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								Nachschlagewerk: ja

								BGHSt

								: nein

								Veröffentlichung: ja


								StGB § 353b Abs. 1 Satz 1


								Strafbarkeit nach § 353b Abs. 1 Satz 1 StGB liegt mangels

								Gefährdung wichtiger öffentlicher Interessen nicht vor,

								wenn ein Datenschutzbeauftragter mit der Veröffentlichung

								datenschutzrechtlicher Verstöße auch auf ein gesetzmäßiges Verhalten hinwirkt.


								BGH, Urt. v. 9. Dezember 2002


								- 5 StR 276/02

								LG Dresden –


								5 StR 276/02


								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								vom 9. Dezember 2002

								in der Strafsache

								gegen


								wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses


								-3-


								Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 9. Dezember 2002, an der teilgenommen haben:


								Vorsitzende Richterin Harms,


								Richter Häger,

								Richter Dr. Raum,

								Richter Dr. Brause,

								Richter Schaal


								als beisitzende Richter,


								Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof


								als Vertreter der Bundesanwaltschaft,


								Rechtsanwalt


								D


								Rechtsanwalt H


								,


								,


								Rechtsanwalt


								L


								als Verteidiger,


								Justizangestellte T


								,


								Justizangestellte R


								als Urkundsbeamtinnen der Geschäftsstelle,


								-4-


								für Recht erkannt:


								Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des

								Landgerichts Dresden vom 7. November 2001 wird verworfen.


								Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen werden der

								Staatskasse auferlegt.


								– Von Rechts wegen –


								Gründe


								Das Landgericht hat den Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen, im August 2000 als Sächsischer Datenschutzbeauftragter in drei Fällen

								Dienstgeheimnisse verletzt zu haben. Die hiergegen gerichtete Revision der

								Staatsanwaltschaft, die mit der Sachrüge die Beweiswürdigung und die

								rechtliche Würdigung angreift, bleibt ohne Erfolg.


								I.


								Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen:


								Der Angeklagte ist seit 1992 Datenschutzbeauftragter des Freistaats

								Sachsen. In dieser Eigenschaft wurde er vom damaligen Oberbürgermeister

								der Stadt Görlitz, Le


								, zwischen 1998 und 2000 mehrfach von dem Ver-


								dacht unterrichtet, das Sächsische Staatsministerium der Justiz könne in einem Ermittlungsverfahren gegen den Beigeordneten für Finanzen der Stadt


								-5-


								Görlitz und stellvertretenden Kreisvorsitzenden der CDU, N


								, in unlaute-


								rer Weise auf die Staatsanwaltschaft eingewirkt haben. Das Verfahren gegen

								N


								war auf Grund einer Strafanzeige des ebenfalls der CDU angehö-


								renden Oberbürgermeisters Le


								eingeleitet worden. Im Rahmen der da-


								tenschutzrechtlichen Anrufung überprüfte der Angeklagte im Juli 2000 die

								Akten des Ministeriums zum „Fall N


								“. Dabei stellte er fest, daß sich der


								Görlitzer Landtagsabgeordnete und dortige Kreisvorsitzende der CDU,

								B


								, am 19. August 1997 telefonisch an den Justizminister He


								gewandt und den Wunsch nach einer raschen Klärung der Vorwürfe – auch

								im Hinblick auf einen am 20. September 1997 stattfindenden Kreisparteitag

								der CDU – zum Ausdruck gebracht hatte. Der Justizminister hatte daraufhin

								die Strafrechtsabteilung seines Hauses mit der Vorlage eines Berichts über

								dieses Verfahren beauftragt, der ihm möglichst noch vor einer am 28. August 1997 in Görlitz stattfindenden Klausur der Landtagsfraktion der CDU

								zugeleitet werden sollte; zugleich hatte er darum gebeten, auf eine „beschleunigte Behandlung“ des Ermittlungsverfahrens hinzuwirken. Der für

								strafrechtliche Einzelsachen zuständige Referatsleiter hatte in der Folgezeit

								den Leitenden Oberstaatsanwalt in Görlitz telefonisch vom Anliegen des Justizministers unterrichtet. Nach Eingang des Berichtes der Staatsanwaltschaft Görlitz hatte er am 26. August 1997 über den Gegenstand des Ermittlungsverfahrens gegen N


								und den damaligen Sachstand einen um-


								fangreichen Vermerk verfaßt, in dem darauf hingewiesen wurde, er hätte den

								Leitenden Oberstaatsanwalt gebeten, „für eine rasche und sensible Behandlung der Sache Sorge zu tragen“. Dieser Vermerk war auf dem Dienstweg

								dem Minister vorgelegt worden. Dieser hatte am 27. August 1997 die Vorlage

								zur Kenntnis genommen; er hatte den Landtagsabgeordneten B


								am


								folgenden Tag unterrichtet und am 30. August 1997 die Strafrechtsabteilung

								gebeten, ihn weiter „auf dem Laufenden zu halten“.


								Diese aus den Akten ersichtlichen Vorgänge bewertete der Angeklagte als erhebliche Verstöße gegen die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes. Nachdem er die Führung des Justizministeriums unverzüglich vor-


								-6-


								ab informiert hatte, kündigte er mit Schreiben vom 18. Juli 2000 eine datenschutzrechtliche Beanstandung an und gab dem Ministerium Gelegenheit zur

								Stellungnahme bis 24. Juli 2000. Mit Schreiben vom 25. Juli 2000 wies der

								Leiter der Strafrechtsabteilung die Vorwürfe des Datenschutzbeauftragten

								zurück; die von diesem beanstandete Vorgehensweise sei rechtmäßig gewesen. Der Angeklagte wandte sich daraufhin an den Chef der Sächsischen

								Staatskanzlei mit der Bitte, den Justizminister zu bewegen, Berichtsanforderungen der beanstandeten Art sowie die Informierung Dritter zu unterlassen

								und die in Verwaltungsvorschriften festgelegten Berichtspflichten der Staatsanwaltschaft zu ändern.


								Nachdem am 16. August 2000 ein Journalist der B


								-Zeitung einem


								Mitarbeiter des Angeklagten einen Entwurf eines Zeitungsartikels über das

								Verhalten des Justizministers im Hinblick auf das Ermittlungsverfahren gegen

								N


								zur Kenntnis gebracht, vor einer beabsichtigten Veröffentlichung


								aber noch einige Tage Stillschweigen zugesagt hatte, wandte sich der Angeklagte am 21. August 2000 erneut an den Chef der Staatskanzlei und kündigte an, wegen des Drucks der Presse am Folgetag um 18.00 Uhr nach

								Eingang einer von ihm erwarteten Stellungnahme des Justizministers eine

								Pressekonferenz abzuhalten. Am Morgen des 22. August 2000 erschien indes bereits in großer Aufmachung der zuvor angekündigte bebilderte Bericht

								in der B


								-Zeitung, in dem unter anderem das Anliegen des Landtagsabge-


								ordneten B


								und dessen Unterrichtung durch den Justizminister


								– letzteres ohne Einzelheiten, aber auf dem Hintergrund politischer Verbindungen – geschildert wurde; ferner wurden N

								Le


								als Beschuldigter sowie


								als Anzeigeerstatter benannt. In der auf 18.00 Uhr einberufenen


								Pressekonferenz verlas der Angeklagte daraufhin vor den anwesenden

								Pressevertretern die vom Justizminister stammenden Verfügungen (Fall 1

								der Anklage). Am nächsten Tag übersandte er dem Justizministerium gegen 9.00 Uhr eine datenschutzrechtliche Beanstandung, in der er die Gesetzesverstöße nochmals im Einzelnen darstellte, die Verfügungen des Justizministers zitierte und eine abstrakte Darstellung des Berichts des Leiten-


								-7-


								den Oberstaatsanwalts in Görlitz vom 25. August 1997 beifügte. Gegen 10.00 Uhr übermittelte er das gesamte Beanstandungsschreiben an den

								Petenten Le


								(Fall 2 der Anklage), eine Stunde später berief er eine


								weitere Pressekonferenz ein. In diesem Rahmen verlas er die gesamte datenschutzrechtliche Beanstandung im Wortlaut und legte für die Journalisten

								Kopien zur Mitnahme aus (Fall 3 der Anklage).


								Das Landgericht hat die im August 1997 aktenkundig gewordenen

								verwaltungsinternen Vorgänge im Sächsischen Staatsministerium der Justiz,

								die in diesem Zusammenhang erfolgte Unterrichtung Dritter über den

								Sachstand des damaligen Ermittlungsverfahrens sowie die datenschutzrechtliche Beanstandung des Datenschutzbeauftragten gegenüber dem Justizministerium vom 23. August 2000 jeweils als Dienstgeheimnisse gemäß

								§ 353b Abs. 1 StGB angesehen. Der Angeklagte habe aber bei Offenbarung

								dieser Geheimnisse keine wichtigen öffentlichen Interessen im Sinne dieser

								Vorschrift gefährdet; zudem habe er nicht unbefugt gehandelt, sondern sei

								aus verfassungsrechtlichen Gründen wegen Notstands gerechtfertigt.


								II.


								Die gegen das freisprechende Urteil gerichtete Revision der Staatsanwaltschaft ist unbegründet.


								1. Ohne Erfolg rügt die Beschwerdeführerin, die Beweiswürdigung sei

								unvollständig und genüge nicht den Anforderungen des § 267 Abs. 5 StPO.

								Dem Urteil ist zu entnehmen, daß der Angeklagte den Sachverhalt so geschildert hat, wie er im Urteil festgestellt worden ist. Seine Angaben werden

								bestätigt durch die in der Hauptverhandlung verlesenen Schriftstücke und die

								Aussagen der vom Landgericht benannten Zeugen, die als Beteiligte die

								Darstellung des Angeklagten „objektiviert“ haben. Mehr ist bei einem Freispruch aus rechtlichen Gründen nicht geboten.


								-8-


								2. Der Freispruch hält auch im übrigen sachlichrechtlicher Nachprüfung stand.


								a) Mit der Verlesung der vom Justizminister stammenden Verfügungen

								am 22. August 2000 (Fall 1 der Anklage) hat der Angeklagte nicht gegen

								§ 353b StGB verstoßen.


								Gemäß § 353b Abs. 1 Nr. 1 StGB macht sich strafbar, wer ein Geheimnis, das ihm als Amtsträger anvertraut worden oder sonst bekannt geworden ist, unbefugt offenbart und dadurch wichtige öffentliche Interessen

								gefährdet.


								aa) Geheimnisse im Sinne dieser Vorschrift sind Tatsachen, die nur

								einem begrenzten Personenkreis bekannt und zudem geheimhaltungsbedürftig sind. Darunter fallen auch personenbezogene Umstände, die vertraulich zu behandeln sind. Sie müssen dem betreffenden Amtsträger im inneren

								Zusammenhang mit seiner Diensttätigkeit bekanntgeworden sein (vgl.

								BGHSt 46, 339, 340 f.; 10, 108 f.; BGH NStZ 2000, 596, 598; Hoyer in SKStGB 41. Lfg. § 353b Rdn. 6). In diesem Sinne kann auch rechtswidriges

								Handeln Dritter im Einzelfall eine geheimhaltungsbedürftige Tatsache darstellen (vgl. BGHSt 20, 342, 354 ff.; Hoyer in SK aaO Rdn. 5).


								Das als normatives Element des Geheimnisbegriffs erforderliche Geheimhaltungsbedürfnis (vgl. BGHSt 46, 339, 341) ergibt sich vorliegend aus

								§ 23 Abs. 6 Satz 1 des hier maßgeblichen Sächsischen Datenschutzgesetzes (SächsDSG). Nach dieser Vorschrift unterfallen die dem Angeklagten als

								Sächsischem Datenschutzbeauftragten bei seiner Tätigkeit bekanntgewordenen personenbezogenen Daten der Pflicht zur Verschwiegenheit. Von ihr

								miterfaßt werden auch personenbezogene Daten der vom Datenschutzbeauftragten kontrollierten Amtswalter, weil insoweit das dienstliche Grundverhältnis betroffen ist, in dem der öffentliche Bedienstete seinem Dienstherrn

								als Grundrechtsträger gegenübertritt (vgl. Globig, DÖD 1991, 217, 218, 220).


								-9-


								Ausgenommen sind nach Satz 2 dieser Bestimmung Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder allgemein zugängliche Daten. Solche sind – wie offenkundige Tatsachen im Sinne von § 61 Abs. 1 Satz 2 BBG, § 39 Abs. 1 Satz 2

								BRRG, § 23 Abs. 5 Satz 2 BDSG (vgl. BGH, Urt. vom 8. Oktober 2002

								– 1 StR 150/02 S. 7; zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt) – insbesondere dann anzunehmen, wenn von ihnen verständige und erfahrene Menschen

								ohne weiteres Kenntnis haben und sie keiner weiteren Überprüfung oder Bestätigung bedürfen (vgl. BGH aaO S. 6, BGH NStZ 2000, 596, 597 m. w. N.;

								Träger in LK 10. Aufl. § 353b Rdn. 7; Tröndle/Fischer, StGB 51. Aufl. § 353b

								Rdn. 7, § 93 Rdn. 9).


								Entsprechendes ergibt sich aus § 78 Abs. 1 Satz 2 SächsBG, wonach

								die Verschwiegenheitspflicht entfällt, wenn die fraglichen Tatsachen offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. Diese für weisungsunterworfene Landesbeamte getroffene Regelung kann als

								allgemeiner Grundsatz auf den nach § 23 Abs. 4 Satz 1 SächsDSG unabhängigen, weisungsfreien und nur dem Gesetz unterworfenen Sächsischen

								Datenschutzbeauftragten, der Beamter auf Zeit ist, angewandt werden. Bedeutungslosigkeit kann allerdings nicht angenommen werden, wenn eine Angelegenheit unter irgendeinem Gesichtspunkt aus irgendeinem Grund jetzt

								oder auch später Bedeutung gewinnen (vgl. BGHSt 46, 339, 341 m. w. N.),

								insbesondere ihre Offenbarung auf ein laufendes oder zukünftiges Verfahren

								Einfluß haben kann (Zängl in GKÖD Bd. I BR Lfg. 5/99 § 61 Rdn. 45).


								bb) Auf dieser rechtlichen Grundlage ergibt sich für die dem Angeklagten zur Last gelegten Handlungen, daß er durchaus Geheimnisse im

								Sinne von § 353b Abs. 1 StGB offenbarte, indem er als Sächsischer Datenschutzbeauftragter anläßlich der ersten Pressekonferenz am Abend des

								22. August 2000 die innerdienstlichen Vermerke und Verfügungen des Sächsischen Justizministers vom 19. und 30. August 1997 zu den Vorgängen im

								Fall N


								verlas und damit einem größeren Personenkreis bekanntmach-


								- 10 -


								te, der von diesen Vorgängen bis zu diesem Zeitpunkt in dieser konkreten

								Form noch keine Kenntnis hatte.


								Den Charakter als Geheimnis verloren diese Aktenbestandteile auch

								nicht ohne weiteres allein dadurch, daß der Angeklagte im Rahmen seiner

								datenschutzrechtlichen Überprüfung Verstöße des Justizministers gegen das

								Sächsische Datenschutzgesetz festgestellt hatte. Zwar hatte der Justizminister vor dem Hintergrund seiner parteipolitischen Motivation offensichtlich

								nicht in Ausübung des ihm nach § 146 GVG zustehenden externen Weisungsrechts gegenüber der Staatsanwaltschaft (vgl. Schoreit in KK 4. Aufl.

								§ 146 GVG Rdn. 2; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 45. Aufl. GVG § 146

								Rdn. 1) gehandelt. Die Anforderung des Berichts über die Strafrechtsabteilung beim Leitenden Oberstaatsanwalt in Görlitz hinsichtlich der Einzelheiten

								des Verfahrens gegen N


								stellt das Erheben personenbezogener Daten


								im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 1 SächsDSG dar; eine zweckbestimmte Auswertung dieser Daten oder auch nur eine zielgerichtete Kenntnisnahme von

								ihnen ist eine Nutzung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 6 SächsDSG (OVG Bautzen NJW 1999, 2832, 2835) und die Unterrichtung Dritter ein Übermitteln im

								Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 4 lit. a SächsDSG. Diese Datenverarbeitungen waren nach § 4 Abs. 1 SächsDSG unzulässig. Weder das Sächsische Datenschutzgesetz noch andere Rechtsvorschriften lassen ein solches Vorgehen

								zu. Auch eine Einwilligung der Betroffenen ist nicht ersichtlich. Die Verschwiegenheitspflicht schützt nicht nur die Betroffenen, sondern auch die zu

								kontrollierenden öffentlichen Stellen und deren Mitarbeiter (Gola/Schomerus,

								BDSG


								7. Aufl.


								§ 23


								Rdn.


								10;


								vgl.


								auch


								Dammann


								in


								Simi-


								tis/Dammann/Geiger/Mallmann/ Walz, BDSG 4. Aufl. § 23 Rdn. 25). Der vorliegende Fall nötigt den Senat nicht, näher zu bestimmen, unter welchen

								Voraussetzungen die Offenbarung rechtswidrigen Verhaltens die Verschwiegenheitspflicht verletzen kann.


								cc) Gleichermaßen kann dahingestellt bleiben, ob der Angeklagte

								deshalb von der Verschwiegenheitspflicht entsprechend § 61 Abs. 4 BBG


								- 11 -


								befreit oder befugt war, die aktenkundigen verwaltungsinternen Vorgänge zu

								offenbaren, weil er zum Erhalt der freiheitlich-demokratischen Grundordnung

								handelte (vgl. BVerfGE 28, 191, 202 ff.; BGHSt 20, 342, 365, 367 f.; Träger

								in LK 10. Aufl. § 353b Rdn. 35; Plog/Wiedener/Lemhöfer, BBG/BeamtenVG

								§ 61 Rdn. 7; Battis, BBG 2. Aufl. § 61 Rdn. 4 f.). Zugleich kann offenbleiben,

								ob damit – wie der Tatrichter meint – der Angeklagte im Sinne von § 34 StGB

								gerechtfertigt war. Die vom Landgericht getroffenen Feststellungen tragen

								diesen Schluß nicht ohne weiteres.


								dd) Das Landgericht hat aber im Ergebnis zutreffend eine Gefährdung

								wichtiger öffentlicher Interessen im Sinne von § 353b Abs. 1 StGB verneint

								(vgl. BGHSt 46, 339, 343).


								Eine konkrete unmittelbare Gefährdung öffentlicher Interessen ist nicht

								ersichtlich. Auch die Revision stellt nicht in Abrede, daß die Offenbarung der

								fast drei Jahre zurückliegenden Verstöße des Justizministers gegen das

								Datenschutzrecht wichtige öffentliche Interessen nicht gefährden konnte. Eine Gefährdung wichtiger öffentlicher Interessen käme allenfalls mittelbar in

								Betracht, falls durch das Offenbaren der Verfügungen des Justizministers

								das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität des Datenschutzbeauftragten

								beeinträchtigt wäre. Eine solche mittelbare Gefährdung kann nach der

								Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausnahmsweise genügen (vgl.

								BGH NStZ 2000, 596, 598; vgl. auch Träger in LK 10. Aufl. § 353b Rdn. 26

								m. w. N.; Tröndle/Fischer, StGB 51. Aufl. § 353b Rdn. 13a; ablehnend

								Lenckner/Perron in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 353b Rdn. 9; Hoyer

								in SK-StGB 41. Lfg. § 353b Rdn. 8; Kuhlen in NK-StGB § 353b Rdn. 22 ff.;

								Perron JZ 2002, 50, 51 f.; Behm StV 2002, 29, 32 f.). Dazu bedarf es einer

								Gesamtabwägung im Einzelfall, um dem Merkmal der Gefährdung wichtiger

								öffentlicher Interessen seinen eigenständigen Bedeutungsgehalt zu erhalten.

								Dabei müssen Inhalt und Umfang der geheimhaltungsbedürftigen Daten, deren in Aussicht genommene Verwendung und die Person des Amtsträgers

								Berücksichtigung finden (BGH aaO).


								- 12 -


								Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung, an der der Senat festhält,

								hat das Landgericht im Ergebnis rechtsfehlerfrei eine Gefährdung öffentlicher

								Interessen durch den Angeklagten verneint. Ein Amtsträger, der wie der Angeklagte zur Kontrolle der Gesetzestreue eines anderen Amtsträgers berufen

								ist, kann wichtige öffentliche Interessen nicht durch die Offenbarung eines

								Gesetzesverstoßes gefährden, wenn er die Öffentlichkeit – wie ersichtlich

								hier – auch als Verbündeten gewinnen will, um auf ein gesetzmäßiges Verhalten hinzuwirken. Damit verfolgte der Angeklagte selbst ein wichtiges öffentliches Interesse, was einen Verlust des Vertrauens hinsichtlich der Integrität des Datenschutzbeauftragten in der Öffentlichkeit ausschließt. Entgegen der Auffassung der Revision kann ein Verlust des Vertrauens in die Integrität des Justizministeriums keine wichtigen öffentlichen Interessen begründen. Die offenbarten Verfügungen des Justizministers waren offensichtlich

								rechtmäßig in den Besitz des Angeklagten gelangt. Damit wurden sie Bestandteil eines Verwaltungsvorgangs der vom Angeklagten geleiteten Behörde (vgl. Dammann in Simitis/Dammann/Geiger/Mallmann/Walz, BDSG

								4. Aufl. § 23 Rdn. 25) und bildeten ausschließlich deren Geheimnis. Dessen

								Offenbarung könnte dann auch nur einen Verlust des Vertrauens hinsichtlich

								der Integrität dieser Behörde bewirken. Die Anerkennung einer weiteren Mittelbarkeit – hier bezogen auf das Justizministerium als Ursprungsbehörde –

								würde auch die Grenzen dessen, was im Gesetzgebungsverfahren als von

								der Rechtsprechung ausreichend klar umrissen bezeichnet wurde (vgl. BayObLG NStZ–RR 1999, 299, 300; Träger in LK 10. Aufl. § 353b StGB

								Rdn. 26), überschreiten und dem Erfordernis der Tatbestandsbestimmtheit

								zuwiderlaufen (vgl. Tröndle/Fischer, StGB 51. Aufl. § 353b Rdn. 13a).


								b) Dieselben Grundsätze gelten auch hinsichtlich des Verlesens der

								datenschutzrechtlichen Beanstandung am 23. August 2000 (Fall 3 der Anklage). Auch insoweit war die Verschwiegenheitspflicht des Angeklagten aus

								§ 23 Abs. 6 Satz 1 SächsDSG nicht schon wegen Bedeutungslosigkeit entfallen. Jedenfalls war insoweit die Offenbarung dieser Geheimnisse aber aus


								- 13 -


								den oben dargelegten Gründen nicht geeignet, wichtige öffentliche Interessen zu gefährden.


								c) Hinsichtlich der Übersendung der datenschutzrechtlichen Beanstandung an Le


								(Fall 2 der Anklage) bestand für den Angeklagten in-


								soweit schon keine Verschwiegenheitspflicht mehr, weil die ihren spezifischen Zweck erfüllende Unterrichtung zu den Mitteilungen im dienstlichen

								Verkehr im Sinne von § 23 Abs. 6 Satz 2 SächsDSG zu rechnen ist (vgl.

								Dammann in Simitis/Dammann/Geiger/Mallmann/Walz, BDSG 4. Aufl. § 23

								Rdn. 26). Nach Abschluß des Kontrollverfahrens mit der datenschutzrechtlichen Beanstandung erlangte Le


								, der den Angeklagten entsprechend


								§ 22 SächsDSG angerufen hatte, – wie ein Petent – einen Anspruch auf Bescheidung seiner Eingabe (vgl. BayVGH NJW 1989, 2643; Dammann aaO

								§ 21 Rdn. 18). Zwar ist eine ins einzelne gehende Begründung nicht vorgeschrieben (Dammann aaO). Stellt der Datenschutzbeauftragte aber eine

								Rechtsverletzung fest, muß er angeben, welches Recht er durch welchen

								Vorgang verletzt sieht (Dammann aaO). Erfolgt eine datenschutzrechtliche

								Beanstandung, ist der Anrufende auch davon zu unterrichten (Dammann

								aaO). Diese aus dem Wesen des Anrufungsrechts entwickelten – allgemein

								praktizierten – Maßstäbe haben durch die die Informationsrechte des Bürgers betonende Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des

								Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Abl EG

								Nr. L 281/31 vom 23. November 1995) und deren Umsetzung im Gesetz zur

								Änderung


								des


								Bundesdatenschutzgesetzes


								und


								anderer


								Gesetze


								vom 18. Mai 2001 (BGBl I 904) eine neue Qualität gefunden. Die in

								Art. 28 III. dritter Spiegelstrich der Richtlinie vorgesehene Anzeigebefugnis

								des Datenschutzbeauftragten wurde um die ausdrückliche Befugnis in § 23

								Abs. 5 Satz 7 BDSG ergänzt, den Betroffenen über den Datenschutzverstoß

								zu informieren (vgl. BT Drucks. 14/4329, S. 1, 41). Der Angeklagte hat sich

								bei der Unterrichtung Le


								s an diese Erfordernisse gehalten und die


								Grenzen seiner Befugnis nicht überschritten. Zwar war die Wiedergabe der


								- 14 -


								Verfügungen des Justizministers im Wortlaut nicht geboten. Dies führte aber

								nicht zu einer Offenbarung weiterer Tatsachen, weil nichts mitgeteilt wurde,

								was nicht inhaltsgleich mit eigenen Worten hätte umschrieben werden können.


								Harms

								Brause


								Häger


								Raum


								Schaal