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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								5 StR 324/18

								vom

								13. September 2018

								in der Strafsache

								gegen


								wegen Diebstahls u.a.


								ECLI:DE:BGH:2018:130918B5STR324.18.0


								-2-


								Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 13. September 2018

								gemäß § 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO beschlossen:


								1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des

								Landgerichts Saarbrücken vom 21. Februar 2018 wird

								a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall

								II.4 der Urteilsgründe (Einbruchsdiebstahl vom 22. September 2017) verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last;

								b) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert,

								dass der Angeklagte des Diebstahls in vier Fällen jeweils

								in Tateinheit mit Sachbeschädigung schuldig ist, und im

								Ausspruch über die Einziehung des Wertes von Taterträgen dahin ergänzt, dass der Angeklagte insoweit als Gesamtschuldner haftet.

								2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

								3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines

								Rechtsmittels zu tragen.


								-3-


								Gründe:

								1


								Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen

								wegen Diebstahls in fünf Fällen jeweils in Tateinheit mit Sachbeschädigung

								unter Einbeziehung einer Strafe aus einer früheren Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und zwei Monaten verurteilt. Zudem hat es

								die Einziehung von Wertersatz angeordnet. Die gegen seine Verurteilung gerichtete, auf Rügen der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte

								Revision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen

								Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.


								2


								1. Das Verfahren ist im Fall II.4 der Urteilsgründe auf Antrag der Staatsanwaltschaft nach § 154 Abs. 2 StPO einzustellen, weil die Strafe, die für den

								dem Angeklagten zur Last gelegten Einbruchsdiebstahl vom 22. September 2017 zum Nachteil des Landratsamtes in Ottweiler zu verhängen wäre, neben den Strafen, auf die gegen den Angeklagten im Übrigen erkannt worden

								ist, nicht ins Gewicht fallen würde. Hinsichtlich dieser Tat ist fraglich, ob die

								vom Landgericht getroffenen Feststellungen den Schuldspruch wegen vollendeten Diebstahls in Bezug auf das Tatbestandsmerkmal der Zueignungsabsicht

								tragen. Der Diebstahl wäre nur dann vollendet, wenn sich der Angeklagte und

								sein Mittäter gerade die Schlüsseltresore und/oder die in ihnen enthaltenen

								Schlüssel zuzueignen beabsichtigt hätten.


								3


								Die Schuldspruchänderung hinsichtlich der Anzahl der abgeurteilten

								Diebstahlstaten ergibt sich aus der vorgenommenen Teileinstellung.


								4


								2. Trotz des Entfallens der von der Einstellung betroffenen Einzelstrafe

								kann der Ausspruch der Gesamtfreiheitsstrafe bestehen bleiben. Angesichts

								der Höhe der Einsatzstrafe von drei Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe im


								-4-


								Fall II.5 und der Höhe der verbleibenden drei Freiheitsstrafen von einem Jahr

								und acht Monaten (Fall II.1), einem Jahr und zehn Monaten (Fall II.2) und einem Jahr und acht Monaten (Fall II.3) sowie der einbezogenen Freiheitsstrafe

								in Höhe von einem Jahr und drei Monaten schließt der Senat aus, dass die

								Strafkammer ohne die wegfallende Strafe eine mildere Gesamtfreiheitsstrafe

								gegen den vielfach auch einschlägig vorbestraften Angeklagten festgesetzt hätte.

								5


								3. Der Senat ordnet ergänzend zu der vom Landgericht rechtsfehlerfrei

								getroffenen Anordnung einer Einziehung des Wertes des von dem Angeklagten

								Erlangten auch dessen gesamtschuldnerische Haftung an (vgl. BGH, Urteil vom

								18. Juli 2018 – 5 StR 645/17 mwN).


								6


								4. Der nur geringfügige Erfolg des Rechtsmittels rechtfertigt keine Kostenermäßigung (§ 473 Abs. 4 StPO).

								Mutzbauer


								Sander

								Berger


								Schneider

								Köhler