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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								AnwZ (Brfg) 53/11

								vom

								2. Juli 2012

								in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache


								wegen Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft


								-2-


								Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden

								Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Prof. Dr. König, die Richterin Dr. Fetzer

								sowie die Rechtsanwälte Dr. Frey und Dr. Martini

								am 2. Juli 2012 beschlossen:

								Auf Antrag des Klägers wird die Berufung gegen das Urteil des

								II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg vom

								6. September 2011 zugelassen.


								Gründe:

								1


								Der Kläger begehrt die Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft. Er war

								von 1982 bis 1987 und von Juli 1996 bis zu dem im Dezember 1997 wegen

								Vermögensverfalls erfolgten Zulassungswiderruf als Rechtsanwalt zugelassen.

								Seinen Antrag auf erneute Zulassung zur Rechtsanwaltschaft vom 21. August

								2009 hat die Beklagte mit Bescheid vom 19. Februar 2010 abgelehnt und seinen Widerspruch mit Bescheid vom 3. August 2010 zurückgewiesen. Die hierauf erhobene Klage hat der Anwaltsgerichtshof abgewiesen. Dagegen richtet

								sich der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung.


								2


								1. Der nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthafte Antrag

								hat Erfolg. Die Berufung ist zuzulassen, weil ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils bestehen (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2

								Nr. 1, § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO).


								3


								Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender

								Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (BVerfGE 110, 77, 83; BVerfG, NVwZ 2000, 1163,


								-3-


								1164; NVwZ-RR 2008, 1; NJW 2009, 3642; BGH, Beschluss vom 23. März

								2011 - Anwz (Brfg) 9/10, juris Rn. 3). Der Kläger hat die Auffassung des Anwaltsgerichtshofs mit beachtlichen Argumenten angegriffen. Bei der im Zulassungsverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung kann nicht ausgeschlossen werden, dass die von ihm angestrebte Berufung Erfolg hat.

								4


								2. Das Verfahren wird als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung

								einer Berufung bedarf es nicht (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 5 Satz 5

								VwGO).


								Rechtsmittelbelehrung:

								Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die

								Begründung ist beim Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45a, 76133

								Karlsruhe, einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor

								ihrem Ablauf gestellten Antrag vom Vorsitzenden verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten

								sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung

								(Berufungsgründe). Wegen der Verpflichtung, sich im Berufungsverfahren vertreten zu lassen, wird auf die Rechtsmittelbelehrung

								in der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen. Mangelt

								es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig

								(§ 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 6 VwGO).

								Es wird darauf hingewiesen, dass dem Kläger gemäß § 32 BRAO,

								§ 26 Abs. 1 VwVfG die Verpflichtung obliegt, an der Aufklärung

								des maßgeblichen Sachverhalts mitzuwirken. Nach § 125 Abs. 1

								Satz 1 VwGO i.V.m. § 87b Abs. 2 VwGO wird ihm aufgegeben, innerhalb der Frist für die Begründung der Berufung eine geordnete

								Aufstellung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse vorzulegen, einschließlich einer Aufstellung sämtlicher gegen ihn erhobener Forderungen und eines Zins- und Tilgungsplans hinsichtlich der Verbindlichkeiten gegenüber der Kreissparkasse. Außerdem wird ihm aufgegeben, die letzten Steuererklärungen und

								Steuerbescheide ab dem Jahre 2009 vorzulegen. Erklärungen und


								-4-


								Beweismittel, die erst nach Ablauf der Frist vorgelegt werden,

								können aus diesem Grund zurückgewiesen werden, wenn ihre Zulassung nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung

								des Rechtsstreits verzögern würde und der Kläger die Verspätung

								nicht hinreichend entschuldigt (§ 87b Abs. 3 VwGO).

								Kayser


								König

								Frey


								Fetzer

								Martini


								Vorinstanz:

								AGH Stuttgart, Entscheidung vom 06.09.2011 - AGH 11/10 (II)