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								BGHSt

								: ja

								Veröffentlichung: ja


								StGB §§ 30, 211


								Befehl zur Tötung eines Demonteurs von Selbstschußanlagen an der innerdeutschen Grenze.


								BGH, Urt. v. 16. Februar 2005


								5 StR 14/04

								SchwG Berlin


								5 StR 14/04


								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								vom 16. Februar 2005

								in der Strafsache

								gegen


								wegen Totschlags


								-2-


								Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 16. Februar 2005, an der teilgenommen haben:


								Richter Basdorf als Vorsitzender,


								Richter Häger,

								Richter Dr. Raum,

								Richter Dr. Brause,

								Richter Schaal


								als beisitzende Richter,


								Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof


								als Vertreter der Bundesanwaltschaft,


								Rechtsanwältin K


								als Verteidigerin,


								Rechtsanwalt H


								als Vertreter der Nebenklägerin,


								Justizangestellte


								als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,


								-3-


								für Recht erkannt:


								Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des

								Landgerichts Berlin vom 10. April 2003 wird mit der Maßgabe

								verworfen, daß der Angeklagte freigesprochen wird.


								Die Staatskasse trägt die Kosten des gesamten Verfahrens

								und die dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen.


								– Von Rechts wegen –


								Gründe


								Die zugelassene Anklage wirft dem Angeklagten einen Totschlag vor:

								Er habe in der Zeit vom 26. bis 30. April 1976 – gemeinschaftlich und durch

								andere handelnd – die Tötung des


								G


								an der innerdeut-


								schen Grenze organisiert und herbeigeführt. Das Landgericht hat durch das

								angefochtene Urteil das Verfahren gegen den Angeklagten wegen eingetretener Verfolgungsverjährung eingestellt. Die hiergegen gerichtete, auf die

								Sachrüge gestützte Revision der Staatsanwaltschaft bleibt ohne Erfolg, soweit das Rechtsmittel zuungunsten des Angeklagten eingelegt ist, führt vielmehr nach § 301 StPO zur Änderung des angefochtenen Urteils dahin, daß

								der Angeklagte freigesprochen wird.


								-4-


								I.


								Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen:


								Zur Perfektionierung der am 13. August 1961 begonnenen Absperrmaßnahmen hatte die Regierung der DDR im Herbst 1961 damit begonnen,

								weite Teile der innerdeutschen Grenze mit Minensperren zu versehen, um

								Flüchtlinge noch wirksamer von einer Flucht in die Bundesrepublik Deutschland abzuhalten. Nachdem anfangs hierzu Erdminen installiert worden waren, wurden zur Erhöhung der Wirksamkeit dieser Minensperren ab 1970

								zunächst vereinzelt, ab Anfang 1972 systematisch bis zu ihrem Abbau ab

								dem Jahre 1983 Splitterminen des Typs SM-70 als sogenannte Anlage 501

								zur Grenzsicherung installiert. Dabei handelte es sich um Selbstschußanlagen, die auf der der DDR zugekehrten Seite des Metallgitterzauns angebracht waren und bei Belastung von verspannten Drähten auf mechanischelektrischem Weg eine Detonation auslösten. Darauf breitete sich eine kegelförmige Salve von etwa 90 scharfkantigen Metallsplittern parallel zum Metallgitterzaun aus, wobei die kinetische Energie ausreichte, um Menschen mit

								Sicherheit schwer zur verletzen oder auch zu töten. Viele Flüchtlinge erlitten

								durch diese Minen schwerste Verletzungen oder wurden getötet. Die Regierung der DDR bestritt damals die Existenz derartiger Anlagen.


								G


								, der im Alter von 17 Jahren in der DDR wegen


								„Diversion im schweren Fall, staatsgefährdender Gewaltakte, staatsgefährdender Propaganda sowie Hetze im schweren Fall“ zu lebenslangem Zuchthaus verurteilt, nach Verbüßung von neun Jahren und zehn Monaten dieser

								Strafe von der Bundesregierung „freigekauft“ und 1971 in die Bundesrepublik

								Deutschland entlassen worden war, sann, geprägt von den in der DDR herrschenden unmenschlichen Haftbedingungen, darauf, die DDR durch Präsentation der Selbstschußanlagen in der Weltöffentlichkeit bloßzustellen. In Verfolgung dieses Ziels montierte G


								in der Nacht zum


								1. April 1976 und in der Nacht zum 23. April 1976 jeweils in der Nähe zum


								-5-


								späteren Tatort eine Splittermine ab. Die abgebauten Splitterminen präsentierte G


								verschiedenen Behörden der Bundesrepublik Deutsch-


								land, zwei Zeitschriften und der „Arbeitsgemeinschaft 13. August“. Diese

								Vorgänge versetzten die Dienststellen der DDR bis hin zur ministeriellen

								Spitze in helle Aufregung. Die DDR, die 1972 den Grundlagenvertrag mit der

								Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen und 1975 an der Konferenz in

								Helsinki teilgenommen hatte und um internationale Anerkennung bemüht

								war, war durch den Abbau und die Verbringung der Minen in die Bundesrepublik Deutschland in aller Welt bloßgestellt und der Lüge überführt. Deshalb

								sollten weitere derartige Aktionen mit allen Mitteln unterbunden und der oder

								die Täter unter allen Umständen ein für allemal ausgeschaltet werden. Spätestens durch einen am 16. April 1976 in dem Magazin „Der Spiegel“ erschienenen Artikel wurde dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR bekannt, daß es


								G


								war, der in der Nacht zum


								1. April 1976 die erste der beiden Minen abgebaut hatte. Spätestens daraufhin gab der Minister für Staatssicherheit Mielke den Befehl, weitere Minendemontagen um jeden Preis zu verhindern und G


								bei einem


								neuerlichen Versuch, eine Mine SM-70 abzubauen, nicht nur möglichst festzunehmen, sondern ihn ein für allemal endgültig auszuschalten und, wenn

								eine Festnahme, die vorrangig bezweckt war, um Informationen über mögliche Mittäter, Hintermänner oder Auftraggeber zu erhalten, nicht möglich sein

								würde, G


								keinesfalls entkommen zu lassen, sondern ihn not-


								falls zu „vernichten“, also zu töten. Die Einzelheiten der Umsetzung dieser

								Anordnung überließ Mielke seinen Untergebenen.


								Der Angeklagte war Kompaniechef einer speziellen Einsatzkompanie

								des Ministeriums für Staatssicherheit. Deren Hauptaufgabe bestand in der

								„Wahrnehmung politisch-operativer und operativ-militärischer Einsätze“, insbesondere an der innerdeutschen Grenze. Die Kompanie wurde vor allem in

								sogenannten „provokationsgefährdeten Abschnitten“ der Grenze eingesetzt,

								so bei Fahnenfluchten, zur Beobachtung innerhalb und außerhalb militärischer Objekte in den Streitkräften, zu Fotodokumentationen an der Grenze,


								-6-


								bei spektakulären Grenzzwischenfällen oder zur Beseitigung von „pioniertechnischen Anlagen“ an der Grenze, wobei häufig in dem der Grenzbefestigung vorgelagerten, aber noch zur DDR gehörenden – als „feindwärts“ bezeichneten – Gelände, etwa bei Schleusungsmaßnahmen, unter konspirativen Bedingungen Öffnungen im Metallgitterzaun geschaffen werden mußten.

								Die Kompanie wurde konspirativ geführt. Jeder Angehörige dieser Einheit,

								als „Kämpfer“ bezeichnet, hatte zur Tarnung einen Decknamen und eine individuelle Legende. Die Einsatzkompanie galt nach außen als selbständige

								Einheit der Grenztruppen, war wie eine solche uniformiert, strukturiert und

								bewaffnet, jedoch in Wahrheit der Abteilung Äußere Abwehr, einer Unterabteilung der Abteilung I des Ministeriums für Staatssicherheit, unterstellt. Deren Leiter war der rechtskräftig – aus tatsächlichen Gründen mangels effektiver Mitwirkung an dem Tötungsbefehl – freigesprochene Mitangeklagte He

								. Leiter der Hauptabteilung I des Ministeriums für Staatssicherheit und

								damit unmittelbarer Vorgesetzter He


								s war Generalleutnant Kl


								. Die


								Hauptabteilung I war direkt dem Stellvertreter des Ministers Mielke unterstellt. Während im Ministerium für Staatssicherheit noch die vorhandenen

								Unterlagen über


								G


								ausgewertet wurden, erhielt man


								dort Kenntnis vom zweiten Minenabbau, der in der Nacht zum 23. April 1976

								erfolgt war. Namentlich aufgrund eines Hinweises ging man davon aus, daß

								wiederum G


								gehandelt habe und daß er vorhabe, im gleichen


								Bereich der Grenze weitere Minen abzubauen. Generalleutnant Kl

								berichtete dem Minister Mielke und beauftragte den Oberstleutnant T


								, den


								Leiter des Bereichs Abwehr der Hauptabteilung I im Grenzkommando Nord,

								mit der Leitung des „Einsatzes SM-70“. Hierbei gab Kl

								erteilte Weisung weiter, G


								die von Mielke


								bei einem neuerlichen Versuch, eine


								Mine abzubauen, unter allen Umständen möglichst festzunehmen und

								– wenn dies nicht gelingen sollte – ihn keinesfalls entkommen zu lassen,

								sondern ihn dann gegebenenfalls zu „vernichten“. Die Befehlskette verlief

								mithin vom Minister Mielke über Generalleutnant Kl


								an Oberstleutnant


								T . Letzterer war damit nach dem im Ministerium für Staatssicherheit gel-


								-7-


								tenden Prinzip der Einzelleitung am Ort verantwortlich für diesen Einsatz und

								hatte dort das Kommando.


								Am 24. April 1976 erteilte der frühere Mitangeklagte He

								ordnung Kl


								s – dem Angeklagten S


								– auf An-


								den Befehl, mit von ihm aus-


								zuwählenden Kräften seiner Einsatzkompanie sofort zum Grenzregiment 6

								nach Schönberg zu Oberstleutnant T


								zu fahren, um dort entsprechend


								dem vorgegebenen Einsatzziel, „Grenzprovokationen“ unter allen Umständen

								zu verhindern und den oder die Täter unbedingt festzunehmen und – wenn

								dies nicht gelingen würde – diese notfalls zu töten, sofort zum Einsatz zu

								kommen. Der Angeklagte wurde auch in groben Zügen darüber informiert,

								daß im Sicherungsabschnitt XII des Grenzregiments 6 zuvor Splitterminen

								SM-70 abgebaut und entwendet worden waren und daß mit Hilfe der

								Einsatzkompanie „feindwärts“ ein Hinterhalt angelegt werden sollte. Ob ihm

								dabei auch der Name G


								genannt wurde, hat das Landgericht


								nicht feststellen können. Die vom Minister Mielke gegebene Anordnung wurde dem Angeklagten im Kern vom früheren Mitangeklagten He


								als Ziel-


								vorgabe mitgeteilt. Der Angeklagte wählte daraufhin aus seiner Einsatzkompanie die nach seiner Einschätzung für das vorgegebene Einsatzziel am besten geeigneten elf „Kämpfer“ aus und begab sich mit ihnen sogleich nach

								Schönberg. Jeder „Kämpfer“ war mit einer Maschinenpistole der Marke „Kalaschnikow“ ausgerüstet, die Gruppe zudem mit zwei leichten Maschinengewehren. Noch am 24. April 1976 fanden zunächst eine Ortsbesichtigung des

								in Betracht kommenden Grenzabschnitts, an der auch der Angeklagte teilnahm, sowie eine anschließende Besprechung, an der sowohl der Angeklagte als auch Oberstleutnant T


								teilnahmen, statt. Bei dieser Besprechung


								wurden die Maßnahmen festgelegt, die getroffen werden sollten, um den von

								Minister Mielke über Generalleutnant Kl


								an Oberstleutnant T


								ge-


								gebenen Befehl zu erfüllen. Die bei dieser Besprechung beschlossenen

								Maßnahmen wurden Grundlage des folgenden Einsatzes am Ort. Dies war

								der „Große Grenzknick“ bei der Grenzsäule 231 der Bundesrepublik

								Deutschland. Hier verlief die Grenze in einem rechten Winkel, dessen inne-


								-8-


								res Viertel – südöstlich – zur DDR gehörte. Gegenüber der im Westen und

								Norden verlaufenden Grenze war der Metallgitterzaun mit den Selbstschußanlagen um 30 Meter rückwärts gebaut, so daß sich vor diesem Zaun ein

								30 Meter breiter Streifen von DDR-Gebiet erstreckte. Man rechnete damit,

								daß G


								in den nächsten Tagen wieder versuchen würde, mit


								Hilfe einer Anlegeleiter an eine Mine heranzukommen, um diese abzubauen.

								Man rechnete mit zwei bis drei Begleitern G


								s und einer Bewaff-


								nung aller Personen. Deshalb sollte „feindwärts“ des Metallgitterzauns ein

								Hinterhalt gelegt werden, um G


								dort zu überraschen, festzu-


								nehmen und an einer eventuellen Flucht zurück auf das Territorium der Bundesrepublik Deutschland zu hindern, wobei als letzte Möglichkeit seine Tötung ins Auge gefaßt war. Sollte die Staatsgrenze der DDR durch „provokatorische Handlungen“ an den „pioniertechnischen Anlagen“ verletzt oder sollten

								diese sichtbar angegriffen werden, waren die Personen festzunehmen; die

								Schußwaffe war anzuwenden, wenn keine andere Möglichkeit zur Realisierung der vorgenannten Zielstellung vorhanden sein würde. Die Feuerführung

								sollte parallel zur Staatsgrenze erfolgen.


								Der Angeklagte akzeptierte bei dieser Besprechung das vorgegebene

								Ziel „festzunehmen bzw. zu vernichten“, also gegebenenfalls „zu töten“. Als

								Chef der Einsatzkompanie hatte er bei der Besprechung einen gewichtigen

								und für die Ausgestaltung der Einzelheiten des Einsatzes maßgeblichen

								Einfluß, wenngleich Oberstleutnant T


								den Einsatz am Ort leitete. Der An-


								geklagte war am Ort der „Mann der Praxis“, der seinen Sachverstand einbrachte und wußte, wie man am besten Hinterhalte legte. Er brachte bei der

								Besprechung auch eigene Verbesserungsvorschläge ein. Wie in der Besprechung beauftragt, rekrutierte er aus seiner Einsatzkompanie einen weiteren

								Zugführer und sieben weitere „Kämpfer“.


								In einer „Information“ vom 25. April 1976 teilte Oberstleutnant T

								dem Generalleutnant Kl


								das Ergebnis der Beratung vom Vortage mit.


								Auch darin ist die „Festnahme bzw. Vernichtung der Täter“ genannt. Kl


								-9-


								war mit diesen Maßnahmen einverstanden. Der Angeklagte diktierte am

								25. April 1976 einen internen „Maßnahmeplan“, der zu Dokumentationszwecken gefertigt wurde und den am Ort eingesetzten „Kämpfern“ nicht im Wortlaut mitgeteilt wurde. Darin ist als Einsatzziel benannt, „den oder die Täter

								festzunehmen bzw. zu vernichten“. Ferner heißt es dort: „Die Anwendung der

								Schußwaffe erfolgt, wenn keine andere Möglichkeit zur Realisierung der vorgenannten Zielstellung vorhanden ist. Die Feuerführung erfolgt parallel zur

								Staatsgrenze.“


								Am 26. April 1976 verdichteten sich die Hinweise, daß ein neuerlicher

								Versuch G


								s, im relevanten Grenzbereich erneut eine Splitter-


								mine abzubauen, unmittelbar bevorstand. Oberstleutnant T

								aufhin an Generalleutnant Kl


								sandte dar-


								zwei chiffrierte Telegramme, in denen


								die „Festnahme oder Vernichtung des zu erwartenden Täters“ als Ziel der

								Operation genannt ist.


								G


								beobachtete am 29. April 1976 nachmittags in der Nä-


								he der Grenzsäule 231 das Gelände mit einem Fernglas und wurde dabei

								von Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit beobachtet und fotografiert.


								In der Tatnacht zum 1. Mai 1976, einer dunklen Neumondnacht, waren

								die Splitterminen im Bereich des Grenzknicks abgeschaltet, um eine Gefährdung der „Kämpfer“ auszuschließen. Der Metallgitterzaun war „freundwärts“

								durch zwei am Grenzknick angebrachte Scheinwerfer erleuchtet, die parallel

								zum Zaun ausgerichtet waren und den „freundwärts“ befindlichen Geländestreifen am Zaun erleuchteten. Das vorgelagerte Gelände lag völlig im Dunkeln. „Feindwärts“ des Zaunes, etwa fünf Meter von diesem entfernt, lagen

								vier Mitglieder der Einsatzkompanie im Gras, nämlich die Zeugen L

								,R


								, Wi


								und Li


								. „Freundwärts“ waren zahlreiche Kräfte


								eingesetzt, die über einen zentralen Führungspunkt durch eine Telefonverbindung mit Oberstleutnant T


								verbunden waren.


								- 10 -


								G


								hatte zwei Helfer gewonnen, um mit ihnen zum dritten


								Mal eine Splittermine abzubauen, die Zeugen Lie


								und U


								. Sie bega-


								ben sich zu dritt am 30. April 1976 gegen 22.30 Uhr zur Grenzsäule 231. Alle

								drei waren mit scharfen Schußwaffen ausgerüstet, G

								jeweils mit einer geladenen Pistole, U

								ten Schrotflinte. G


								und Lie


								mit einer geladenen abgesäg-


								führte ferner diverses Werkzeug zum Abbau


								einer Mine mit und war mit einem langen schwarzen Mantel bekleidet. Alle

								drei hatten sich ihre Gesichter, Hände und Turnschuhe mit Schuhcreme geschwärzt. Bei Beobachtung der Grenzsicherungsanlagen fiel ihnen als Veränderung auf, daß Scheinwerfer installiert worden waren, die das Gelände

								hinter dem Zaun ausleuchteten, während das vorgelagerte Gelände zwischen Grenze und Zaun völlig im Dunkeln lag. U


								wollte zudem verdächti-


								ge Geräusche wie ein metallisches Klicken oder Schritte gehört haben. Lie

								und U


								konnten mit der Äußerung ihrer Bedenken angesichts der ih-


								nen „unheimlich“ erscheinenden Situation G


								nicht zur Aufgabe


								des Plans, sondern lediglich zu dessen Modifizierung bewegen. G

								hatte nunmehr die Idee, die Mine an der Ecke des Zaunes – statt

								sie abzubauen – wenigstens zu zünden, um der DDR zu signalisieren, „daß

								er wieder einmal zugeschlagen“ habe. Damit, daß sich in dem DDR-Gelände

								vor dem Zaun Grenzposten aufhalten oder dort gar einen Hinterhalt gelegt

								haben würden, rechnete keiner der drei Männer. Lie


								und U


								postier-


								ten sich in der Nähe zur Grenzsäule 231, voneinander getrennt. Zwischen

								G


								und ihnen war abgesprochen, daß sie beide beim Erschei-


								nen von Grenzsoldaten „Halt! Grenzschutz!“ oder etwas ähnliches rufen und

								notfalls G


								s Rückzug durch den Einsatz ihrer Waffen sichern


								sollten. G


								schlich sich nun gebückt auf den Grenzknick und die


								Ecke des Zaunes zu. „Da man wegen der zuvor wahrgenommenen Geräusche Argwohn geschöpft hatte“ und das Vorhaben nun wegen der Nähe zum

								Zaun ganz besonders gefährlich wurde, zog G

								ladene Pistole hervor.


								seine durchge-


								- 11 -


								Der Zeuge Li , der seine Maschinenpistole befehlswidrig neben sich

								gelegt hatte, möglicherweise zwischenzeitlich auch eingeschlafen war, bemerkte als erster der „feindwärts“ eingesetzten Posten G


								, der


								sich in gebückter Haltung bis auf etwa fünf bis zehn Meter der Ecke des Metallgitterzaunes genähert hatte. Li


								griff daraufhin nach seiner abgelegten


								Maschinenpistole, wobei er ein metallisches Geräusch, möglicherweise

								durch Anstoßen der Waffe gegen einen Stein, verursachte. Das Landgericht

								hat nicht ausschließen können, daß G


								das metallische Ge-


								räusch, dessen Ursache nur wenige Meter entfernt war, wahrnahm und ihm

								nun klar war, daß er in einen Hinterhalt der Grenzposten geraten war. Das

								Landgericht hat weiterhin nicht ausschließen können, daß G


								in


								dieser Situation jedenfalls als erster mindestens einen, nicht ausschließbar

								aber auch einen zweiten Schuß in Richtung des Geräusches und damit der

								Posten abgab. Wie weiterhin nicht ausschließbar, werteten die vier „feindwärts“ eingesetzten Posten diesen Schuß – möglicherweise auch zwei

								Schüsse – G


								s als Angriff auf ihr Leben; sie schossen daraufhin


								zurück. Als erster schoß – nahezu zur gleichen Zeit wie G

								Li


								mit seiner Maschinenpistole auf G


								–


								, wobei der zeitliche Ab-


								stand so gering war, daß sich die Schußgeräusche der Pistole und der Maschinenpistole akustisch überlagerten. Auch die drei anderen Posten eröffneten nun sofort das Feuer auf G

								feuer. G


								. Alle vier schossen mit Dauer-


								wurde noch in aufrechter oder gebückter Haltung von


								drei Kugeln im Oberkörper getroffen, wobei ein Geschoß Herz, Lunge und

								Rückenmark durchschlug, was zum Zusammenbruch des Kreislaufs und zum

								Herztod führte, so daß G


								sofort zusammensackte. Danach ga-


								ben die vier Posten weitere, mehrere Sekunden dauernde Feuerstöße in

								Richtung des liegenden G


								ab, der von zahlreichen Schüssen


								getroffen wurde. Nach dieser ersten Schußfolge trat eine kurze Pause ein.

								Ein Scheinwerfer an der Ecke des Zaunes wurde auf das vorgelagerte Gelände geschwenkt.


								- 12 -


								Bei Beginn der Schießerei waren Lie


								und U


								aus Angst, selbst


								beschossen zu werden, in das Hinterland geflüchtet. Lie


								trat dabei auf


								einen Ast und verursachte ein knackendes Geräusch. Das Landgericht hat

								nicht ausschließen können, daß der Posten L


								dieses Knacken


								wahrnahm und befürchtete, auf westlichem Gebiet könnten sich bewaffnete

								Komplizen G


								s befinden. Möglicherweise rief L


								, um im


								Scheinwerferlicht nicht selbst ein leichtes Ziel abzugeben und ein freies

								Schußfeld zu haben: „Licht aus! Weg da vorne!“ Währenddessen hatte U

								den Eindruck, von Seiten der DDR kämen zwei Scheinwerfer, die er für Autoscheinwerfer hielt, auf ihn zu. Er gab daher mit der abgesägten Schrotflinte

								einen Schuß in Richtung dieser vermeintlichen Autoscheinwerfer ab. Möglicherweise als Reaktion auf diesen Schuß gab der Posten L

								Richtung des Standorts U


								in


								s einen oder zwei kurze Feuerstöße ab. Mehre-


								re Geschosse schlugen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland im

								Baumwerk ein. Lie


								und U


								flüchteten.


								Sofort nach dem Tatgeschehen setzten von höchster Stelle angeordnete Vertuschungsmaßnahmen des Ministeriums für Staatssicherheit ein.

								Insbesondere wurde die Leiche G


								s anonym und ohne Eintra-


								gung in das Sektionsbuch obduziert. Alle Schützen wurden mit dem „Kampforden in Silber“ ausgezeichnet, den sie jedoch nicht tragen durften.


								Das Landgericht hat das festgestellte Geschehen im wesentlichen folgendermaßen rechtlich gewürdigt:


								Es ist sowohl hinsichtlich der ersten als auch hinsichtlich der zweiten

								Schußfolge der DDR-Schützen zur Annahme von Notwehr gelangt, weil zum

								ersten Handlungsteil nicht auszuschließen sei, daß G


								als erster


								schoß, und die zweite Schußfolge eine Reaktion auf den Schuß des Zeugen

								U


								gewesen sei. Deshalb hat das Landgericht unter dem Gesichtspunkt


								der „überholenden Kausalität“ angenommen, daß eine vom Angeklagten

								nicht geplante Kausalkette in Gang gesetzt worden sei, weshalb ein vollen-


								- 13 -


								detes Tötungsdelikt (Mord nach § 112 StGB-DDR) nicht vorliege. Der Angeklagte habe lediglich eine erfolglose Aufforderung zur Begehung eines Mordes (nach § 227 Abs. 1 i.V. mit § 112 StGB-DDR) begangen. Da die Verfolgung dieses Deliktes verjährt sei, sei das Verfahren nach § 260 Abs. 3 StPO

								einzustellen.


								Eine etwa fortbestehende Verfolgbarkeit der Tat nach dem Recht der

								Bundesrepublik Deutschland ist im Urteil nicht erörtert.


								II.


								Die Revision der Staatsanwaltschaft führt allein zu einer Änderung des

								Urteils zugunsten des Angeklagten.


								1. Das angefochtene Urteil enthält keinen sachlichrechtlichen Fehler

								zum Vorteil des Angeklagten, soweit es die Beweiswürdigung und die Subsumtion der getroffenen Feststellungen unter das sachliche Recht betrifft.


								a) Die Beweiswürdigung ist rechtsfehlerfrei.


								Namentlich geht die Einzelbeanstandung der Beschwerdeführerin fehl:

								Die sachlichrechtlichen Einwände gehen allein dahin, daß die Feststellung,

								der Zeuge U


								habe nach der ersten Schußfolge mit der abgesägten


								Schrotflinte einen Schuß in Richtung der Scheinwerfer abgegeben (UA

								S. 51), einzig auf die Bekundungen dieses Zeugen gestützt wird (UA S. 99 f.,

								108), während sich aus der schriftlichen Erklärung des Zeugen L


								,


								die dieser als Beschuldigter in dem Verfahren vor dem Landgericht Schwerin

								unter dem 9. November 1999 abgegeben hat (UA S. 83 bis 86), die Wahrnehmung eines solchen Schusses nicht ergebe. Der Zeuge U


								hat einen


								solchen von ihm abgegebenen Schuß kontinuierlich – in der polizeilichen

								Vernehmung vom 1. Mai 1976, in der staatsanwaltschaftlichen Vernehmung

								vom 20. Oktober 1992 sowie in der Hauptverhandlung – und jeweils detail-


								- 14 -


								reich geschildert. Es begründet keinen sachlichrechtlichen Fehler, daß das

								Landgericht diesem substantiierten Eingeständnis des Schützen U


								ge-


								folgt ist, ohne in diesem Zusammenhang darauf Bezug zu nehmen, daß der

								Zeuge L


								diesen Schuß in einer früheren Erklärung nicht geschildert


								hat. Soweit die Revision darüber hinaus an das Protokoll der landgerichtlichen Hauptverhandlung anknüpft, ist dies – angesichts der allein erhobenen

								Sachrüge – unbeachtlich.


								b) Auch die rechtliche Würdigung enthält keinen Rechtsfehler zum

								Vorteil des Angeklagten.


								aa) Das gilt zunächst für die Würdigung nach dem Recht der DDR.


								Eine Strafbarkeit des Angeklagten würde (auch) voraussetzen, daß er

								sich mit der in der DDR begangenen Tat nach dem dort zur Tatzeit geltenden

								Recht strafbar gemacht hätte (§ 2 StGB i.V. mit Art. 315 Abs. 1 EGStGB).


								Eine Beteiligung an einem Tötungsdelikt gegen G


								oder


								seine Begleiter in Form der Täterschaft, Anstiftung oder Beihilfe liegt nach

								den Feststellungen nicht vor: Die vier Schützen schossen zunächst – nicht

								ausschließbar – in der ersten Schußfolge als Reaktion auf den einen Schuß

								oder die zwei von G


								möglicherweise zuerst auf sie selbst abge-


								gebenen Schüsse. Die in der zweiten Schußfolge von L

								tung des Standorts U


								in Rich-


								s abgegebenen Schüsse waren – nicht ausschließ-


								bar – eine Reaktion auf den Schuß U


								s mit der Schrotflinte. Danach kann


								in allen Schüssen der DDR-Schützen, weil in Notwehr nach § 17 Abs. 1

								StGB-DDR begangen, „keine Straftat“ gefunden werden. Dies hat zur Folge,

								daß der Angeklagte an diesen Taten weder als Täter (§ 22 Abs. 1 StGBDDR), noch als Mittäter (§ 22 Abs. 2 Nr. 2 StGB-DDR), noch als Anstifter

								(§ 22 Abs. 2 Nr. 1 StGB-DDR) oder als Gehilfe (§ 22 Abs. 2 Nr. 3 StGB-DDR)

								beteiligt sein kann.


								- 15 -


								Vielmehr liegt im Verhalten des Angeklagten lediglich eine erfolglose

								Aufforderung zur Begehung eines Mordes nach § 227 Abs. 1 i.V. mit § 112

								StGB-DDR. Es sei angemerkt, daß das Landgericht Schwerin unter dem Gesichtspunkt der Notwehr oder der Putativnotwehr drei der Schützen vom

								Vorwurf des versuchten Mordes rechtskräftig (vgl. BGH, Beschluß nach

								§ 349 Abs. 2 StPO vom 24. April 2001 – 4 StR 410/00) freigesprochen hat,

								nachdem das Verfahren gegen den vierten Schützen nach § 170 Abs. 2

								StPO eingestellt worden war.


								Die Tat des Angeklagten war nicht gerechtfertigt.


								Zur Tatzeit war der Schußwaffengebrauch der hier tätig gewordenen

								speziellen Einsatzkompanie des Ministeriums für Staatssicherheit allein

								durch die vom Minister für Staatssicherheit erlassene Ordnung über den

								Gebrauch von Schußwaffen für die Angehörigen des Ministeriums für Staatssicherheit – Schußwaffengebrauchsordnung – vom 5. Februar 1976 geregelt.

								Diese entsprach in den hier in Betracht kommenden Teilen nahezu gleichlautend der für die regelmäßig den Dienst an der Grenze versehenden Grenztruppen geltenden Dienstvorschrift DV 018/0/008 „Einsatz der Grenztruppen

								zur Sicherung der Staatsgrenze – Grenzkompanie“ vom 5. August 1974.

								Diese allein internen Verwaltungsvorschriften waren schon als solche nicht

								geeignet, vorsätzliches tödliches Schießen an der innerdeutschen Grenze zu

								rechtfertigen. Entsprechend hat der Senat bereits im Urteil BGHSt 39, 353,

								366 f. – zu der „Vorschrift über die Organisation und Führung der Grenzsicherung in der Grenzkompanie“ (DV – 30/10) vom 8. Februar 1964 – entschieden. Eine anderweitige Rechtfertigung ergibt sich aus dem Recht der

								DDR nicht.


								Vielmehr gilt folgendes: Die Staatspraxis der DDR, die die vorsätzliche

								Tötung von Flüchtlingen durch Schußwaffen, insbesondere auch durch

								Selbstschußanlagen und Minen zur Vermeidung einer Flucht aus der DDR in

								Kauf nahm, war wegen offensichtlichen, unerträglichen Verstoßes gegen


								- 16 -


								elementare Gebote der Gerechtigkeit und gegen völkerrechtlich geschützte

								Menschenrechte nicht geeignet, die Täter zu rechtfertigen (BGHSt 40, 218,

								232 m.w.N.). Diese für die vorsätzliche Tötung von Flüchtlingen entwickelten

								Grundsätze müssen auch auf den vorliegenden Fall Anwendung finden, in

								dem versucht wurde, eine Selbstschußanlage zu demontieren. Wenngleich

								es hier nicht um die Verhinderung einer Flucht aus der DDR im Einzelfall

								geht, steht das Tun des Angeklagten im Gesamtzusammenhang der Sicherung der eben beschriebenen Staatspraxis der DDR. Es muß daher der entsprechenden rechtlichen Bewertung unterfallen.


								Die Verfolgung des Deliktes nach § 227 Abs. 1 i.V. mit § 112 StGBDDR, das mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bedroht war und für das

								nach § 82 Abs. 1 Nr. 2 StGB-DDR eine Verjährungsfrist von fünf Jahren galt,

								ist jedoch mit Ablauf des 2. Oktober 2000 verjährt (§ 315a Abs. 2 EGStGB

								i.d.F. des 3. Verjährungsgesetzes vom 22. Dezember 1997, BGBl I 3223).

								Gleichzeitig ist die absolute Verjährung eingetreten (§ 78c Abs. 3 Satz 2

								StGB i.V. mit Art. 315a Abs. 1 Satz 3 letzter Halbsatz EGStGB).


								bb) Auch begründet es keinen durchgreifenden Rechtsfehler, daß das

								Landgericht nicht erörtert hat, ob die Tat im Hinblick auf einen etwaigen

								Strafanspruch der Bundesrepublik Deutschland noch geahndet werden kann.


								Im Ausgangspunkt zutreffend hat der Generalbundesanwalt darauf

								hingewiesen, daß ein Strafanspruch der Bundesrepublik Deutschland entstanden ist, der möglicherweise nicht verjährt sei. Indes greift dieser Gesichtspunkt im Ergebnis nicht durch.


								(1) Allerdings findet auf die Tat das Strafrecht der Bundesrepublik

								Deutschland schon deshalb Anwendung, weil das Tatopfer ein Bürger der

								Bundesrepublik Deutschland sein sollte (§ 7 Abs. 1 StGB).


								- 17 -


								Danach kommt es auf die weiterhin vom Generalbundesanwalt angestellte Erwägung im Ergebnis nicht an, daß sich die Anwendung des Strafrechts der Bundesrepublik Deutschland auch aus §§ 3, 9 Abs. 1 StGB etwa

								daraus ergeben könnte, daß der Angeklagte die Vorstellung gehabt hätte, es

								würde über die Grenze der DDR hinaus geschossen werden, so daß der

								Tatort (auch) in der Bundesrepublik Deutschland liegen sollte. Hierzu ist zu

								bemerken: Es liegt fern, daß der Angeklagte mit der Möglichkeit rechnete, die

								Tötung G


								s oder seiner Helfer würde auf dem Gebiet der Bun-


								desrepublik Deutschland erfolgen. Vor dem Metallgitterzaun lag ein 30 Meter

								breiter zum Territorium der DDR gehöriger Geländestreifen. Die Planung

								ging dahin, G


								und seine Begleiter unmittelbar vor dem Zaun,


								also auf dem Gelände der DDR zu stellen. Dabei wollte man – offenbar zur

								Vermeidung politischer Komplikationen – Schüsse auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vermeiden. So wurde schon in der Besprechung am

								24. April 1976 beschlossen, daß die Feuerführung parallel zur Staatsgrenze

								erfolgen sollte (UA S. 26). Ebenso heißt es im „Maßnahmeplan“ vom

								26. April 1976: „Die Feuerführung erfolgt parallel zur Staatsgrenze“ (UA

								S. 35). Daß schließlich gleichwohl Schüsse auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einschlugen, kann einen entsprechenden Vorsatz des Angeklagten nicht näherliegend erscheinen lassen.


								(2) Eine nach dem Strafrecht der Bundesrepublik Deutschland strafbare Tat wäre hier nur dann noch verfolgbar, wenn es sich um eine versuchte

								Anstiftung zu einem Mord (§ 30 Abs. 1 i.V. mit § 211 StGB) handeln würde

								(§ 78 Abs. 2 StGB). Indes ergibt sich aus den Feststellungen die versuchte

								Anstiftung zu einem Mord, zu dessen Begründung allein das Merkmal der

								Heimtücke in Betracht kommt, nicht.


								Heimtückisch handelt, wer eine zum Zeitpunkt des Angriffs bestehende Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewußt zur Tat ausnutzt (Tröndle/Fischer, StGB 52. Aufl. § 211 Rdn. 16 m.N. der st. Rspr.). Jedoch entfällt

								die Arglosigkeit des Opfers dann, wenn es im Tatzeitpunkt mit einem schwe-


								- 18 -


								ren oder doch erheblichen Angriff gegen seine körperliche Unversehrtheit

								rechnet (BGHSt 33, 363, 365; BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 13, 27,

								29; BGH NStZ-RR 2004, 14, 15). So liegt es hier. G


								und seine


								Helfer, die nach dem vorangegangenen zweimaligen Abbau von Minen eine

								höchste Wachsamkeit der DDR-Organe voraussetzten, rechneten – auf realer Grundlage und konkret – mit einem Angriff, als sie sich zu dritt scharf bewaffnet und mit geschwärzten Gesichtern, Händen und Turnschuhen der

								Grenze näherten. Ihre Skepsis steigerte sich, als U


								„verdächtige Geräu-


								sche wie ein metallisches Klicken oder Schritte gehört haben wollte“ (UA

								S. 45). Daher hebt das Landgericht zu Recht ausdrücklich hervor, daß sie

								„Argwohn“ hegten, gar als G


								gebückt mit gezogener und


								durchgeladener Pistole auf den Grenzknick zuschlich (UA S. 47). Nichts

								spricht für hiervon abweichende Vorstellungen des Angeklagten bei seinen

								Befehlen.


								Die Verfolgung wegen versuchter Anstiftung zum Totschlag (§ 30

								Abs. 1 i.V. mit § 212 StGB) ist verjährt. Die am 30. April 1976 beginnende

								Verjährungsfrist von 20 Jahren (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 StGB) endete am

								29. April 1996. Diejenigen Vorschriften, die die Verjährung von nach dem

								Strafrecht der DDR begangenen Straftaten ergänzend regeln ([1.] Verjährungsgesetz vom 26. März 1993, BGBl I 392; 2. Verjährungsgesetz vom

								27. September 1993, BGBl I 1657, und 3. Verjährungsgesetz vom 22. Dezember 1997, BGBl I 3223), berühren den nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland entstandenen Strafanspruch nicht, dessen Verjährung unter

								keinem Gesichtspunkt gehemmt ist. Die erste etwa unterbrechungstaugliche

								Handlung erfolgte mit der Bekanntgabe der Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen den Angeklagten am 8. Juli 1996 (Sachakten Bd. V Bl. 464 ff.).


								2. Die Überprüfung des angefochtenen Urteils nach § 301 StPO führt

								jedoch zur Freisprechung des Angeklagten.


								- 19 -


								a) Allerdings hat das Landgericht ohne einen den Angeklagten benachteiligenden sachlichrechtlichen Fehler zu den getroffenen Feststellungen

								und zu der rechtlichen Würdigung gefunden. Dabei hat es insbesondere die

								Planungen und organisatorischen Vorkehrungen der Organe der DDR und

								die dazu beitragenden Handlungen des Angeklagten rechtsfehlerfrei festgestellt. Namentlich ist es dabei ohne Rechtsfehler zu der Feststellung gelangt,

								daß die beteiligten Führungskräfte der DDR einschließlich des Angeklagten

								die – in den Dokumenten hinter dem Wort „vernichten“ kaum verborgene –

								Tötung G

								diese


								Personen


								s und seiner Helfer für den Fall geplant hatten, daß

								nicht


								würden


								festgenommen


								werden


								können


								(vgl.


								BVerfGE 95, 96, 139; BGHSt 40, 218, 223 f. und 241, 242).


								b) Indes war nicht, wie geschehen, das Verfahren einzustellen, sondern auf Freispruch zu erkennen. Dies holt der Senat – mit der geänderten

								Kostenfolge nach § 467 Abs. 1 StPO (vgl. BGH, Beschluß vom 4. Mai 2004

								– 3 StR 126/04) – nach.


								Kann bei tateinheitlichem oder sonst rechtlichem Zusammentreffen

								eines schwereren und eines leichteren Tatvorwurfs der schwerere nicht

								nachgewiesen werden und ist der leichtere wegen Vorliegens eines unbehebbaren Verfahrenshindernisses nicht mehr verfolgbar, so hat die Sachentscheidung Vorrang vor der Verfahrensentscheidung, weil der schwerer wiegende Vorwurf den Urteilsausspruch bestimmt (st. Rspr.: BGHSt 1, 231, 235;

								7, 256, 261 und 13, 268; BGH GA 1959, 17; BGH bei Pfeiffer/Miebach

								NStZ 1985, 495; BGH, Beschluß vom 4. Mai 2004 – 3 StR 126/04; ebenso

								schon RGSt 66, 51; zustimmend das Schrifttum: Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 260 Rdn. 103 bis 105; Schoreit in KK 5. Aufl.

								§ 260 Rdn. 51; Meyer-Goßner, StPO 47. Aufl. § 260 Rdn. 46). So liegt es

								hier. Die dem Angeklagten durch die Anklage vorgeworfene vorsätzliche Tötung G


								s, Mord nach § 112 StGB-DDR, Totschlag nach § 212


								StGB, die nicht verjährt wäre (vgl. nur BGHSt 42, 332, 336 m.w.N.), konnte

								nicht festgestellt werden. Die allein festgestellte erfolglose Aufforde-


								- 20 -


								rung zur Begehung einer Tat nach § 227 Abs. 1 i.V. mit § 112 StGB-DDR ist

								verjährt.


								Basdorf

								Brause


								Häger

								Schaal


								Raum