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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								AnwZ (B) 90/08

								vom

								9. November 2009

								in dem Verfahren


								wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft


								-2-


								Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten

								des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, den Richter Dr. Ernemann, die

								Richterin Roggenbuck und die Rechtsanwälte Prof. Dr. Stüer und Prof.

								Dr. Quaas nach mündlicher Verhandlung

								am 9. November 2009

								beschlossen:


								Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss

								des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofes des Landes NordrheinWestfalen vom 11. April 2008 wird zurückgewiesen.

								Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und

								der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

								Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf

								50.000 € festgesetzt.


								Gründe:

								I.

								1


								Der Antragsteller ist seit 1988 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit

								Bescheid vom 23. November 2007 hat die Antragsgegnerin die Zulassung des

								Antragstellers wegen Vermögensverfalls widerrufen. Den Antrag auf gerichtli-


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								che Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Gegen dessen

								Beschluss hat der Antragsteller sofortige Beschwerde eingelegt.


								II.

								2


								Das Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 BRAO a.F., § 215

								Abs. 3 BRAO), bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg.

								1. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwalt-


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								schaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist,

								es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet

								sind.

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								a) Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht

								ordnen kann, und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen.

								Beweisanzeichen hierfür sind die Erwirkung von Schuldtiteln und fruchtlose

								Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Rechtsanwalt (st. Rspr.; vgl. nur

								Senat, Beschl. vom 25. März 1991 - AnwZ (B) 73/90, BRAK-Mitt. 1991, 102;

								Beschl. vom 21. November 1994 - AnwZ (B) 40/94, BRAK-Mitt. 1995, 126).

								Zum Zeitpunkt des Widerrufs waren gegen den Antragsteller Forderungen in

								einer Gesamthöhe von mehr als 100.000 € vollstreckbar. Insoweit wird auf die

								dem Widerrufsbescheid beigefügte Forderungsaufstellung der Antragsgegnerin

								Bezug genommen. Das Finanzamt E.


								hatte wegen Steuerrückständen


								des Antragstellers und seiner Ehefrau Sicherungshypotheken über 56.474,95 €

								und 20.975,89 € auf deren Grundbesitz eintragen lassen. Dem zuständigen Gerichtsvollzieher lagen sieben Vollstreckungsaufträge über zusammen rund

								16.000 € vor, darunter eine Forderung des Vermieters Dr. S.


								über


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								7.588,91 € und des Rechtsanwaltsversorgungswerks über 5.510,51 €. Die Forderung des Versorgungswerks war zum Zeitpunkt des Widerrufs auf

								14.560,95 € angewachsen, außerdem schuldete der Antragsteller der Antragsgegnerin 2.000 € aus zwei gegen ihn festgesetzten Zwangsgeldern zu je

								1.000 €. Den Aufforderungen der Antragsgegnerin, hierzu sowie zu seinen Vermögensverhältnissen im Übrigen Stellung zu nehmen, war er nicht nachgekommen. Die Antragsgegnerin ist daher zu Recht davon ausgegangen, dass

								sich der Antragsteller in Vermögensverfall befand.

								b) Anhaltspunkte dafür, dass ungeachtet des Vermögensverfalls die In-


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								teressen der Rechtsuchenden nicht gefährdet waren, lagen bei Erlass der Widerrufsverfügung nicht vor. Der Vermögensverfall führt regelmäßig zu einer

								derartigen Gefährdung, insbesondere im Hinblick auf den Umgang des Rechtsanwalts mit Mandantengeldern und den darauf möglichen Zugriff seiner Gläubiger.

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								2. Ein nachträglicher Wegfall des Widerrufsgrundes, der im gerichtlichen

								Verfahren zu berücksichtigen wäre (BGHZ 75, 356; 84, 149), ist nicht gegeben.


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								a) Eine Konsolidierung seiner Vermögensverhältnisse hat der Antragsteller nicht nachgewiesen.


								8


								Der Beschwerdeführer hat seine Beschwerde nicht begründet und auch

								keine Aufstellung seiner Einkünfte und Verbindlichkeiten vorgelegt. Für eine

								Konsolidierung seiner Vermögensverhältnisse liegen auch sonst keine Anhaltspunkte vor. Im Gegenteil: Nach einer von der Antragsgegnerin zu den Akten

								gereichten Zusammenstellung hat er zwar einige Verbindlichkeiten ganz oder

								teilweise zurückgeführt; nach ihr sind gegen ihn im Laufe des Beschwerdeverfahrens aber auch vier Haftbefehle ergangen. Der Beschwerdeführer ist diesen

								Angaben nicht entgegengetreten.


								-5-


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								b) Schließlich kann auch nicht festgestellt werden, dass die Interessen

								der Rechtsuchenden durch den Vermögensverfall nicht (mehr) gefährdet sind.

								Dagegen spricht, dass der Beschwerdeführer durch rechtskräftiges Urteil vom

								24. Juni 2009 wegen Untreue - Vorenthalten von Mandantengeldern - zu einer

								Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden ist.


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								3. Der Senat konnte in der Besetzung nach § 106 Abs. 2 BRAO entscheiden (Senatsbeschluss vom 4. November 2009 - AnwZ (B) 16/09, für

								BGHZ vorgesehen).


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								4. Da der ordnungsgemäß geladene Antragsteller sein Ausbleiben im

								Termin nicht entschuldigt hat, konnte der Senat mündlich verhandeln und entscheiden.

								Tolksdorf


								Ernemann

								Stüer


								Roggenbuck

								Quaas


								Vorinstanz:

								AGH Hamm, Entscheidung vom 11.04.2008 - 1 ZU 115/07 -