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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								4 StR 87/18

								vom

								6. September 2018

								in der Strafsache

								gegen


								wegen sexueller Nötigung


								ECLI:DE:BGH:2018:060918U4STR87.18.0


								-2-


								Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Grund der Verhandlung vom

								30. August 2018 in der Sitzung am 6. September 2018, an denen teilgenommen

								haben:

								Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof

								Sost-Scheible,

								Richterin am Bundesgerichtshof

								Roggenbuck,

								Richter am Bundesgerichtshof

								Dr. Franke,

								Dr. Quentin,

								Dr. Feilcke

								als beisitzende Richter,

								Oberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof

								als Vertreterin des Generalbundesanwalts,

								– in der Verhandlung –


								Rechtsanwalt

								als Verteidiger,

								Rechtsanwalt


								– in der Verhandlung –


								als Vertreter des Nebenklägers

								Rechtsanwalt

								als Vertreter der Nebenklägerin

								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

								für Recht erkannt:


								L. ,

								– in der Verhandlung –

								Y.


								,


								-3-


								Die Revisionen der Angeklagten, der Staatsanwaltschaft

								und der Nebenkläger gegen das Urteil des Landgerichts

								Dessau-Roßlau vom 4. August 2017 werden verworfen.

								Die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft sowie die

								der Angeklagten dadurch und durch die Revisionen der Nebenkläger entstandenen notwendigen Auslagen werden der

								Staatskasse auferlegt.

								Es wird davon abgesehen, der Angeklagten die Kosten und

								Auslagen ihres Rechtsmittels aufzuerlegen (§§ 74, 109

								Abs. 2 JGG); sie hat jedoch die insoweit im Adhäsionsverfahren entstandenen besonderen Kosten sowie die den

								Neben- und Adhäsionsklägern im Rechtsmittelverfahren

								entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

								Die Nebenkläger tragen jeweils die Kosten ihrer Rechtsmittel. Die im Revisionsverfahren entstandenen gerichtlichen

								Auslagen tragen die Staatskasse und die Nebenkläger je

								zur Hälfte.

								Von Rechts wegen


								-4-


								Gründe:

								1


								Das Landgericht hat die Angeklagte wegen sexueller Nötigung zu einer

								Jugendstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt und eine Adhäsionsentscheidung getroffen. Vom Vorwurf des tatmehrheitlich begangenen

								Mordes hat es die Angeklagte freigesprochen.


								2


								Gegen dieses Urteil haben die Angeklagte, zu deren Ungunsten die

								Staatsanwaltschaft sowie die Nebenkläger Revision eingelegt. Die Angeklagte

								wendet sich gegen ihre Verurteilung mit der Sachrüge. Die Staatsanwaltschaft,

								deren Rechtsmittel vom Generalbundesanwalt nicht vertreten wird, und die Nebenkläger greifen das Urteil jeweils ebenfalls mit der Sachrüge an, soweit die

								Angeklagte vom Vorwurf des Mordes freigesprochen worden ist.


								3


								Sämtliche Rechtsmittel bleiben ohne Erfolg.

								A.


								4


								Das Landgericht hat – soweit für das Revisionsverfahren in Bezug auf

								die Beschwerdeführerin von Interesse – folgende Feststellungen und Wertungen getroffen:


								5


								1. Der Mitangeklagte F.


								forderte die Angeklagte, seine damalige


								Lebensgefährtin, aus Unzufriedenheit über ihr Sexualleben auf, eine beliebige

								fremde Frau anzusprechen und sie unter einem Vorwand in das Haus zu locken, in dem beide im zweiten Obergeschoss eine Wohnung bewohnten, um

								dort gemeinsam, erforderlichenfalls gewaltsam, sexuelle Handlungen an ihr

								vorzunehmen. Die Angeklagte, die vor dem Hintergrund entsprechender Äußerungen des Mitangeklagten befürchtete, dieser werde im Fall ihrer Weigerung


								-5-


								Gewalt gegen sie anwenden und sich von ihr trennen, kam der Aufforderung

								nach. Am 11. Mai 2016 gegen 21.30 Uhr spiegelte sie der chinesischen Studentin


								L. , die sich auf dem Rückweg vom Joggen zu ihrer in Tatortnähe


								liegenden Wohnung befand, wahrheitswidrig vor, sie benötige Hilfe beim Transport von Kartons im Haus.


								L. gab zu verstehen, helfen zu wollen, und


								folgte der Angeklagten zur Hauseingangstür. Noch im Hauseingang bemächtigte sich der Mitangeklagte der Geschädigten, schlug sie und versuchte, von der

								Angeklagten auf entsprechende Aufforderung unterstützt, sie mit einem Seil zu

								fesseln, was wegen der Gegenwehr des Opfers jedoch ebenso scheiterte wie

								sein Vorhaben, schon im Treppenhaus den Vaginal- bzw. Analverkehr auszuführen. Daraufhin zerrte der Mitangeklagte das Tatopfer in eine leer stehende

								Wohnung im ersten Obergeschoss des Hauses; die Angeklagte folgte ihm entsprechend seinen Anweisungen unter Mitnahme von Kleidungsstücken des Opfers. Dort führte der Mitangeklagte unter Schlägen mit dem Tatopfer den Oralund Vaginalverkehr aus. Die Angeklagte beobachtete das Geschehen und

								leuchtete es auf Geheiß des Mitangeklagten u.a. mit der Taschenlampenfunktion ihres Mobiltelefons aus. Um die Angeklagte wie beabsichtigt an den sexuellen Handlungen zu beteiligen, wurde sie sodann vom Mitangeklagten entkleidet;

								dieser ergriff eine Hand des Tatopfers und führte die Finger in die Vagina der

								Angeklagten ein.

								6


								Nachdem sich die Angeklagte kurzzeitig in die gemeinsame Wohnung im

								zweiten Obergeschoss entfernt hatte, um zu duschen und sich um eines ihrer

								Kinder zu kümmern, kehrte sie zu dem Mitangeklagten zurück, der in diesem

								Zeitpunkt vollständig bekleidet im Treppenhaus saß. Sie befragte sodann nach

								den Vorgaben des Mitangeklagten das noch in der Tatwohnung befindliche Opfer, das zu diesem Zeitpunkt keine sichtbaren schweren Verletzungen aufwies,

								nach seinen persönlichen Verhältnissen, u.a. danach, ob „Freunde die Polizei


								-6-


								rufen würden“. Diese Fragen, die die Angeklagte mit Hilfe der Übersetzungsfunktion ihres Mobiltelefons übersetzte, beantwortete das Tatopfer mit Nicken

								oder Schütteln des Kopfes. Anschließend erklärte der Mitangeklagte, er werde

								seine Zigarette aufrauchen und das Tatopfer danach gehen lassen. Tatsächlich

								entschloss er sich zu diesem Zeitpunkt zur Tötung der Geschädigten, um eine

								Entdeckung der Sexualstraftat zu verhindern. In Unkenntnis dieses Entschlusses begab sich die Angeklagte in ihre Wohnung im zweiten Obergeschoss. Sie

								ging davon aus, dass der Mitangeklagte das Opfer seiner Erklärung entsprechend ohne Weiteres gehen lassen würde.

								7


								Daraufhin brachte der Mitangeklagte das Tatopfer in der Tatwohnung im

								ersten Obergeschoss in Abwesenheit der Angeklagten durch massive Gewalteinwirkung zu Tode und verbarg die Leiche in einer Mülltonne im Keller. Danach rief er die Angeklagte in die Wohnung im ersten Obergeschoss. Da sich

								L. dort nicht mehr befand, nahm sie zunächst an, der Mitangeklagte

								habe das Tatopfer wie angekündigt gehen lassen. Gegen 2.00 Uhr am 12. Mai

								2016 setzte dieser die Angeklagte von der Tat in Kenntnis. Im Anschluss unterstützte die Angeklagte den Mitangeklagten entsprechend seiner Aufforderung

								beim Transport der Leiche zum Ablageort neben dem Hinterhaus.


								8


								2. Das Landgericht hat die Angeklagte wegen sexueller Nötigung verurteilt, jedoch vom Vorwurf des gemeinschaftlich mit dem Mitangeklagten begangenen Mordes zur Verdeckung einer Straftat aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Einen Tötungsvorsatz hat es bei ihr nicht festzustellen vermocht.

								Nach ihrer nicht zu widerlegenden Einlassung sei die Angeklagte bei der vom

								Mitangeklagten vorgenommenen Tötung der


								L. nicht anwesend gewe-


								sen; sie habe davon erst Kenntnis erlangt, als der Mitangeklagte ihr später von

								der Tat berichtet habe.


								-7-


								B.

								I.

								9


								Zur Revision der Angeklagten


								10


								Die Revision der Angeklagten hat in der Sache keinen Erfolg.


								11


								Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils hat, soweit die Angeklagte

								wegen sexueller Nötigung verurteilt worden ist, weder zum Schuld- noch zum

								Rechtsfolgenausspruch einen Rechtsfehler zu ihrem Nachteil ergeben.


								12


								Die von der Angeklagten in der Hauptverhandlung vorgetragenen Angriffe gegen den Strafausspruch zeigen keinen Rechtsfehler auf.


								13


								1. Das Landgericht hat die Verhängung einer Jugendstrafe gegen die

								Angeklagte nach § 17 Abs. 2 JGG auf die Schwere der Schuld gestützt und dabei sowohl den objektiv hohen Unrechtsgehalt der von ihr begangenen Tat als

								auch – unter Berücksichtigung der in ihrem Lebenslauf und ihrer Persönlichkeit

								liegenden Besonderheiten – das erhebliche Maß der subjektiven Vorwerfbarkeit

								in den Blick genommen. Die insoweit vorgenommene Wertung des Landgerichts ist nicht zu beanstanden.


								14


								2. Entsprechendes gilt für die Darlegungen, mit denen die Jugendkammer die Höhe der Strafe als solche begründet hat. Das Landgericht hat insbesondere nicht verkannt, dass auch bei einer allein mit der Schwere der Schuld

								begründeten Verhängung von Jugendstrafe erzieherische Gesichtspunkte bei

								der Strafbemessung maßgebend, wenngleich nicht allein ausschlaggebend sind

								(st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 23. April 1998 – 4 StR 12/98, NStZ-RR


								-8-


								1998, 285 [Ls]; vom 31. August 2004 – 1 StR 213/04, StraFo 2005, 42). Beide

								Gesichtspunkte stehen dabei in der Regel miteinander im Einklang, da die charakterliche Haltung und das in der Tat zum Ausdruck kommende Persönlichkeitsbild nicht nur für das Erziehungsbedürfnis, sondern auch für die Bewertung

								der Schuld von Bedeutung sind (BGH, Urteile vom 23. Oktober 1997 – 5 StR

								486/97; vom 4. August 2016 – 4 StR 142/16, NStZ 2017, 648, 649 mwN). Es ist

								nicht zu besorgen, dass die Strafkammer dies verkannt und – vor dem Hintergrund des festgestellten Tatbildes sowie der von der Angeklagten geleisteten

								Tatbeiträge zu dem Sexualdelikt – dem Gesichtspunkt des gerechten Schuldausgleichs ein zu großes Gewicht beigemessen hat.

								II.

								15


								Zu den Revisionen der Staatsanwaltschaft

								und der Nebenkläger


								16


								Auch die Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger bleiben erfolglos. Der Freispruch der Angeklagten vom Vorwurf der Beteiligung an

								dem Tötungsdelikt ist rechtsfehlerfrei begründet. Auch einen Fahrlässigkeitsvorwurf hat das Landgericht rechtsfehlerfrei ausgeschlossen.


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								1. Das Revisionsgericht muss es grundsätzlich hinnehmen, wenn der

								Tatrichter einen Angeklagten freispricht, weil er Zweifel an dessen Täterschaft

								nicht zu überwinden vermag.


								18


								Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters (§ 261 StPO). Ihm obliegt

								es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen. Seine

								Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein; es genügt, dass sie möglich sind (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 – 4 StR 420/14,


								-9-


								NStZ-RR 2015, 148 mwN). Es kommt nicht darauf an, ob das Revisionsgericht

								angefallene Erkenntnisse anders gewürdigt oder Zweifel überwunden hätte.

								Vielmehr hat es die tatrichterliche Überzeugungsbildung selbst dann hinzunehmen, wenn eine andere Beurteilung näher gelegen hätte oder überzeugender

								gewesen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 2015 – 5 StR 521/14, NStZ-RR

								2015, 178, 179). Die revisionsgerichtliche Prüfung beschränkt sich allein darauf,

								ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind. Dies ist in sachlich-rechtlicher

								Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder

								lückenhaft ist oder gegen die Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze

								verstößt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 1. Februar 2017 – 2 StR 78/16,

								NStZ-RR 2017, 183, 184 mwN). Das Urteil muss erkennen lassen, dass der

								Tatrichter solche Umstände, die geeignet sind, die Entscheidung zu Gunsten

								oder zu Ungunsten des Angeklagten zu beeinflussen, erkannt und in seine

								Überlegungen einbezogen hat. Aus den Urteilsgründen muss sich ferner ergeben, dass die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet, sondern

								in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt wurden (vgl. BGH, Urteil vom

								1. Februar 2017 aaO mwN).

								19


								2. Gemessen daran ist die Beweiswürdigung des Landgerichts, soweit es

								eine Beteiligung der Angeklagten an dem Tötungsdelikt nicht festzustellen vermocht hat, aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.


								20


								a) In Ermangelung von Tatzeugen und angesichts des Schweigens des

								Mitangeklagten in der Hauptverhandlung – im Ermittlungsverfahren hatte er die

								gegen ihn erhobenen Tatvorwürfe bestritten – hat das Landgericht zu Recht die

								Bewertung der Behauptung der Angeklagten, der Mitangeklagte habe ihr nach

								der Vergewaltigung und der Befragung des Tatopfers mitgeteilt, er werde noch

								seine Zigarette aufrauchen und das Tatopfer dann gehen lassen, sie habe dies


								- 10 -


								geglaubt und sei daraufhin in ihre Wohnung im zweiten Obergeschoss gegangen, sei also weder bei den Tötungshandlungen anwesend gewesen noch habe

								sie hiervon Kenntnis gehabt, in den Mittelpunkt seiner beweiswürdigenden Erwägungen gestellt. Mit Blick auf den gegen die Angeklagte erhobenen Vorwurf

								der Beteiligung an dem Tötungsverbrechen hatte das Landgericht zu erörtern,

								ob ihr diese Einlassung zu widerlegen war, also letztlich, ob das Beweisergebnis eine tragfähige, über bloße Vermutungen hinausgehende Grundlage für die

								Annahme bot, die Angeklagte habe sich (vorsätzlich) als Mittäterin bzw. Gehilfin

								an der Tötung zur Verdeckung der vorhergehenden Sexualstraftat beteiligt oder

								sich in vorwerfbarer Weise der Erkenntnis verschlossen, der Mitangeklagte

								werde das Tatopfer töten. Dies hat die Strafkammer mit folgenden Erwägungen

								verneint:

								21


								aa) Objektive Anhaltspunkte für eine Anwesenheit der Angeklagten bei

								dem Tötungsdelikt hätten sich aus der Spurenlage nicht ergeben.


								22


								bb) Ein gemeinsamer, von vornherein gefasster Tatentschluss der beiden Angeklagten zur Tötung der Nebenklägerin sei nicht festzustellen. Ein solcher ergebe sich nicht schon aus dem gemeinsamen Vorhaben, das Tatopfer

								notfalls gewaltsam zu sexuellen Handlungen zu veranlassen. Dies gelte insbesondere unter Berücksichtigung der eigenen Vorerfahrungen der Angeklagten

								mit sexuellen Übergriffen seitens des Mitangeklagten und ihres Stiefvaters, denen sich in keinem Fall eine weiter gehende Gewaltanwendung angeschlossen

								habe.


								23


								cc) Aus den vom Mitangeklagten veranlassten Fragestellungen an das

								Tatopfer ergäben sich keine tragfähigen Anhaltspunkte für einen später gefassten gemeinsamen Tatentschluss. Die Angeklagte habe während dieser Befragung bei dem Opfer unwiderlegbar keine Verletzungen bemerkt, die auf einen


								- 11 -


								beabsichtigten tödlichen Ausgang des Geschehens hätten schließen lassen;

								das Opfer habe auf die Fragen adäquat reagieren können. Selbst die Art der

								Fragestellung sei für die Angeklagte kein ausreichender Grund gewesen, der

								Ankündigung des Mitangeklagten, er werde das Tatopfer in Kürze gehen lassen, zu misstrauen und dessen Tötung ernsthaft in Betracht zu ziehen. Auch

								insoweit seien die Gewalterfahrungen der Angeklagten im Zusammenhang mit

								selbst erlittenem sexuellen Missbrauch durch ihren Stiefvater, aber auch durch

								den Mitangeklagten zu berücksichtigen. Gegen sie gerichtete direkte Lebensbedrohungen, in einem Fall in Gestalt des Vorhaltens einer Pistole, habe der

								Mitangeklagte zuvor nie in die Tat umzusetzen versucht.

								24


								dd) Nicht zuletzt wegen ihrer selbstunsicher-vermeidenden Persönlichkeitsstruktur, unter deren Einfluss sie die Augen vor Problemen verschließe und

								unangenehme Dinge vollständig ausblende, habe sich ihr eine Gewaltanwendung, die über die bei der Sexualstraftat angewandte Gewalt hinausgehen werde, weder aufgedrängt noch sei eine solche für sie vorhersehbar gewesen.


								25


								ee) Dass das Tatopfer während der Tatausführung geschrien und die

								Angeklagte dadurch Kenntnis von dem Tötungsgeschehen erlangt habe, habe

								sich nicht feststellen lassen.


								26


								ff) Darüber hinaus komme auch eine Unterlassungstäterschaft der Angeklagten nicht in Betracht, weil sie trotz ihrer Beteiligung an den nicht lebensgefährlichen Misshandlungen des Tatopfers im Zusammenhang mit der Sexualstraftat keine Pflicht zur Abwendung der anschließenden Tötung getroffen habe.

								Die bloße Teilnahme an der vorausgehenden sexuellen Misshandlung stelle

								keine Bestärkung des Mitangeklagten in Bezug auf eine Tötung des Opfers und

								damit auch keine Gefahrerhöhung dar.


								- 12 -


								27


								gg) Auch eine Beihilfe der Angeklagten zur Tat des Mitangeklagten

								F.


								sei zu verneinen. Sie habe von der Tötung von


								L. erst nach der


								Tat erfahren und daher nach bereits eingetretenem Taterfolg durch Hilfe bei der

								Beseitigung der Leiche keinen diese Tat fördernden Beitrag mehr leisten können.

								28


								b) Diese Erwägungen beruhen auf einer tragfähigen Grundlage.


								29


								aa) Zu Unrecht sieht die Revision der Staatsanwaltschaft einen Erörterungsmangel darin, dass das Landgericht sich nicht näher mit dem Charakter

								der von der Angeklagten durch ihren Stiefvater und den Mitangeklagten erlittenen Misshandlungen befasst hat. Die Strafkammer hat die – über zehn Jahre

								zurückliegenden – Missbrauchshandlungen durch den Stiefvater bei den Feststellungen zur Person der Angeklagten erörtert und sich auch mit der von hoher

								Dominanz, Drohungen und körperlichen Übergriffen des Mitangeklagten geprägten Partnerschaftsbeziehung beschäftigt. Dass die Angeklagte vor dem

								Hintergrund ihrer eigenen Erfahrungen mit der Gewaltbereitschaft des Mitangeklagten in der Vergangenheit gleichwohl keinen Anlass hatte anzunehmen, dieser werde in der konkreten Situation „zum Äußersten“ gehen und das Opfer im

								Anschluss an die Sexualstraftat töten, stellt eine mögliche Schlussfolgerung des

								Landgerichts dar. Sie lässt einen Rechtsfehler umso weniger erkennen, als die

								Angeklagte nach den Feststellungen auf Grund ihrer Persönlichkeitsstörung die

								Augen vor Problemen verschloss und unangenehme Dinge vollständig ausblendete. Besondere Umstände, die insoweit eine eingehendere Erörterung

								erforderlich gemacht hätten, ergeben sich aus dem angegriffenen Urteil nicht.

								Eine Aufklärungsrüge ist nicht erhoben.


								30


								bb) Eine Lücke in der Beweiswürdigung liegt entgegen der Auffassung

								der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang auch nicht darin, dass das


								- 13 -


								Landgericht mit Blick auf einen möglichen, vor Ausführung der Sexualstraftat

								gemeinsam mit dem Mitangeklagten gefassten Plan zur anschließenden Tötung

								nicht ausdrücklich erörtert hat, dass sich, wie festgestellt, sexuelle Gewalt bislang immer nur innerfamiliär gegen die Angeklagte gerichtet hatte, das Tatopfer

								im vorliegenden Fall hingegen eine fremde Person war, weshalb die Angeklagte

								schon wegen des erhöhten Entdeckungsrisikos eine Tötung zur Verdeckung

								des Sexualdelikts für möglich hielt oder zumindest hätte für möglich halten

								müssen. Dieser Einwand verkennt zunächst, dass das Landgericht einen gemeinsamen Tatplan nur in Bezug auf das Sexualdelikt festgestellt und dies

								– vor allem wegen der erst im Anschluss an diese Tat erfolgten, vom Mitangeklagten zur Einschätzung des Entdeckungsrisikos initiierten Befragung des Tatopfers nach seinen Lebensumständen – tragfähig begründet hat. Was den

								nachfolgenden Tatzeitraum angeht, kommt hinzu, dass das Tatopfer, nachdem

								die Angeklagte zum Zweck der Unterstützung des Mitangeklagten bei der Befragung in das erste Obergeschoss zurückgekehrt war, unwiderlegt zu adäquaten Reaktionen in der Lage war, keine sichtbaren Spuren von Gewaltanwendung aufwies und die Angeklagte auf Grund ihrer Persönlichkeitsstruktur ein

								Problembewusstsein mit Blick auf den möglichen Fortgang des Geschehens

								nicht entwickelte.

								31


								cc) Soweit sich die Beschwerdeführer dagegen wenden, dass das Landgericht aus der Befragung des Tatopfers in Bezug auf die subjektive Tatseite

								unterschiedliche Schlussfolgerungen gezogen hat, zeigen sie ebenfalls keinen

								Rechtsfehler auf. Dass das Landgericht den Inhalt der Fragen einerseits als

								Beleg für den zu diesem Zeitpunkt gefassten Entschluss des Mitangeklagten

								herangezogen hat, das Opfer zur Verdeckung des vorausgegangenen Sexualdelikts zu töten, ist für sich genommen eine naheliegende, jedenfalls mögliche

								und daher vom Revisionsgericht hinzunehmende Erwägung. Als ebenso tragfä-


								- 14 -


								hig erweist sich andererseits aber auch die Erwägung der Strafkammer, die unter dem dominanten Einfluss des Mitangeklagten stehende Angeklagte habe

								wegen ihrer dependenten Persönlichkeitsstruktur dessen Äußerung, er werde

								das Tatopfer gehen lassen, kritiklos geglaubt, weshalb sie keine Kenntnis von

								der Tatbegehung hatte. Die Einwände der Beschwerdeführer erschöpfen sich

								insoweit letztlich darin, ihre eigenen Schlussfolgerungen an die Stelle der möglichen Schlüsse der Strafkammer zu setzen. Sie lassen ferner unberücksichtigt,

								dass die Einlassung der Angeklagten durch die übrige Beweisaufnahme in einigen Punkten eine Bestätigung gefunden hat. Dies gilt beispielsweise für das

								Ergebnis der Auswertung ihres Chat-Verkehrs mit der Zeugin P.


								, den


								Wunsch des Mitangeklagten nach einer weiteren Sexualpartnerin betreffend,

								die Aussage der Zeugin H.


								, die in Übereinstimmung mit dem Ergebnis der


								Auswertung von Videoaufnahmen das Hereinlocken des Tatopfers in das Haus

								bekundet hat, sowie die Auswertung des Mobiltelefons der Angeklagten zur

								Nutzung der Übersetzungsfunktion für die chinesische Sprache bei der Befragung des Tatopfers.

								32


								dd) Angesichts des Fehlens jeglicher objektiver Beweisanzeichen für

								eine unmittelbare Tatbeteiligung der Angeklagten hat das Landgericht auch ferner liegende Indizien mit Aussagekraft für die subjektive Tatseite nicht unerörtert gelassen. So wird in den Urteilsgründen etwa ausdrücklich erwogen, dass

								nach dem Ergebnis der Schallpegelmessung lautes Rufen aus der ersten Etage

								im zweiten Obergeschoss des Hauses, in dem sich die Angeklagte nach ihrer

								Einlassung während des Tötungsgeschehens aufhielt, hörbar gewesen wäre.

								Die Strafkammer hat aber zu möglichen Schreien des Tatopfers während des

								Tötungsgeschehens keine Feststellungen zu treffen vermocht.


								- 15 -


								33


								ee) Schließlich entnimmt der Senat dem Zusammenhang der Urteilsgründe auch die erforderliche Gesamtwürdigung aller Indizien unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten.


								34


								ff) Da das Landgericht die Kenntnis der Angeklagten von einer Tötung

								des Opfers rechtsfehlerfrei ausgeschlossen hat, kommt es auf die bei der Prüfung eines unechten Unterlassungsdelikts angestellten, für sich genommen bedenklichen Erwägungen der Strafkammer zu einer möglichen Garantenstellung

								der Angeklagten aus Ingerenz (§ 13 Abs. 1 StGB) im Ergebnis nicht an.


								35


								gg) Entgegen der Auffassung der Revision der Nebenkläger hat das

								Landgericht auch eine mögliche Strafbarkeit der Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung im Blick gehabt. Der zusammenfassenden Erwägung, für die Angeklagte sei die Anwendung eines Maßes an Gewalt, das über dasjenige zur Begehung der Sexualstraftat hinausging, nicht vorhersehbar gewesen, entnimmt

								der Senat unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs der Urteilsgründe, dass sich das Landgericht jedenfalls mit Blick auf deren Persönlichkeitsstruktur von der subjektiven Vorhersehbarkeit des Erfolgseintritts nicht zu

								überzeugen vermocht hat. Entsprechendes gilt für die subjektive Tatseite einer

								Strafbarkeit wegen Aussetzung mit Todesfolge gemäß § 221 Abs. 3 StGB (vgl.

								dazu SSW-StGB/Momsen, 3. Aufl., § 221 Rn. 14) bzw. sexueller Nötigung mit

								Todesfolge im Sinne von § 178 StGB (vgl. SSW-StGB/Wolters, aaO, § 178

								Rn. 3, 4).

								C.


								36


								Da sowohl die Revision der Staatsanwaltschaft als auch die Rechtsmittel

								der Nebenkläger erfolglos geblieben sind, haben die Nebenkläger außer der

								Revisionsgebühr auch die Hälfte der gerichtlichen Auslagen zu tragen. Die


								- 16 -


								durch die Rechtsmittel verursachten notwendigen Auslagen der Angeklagten

								hat allein die Staatskasse zu tragen (BGH, Urteile vom 28. Oktober 2010

								– 4 StR 285/10; vom 30. November 2005 – 2 StR 402/05, NStZ-RR 2006, 128

								[Ls]).

								Sost-Scheible


								RinBGH Roggenbuck ist im Urlaub

								und deshalb gehindert zu unterschreiben.


								Franke


								Sost-Scheible

								Quentin


								Feilcke