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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								4 StR 36/06

								vom

								23. März 2006

								in der Strafsache

								gegen


								wegen besonders schwerer Brandstiftung u.a.


								-2-


								Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 23. März 2006 gemäß § 349 Abs. 2

								und 4 StPO beschlossen:

								1.


								Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der

								Auswärtigen Strafkammer Recklinghausen des Landgerichts Bochum vom 30. August 2005 mit den Feststellungen aufgehoben

								a)


								soweit der Angeklagte wegen besonders schwerer

								Brandstiftung in Tateinheit mit schwerem Raub verurteilt worden ist,


								b)

								2.


								im Ausspruch über die Gesamtstrafe.


								Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des

								Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.


								3.


								Die weiter gehende Revision wird verworfen.


								Gründe:

								1


								Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer

								Brandstiftung in Tateinheit mit schwerem Raub sowie wegen schweren Raubes

								in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt. Mit

								seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen

								Rechts.


								-3-


								2


								Soweit sich der Beschwerdeführer gegen die Verurteilung wegen schweren Raubes in sechs Fällen wendet, ist sein Rechtsmittel unbegründet im Sinne

								des § 349 Abs. 2 StPO. Das Rechtsmittel führt aber auf die Sachrüge zur Aufhebung der Verurteilung wegen besonders schwerer Brandstiftung in Tateinheit

								mit schwerem Raub im Fall II. 7 der Urteilsgründe und des Ausspruchs über die

								Gesamtstrafe; einer Erörterung der insoweit erhobenen Verfahrensrügen bedarf

								es daher nicht.


								3


								Die Annahme des Landgerichts, dem Angeklagten sei "im Hinblick auf

								seine Erfahrungen mit Brandlegungen und seine Tätigkeit bei der Jugendfeuerwehr" bei dem Anzünden der Pappe in dem Lagerraum des Supermarkts klar

								gewesen, dass das Feuer die sich in den Toilettenräumen aufhaltenden Angestellten in die Gefahr des Todes bringen konnte, und habe dies billigend in Kauf

								genommen, hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.


								4


								Nach den Feststellungen war der Angeklagte durch Urteil des Amtsgerichts Soest vom 8. September 1990, das entgegen dem Vorbringen der Revision ausweislich der Sitzungsniederschrift vom 6. April 2005 in der Hauptverhandlung verlesen worden ist (SA Bd. III Bl. 601), u.a. wegen Brandstiftung in

								sieben Fällen und wegen schwerer Brandstiftung zu einer Jugendstrafe verurteilt worden. Die dieser Verurteilung zugrunde liegenden Taten belegen nach

								Auffassung des Landgerichts, dass dem Angeklagten bei dem Anzünden der

								Pappe in dem Lagerraum des Supermarkts klar gewesen ist, dass das Feuer

								die sich in den Toilettenräumen aufhaltenden Angestellten in die Gefahr des

								Todes bringen konnte. Da die Eintragung dieser Verurteilung aus dem Register

								entfernt worden ist, hat das Landgericht, was auf die Sachrüge zu berücksichtigen ist, das gesetzliche Beweisverwertungsverbot des § 51 Abs. 1 BZRG ver-


								-4-


								letzt (vgl. BGH NJW 1990, 2264; NStZ-RR 2001, 237; Meyer-Goßner StPO

								48. Aufl. § 261 Rdn. 14).


								5


								Der Senat kann nicht ausschließen, dass dieser Rechtsfehler den

								Schuldspruch wegen besonders schwerer Brandstiftung beeinflusst hat. Der

								aufgezeigte Mangel zwingt zur Aufhebung auch der für sich gesehen rechtlich

								nicht zu beanstandenden Verurteilung wegen tateinheitlich begangenen schweren Raubes (vgl. BGHR StPO § 353 Aufhebung 1; Kuckein in KK 5. Aufl. § 353

								Rdn. 12) und des Ausspruchs über die Gesamtstrafe.


								6


								Soweit es den Vorwurf der besonders schweren Brandstiftung im Sinne

								des § 306 b Abs. 2 Nr. 1 StGB betrifft, wird der neue Tatrichter insbesondere zu

								prüfen haben, ob die Brandstiftung im Sinne der nach den bisherigen Feststellungen in Betracht kommenden Tatbestandsvarianten des § 306 a Abs. 1 Nr. 3

								StGB oder des § 306 a Abs. 2 i.V.m. § 306 Abs. 1 Nr. 3 StGB vollendet oder nur

								versucht worden ist. Sofern kein vollendetes Inbrandsetzen vorliegt (vgl.


								-5-


								dazu Tröndle/Fischer StGB 53. Aufl. § 306 Rdn. 14 m.N.), wird zu prüfen sein,

								ob durch die Brandlegung ein Schutzgegenstand im Sinne der genannten Vorschriften ganz oder teilweise zerstört worden ist (vgl. dazu BGHSt 48, 14,

								19 ff.).

								Tepperwien


								Kuckein

								Solin-Stojanović


								Athing

								Sost-Scheible