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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								AnwZ (B) 28/08

								vom

								26. Januar 2009

								in dem Verfahren


								wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft


								-2-


								Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden

								Richter Dr. Ganter, die Richter Dr. Schmidt-Räntsch und Schaal, die Richterin

								Roggenbuck, die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich, Dr. Frey und Prof. Dr. Stüer nach

								mündlicher Verhandlung

								am 26. Januar 2009

								beschlossen:


								Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss

								des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes NordrheinWestfalen vom 16. November 2007 wird zurückgewiesen.

								Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu

								tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren

								entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

								Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf

								60.000 € festgesetzt.


								-3-


								Gründe:

								I.

								1


								Der Antragsteller war von 1979 bis zum Widerruf seiner Zulassung wegen Vermögensverfalls durch Bescheid des Justizministeriums des Landes

								Nordrhein-Westfalen vom 21. September 1993 und sodann von 1996 bis zum

								erneuten, am 8. April 2000 bestandskräftig gewordenen Widerruf seiner Zulassung wegen Nichtunterhaltens einer Kanzlei zugelassen. Mit Bescheid vom

								7. September 2004 wurde er erneut im Bezirk der Antragsgegnerin als Rechtsanwalt zugelassen. Diese Zulassung widerrief die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 27. Mai 2005. Dagegen hat der Antragsteller gerichtliche Entscheidung beantragt. Diesen Antrag hat der Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen.

								Dagegen wendet sich der Antragsteller mit der sofortigen Beschwerde, deren

								Zurückweisung die Antragsgegnerin beantragt.

								II.


								2


								Das gemäß § 42 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 BRAO zulässige Rechtsmittel hat

								keinen Erfolg. Der angefochtene Widerrufsbescheid ist rechtmäßig und verletzt

								den Antragsteller nicht in seinen Rechten, weil seine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen Vermögensverfalls zu widerrufen war.


								3


								1. Vermögensverfall ist gegeben, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht

								ordnen kann, und außer Stande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen;

								Beweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und

								Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (Senat, Beschl. v. 25. März 1991,


								-4-


								AnwZ (B) 73/90, BRAK-Mitt. 1991, 102; Beschl. v. 21. November 1994,

								AnwZ (B) 40/94, BRAK-Mitt. 1995, 126).

								4


								2. Danach befand sich der Antragsteller bei Erlass des Widerrufsbescheids in Vermögensverfall.


								5


								a) Vor der erneuten Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft

								mit Bescheid der Antragsgegnerin vom 7. September 2004 waren gegen den

								Antragsteller folgende Vollstreckungsverfahren anhängig:

								1.

								2.

								3.

								4.

								5.

								6.


								6


								Gerichtskasse B.

								wegen

								375,35 €, (aktuell 311,89 €),

								H.

								K.

								wegen einer Teilforderung von

								1.034,02 €,

								Gerichtskasse B.

								wegen

								393,85 €, (aktuell 311,89 €),

								Kreissparkasse G.

								wegen einer Teilforderung von 500,00 €,

								D.

								AG wegen einer Teilforderung von

								161,50 €, (aktuell 150,00 €),

								J.

								Kl.

								als Konkursverwalter wegen

								7.155,10 €.


								Die Verfahren zu Nr. 1, 3 und 5 waren mit Verhaftungs- oder Anträgen

								auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verbunden. Sie wurden im Zeitpunkt der Wiederzulassung des Antragstellers nicht mehr betrieben. Entgegen

								den Angaben des Antragstellers in dem Erhebungsbogen für seine erneute Zulassung beruhte das aber, wie sich nach der Zulassung herausstellte, nicht darauf, dass die Forderungen erfüllt oder anders bereinigt wurden. Vielmehr wurde

								sie lediglich nicht mehr weiter betrieben, weil der Antragsteller nicht erreichbar

								war. Der Umstand, dass der Antragsteller diese überwiegend nicht sehr hohen

								Forderungen nicht beglichen hatte, belegt, dass seine Vermögensverhältnisse

								bei Erlass des Widerrufsbescheids so beengt waren, dass er nicht in der Lage

								war, auch kleinere Forderungen zu begleichen, und für seine Gläubiger nicht

								mehr erreichbar war. Nach Zulassung wurden folgende weiteren Vollstreckungsverfahren gegen den Antragsteller bekannt:


								-5-


								7. Kammerbeitragsforderung der Agg. wegen

								8. Prof. Jo. wegen


								7


								45,00 €,

								719,89 €.


								Der Vollstreckungsauftrag zu Nr. 8 war wieder mit einem Antrag auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verbunden. Die weiteren Vollstreckungsverfahren belegen, dass sich die Vermögenslage des Antragstellers

								nicht gebessert hatte.


								8


								Daran ändert es nichts, dass Rechtsanwalt S.


								der Antragsgegne-


								rin mit Schreiben vom 18. September 2003 mitgeteilt hat, der Antragsteller habe

								für ihn gearbeitet und dabei einen "aufgesparten Gehaltsanspruch in Höhe von

								ca. 60.000 DM" erworben; aus diesem seien Verbindlichkeiten beglichen worden. Weder dieser Anspruch noch die Begleichung von Verbindlichkeiten waren

								bei Erlass des Widerrufsbescheids belegt. Das Beschäftigungsverhältnis ist zudem nach Mitteilung von Herrn Rechtsanwalt S.


								vom 21. Juni 2004 noch


								vor der Wiederzulassung beendet worden, weil der Antragsteller nicht als

								Rechtsanwaltsbewerber, sondern als zugelassener Rechtsanwalt angestellt

								worden sei, was er seinerzeit aber nicht war.

								9


								Der Berücksichtigung der Forderungen zu Nr. 1 bis 6 in dem Widerrufsbescheid stand nicht entgegen, dass sie schon vor der Wiederzulassung geltend gemacht worden sind. Sie waren nämlich entgegen der Versicherung des

								Antragstellers nicht erledigt und bleiben deshalb auch nach der Wiederzulassung ein Beleg dafür, dass die Vermögensverhältnisse des Antragstellers schon

								zu diesem Zeitpunkt nicht geordnet waren und sein Antrag auf Wiederzulassung nach § 7 Nr. 9 BRAO hätte zurückgewiesen werden müssen. Dieser Umstand zwingt die Antragsgegnerin nicht, die Zulassung nach § 14 Abs. 1 Satz 1

								BRAO zurückzunehmen. Sie kann nämlich bei Fortbestehen eines verschwiegenen Vermögensverfalls nach erfolgter Zulassung zur Rechtsanwaltschaft


								-6-


								deswegen gleich ein Widerrufsverfahren einleiten und sich dazu auch auf die

								vor der Zulassung erteilten Vollstreckungsaufträge stützen, wenn diese bis dahin weiterhin keine sachliche Erledigung oder Bereinigung gefunden haben.

								10


								b) Wie der Bestimmung des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zu entnehmen ist,

								geht der Gesetzgeber davon aus, dass die Interessen der Rechtsuchenden gefährdet sind, wenn sich der Rechtsanwalt in Vermögensverfall befindet (Senat,

								Beschl. v. 31. März 2008, AnwZ (B) 33/07, juris). Das ist in der Regel auch der

								Fall, insbesondere im Hinblick auf den Umgang des Rechtsanwalts mit Fremdgeldern und den darauf möglichen Zugriff von Gläubigern (Senat, Beschl. v. 18.

								Oktober 2004, AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511 unter II 2 a). Anhaltspunkte dafür, dass das hier bei Erlass des Widerrufsbescheids ausnahmsweise nicht der

								Fall war, sind nicht ersichtlich.


								11


								3. Der Widerrufsbescheid der Antragsgegnerin ist auch nicht wegen

								nachträglichen Fortfalls des Widerrufsgrunds aufzuheben.


								12


								a) Zwar scheidet nach ständiger Rechtsprechung des Senats ein Widerruf der Zulassung aus, wenn der Widerrufsgrund im Verlauf des Verfahrens entfällt (BGHZ 75, 356, 357; 84, 149, 150). Das setzt aber voraus, dass der Fortfall

								des Widerrufsgrunds, hier des Vermögensverfalls, zweifelsfrei nachgewiesen

								wird (Senat, Beschl. v. 25. März 1991, AnwZ (B) 80/90, NJW 1991, 2083,

								2084). Diesen Nachweis hat der Antragsteller nicht geführt.


								13


								b) Er hat keine Übersicht über seine Vermögensverhältnisse vorgelegt,

								nicht einmal die Erfüllung oder anderweitige Bereinigung der in der Forderungsliste der Kammer aufgeführten Verbindlichkeiten nachgewiesen. Es stellt sich

								vielmehr heraus, dass gegen den Antragsteller weitere Verfahren anhängig

								sind, nämlich


								-7-


								9. Forderung Ho.

								wegen

								10. Studentenwerk A.

								wegen

								11. D.

								- nicht beziffert 12. Landesoberkasse


								14


								Zu der Forderung Ho.


								6.300,00 €,

								4.103,73 €,

								- nicht beziffert -.


								hat der Antragsteller eine Erklärung des


								Gläubigers vorgelegt, dass dieser dem Antragsteller in gleicher Höhe verpflichtet sei, auf eine Aufrechnung aber verzichte, um Forderungen des Antragstellers gegen Dritte pfänden und sich zur Einziehung überweisen lassen zu können. Welche Forderungen dem Antragsteller gegen Ho.

								ten, haben weder der Antragsteller noch sein Gläubiger Ho.


								zustehen könnnäher erläu-


								tert. Selbst wenn man zugunsten des Antragstellers von der Richtigkeit seines

								Vorbringens ausgehen sollte, belegt das nicht, dass der Vermögensverfall nicht

								mehr besteht.

								15


								In den Vollstreckungsverfahren zu Nr. 11 und 12 ist gegen den Antragsteller auf Antrag der Gläubigerinnen am 31. August 2007 und am 11. April

								2008 jeweils Haftbefehl erlassen worden, um ihn zu zwingen, die eidesstattliche

								Versicherung abzugeben. Wegen beider Haftbefehle ist der Antragsteller in das

								von dem Vollstreckungsgericht nach § 915 ZPO zu führende Schuldnerverzeichnis eingetragen worden. Während der zweite Eintrag zwischenzeitlich gelöscht worden ist, besteht der erste nach wie vor. Das hat zur Folge, dass der

								Vermögensverfall bei dem Antragsteller nunmehr auch gesetzlich vermutet

								wird. Diese Vermutung kann ein Rechtsanwalt nur widerlegen, indem er eine

								Aufstellung sämtlicher gegen ihn erhobener Forderungen vorlegt und im Einzelnen darlegt, ob diese Forderungen inzwischen erfüllt sind oder in welcher Weise

								und mit welchen Mitteln er sie zu erfüllen gedenkt (Senat, Beschl. v. 25. März

								1991, AnwZ (B) 80/90, NJW 1991, 2083, 2084; Beschl. v. 29. September 2003,

								AnwZ (B) 68/02, unveröff.; Beschl. v. 12. Januar 2004, AnwZ (B) 26/03, unveröff.; Beschl. v. 31. März 2008, AnwZ (B) 8/07, BRAK-Mitt. 2008, 221 [Ls]). Eine


								-8-


								solche Darstellung hat der Antragsteller der Antragsgegnerin nicht einmal ansatzweise vorgelegt.

								c) Die Interessen der Rechtsuchenden sind weiterhin gefährdet. Das er-


								16


								gibt sich aus dem fortbestehenden Vermögensverfall und insbesondere auch

								daraus, dass der Antragsteller seine Forderungen an einen Finanzdienstleister

								abgetreten hat und Auszahlungen an diesen vornehmen lässt, zugleich aber

								auch mit seinem Gläubiger Ho.


								verabredet hat, Ansprüche des An-


								tragstellers im Wege der Pfändung durchzusetzen. Diese Maßnahmen sind geeignet, das Vermögen des Antragstellers dem Zugriff des Zessionars zu entziehen.

								17


								4. Dass der Antragsteller an der mündlichen Verhandlung nicht teilgenommen hat, steht einer Entscheidung nicht entgegen, weil er sein Ausbleiben

								nicht entschuldigt hat.

								Ganter


								Schmidt-Räntsch

								Wüllrich


								Schaal

								Frey


								Roggenbuck

								Stüer


								Vorinstanz:

								AGH Hamm, Entscheidung vom 16.11.2007 - 1 ZU 62/05 -