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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								AnwZ (B) 3/12

								vom

								28. März 2013

								in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache


								wegen Kammerbeitrag

								hier: Richterablehnung; Prozesskostenhilfe


								- 2 -


								Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden

								Richter Prof. Dr. Kayser, die Richterinnen Roggenbuck und Lohmann sowie die

								Rechtsanwälte Dr. Frey und Dr. Martini


								am 28. März 2013

								beschlossen:


								Der Antrag auf Ablehnung aller Richter des Bundesgerichtshofs,

								welche Rechtsanwälte sind, wird als unzulässig verworfen.


								Der Antrag auf Prozesskostenhilfe für beabsichtigte Anträge auf

								Wiederaufnahme und Nichtigkeit sowie für beabsichtigte Anhörungsrügen und Gegenvorstellungen gegen den Senatsbeschluss

								vom 4. September 2012 wird zurückgewiesen.


								Gründe:


								I.


								1


								Der Kläger ist im Bezirk der Antragsgegnerin zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Er hat Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage gegen verschiedene Bescheide der Antragsgegnerin beantragt, die Kammerbeiträge zum

								Gegenstand hatten. Der Anwaltsgerichtshof hat den Antrag mangels Erfolgsaussicht der beabsichtigten Klage abgelehnt. Gegen diesen Beschluss hat der

								Kläger (sofortige) Beschwerde eingelegt; für die unbedingt eingelegte Be-


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								schwerde hat er zugleich Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Rechtsanwalts Dr. G.


								2


								aus B.


								beantragt.


								Mit Beschluss vom 4. September 2012 hat der Senat die sofortige Beschwerde als unzulässig verworfen und den Antrag auf Prozesskostenhilfe zurückgewiesen. Der Kläger lehnt nunmehr alle Richter des Bundesgerichtshofs

								ab, welche Rechtsanwälte sind, und beantragt Prozesskostenhilfe für beabsichtigte Anträge, mit denen er die Wiederaufnahme des Verfahren erreichen und

								die Nichtigkeit des Senatsbeschlusses feststellen lassen will, sowie für beabsichtigte Anhörungsrügen und Gegenvorstellungen.


								II.


								3


								Das Ablehnungsgesuch ist offensichtlich unzulässig. Ein Richter kann

								wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen

								(§ 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 54 Abs. 1 VwGO, § 42 Abs. 2 ZPO). Ausschließungs- und Ablehnungsgründe beziehen sich auf die prozessrechtliche Fähigkeit des abgelehnten Richters, sein Amt in einem bestimmten Rechtsstreit mit

								Rücksicht auf seine persönlichen Verhältnisse zu einer der Parteien oder zu

								dem Streitgegenstand wahrnehmen zu können. Die Mitwirkung des Richters in

								einem konkreten Verfahren wird aus Gründen in Frage gestellt, welche in der

								Person des Richters liegen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. November 2008

								- IX ZB 231/07, NJW-RR 2009, 210 Rn. 10). Der Antragsteller will die anwaltlichen Beisitzer des Senats dagegen allein deshalb ablehnen, weil sie Rechtsanwälte sind. Der Sache nach wendet er sich damit gegen die Vorschrift des

								§ 106 Abs. 2 BRAO, nach welcher dem bei dem Bundesgerichtshof zu bilden-


								- 4 -


								den Senat für Anwaltssachen zwei Rechtsanwälte als Beisitzer angehören. Er

								will erreichen, dass über sein allen von ihm betriebenen Verfahren zugrunde

								liegendes Begehren, als zugelassener Rechtsanwalt keine Kammerbeiträge

								zahlen zu müssen, keine Rechtsanwälte entscheiden. Dieses Anliegen ist nicht

								zulässiger Gegenstand eines Ablehnungsgesuchs. Der Senat ist ebenso wie

								der Anwaltsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen an die Vorschriften des

								Fünften Teils der Bundesrechtsanwaltsordnung gebunden, welcher vorsieht,

								dass die Gerichte in Anwaltssachen mit Rechtsanwälten besetzt sind.


								4


								Im Falle eines offensichtlich unzulässigen Antrags kann der abgelehnte

								Richter selbst entscheiden; die Wartepflicht (§ 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 54

								Abs. 1 VwGO, § 47 Abs. 1 ZPO) entfällt (MünchKomm.ZPO/Gehrlein, 4. Aufl.,

								§ 47 Rn. 1; vgl. auch BGH, Beschluss vom 15. Juli 2004 - IX ZB 280/03, ZVI

								2004, 753, 754 [unter II 1 a]).


								III.


								5


								Prozesskostenhilfe kann dem Kläger nicht bewilligt werden. Sämtliche

								beabsichtigten Anträge haben keine Aussicht auf Erfolg (§ 112c Abs. 1 Satz 1

								BRAO, § 166 VwGO, § 114 ZPO). Der Senat hat den Vortrag des Antragstellers

								vollständig zur Kenntnis genommen und seinen Antrag sachlich beschieden.

								Die sofortige Beschwerde ist aus den im Senatsbeschluss vom 4. September

								2012 näher dargelegten Gründen nicht statthaft.


								- 5 -


								IV.


								6


								Weitere Eingaben in dieser Sache werden nicht mehr beschieden werden.


								Kayser


								Roggenbuck


								Frey


								Lohmann


								Martini


								Vorinstanz:

								AGH Bremen, Entscheidung vom 08.06.2012 - 2 AGH 1/12 -