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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								AnwZ (B) 52/09

								vom

								2. Oktober 2009

								in dem Verfahren


								wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft


								-2-


								Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden

								Richter Dr. Ganter, den Richter Dr. Ernemann, die Richterin Roggenbuck und

								die Rechtsanwälte Prof. Dr. Stüer und Prof. Dr. Quaas

								am 2. Oktober 2009

								beschlossen:


								Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss

								des II. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 2. März

								2009 wird zurückgewiesen.

								Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und

								der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

								Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf

								50.000 € festgesetzt.


								Gründe:

								I.

								1


								Der Antragsteller ist seit 1985 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit

								Bescheid vom 14. April 2008 hat die Antragsgegnerin die Zulassung des Antragstellers wegen Vermögensverfalls widerrufen. Den Antrag auf gerichtliche

								Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Gegen dessen Beschluss hat der Antragsteller sofortige Beschwerde eingelegt. Mit Bescheid vom


								-3-


								6. Juli 2009 hat die Antragsgegnerin den sofortigen Vollzug der Widerrufsverfügung angeordnet. Der Antragsteller hat beantragt, die aufschiebende Wirkung

								des Antrags auf gerichtliche Entscheidung bzw. der sofortigen Beschwerde wieder herzustellen.

								II.

								2


								Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 BRAO

								a.F.), bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg.

								1. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwalt-


								3


								schaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist,

								es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet

								sind.

								4


								a) Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht

								ordnen kann, und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen (vgl.

								BGH, Beschl. v. 21. November 1994 - AnwZ (B) 40/94, BRAK-Mitt. 1995, 126;

								Beschl. v. 26. November 2002 - AnwZ (B) 28/01, NJW 2003, 577). Dies wird

								nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das

								Vermögen des Rechtsanwalts eröffnet ist. So verhält es sich hier, denn das

								Amtsgericht L.


								hat mit Beschluss vom 1. Februar 2008 die Eröffnung des


								Insolvenzverfahrens angeordnet. Der Antragsteller hatte die Vermutung des

								Vermögensverfalls auch nicht widerlegt, wie die Antragsgegnerin in ihrem Widerrufsbescheid im Einzelnen zutreffend ausgeführt hat.

								5


								b) Anhaltspunkte dafür, dass ungeachtet des Vermögensverfalls die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet waren, lagen bei Erlass der Widerrufsverfügung nicht vor. Der Vermögensverfall führt regelmäßig zu einer


								-4-


								derartigen Gefährdung, insbesondere im Hinblick auf den Umgang des Rechtsanwalts mit Mandantengeldern und den darauf möglichen Zugriff seiner Gläubiger.

								6


								2. Die Vermögensverhältnisse des Antragstellers haben sich nicht so

								konsolidiert, dass von einem Widerruf abgesehen werden könnte (vgl. BGHZ

								75, 356; 84, 149).

								Das Insolvenzverfahren dauert derzeit noch an. Der Insolvenzverwalter


								7


								hat in seinem Bericht an das Insolvenzgericht vom 8. April 2008 geschätzt, dass

								das Verfahren wegen der Vielzahl der laufenden gerichtlichen Verfahren nicht

								vor 2011 abschlussreif sein werde. Der Vermögensverfall entfällt nicht bereits

								durch die Insolvenzeröffnung und die damit verbundene Verfügungsbeschränkung des Insolvenzschuldners, sondern erst, wenn das Insolvenzverfahren zu

								einem Abschluss führt, bei dem mit einer Konsolidierung der Vermögensverhältnisse des Antragstellers gerechnet werden kann. Ein solcher Abschluss ist

								derzeit nicht absehbar.

								3. Ein Ausnahmefall, in dem eine Gefährdung der Interessen der Recht-


								8


								suchenden durch den Vermögensverfall des Rechtsanwalts verneint werden

								kann (dazu Senat, Beschl. v. 18. Oktober 2004 - AnwZ (B) 43/03, NJW 2005,

								511 unter II 2 c; Beschl. v. 5. Dezember 2005 - AnwZ (B) 13/05, NJW-RR 2006,

								559 unter II 2; Beschl. v. 5. Dezember 2005 - AnwZ (B) 14/05, AnwBl. 2006,

								281 f unter II 3; Beschl. v. 25. Juni 2007 - AnwZ (B) 101/05, NJW 2007, 2924,

								2925), ist ebenfalls nicht gegeben. Weder der Anstellungsvertrag vom 14. April

								2009 mit der Rechtsanwalts- und Steuerberatungskanzlei K.

								A.


								St.


								S.


								und


								noch der Antragsteller erfüllen die Anforderungen, die der Senat


								an einen Ausschluss der Gefährdung der Rechtsuchenden gestellt hat. Der Antragsteller ist vom Landgericht L.


								mit rechtskräftigen Urteilen vom 8. Mai


								-5-


								2003 und vom 5. Mai 2006 wegen Vermögensstraftaten im Zusammenhang mit

								seiner Amtsausübung als Notar jeweils zu Freiheitsstrafen auf Bewährung verurteilt worden. Durch Urteil des Landgerichts L.


								vom 12. November 2008


								wurde er wegen Untreue in 22 Fällen unter Einbeziehung der Strafen aus den

								vorgenannten Urteilen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei

								Monaten verurteilt. Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Am 17. April 2009

								hat das Amtsgericht D.


								einen Haftbefehl gegen den Antragsteller erlas-


								sen. Ihm wird gewerbsmäßiger Bandenbetrug in Tateinheit mit gewerbsmäßiger

								und bandenmäßiger Urkundenfälschung in 34 Fällen in der Zeit vom 9. Mai

								2003 bis zum 24. April 2008 vorgeworfen. Auch gegen den Arbeitgeber K.

								S.


								ist an diesem Tag wegen gleichartiger Tatvorwürfe in 37 Fällen ein Haft-


								befehl ergangen. Die Zulassung des vormaligen Rechtsanwalts S.


								ist zwi-


								schenzeitlich rechtskräftig widerrufen worden.

								9


								4. Über die sofortige Beschwerde konnte der Senat ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten darauf verzichtet haben. Mit dieser

								Entscheidung ist der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

								der sofortigen Beschwerde erledigt.


								Ganter


								Ernemann

								Stüer


								Roggenbuck

								Quaas


								Vorinstanz:

								AGH Frankfurt, Entscheidung vom 02.03.2009 - 2 AGH 8/08 -