverfahren in den

								neuen Bundesländern setzt ihn der Senat auf 90.000,-- DM fest.


								Geiß


								Fischer

								Salditt


								Terno

								Schott


								Otten

								Christian