alpcentaur
/
laywerrobot


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								4 StR 73/10

								vom

								11. Februar 2014

								in der Strafsache

								gegen


								wegen versuchter Erpressung u.a.


								-2-


								Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Februar 2014 beschlossen:


								Der Antrag von Rechtsanwältin O. aus


								, ihr für ihre Tätig-


								keit als Wahlverteidigerin des Angeklagten für die Revisionshauptverhandlung eine Pauschvergütung zu bewilligen, wird abgelehnt.


								Gründe:


								1


								1. Durch Verfügung der Vorsitzenden des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 19. April 2010 ist Rechtsanwältin O. aus


								als Verteidige-


								rin für die Revisionshauptverhandlung vor dem Bundesgerichtshof bestellt worden.


								2


								Rechtsanwältin O. hat an dem Termin der Revisionshauptverhandlung

								am 10. Juni 2010 teilgenommen. Die Hauptverhandlung dauerte von 9.15 Uhr

								bis 11.25 Uhr. Nach Unterbrechung der Sitzung wurde die Hauptverhandlung

								um 14.28 Uhr zur Verkündung der Entscheidung fortgesetzt. Dass nach Fortsetzung nicht mehr verhandelt, sondern lediglich eine Entscheidung verkündet

								werden würde, war der Verteidigerin vor der Unterbrechung bekannt gemacht

								worden.


								-3-


								3


								Mit Schreiben vom 20. Dezember 2013 hat Rechtsanwältin O. beantragt,

								ihr für die Wahrnehmung des Hauptverhandlungstermins gemäß § 51 RVG eine

								Pauschgebühr zu bewilligen. Sie macht geltend, die Hauptverhandlung vor dem

								Bundesgerichtshof habe mehrere Stunden gedauert und sei umfangreich und

								schwierig gewesen, da die Revision des Angeklagten sowohl auf Verfahrensrügen als auch auf die Sachrüge gestützt gewesen sei. Die rechtlichen Standpunkte von Verteidigung und Staatsanwaltschaft seien ausgiebig erörtert worden. Der Umfang des Revisionsverfahrens sei über den üblichen Rahmen hinausgegangen; es sei auch von grundsätzlicher Bedeutung gewesen, da es sich

								hierbei um einen der ersten Fälle des Vorwurfs der Erpressung zum Nachteil

								einer


								Bank gehandelt habe. Deshalb habe das Verfahren auch


								in der Öffentlichkeit großes Aufsehen erregt.


								4


								2. Die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Pauschgebühr nach

								§ 51 Abs. 1 Satz 1, 3 RVG für die Vorbereitung und Wahrnehmung der

								Revisionshauptverhandlung vor dem Bundesgerichtshof – nur insoweit ist der

								Bundesgerichtshof zuständig (BGH, Beschluss vom 8. September 1970

								– 5 StR 704/68, BGHSt 23, 324) – liegen nicht vor.


								5


								Gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 und 3 RVG ist Voraussetzung der Bewilligung

								einer Pauschgebühr, die über die gesetzlichen Gebühren hinausgeht, dass diese wegen des besonderen Umfangs oder der besonderen Schwierigkeit der

								Sache bzw. des betroffenen Verfahrensabschnitts nicht zumutbar ist. Die Bewilligung einer Pauschgebühr stellt dabei die Ausnahme dar; die anwaltliche

								Mühewaltung muss sich von sonstigen – auch überdurchschnittlichen Sachen –

								in exorbitanter Weise abheben (Burhoff in Gerold/Schmidt, RVG, 21. Aufl., § 51

								Rn. 32).


								-4-


								6


								Gemessen daran erscheinen dem Senat die gesetzlichen Gebühren der

								Nr. 4132 VV als angemessen und ausreichend. Das von Rechtsanwältin O.

								lediglich mit einer Verfahrensrüge und der nicht näher ausgeführten Sachrüge

								begründete Rechtsmittel des Angeklagten warf ebenso wie die Revision der

								Staatsanwaltschaft, die vom Generalbundesanwalt nur teilweise vertreten wurde, keine überdurchschnittlich schwierigen Rechtsfragen auf. Der Senat hatte

								aus Anlass dieses Falles – wie auch im Parallelverfahren 4 StR 474/09 – insbesondere nicht über die zivilrechtliche Wirksamkeit und eine etwaige strafrechtliche Relevanz des Verkaufs entwendeter Kontodaten an staatliche Stellen

								zu entscheiden. Auch im Übrigen sind ein besonderer Umfang und eine besondere Schwierigkeit der Sache nicht ersichtlich. Vor- und Nachbesprechung mit

								dem Mandanten werden durch die gesetzlichen Gebühren abgegolten. Die

								Dauer des Hauptverhandlungstermins kann ungeachtet der im Einzelnen streitigen Frage, ob und in welchem Umfang Unterbrechungen bei der Bestimmung

								der Länge der Hauptverhandlung zu berücksichtigen sind, wegen der Einführung des Längenzuschlags nach Nr. 4134 VV bei der Frage des Umfangs im

								Sinne von § 51 Abs. 1 RVG nicht mehr berücksichtigt werden (vgl. dazu Burhoff

								aaO, § 51 Rn. 13; ders. aaO, VV 4108-4111, Rn. 22, VV 4134, 4135, Rn. 15).


								-5-


								Welcher Mehraufwand wegen der geltend gemachten Öffentlichkeitswirksamkeit des Verfahrens entstanden sein soll, wird nicht dargelegt.


								Sost-Scheible


								Roggenbuck


								Franke


								Cierniak


								Mutzbauer