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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								AnwZ (B) 103/08

								vom

								20. April 2009

								in dem Verfahren

								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								BRAO § 204 Abs. 3 Satz 1

								Einwände gegen die Vollstreckung einer Geldbuße nach § 204 Abs. 3 Satz 1 BRAO

								sind je nach der Art des Einwands im Wege der Erinnerung an das Vollstreckungsgericht (§ 766 ZPO) oder der Vollstreckungsgegenklage an das Prozessgericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit (§ 767 ZPO) geltend zu machen.


								BGH, Beschluss vom 20. April 2009 - AnwZ (B) 103/08 - AGH München


								wegen Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung


								-2-


								Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden

								Richter Dr. Ganter, den Richter Dr. Schmidt-Räntsch, die Richterinnen

								Roggenbuck und Lohmann sowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Stüer, Dr. Martini

								und Prof. Dr. Quaas

								am 20. April 2009

								beschlossen:


								Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss

								des 2. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 11. August 2008 wird als unzulässig verworfen.

								Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu

								tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren

								entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

								Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 €

								festgesetzt.

								Gründe:

								I.

								1


								Der Antragsteller ist durch Urteil des

								vom 29. Juli 1999 (


								Anwaltsgerichtshofs


								) zu einer Geldbuße von 5.000 M verur-


								teilt worden, welche die Antragsgegnerin vollstreckt. Im Rahmen dieser Voll-


								-3-


								streckung ist der Antragsteller von dem zuständigen Gerichtsvollzieher zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung geladen worden. Dagegen wendet er

								sich mit einer Vollstreckungsgegenklage. Er macht geltend, die förmlichen Voraussetzungen für die Vollstreckung lägen nicht vor. Außerdem rechnet er mit

								die Geldbuße übersteigenden Schadensersatzforderungen gegen die Antragsgegnerin auf.

								2


								Die an den


								Anwaltsgerichtshof gerichtete Klage hat dieser


								an das Anwaltsgericht für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer


								ver-


								wiesen. Dieses hat die Klage als Antrag nach §§ 116 Satz 2 BRAO, 458 StPO

								gewertet und als unbegründet zurückgewiesen. Die Ladung zur Abgabe der

								eidesstattlichen Versicherung sei formell in Ordnung gewesen. Eine Aufrechnung gegen die Geldbuße der Natur der Sache nach ausgeschlossen, jedenfalls seien die Schadensersatzansprüche weder gerichtlich festgestellt noch

								anerkannt. Zumindest seien sie nicht substantiiert. Die sofortige Beschwerde

								des Antragstellers hat der Anwaltsgerichtshof aus den von dem Anwaltsgericht

								angeführten Gründen zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Antragsteller

								mit der Beschwerde.

								II.

								3


								Das Rechtsmittel ist unzulässig.


								4


								1. Die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs über eine Beschwerde im

								Verfahren nach § 116 Satz 2 BRAO in Verbindung mit §§ 458 Abs. 1, 462 Abs.

								3 Satz 1 StPO ist nicht anfechtbar. Sie entspricht nämlich einer Entscheidung

								des Oberlandesgerichts, gegen die nach § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 StPO

								ein Rechtsmittel nicht gegeben ist (Senat, Beschl. v. 12. Februar 2001,

								AnwSt (B) 2/00, BRAK-Mitt. 2001, 139; Feuerich/Weyland, BRAO, 7. Aufl.,

								§ 116 Rdn. 67).


								-4-


								5


								2. An diesem Ergebnis ändert es nichts, dass die Anträge des Antragstellers nicht als Einwendungen gegen die Zwangsvollstreckung nach § 458 Abs. 1

								StPO hätten behandelt werden dürfen, sondern teilweise als Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO und teilweise als Vollstreckungsgegenklage nach §

								767 ZPO behandelt werden müssen. Denn auch bei verfahrensmäßig richtiger

								Behandlung der Anträge wäre ein Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof nicht

								statthaft.


								6


								a) Die Vollstreckung von Geldbußen im anwaltsgerichtlichen Verfahren

								erfolgt gemäß § 204 Abs. 3 Satz 1 BRAO nach den Vorschriften, die für die

								Vollstreckung von Urteilen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten gelten. Mit dieser

								auf die ursprüngliche Fassung der Bundesrechtsanwaltsordnung zurückgehenden Regelung wollte der Gesetzgeber für die Vollstreckung von Geldbußen die

								gleiche Rechtslage herstellen wie für die Vollstreckung von Kammerbeiträgen

								nach dem heutigen § 84 Abs. 3 BRAO (= § 97 Abs. 3 BRAO-E) und des

								Zwangsgelds nach dem heutigen § 57 Abs. 4 BRAO (= § 69 Abs. 6 BRAO-E)

								(BT-Drucks. III/120 S. 119 f. zu § 219 BRAO-E). Danach kann sich der Rechtsanwalt gegen Verstöße gegen formelles Vollstreckungsrecht mit der Erinnerung

								nach § 766 ZPO an das Vollstreckungsgericht zur Wehr setzen. Gegen die

								Vollstreckung des Kammerbeitrags ist nach § 84 Abs. 3 BRAO die Vollstreckungsgegenklage zulässig, und zwar zu den ordentlichen Gerichten, die allerdings an die Kammerbeschlüsse gebunden sind (BGHZ 55, 255). Angesichts

								des Willens des Gesetzgebers, die gleiche Rechtslage zu schaffen, liegt es sowohl beim Zwangsgeld nach § 57 BRAO als auch bei der Geldbuße nach § 204

								BRAO genauso. Die Sache hätte deshalb nicht an das Anwaltsgericht, sondern

								an die ordentlichen Gerichte verwiesen werden müssen, und zwar hinsichtlich

								des Einwands gegen die Ladung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

								an das Vollstreckungsgericht und im Übrigen an das Prozessgericht.


								-5-


								7


								b) Eine Verweisung an diese Gerichte kommt gemäß § 17a Abs. 5 GVG

								nicht mehr in Betracht. Der Antragsteller darf dadurch aber nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung nicht schlechter gestellt werden, als er bei verfahrensmäßig richtigem Vorgehen stünde. Auch dann wäre allerdings ein Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof nicht gegeben.


								8


								aa) Die Einwände des Antragstellers gegen die Ladung zur Abgabe der

								eidesstattlichen Versicherung, die als Vollstreckungserinnerung gemäß § 766

								ZPO zu behandeln gewesen wären, könnten zwar mit einer Rechtsbeschwerde

								zur Überprüfung durch den Bundesgerichtshof gestellt werden. Diese ist aber

								nach § 574 Abs. 1 ZPO nur statthaft, wenn das Beschwerdegericht sie zulässt.

								Der Anwaltsgerichtshof hat ein Rechtsmittel indessen nicht zugelassen. Die

								sachlichen Voraussetzungen für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde nach

								§ 574 Abs. 2 ZPO liegen auch nicht vor. Die Einwände des Antragstellers gegen die Ladung haben keine grundsätzliche Bedeutung. Eine Entscheidung des

								Bundesgerichtshofs ist auch weder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung noch zur Fortbildung des Rechts erforderlich.


								9


								bb) Hinsichtlich der Aufrechnung wäre die Sache an das Prozessgericht

								abzugeben gewesen. Gegen das Berufungsurteil des Landgerichts wäre ein

								Rechtsmittel nur bei Zulassung durch das Berufungsgericht gegeben gewesen,

								weil der in § 26 Nr. 8 EGZPO bestimmte Beschwerdewert für die Nichtzulassungsbeschwerde von mehr als 20.000 € nicht erreicht ist. Die Gründe für die

								Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO entsprechen denen für

								die Zulassung der Rechtsbeschwerde. Sie sind auch insoweit nicht ersichtlich.


								10


								3. Ein statthaftes Rechtsmittel wäre im Übrigen auch unbegründet. Die

								Voraussetzungen des § 807 ZPO für die Ladung zur eidesstattlichen Versicherung lagen vor. Eine Aufrechnung setzte, wie das Anwaltsgericht im Ergebnis


								-6-


								zutreffend erkannt hat, um den Zweck der Geldbuße nicht zu vereiteln, in

								Rechtsanalogie zu § 459 StPO in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Satz 2 JBeitrO und

								§ 226 Abs. 3 AO voraus, dass die zur Aufrechnung gestellte Forderung gerichtlich festgestellt oder anerkannt war. Daran fehlt es.

								III.

								11


								Die Entscheidung konnte ohne mündliche Verhandlung ergehen (BGHZ

								44, 25).

								Ganter


								Schmidt-Räntsch

								Stüer


								Roggenbuck

								Martini


								Lohmann

								Quaas


								Vorinstanz:

								AGH München, Entscheidung vom 11.08.2008 - BayAGH III - 2/03 -