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								5 StR 71/04


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								vom 7. Juli 2004

								in der Strafsache

								gegen


								1.


								2.


								3.


								4.


								wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht

								geringer Menge u. a.


								-2-


								Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Juli 2004

								beschlossen:


								1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des

								Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 18. Juni 2003 nach

								§ 349 Abs. 4 StPO in den gesamten Strafaussprüchen

								mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.


								2. Die weitergehenden Revisionen werden nach § 349

								Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.


								3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der

								Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.


								G r ü n d e


								Das Landgericht hat den Angeklagten D


								wegen bandenmäßi-


								gen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei

								Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt, die Angeklagten


								V


								und S


								wegen desselben Delikts in einem Fall zu


								Freiheitsstrafen von acht Jahren bzw. von sieben Jahren und sechs Monaten

								sowie den Angeklagten G


								wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Be-


								täubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von einem

								Jahr und neun Monaten unter Strafaussetzung zur Bewährung. Zusätzlich

								hat es sichergestellte Betäubungsmittel sowie Laborgeräte nebst Zubehör

								eingezogen und bei den nach § 30a BtMG verurteilten Angeklagten Geldbeträge für verfallen erklärt.


								-3-


								Nach den Feststellungen des Landgerichts errichtete und betrieb der

								Angeklagte D


								mit den gesondert verfolgen Ge


								und Ga


								von


								Ende 2000 bis Frühjahr 2001 ein Drogenlabor zur Herstellung von Methylendioxymethamphetamin (MDMA = „Ecstasy“) in Hoppegarten (Fall 1), anschließend im Herbst 2001 mit den Angeklagten


								V


								und S


								– unter Mithilfe des Angeklagten Giesen – ein weiteres solches Labor in

								Kevelaer (Fall 2).


								Die Revisionen der Angeklagten führen jeweils mit der Sachrüge zur

								Aufhebung der Strafaussprüche; im übrigen sind die Rechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).


								1. Die Verfahrensrügen und die Sachrügen, soweit diese den Schuldspruch betreffen, bleiben durchweg erfolglos. Zwar begegnet die Begründung

								der Beweiswürdigung des Landgerichts zu Fall 1 sachlichrechtlichen Bedenken. Der Senat gelangt aber zu dem Ergebnis, daß das angefochtene Urteil

								im Blick auf die gesamte – sonst ausreichend dargelegte und rechtsfehlerfrei

								ausgewertete – Beweislage auf solchen Mängeln nicht beruht.


								a) Hauptbelastungszeuge im Fall des Drogenlabors Hoppegarten ist

								der als Bandenmitglied wegen Beteiligung an dieser Tat in einem Vorprozeß

								rechtskräftig verurteilte Ga


								. Dessen Aussage würdigt das Landgericht


								als glaubhaft, weil er sich selbst schwer belastet habe und seine Aussage in

								Teilbereichen durch andere Beweismittel gestützt werde. Dies greift indes zu

								kurz. Das Landgericht hätte sich mit solch knappen Erwägungen grundsätzlich nicht begnügen dürfen, sondern hätte entscheidend auch darauf Bedacht

								nehmen müssen, daß Ga


								gerade in einem gegen ihn selbst gerichte-


								ten Strafverfahren den Angeklagten D


								als Mit-Bandenmitglied schwer


								belastet hatte und wegen seiner – allerdings wesentlich geringer bewerteten – Mitwirkung an derselben Tat bereits rechtskräftig verurteilt worden war.

								Danach liegt nämlich mehr als nahe, daß Ga


								sich durch diese – die


								Merkmale des § 31 Nr. 1 BtMG offensichtlich erfüllende – schwerwiegende


								-4-


								Belastung von D


								als „Aufklärungsgehilfe“ Vorteile hinsichtlich der ei-


								genen Bestrafung verschafft hat.


								Für die Glaubhaftigkeitsbeurteilung gerade bei Aussagen im Bereich

								des Betäubungsmittelstrafrechts ist es regelmäßig ein wesentlicher Gesichtspunkt, ob sich der Zeuge durch seine Aussage in dem gegen ihn selbst

								gerichteten Verfahren im Hinblick auf § 31 BtMG entlasten wollte; für diesen

								Fall besteht nämlich die nicht fernliegende Gefahr, daß der „Aufklärungsgehilfe", der sich durch seine Aussage Vorteile verspricht, den Nichtgeständigen zu Unrecht belastet (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 245). Ist ein geständiger

								Mitbeschuldigter, auf dessen belastende Aussage die Überführung des Angeklagten entscheidend gestützt wird, bereits wegen seiner Beteiligung an

								derselben Betäubungsmittelstraftat verurteilt worden, muß die Beweiswürdigung deshalb erkennen lassen, ob sich der Betreffende eine Strafmilderung

								als Aufklärungsgehilfe verdient hat oder nicht. Im Anschluß daran hat der

								Tatrichter zu würdigen, ob sich der geständige Mitbeschuldigte nicht nur

								durch die wahrheitsgemäße Belastung eines anderen eigene Vorteile verschafft hat, sondern sich möglicherweise darüber hinaus in bedenklicher

								Weise zu Lasten des nicht geständigen Angeklagten eingelassen haben

								kann, so durch übertriebene Darstellung von dessen Tatbeteiligung – etwa

								zur partiellen eigenen Entlastung oder zu der eines weiteren Tatbeteiligten –

								oder durch andere wahrheitswidrige Bekundungen – etwa auch zur Vertuschung der Beteiligung eines Dritten. Fehlen Darlegungen hierzu in den Urteilsgründen, so kann dies als durchgreifender Erörterungsmangel ein sachlichrechtlicher Fehler sein (vgl. auch BGHSt 48, 161, 168). Tatsächlich geht

								das Landgericht an keiner Stelle der Beweiswürdigung auch nur ansatzweise

								darauf ein, daß die Aussage Ga

								Tatbeitrag, D


								s, wonach er einen untergeordneten


								aber einen der Haupttatbeiträge geleistet habe, ange-


								sichts der in § 31 BtMG für Aufklärungsgehilfen vorgesehenen Milderungsmöglichkeiten mit der bei einer solchen Motivlage gebotenen besonderen

								Vorsicht zu würdigen ist.


								-5-


								Zu kurz kommt zudem folgendes: Das Landgericht hat aufgrund der

								Zubilligung eines verdichteten Auskunftsverweigerungsrechts nach § 55

								StPO seine Überzeugung weitestgehend nicht etwa unmittelbar auf eigene

								Angaben des Ga


								in der Hauptverhandlung gestützt, die kritisch von


								allen Seiten hätten hinterfragt werden können, sondern nur mittelbar auf solche Aussagen, die er in seinen polizeilichen Vernehmungen und in der gegen ihn zuvor durchgeführten Hauptverhandlung getätigt hatte. Kann der Angeklagte aber sein durch Art. 6 Abs. 3 lit. d MRK garantiertes Recht, Fragen

								an den Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen, nicht ausüben,

								weil diesem ein weitgehendes oder umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht zugestanden wird, muß dieser Umstand schon deshalb bei der Beweiswürdigung hinreichend bedacht werden, weil die durch Vernehmung der

								Verhörsperson eingeführte Aussage bei Fehlen eines kontradiktorischen

								Verhörs (§ 69 Abs. 2 StPO) nur beschränkt hinterfragt und vervollständigt

								werden kann (vgl. BGHSt 46, 93, 106).


								b) Im Zusammenhang mit diesen sachlichrechtlichen Beweiswürdigungsmängeln merkt der Senat noch zu zwei Verfahrensrügen folgendes an:

								Beweisanträge zur Frage einer Absprache mit Ga


								in dem Vorverfah-


								ren sind mit durchgreifend bedenklicher Begründung als unbeachtlich abgelehnt worden. Das Landgericht hat dabei verkannt, daß es für die Beurteilung

								der Glaubwürdigkeit eines Hauptbelastungszeugen gerade entscheidend

								darauf ankommen kann, ob er sich geständig im Rahmen einer verfahrensbeendenden Absprache durch die Belastung von Mittätern – womöglich unter

								Verringerung des eigenen Tatbeitrags – einen erheblichen Vorteil versprechen konnte oder nicht (vgl. BGHSt 48, 161, 168). Erheblichen Bedenken

								unterliegt auch die Begründung, mit der das Landgericht Anträge auf Vernehmung des dritten Bandenmitglieds im Fall 1, des gesondert Verfolgten

								Ge


								, wegen dessen Unerreichbarkeit abgelehnt hat. Es blieb unbeachtet,


								daß ein Zeuge auch dann erreichbar sein kann, wenn er im Ausland im Wege der Videokonferenz nach § 247a StPO aus der Hauptverhandlung heraus


								-6-


								mittels einer zeitgleichen Bild-Ton-Übertragung vernommen werden kann

								(BGHSt 45, 188, 190).


								Die zugehörigen Beweisantrags- und Aufklärungsrügen scheitern freilich sämtlich an der Unzulänglichkeit des Revisionsvorbringens (§ 344 Abs. 2

								Satz 2 StPO). Dem Beweisantrag zur Frage einer Verständigung im Vorverfahren gegen Ga


								mangelt es bereits an einer hinreichend konkreten


								Beweisbehauptung. Zudem fehlt für die zugehörigen Rügen unerläßlicher

								Begleitvortrag;


								dies


								betrifft


								sowohl


								die


								Aussageberechtigung


								und


								-bereitschaft des als Zeugen benannten anwaltlichen Beistands des Hauptbelastungszeugen Ga


								als auch die schriftlichen Gründe des gegen


								diesen ergangenen Urteils, deren Kenntnis zur sachlichen Überprüfung des

								Rügevorbringens unerläßlich wäre. Die den Mittäter Ge


								betreffenden Be-


								weisantragsrügen scheitern, abgesehen von einer kaum zulänglichen Beweisbehauptung, am Fehlen des erforderlichen vollständigen Vortrags der

								die Unerreichbarkeit des Zeugen betreffenden Verfahrensvorgänge.


								c) Trotz der sachlichrechtlichen Beweiswürdigungsmängel kann der

								Senat ein Beruhen der die Schuldsprüche – namentlich den zu Fall 1 – tragenden Urteilsfeststellungen auf der unzulänglich abgehandelten Beweiswürdigung hier ausschließen. Dies ergibt sich aus der weiteren ungewöhnlich

								dichten Beweislage zum Nachteil des Angeklagten D


								im Fall 1; die


								hierzu getroffenen Feststellungen stützen die rechtsfehlerfrei und im wesentlichen unabhängig davon getroffenen Feststellungen zu Fall 2 ohnehin nur

								peripher.


								Die Angaben des Hauptbelastungszeugen Ga


								werden durch


								mehrere andere Zeugen in verschiedenen für den gesamten Tatablauf markanten Punkten bestätigend gestützt; die Annahme von deren Glaubwürdigkeit begegnet keinen wesentlichen Bedenken. Ga


								s Angaben werden


								ferner in ebenfalls markanten Details durch Sachbeweis und Erkenntnisse

								aus Telefonüberwachungen bestätigt. Zudem hat der Angeklagte D


								-7-


								selbst in seiner schließlich abgegebenen Einlassung eine Tatbeteiligung keineswegs gänzlich in Abrede gestellt. Seine eigene verharmlosende Version

								wird schließlich durch die festgestellten Begleitumstände seiner einschlägigen Vorbelastung und sein unabhängig von den Erkenntnissen zu Fall 1

								festgestelltes gesamtes Tatverhalten im Fall 2 durchgreifend in Zweifel gezogen.


								Im Blick auf die Gesamtheit dieser hochgradig belastenden Beweislage schließt der Senat aus, daß das Landgericht durch die gebotene vorsichtige und kritischere Bewertung der Angaben des Hauptbelastungszeugen

								Ga

								D


								im Ergebnis zu abweichenden Erkenntnissen zur Täterschaft

								s im Fall 1 und zu dem ihm angelasteten Schuldumfang gelangt wä-


								re. Dieses Ergebnis ist insbesondere deshalb zu verantworten, weil das

								Landgericht in angemessen kritischer Anwendung des Zweifelssatzes bei

								dem Angeklagten D


								im Fall 1 – und gleichermaßen bei allen drei als


								Bandenmitgliedern abgeurteilten Angeklagten im Fall 2 – nur die Mindestfeststellung zugrunde gelegt hat, daß sie aus ihrer jeweiligen Tatbeteiligung

								nicht mehr als einen Monatsverdienst von 2.000 DM erlöst hätten, mithin

								nicht als zentrale Gestalter und Nutznießer des jeweiligen Tatgeschehens

								anzusehen sind.


								2. Sämtliche Strafaussprüche halten sachlichrechtlicher Nachprüfung

								nicht stand.


								a) Namentlich aus dem letztgenannten Umstand erwächst ein die

								Strafzumessung berührender Erörterungsmangel, der dem Senat Anlaß zur

								Beanstandung der Strafaussprüche gegen die drei Hauptangeklagten gibt,

								selbst wenn die Bemessung der gegen sie erkannten Strafen für sich angesichts des Gewichts der Taten dem Ergebnis nach noch keinen Grund zur

								Beanstandung gäbe.


								-8-


								Das Landgericht hat zwar zutreffend die hohe Professionalität der Taten gewichtig erschwerend gewertet. Es hat indes – jenseits einer Erwähnung bei der Gesamtstrafbemessung gegen D


								(UA S. 80) – davon


								abgesehen, in diesem Zusammenhang den jene Strafschärfung relativierenden Umstand ausdrücklich heranzuziehen, daß – wie ausgeführt – zugunsten

								eines jeden als Bandenmitglied verurteilten Angeklagten vor dem Hintergrund nicht übermäßig hoher monatlicher Entlohnung seine nicht führende

								Rolle innerhalb der Bandenstruktur anzunehmen war. Diesem Umstand wäre

								bei der gegebenen Sachlage ausdrücklich Beachtung zu schenken gewesen.


								b) Der Angeklagte G


								, der lediglich als nicht der Bande angehö-


								render Gehilfe abgeurteilt worden ist, beanstandet mit seiner Revision zutreffend, daß das Landgericht die Voraussetzungen einer Strafmilderung

								nach § 31 BtMG fehlerhaft unerörtert gelassen hat, obwohl dieser Angeklagte

								nach den Urteilsfeststellungen frühzeitig belastende Angaben zu M


								R


								gemacht hat, den die Strafkammer auch aufgrund dieser Angaben

								als einen der hauptverantwortlichen Hintermänner in diesem Fall ansieht. Im

								Hinblick auf die in diesem Zusammenhang getroffenen Urteilsfeststellungen

								liegt die Annahme eines Aufklärungserfolgs durchaus nahe und bedurfte der

								Erörterung (vgl. hierzu BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Prüfungspflicht 1; Körner,

								BtMG 5. Aufl. § 31 Rdn. 32 ff. m.w.N.).


								c) Bei allen vier Angeklagten kommt im Fall 2 hinzu, daß ein nicht unwesentlicher Strafmilderungsfaktor unerörtert geblieben ist. Das Drogenlabor

								in Kevelaer war von den Ermittlungsbehörden schon so frühzeitig entdeckt


								-9-


								worden, daß die gesamte Produktion von MDMA unter den Augen der Polizei

								stattfand (vgl. BGH StV 2000, 555; BGH, Urteil vom 25. Oktober 1983

								– 5 StR 600/83; Beschluß vom 12. Juni 2002 – 5 StR 207/02).


								Harms


								Häger

								Gerhardt


								Basdorf

								Raum