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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								AnwZ (B) 30/99

								vom

								13. März 2000

								in dem Verfahren


								wegen Zulassung zur Rechtsanwaltschaft


								-2-


								Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende

								Richterin Dr. Deppert, die Richter Basdorf, Dr. Ganter und Terno, die Rechtsanwälte Dr. von Hase und Dr. Kieserling sowie die Rechtsanwältin Dr. Christian

								nach mündlicher Verhandlung am 13. März 2000


								beschlossen:


								Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluß des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofes des Landes Nordrhein-Westfalen vom 5. März 1999 aufgehoben.


								Es wird festgestellt, daß der von der Antragsgegnerin in ihrem

								Gutachten vom 13. August 1998 angeführte Versagungsgrund

								nicht vorliegt.


								Die gerichtlichen Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.


								Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf

								100.000 DM festgesetzt.


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								Gründe :

								I.

								Der 1944 geborene Antragsteller war von 1976 bis zum bestandskräftig

								gewordenen Widerruf wegen Vermögensverfalls im Jahre 1983 in BadenWürttemberg zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Wegen Veruntreuung von

								Mandantengeldern in 18 Fällen zwischen 1981 und 1983 wurde er zu einer

								Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren mit Bewährung verurteilt. Das Urteil ist

								seit 1985 rechtskräftig, nach Ablauf der Bewährungszeit wurde die Strafe im

								Jahre 1988 erlassen. Anschließend wurde der Beschwerdeführer, der in den

								Jahren 1982, 1983 und 1989 eidesstattliche Versicherungen zur Offenbarung

								seines Vermögens hatte ableisten müssen, wegen Betruges und zweimal wegen Fahrens ohne Versicherungsschutz verurteilt. Die Sanktion für die in den

								Jahren 1989 und 1990 begangenen Vergehen wurde auf eine Gesamtgeldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 30 DM zurückgeführt. Der - damals nach Aufgabe einer zwischenzeitlichen kaufmännischen Tätigkeit arbeitslose - Beschwerdeführer bezahlte die Strafe nach vergeblichen Vollstreckungsversuchen erst nach Ladung zum Strafantritt. In seinem Antrag auf Wiederzulassung

								hat er jene weitere Bestrafung unerwähnt gelassen. Seit Ende 1995 arbeitet

								der Antragsteller als Angestellter in der Rechtsanwaltskanzlei seines jetzigen

								Verfahrensbevollmächtigten in M.


								Auf den Zulassungsantrag des Antragstellers hat der Vorstand der Antragsgegnerin in dem am 13. August 1998 erstatteten Gutachten den Versagungsgrund des § 7 Nr. 5 BRAO geltend gemacht. Den hiergegen gerichteten

								Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen und festgestellt, daß der vom Vorstand der Antragsgegnerin angeführte


								-4-


								Versagungsgrund vorliege. Gegen den Beschluß des Anwaltsgerichtshofs

								richtet sich die sofortige Beschwerde des Antragstellers.


								II.

								Das Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 1 BRAO) und muß - im

								Blick auf den weiteren eingetretenen Zeitablauf - nunmehr auch in der Sache

								Erfolg haben. Die vom Anwaltsgerichtshof gebilligte Einschätzung der Antragsgegnerin, daß der Versagungsgrund der Unwürdigkeit (§ 7 Nr. 5 BRAO) beim

								Antragsteller vorliegt, ist jetzt im Ergebnis nicht mehr gerechtfertigt.


								Das dem Antragsteller angelastete Fehlverhalten vielfacher Veruntreuung von Mandantengeldern war allerdings besonders schwerwiegend (st.

								Rspr.; vgl. BGH, Beschluß vom 21. Juni 1999 – AnwZ (B) 79/98 -, NJW 1999,

								3048 = BRAK-Mitt. 1999, 269, 270; Feuerich/Braun BRAO 4. Aufl. § 7 Rdn. 45;

								jeweils m.w.N.). Indes kann auch eine hierdurch begründete Unwürdigkeit

								durch Zeitablauf und Wohlverhalten des Bewerbers derart an Bedeutung verloren haben, daß sie der Zulassung des Bewerbers nicht mehr im Wege steht.

								Das namentlich durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Interesse des Bewerbers

								an beruflicher und sozialer Wiedereingliederung einerseits, das berechtigte

								Interesse der Öffentlichkeit, insbesondere der Rechtsuchenden, an der Integrität des Anwaltsstandes andererseits sind gegeneinander abzuwägen (vgl.

								BGH, Beschluß vom 12. April 1999 – AnwZ(B) 67/98 -, BRAK-Mitt. 1999, 187).

								Die Frage, welche Zeitspanne zwischen Fehlverhalten und Möglichkeit der

								Wiederzulassung verstrichen sein muß, ist nicht schematisch zu beantworten.

								Verlangt ist eine einzelfallbezogene Entscheidung; deren Zeitpunkt ist für die

								Beurteilung maßgeblich (vgl. BGH, Beschluß vom 6. Juli 1998 – AnwZ(B) 10/98


								-5-


								-, BRAK-Mitt. 1999, 234, 235). In schweren Fällen kann die in Frage stehende

								Zeitspanne 15 bis 20 Jahre, ausnahmsweise sogar noch mehr betragen (st.

								Rspr.; vgl. BGH, Beschluß vom 18. November 1996 – AnwZ(B) 11/96 -, BRAKMitt. 1997, 168, 169; Feuerich/Braun aaO Rdn. 41).


								Hier liegt nunmehr ein ganz beträchtlicher Zeitablauf vor: Die Untreuehandlungen des im 57. Lebensjahr stehenden Antragstellers liegen mittlerweile

								mehr als 16 Jahre zurück; seit Ablauf der Bewährungszeit sind über elf Jahre

								verstrichen. Abgesehen von der Gewichtigkeit jener Verstöße ist allerdings

								auch kein durchgehendes Wohlverhalten des Antragstellers während dieser

								Zeit festzustellen. Die sonstigen Straftaten des Antragstellers sind aber weit

								weniger gewichtig und gehen letztlich auf dieselbe Ursache zurück wie die besonders schwerwiegenden Untreuehandlungen, nämlich auf einen Vermögensverfall und dessen Nichtbewältigung. In diesem Zusammenhang konnte zwar

								für die Annahme fortdauernder Unwürdigkeit zunächst noch auf die Begleitumstände der Geldstrafenvollstreckung Bedacht genommen werden, welche die

								Fortwirkung jener spezifischen Ursache verdeutlicht (vgl. auch Feuerich/Braun

								aaO Rdn. 54); schließlich war das Verschweigen der weiteren Straffälligkeit bei

								Antragstellung als weiteres Indiz für mangelndes Wohlverhalten ergänzend zu

								berücksichtigen (vgl. Feuerich/Braun aaO Rdn. 48). Auch diese Vorgänge liegen nunmehr aber schon wieder längere Zeit zurück - der Antrag auf Wiederzulassung mehr als zwei Jahre - und haben dadurch an Bedeutung verloren.

								Hätte der Antragsteller bereits bei Antragstellung besonderes Wohlverhalten

								dadurch bewiesen, daß er den Schaden seiner früheren Mandanten vollständig

								wieder gut gemacht hätte, hätte schon seinerzeit ein durchgreifender Grund

								gegen die Annahme fortdauernder Unwürdigkeit bestanden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch läßt sich selbst unter Berücksichtigung aller gegen ihn


								-6-


								vorliegenden Belastungsmomente der Vorwurf einer Unwürdigkeit nicht mehr

								rechtfertigen. Nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung ist nicht etwa

								davon auszugehen, daß sich der Antragsteller konkret gegen ihn geltend gemachten entsprechenden Schadensersatzforderungen entzieht.


								Da die Sachlage bei Gutachtenerstattung noch anders beurteilt werden

								konnte, sieht der Senat indes von einer Anordnung der Auslagenerstattung ab.


								Deppert


								Basdorf

								v. Hase


								Ganter

								Kieserling


								Terno

								Christian