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								Nachschlagewerk: ja

								BGHSt


								: nein


								Veröffentlichung : ja


								UStG § 4 Nr. 1 lit. b; § 6a Abs. 3

								AO § 370 Abs. 1

								Das Fehlen eines Nachweises einer innergemeinschaftlichen

								Lieferung führt jedenfalls dann nicht zu einer Steuerbefreiung, wenn dadurch das Steueraufkommen in einem

								anderen Mitgliedstaat der EU gefährdet wird.


								BGH, Urteil vom 12. Mai 2005


								– 5 StR 36/05

								LG Stuttgart –


								5 StR 36/05


								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								vom 12. Mai 2005

								in der Strafsache

								gegen


								1.


								2.


								wegen Steuerhinterziehung


								-2-


								Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Hauptverhandlung vom 10. und 12. Mai 2005, an der teilgenommen haben:


								Richter Häger


								als Vorsitzender,


								Richterin Dr. Gerhardt,

								Richter Dr. Raum,

								Richter Dr. Brause,

								Richter Schaal


								als beisitzende Richter,


								Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof


								als Vertreter der Bundesanwaltschaft,


								Rechtsanwalt K


								als Verteidiger für die Angeklagte S


								R


								,


								Rechtsanwalt Ro


								als Verteidiger für den Angeklagten P


								Justizhauptsekretärin


								als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,


								R


								,


								-3-


								am 12. Mai 2005 für Recht erkannt:


								Die Revisionen der Angeklagten S

								R


								R


								und P


								sowie der Staatsanwaltschaft gegen das Ur-


								teil des Landgerichts Stuttgart vom 30. September 2004

								werden verworfen.


								Die Angeklagten tragen die Kosten ihrer Rechtsmittel, die

								Staatskasse trägt die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft sowie die dadurch entstandenen notwendigen Auslagen der Angeklagten.


								– Von Rechts wegen –


								Gründe


								Das Landgericht hat die Angeklagten S


								und P


								R


								wegen Steuerhinterziehung in zehn Fällen jeweils zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Die hiergegen gerichteten, auf die Verletzung materiellen

								Rechts gestützten Revisionen der Angeklagten bleiben ebenso ohne Erfolg

								wie die zum Nachteil der Angeklagten eingelegten Revisionen der Staatsanwaltschaft, die sich gegen die jeweiligen Rechtsfolgenaussprüche wenden.


								I.


								Nach den Feststellungen betrieben die beiden Angeklagten seit Beginn des Jahres 2000 als Gesellschaft bürgerlichen Rechts einen Kraftfahrzeughandel. Sie erwarben im Inland gegen Rechnung mit offen ausgewiese-


								-4-


								ner Umsatzsteuer hochwertige Personenkraftwagen, die sie sodann an ihre

								gewerblich tätigen Kunden in Italien verkauften. Ihre Ausgangsrechnungen

								stellten sie – in Absprache mit ihren Abnehmern – auf italienische Scheinkäufer aus, damit die in Italien anfallende Erwerbsumsatzsteuer verkürzt werden

								konnte.


								In ihren eigenen monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen bis

								Juli 2003 und den Umsatzsteuerjahreserklärungen für 2000 bis 2002 erklärten die Angeklagten die entsprechenden Umsätze als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen im Sinne von § 4 Nr. 1 lit. b, § 6a UStG. Die ihnen bei Ankauf der PKW in Rechnung gestellte Umsatzsteuer machten sie

								jeweils als Vorsteuer geltend und verkürzten auf diese Weise Umsatzsteuer

								in Höhe von insgesamt rund 1,7 Millionen €.


								II.


								Sämtliche Revisionen bleiben erfolglos.


								1. Die Revisionen der Angeklagten sind unbegründet.


								a) Angesichts der in der Hauptverhandlung abgelegten umfassenden

								Geständnisse der Angeklagten, die sie anhand von Urkunden und Schriftstücken erläutert haben, bedurfte es keiner weiteren tatsächlichen Feststellungen in den Urteilsgründen. Insbesondere hat das Landgericht ausdrücklich

								festgestellt, daß die Angeklagten eingeräumt haben, ihnen sei „vor diesem

								Hintergrund auch klar gewesen, daß die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung der Lieferungen nach Italien nicht vorlagen und ihre diese Umsätze

								betreffenden Steuererklärungen und Voranmeldungen insoweit falsch waren“. Auch die Berechungsgrundlagen für den Hinterziehungsschaden sind

								im Urteil ausreichend dargetan.


								-5-


								b) Rechtsfehlerfrei hat das Landgericht den festgestellten Sachverhalt als gemeinschaftlich begangene Steuerhinterziehung in zehn Fällen

								gewürdigt.


								aa) Ohne Rechtsverstoß hat der Tatrichter wegen der unzutreffenden

								Angaben der Angeklagten über die Empfänger der nach Italien verkauften

								Fahrzeuge keine innergemeinschaftliche Lieferung im Sinne des § 6a UStG

								angenommen, die zur Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 1 lit. b UStG geführt hätte.

								Für die Steuerbefreiung der Lieferung in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ist nach § 6a Abs. 3 Satz 1 UStG erforderlich, daß

								die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nachgewiesen sind. Dies muß

								durch entsprechende Belege buchmäßig leicht nachzuprüfen sein (§ 17a

								Abs. 1 Satz 2 UStDV). Zu den unabdingbaren Anforderungen, die nach der

								ständigen Rechtsprechung der Bundesfinanzhofs materiellrechtliche Voraussetzungen der Steuerbefreiung sind, zählen nach § 17c Abs. 1 Satz 1, Abs. 2

								UStDV auch der buchmäßige Nachweis des wirklichen Abnehmers und dessen richtige Umsatzsteueridentifikationsnummer (BFH/NV 2004, 988, 989).

								Macht der Steuerpflichtige insoweit unzutreffende Angaben über den Abnehmer, ist schon allein deshalb keine steuerbefreite innergemeinschaftliche

								Lieferung gegeben (vgl. BFHE 199, 80, 83 f.; BFH/NV 2004, 988, 989).


								bb) Mit der inhaltlich falschen Angabe des Abnehmers ist der Nachweis für eine innergemeinschaftliche Lieferung nicht geführt. Damit liegen die

								Voraussetzungen für eine steuerfreie Lieferung im vorliegenden Fall nicht

								vor. Es kann daher dahinstehen, ob die Lieferung der Fahrzeuge nach ihrem

								materiellen Gehalt die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung erfüllen könnte.


								(1) Die hier zu beurteilende Fallkonstellation unterscheidet sich dabei

								ganz wesentlich von der Sachverhaltsgestaltung, die dem Bundesfinanzhof

								Anlaß gegeben hat, durch Beschluß vom 10. Februar 2005 (DStR 2005, 646)

								dem Europäischen Gerichtshof nach Art. 234 Abs. 3 EGV die Fragen vorzu-


								-6-


								legen, ob – erstens – die Finanzverwaltung die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung, die zweifelsfrei vorliegt, allein mit der Begründung versagen darf, der Steuerpflichtige habe den dafür vorgeschriebenen

								Buchnachweis nicht rechtzeitig geführt, und es – zweitens – hierbei darauf

								ankommt, ob der Steuerpflichtige zunächst bewußt das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung verschleiert hat.


								(2) Die dort für die Vorlage maßgebliche Frage war, inwieweit aus

								Gründen der Verhältnismäßigkeit allein der fehlende Nachweis nach § 4

								Abs. 1 lit. b i.V.m. § 6a Abs. 1 Satz 1 UStG der Steuerbefreiung entgegenstehen dürfe. Dabei war aber entscheidend, daß das Gesamtgeschäft an

								sich steuerehrlich aufgebaut war, weil lediglich aus Gründen des Gebietsschutzes formal ein Strohmann zwischengeschaltet wurde. Im vorliegenden

								Fall hingegen waren die falschen Angaben über den Abnehmer gerade darauf gerichtet, dem tatsächlichen Abnehmer eine Besteuerung der angekauften Fahrzeuge zu ersparen. Die insoweit unzutreffenden Angaben sollten

								den tatsächlichen Abnehmer verdecken und ihm so ermöglichen, die von ihm

								geschuldete Erwerbsumsatzsteuer hinterziehen zu können.


								Entgegen der Auffassung der Verteidigung wird damit den Angeklagten nicht der Vorwurf einer Beteiligung an einer Umsatzsteuerhinterziehung

								in Italien gemacht, weshalb auch dahinstehen kann, ob eine Hinterziehung

								italienischer Umsatzsteuer nach § 370 Abs. 6 AO in Deutschland strafbar

								und von der Anklage im hiesigen Verfahren überhaupt umfaßt ist. Ein Bezug

								zur italienischen Umsatzsteuer entsteht im vorliegenden Fall allein dadurch,

								daß eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung in Deutschland nur

								dann vorliegt, wenn die tatsächliche Lieferung nach Italien ordnungsgemäß

								belegt ist. Die Nachweispflichten schützen nämlich nicht nur das Umsatzsteueraufkommen des Mitgliedstaats, aus dem ausgeführt wird, sondern

								auch das Umsatzsteueraufkommen des Mitgliedstaats, in den eingeführt

								wird. Durch entsprechende gemäß § 18a UStG im Inland gesammelte Mitteilungen ist aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 des Rates vom


								-7-


								27. Januar 1992 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf

								dem Gebiet der indirekten Besteuerung (ABl. EG Nr. L 24 S. 1) eine Kontrollmöglichkeit geschaffen worden, die den italienischen Finanzbehörden die

								Durchsetzung der Umsatzsteuerpflicht bei innergemeinschaftlichen Lieferungen gegenüber dem Abnehmer erleichtert (vgl. FG Rheinland-Pfalz

								DStRE 2005, 212, 213). Dies ist erforderlich, weil nur so die durch den dritten

								Erwägungsgrund der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom

								17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten

								über die Umsatzsteuern (ABl. EG Nr. L 145 S. 1; im folgenden: Sechste

								Richtlinie) geforderte Neutralität des gemeinsamen Umsatzsteuersystems

								gewahrt werden kann, denn anderenfalls hätten Abnehmer in ihrem Staat

								durch faktisch umsatzsteuerfreie Fahrzeuge erhebliche Wettbewerbsvorteile.

								Insoweit dient die Nachweispflicht – neben der Sicherung des Umsatzsteueraufkommens in dem anderen Mitgliedstaat – auch der Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen auf den nationalen Teilmärkten des gemeinsamen Marktes. Deshalb soll der Lieferant jedenfalls dann nicht in den Genuß der Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung nach § 4

								Nr. 1 lit. b i.V.m. § 6a Abs. 1 UStG kommen, wenn er seine steuerlichen

								Pflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt, weil dann auch die Besteuerung in

								dem anderen Mitgliedstaat nicht gesichert ist. Dem Schutzgut der (umsatzsteuerneutralen) gleichen Wettbewerbschancen entspricht es, den Lieferanten jedenfalls dann zu belasten, wenn die Besteuerung des Abnehmers

								durch einen unzureichenden buchmäßigen Nachweis gefährdet erscheint.


								cc) Vor diesem Hintergrund sind auch die Verhältnismäßigkeitsüberlegungen zu sehen, die den Bundesfinanzhof im Anschluß an eine Entscheidung des Österreichischen Verfassungsgerichtshofs vom 12. Dezember 2003 (ÖStZB 2004, S. 547) zu der Vorlage an den Europäischen Gerichtshof veranlaßt haben. In den dort entschiedenen Fällen stand die ordnungsgemäße Besteuerung der materiell innergemeinschaftlichen Lieferung

								– ungeachtet der Mängel in der Nachweisführung – nicht in Frage. Dagegen

								war im hier zu beurteilenden Fall der Fehler in den buchmäßigen Aufzeich-


								-8-


								nungen beabsichtigt und das Mittel, eine den innergemeinschaftlichen Wettbewerb verzerrende Steuerverkürzung im Mitgliedstaat des Abnehmers herbeizuführen. Es besteht deshalb kein Anlaß für die hier zu beurteilende Fallkonstellation von dem Grundsatz abzuweichen, daß ein in der Falschbezeichnung des Abnehmers liegendes Fehlen des Nachweises einer innergemeinschaftlichen Lieferung nicht zur Steuerbefreiung führt. Die Bestimmungen in Art. 28c Abschnitt A und B der Sechsten Richtlinie geben den Mitgliedstaaten ausdrücklich auf, Regelungen zu treffen, die der Verhütung von

								Steuerhinterziehungen dienen. Die Nachweispflichten des nationalen Umsatzsteuerrechts füllen diesen Regelungszweck aus. Da sich eine Gefährdung des Umsatzsteueraufkommens innerhalb der Europäischen Gemeinschaft tatsächlich auch realisiert hat, besteht im Hinblick auf den auch gemeinschaftsrechtlich zu beachtenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz kein

								Raum für eine einschränkende Auslegung der Nachweispflichten für innergemeinschaftliche Lieferungen. Insoweit ist die Rechtslage eindeutig. Deshalb scheidet eine – von der Verteidigung hilfsweise beantragte – Vorlage an

								den Europäischen Gerichtshof nach Art. 234 Abs. 3 EGV aus, weil keine klärungsbedürftige Rechtsfrage vorliegt.


								2. Die Revisionen der Staatsanwaltschaft sind ebenfalls unbegründet.


								Die Strafzumessung weist keinen Rechtsfehler zum Vor- oder Nachteil

								der Angeklagten auf, der das Revisionsgericht nötigen könnte, die rechtsfehlerfrei begründeten, wenngleich milden Strafen zu beanstanden. Der Generalbundesanwalt, der die Revisionen der Staatsanwaltschaft nicht vertritt, hat

								in seinem Terminsantrag im einzelnen zutreffend darauf hingewiesen, daß


								-9-


								die Rechtsfolgenaussprüche sich insgesamt im Rahmen des dem Tatrichter

								zustehenden Beurteilungsspielraums halten.


								Häger


								Gerhardt


								Brause


								Raum

								Schaal