alpcentaur
/
laywerrobot


								5 StR 514/04


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								vom 4. April 2006

								in der Strafsache

								gegen


								wegen versuchter Steuerhinterziehung u. a.


								-2-


								Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. April 2006

								beschlossen:


								Die Gegenvorstellung des Angeklagten gegen den Beschluss des Senats vom 16. März 2005 wird zurückgewiesen.


								G r ü n d e

								1


								Der Senat hat mit Beschluss vom 16. März 2005 auf die Revi-


								sion des Angeklagten – nach Einstellung des Verfahrens gemäß § 154 Abs.

								2 StPO in zwei Fällen – das Urteil des Landgerichts nach § 349 Abs. 4 StPO

								im Schuldspruch dahingehend geändert, dass der Angeklagte wegen Betruges in 37 anstatt in 39 Fällen verurteilt ist. Die weitergehende Revision hat

								der Senat mit die Antragsschrift des Generalbundesanwalts ergänzender

								Begründung gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Eine (unter anderem) dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde des Angeklagten

								hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit

								Beschluss vom 9. November 2005 (2 BvR 675/05) nicht zur Entscheidung

								angenommen. Mit Schreiben vom 15. März 2006 hat der Angeklagte gegen

								den Beschluss des Senats Gegenvorstellung erhoben, mit der er einen Verstoß gegen das Willkürverbot geltend macht und in Abänderung des Beschlusses die umfassende Aufhebung des angefochtenen Urteils begehrt.

								Der Rechtsbehelf hat keinen Erfolg.

								2


								Eine Gegenvorstellung gegen einen nach § 349 Abs. 2 StPO –


								auch in Verbindung mit § 349 Abs. 4 StPO – ergangenen Beschluss ist als

								solche nicht statthaft; ein derartiger Beschluss kann grundsätzlich weder aufgehoben noch abgeändert werden (st. Rspr.; vgl. BGHR StPO § 349 Abs. 2

								Beschluss 2; vgl. auch Kuckein in KK-StPO 5. Aufl. § 349 Rdn. 35, 47


								-3-


								m.w.N.). Als Antrag nach § 356a StPO (i.V.m. Art. 103 Abs. 1 GG) ist der

								Rechtsbehelf wegen Verfristung gemäß § 356a Satz 2 StPO unzulässig. Sofern bei Verletzung anderer grundrechtsgleicher Verfahrensrechte, einschließlich des Willkürverbots, ein Eingriff in die Rechtskraft der revisionsgerichtlichen Sachentscheidung zu erwägen wäre, liegt die entsprechende Anwendbarkeit dieser Fristenschranke auf der Hand (BGH, Beschluss vom 7.

								Februar


								2006


								– 5 StR 481/05). Dies bedarf indes ebenso wie die Frage einer Abänderbarkeit des Senatsbeschlusses für den Fall eines solchen Verstoßes keiner Entscheidung. Der Rechtsbehelf ist jedenfalls unbegründet. Willkür lässt die Behandlung der Verfahrensrüge des Angeklagten, ihm sei die Stellung eigener

								Beweisanträge zu Unrecht untersagt worden, nicht erkennen, auch soweit

								der nicht gestellte Antrag des Angeklagten auf Vernehmung des – nur eingeschränkt von der Schweigepflicht entbundenen – Wirtschaftsprüfers


								H


								zu angeblichen Einkünften des Angeklagten aus nichtselbständiger

								Arbeit betroffen ist. Dieser hätte nämlich nicht anders als bei den von ihm

								bescheinigten hohen Einkünften des Angeklagten aus selbständiger Tätigkeit

								und Beteiligungen seine Aussage nicht auf Grund objektiv nachprüfbarer

								Umstände, sondern allein anhand von Unterlagen treffen müssen, die vom

								Angeklagten erstellt (vgl. BVerfG aaO) oder veranlasst worden waren.


								-4-


								3


								Zur Wahrung der Rechte des Angeklagten ist es nicht geboten,


								ihm für weiteren Vortrag die gewünschte Frist bis Ende April zu gewähren.


								Harms


								Basdorf

								Brause


								Gerhardt

								Schaal