alpcentaur
/
laywerrobot


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								4 StR 24/15

								vom

								10. September 2015

								BGHSt:

								nein

								BGHR:

								nein

								Nachschlagewerk: ja

								Veröffentlichung:

								ja

								––––––––––––––––––––––––––-


								StPO § 349 Abs. 2 und 4

								Zu den Wirkungen einer im Beschlusswege erfolgten, irrtümlichen Entscheidung des Revisionsgerichts über einen bloßen Urteilsentwurf des Tatrichters.


								BGH, Beschluss vom 10. September 2015 – 4 StR 24/15 – LG Bochum

								in der Strafsache

								gegen


								wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (in nicht geringer

								Menge)


								ECLI:DE:BGH:2015:100915B4STR24.15.0


								-2-


								Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 10. September 2015 beschlossen:


								Der Beschluss des Senats vom 24. März 2015, durch den das

								Urteil des Landgerichts Bochum vom 3. November 2014 auf die

								Revision des Angeklagten mit den Feststellungen aufgehoben

								und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine

								andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen wurde,

								wird aufgehoben.

								Das Verfahren wird fortgesetzt.


								Gründe:


								1


								Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechs Fällen zu einer

								Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt und den

								Verfall von Wertersatz in Höhe von 15.000 € angeordnet. Auf die Revision des

								Angeklagten, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts gerügt hatte, hatte

								der Senat das Urteil insgesamt mit den Feststellungen aufgehoben und die

								Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer

								des Landgerichts zurückverwiesen.


								-3-


								I.


								2


								1. Eine erneute Hauptverhandlung hat bislang nicht stattgefunden. Vielmehr hat die Staatsanwaltschaft dem Senat die Akten durch Vermittlung des

								Generalbundesanwalts erneut zugeleitet und bittet um (deklaratorische) Aufhebung des Senatsbeschlusses vom 24. März 2015.


								3


								Dem liegt Folgendes zugrunde:


								4


								Die vom Berichterstatter der Strafkammer des Landgerichts auf der

								Grundlage der Beratung verfasste, fünfzehn Seiten umfassende und zur Zustellung an die Verfahrensbeteiligten bestimmte Urteilsurkunde wurde von den berufsrichterlichen Mitgliedern der Strafkammer unterschrieben und gelangte am

								26. November 2014 und damit rechtzeitig zur Geschäftsstelle. Aus nicht mehr

								aufklärbaren Gründen verblieb neben dieser Urteilsfassung auch ein lediglich

								neun Seiten umfassender – nicht handschriftlich unterschriebener – Urteilsentwurf im Protokoll- und Urteilsband der Sachakten. Entgegen der Zustellungsverfügung des Vorsitzenden vom 26. November 2014 wurde dem Verteidiger nicht

								die fünfzehnseitige Urteilsurkunde, sondern der neunseitige Urteilsentwurf, der

								als Ausfertigung nicht als Entwurf erkennbar war, zugestellt. Nach Eingang der

								Revisionsbegründung, mit der der Verteidiger sachlich-rechtliche Fehler des

								ihm zugestellten „Urteils“ beanstandete, gelangte – aus ebenfalls nicht mehr

								aufklärbaren Gründen – auch nur die neunseitige Fassung als „beglaubigte Ablichtung“, versehen mit den Unterschriften der mitwirkenden Berufsrichter in

								Maschinenschrift, zum Senatsheft sowie zu den Handakten des Generalbundesanwalts. Auf dieser Grundlage stellte der Generalbundesanwalt seinen auf

								§ 349 Abs. 4 StPO gestützten Aufhebungsantrag, dem der Senat gefolgt ist.


								-4-


								5


								Eine nachträgliche Überprüfung beim Landgericht ergab ausweislich

								eines Vermerks des Vorsitzenden der Strafkammer vom 29. April 2015, dass in

								dem von den Gerichten in Nordrhein-Westfalen benutzten Textverarbeitungssystem „Judica“ lediglich der erwähnte Urteilsentwurf, nicht jedoch die unterschriebene Endfassung des Urteils abgespeichert war, weshalb versehentlich

								der Urteilsentwurf und nicht das Originalurteil zur Zustellung gelangte und zur

								Grundlage der Revisionsakten wurde.


								6


								2. Der Generalbundesanwalt regt nunmehr an, durch Beschluss des

								Senats klarzustellen, dass es mit der aufhebenden Entscheidung des Senats in

								seinem Beschluss vom 24. März 2015 sein Bewenden habe. Zwar sei dieser

								Beschluss auf einer falschen Tatsachengrundlage ergangen, das mache ihn

								aber weder unwirksam noch nichtig. Es bedürfe daher einer Aufhebung des

								Beschlusses durch den Senat. Dafür fehle es indes an einer rechtlichen Grundlage. Da die Staatsanwaltschaft die Aufhebung begehre, seien die §§ 33a und

								356a StPO nicht anwendbar. Ein Wiederaufnahmegrund sei ebenso wenig ersichtlich wie ein – ohnehin nur ausnahmsweise, etwa wegen Willkür, in Betracht

								kommender – übergesetzlicher Aufhebungsgrund.


								II.


								7


								Der Beschluss des Senats vom 24. März 2015 ist aufzuheben, das Verfahren ist fortzusetzen.


								8


								1. a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können

								Entscheidungen des Revisionsgerichts grundsätzlich weder aufgehoben noch

								abgeändert werden. Das gilt nicht nur für nach § 349 Abs. 2 StPO ergangene

								Beschlüsse über die Verwerfung der Revision, durch die das Verfahren wie


								-5-


								durch ein Verwerfungsurteil (§ 349 Abs. 5 StPO) rechtskräftig abgeschlossen

								wird (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 17. Januar 1962 – 4 StR 392/61, BGHSt

								17, 94, 95, und vom 24. März 2011 – 4 StR 637/10, StraFo 2011, 218; vgl. auch

								Beschluss vom 4. April 2006 – 5 StR 514/04, wistra 2006, 271 für Entscheidungen nach § 349 Abs. 2 i.V.m. Abs. 4 StPO). Auch ein allein nach § 349 Abs. 4

								StPO gefasster Beschluss, mit dem die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an den Tatrichter zurückverwiesen wird und der deshalb lediglich

								formelle Rechtskraft erlangt, ist regelmäßig nicht abänderbar und kann nicht

								aufgehoben werden (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 1991 – 5 StR

								449/91; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 349 Rn. 34; KK-StPO/

								Gericke, 7. Aufl., § 349 Rn. 40; LR-StPO/Franke, 26. Aufl., § 349 Rn. 41; einschränkend SSW-StPO/Widmaier/Momsen, 2. Aufl., § 349 Rn. 40 ff. mwN). Das

								Bedürfnis der Rechtspflege und der Allgemeinheit nach Rechtssicherheit verbietet es auch im Revisionsverfahren, einen Eingriff in die Rechtskraft einer gerichtlichen Sachentscheidung zuzulassen (BGH, Beschluss vom 17. Januar

								1962 aaO), es sei denn, die Voraussetzungen der speziell für diesen Verfahrensabschnitt geltenden Ausnahmevorschrift des § 356a StPO wären erfüllt,

								wonach die Entscheidung des Revisionsgerichts unter Verletzung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör zustande gekommen ist

								(zur Aufhebung von Amts wegen bei versehentlicher Stattgabe des Rechtsmittels des Nebenklägers durch Beschluss vgl. BGH, Beschluss vom 30. März

								1994 – 3 StR 628/93; zur Aufhebung eines im Revisionsverfahren gefassten

								Einstellungsbeschlusses nach § 206a Abs. 1 StPO wegen Täuschung durch

								den Beschwerdeführer vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2007 – 2 StR

								485/06, BGHSt 52, 119, 121 f.).


								9


								b) So liegt der Fall hier jedoch nicht. Der Senat hat über das Rechtsmittel

								des Beschwerdeführers auf der Grundlage eines bloßen Urteilsentwurfs des


								-6-


								Landgerichts entschieden und von diesem Umstand erst nach Erlass seiner

								Entscheidung Kenntnis erlangt. Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat indes von jeher in Fällen, in denen eine Entscheidung über das Rechtsmittel der

								Revision lediglich infolge Unregelmäßigkeiten bzw. Versehen oder wegen der

								Gegebenheiten des gerichtlichen Geschäftsgangs auf unvollständiger oder unzutreffender tatsächlicher Grundlage getroffen wurde und sich dies erst nachträglich herausstellt, das Bedürfnis nach einer Korrektur der getroffenen, formell

								bzw. materiell rechtskräftigen Entscheidung anerkannt. Rechtssicherheit und

								Rechtsklarheit gebieten es in einem solchen Fall, den Widerspruch zwischen

								der auf einer unzutreffenden Grundlage ergangenen Entscheidung und der abweichenden Tatsachenlage zu beseitigen; der damit verbundene Eingriff in die

								Rechtskraft wiegt hier weniger schwer. Dies hat die Rechtsprechung etwa in

								dem Fall der irrtümlichen Annahme der Mitwirkung eines funktionell unzuständigen Urkundsbeamten bei der Anbringung der Revisionsanträge mit der Folge

								der Verwerfung der Revision nach § 349 Abs. 1 StPO angenommen (vgl. RG,

								Beschluss vom 13. November 1925 – I 512/25, RGSt 59, 419, 420). Ebenso

								wird verfahren, wenn die Entscheidung des Revisionsgerichts zu einem Zeitpunkt ergeht, indem das Rechtsmittel bereits wirksam zurückgenommen worden, die Rücknahmeerklärung aber noch nicht zu den Senatsakten gelangt ist

								(st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 10. September 1991 – 2 StR 326/91,

								NStZ 1992, 225; Beschluss vom 28. Januar 1997 – 1 StR 456/96, NStZ 1998,

								27, jeweils bei Kusch). Dies gilt auch dann, wenn die Unvollständigkeit der

								Senatsakten bei der Beschlussfassung nicht auf den zeitlichen Gesetzmäßigkeiten des gerichtlichen Geschäftsgangs nach Eingang der Rücknahmeerklärung beim Landgericht beruht, sondern auf einem Versehen bei der Zusammenstellung des für die Revisionsinstanz bestimmten Aktenkonvoluts (vgl.

								BGH, Beschluss vom 28. Januar 1997 – 1 StR 456/96, NStZ 1998, 27 bei

								Kusch; zur Verfahrenseinstellung bei nachträglich bekannt gewordenem Tod


								-7-


								des Beschwerdeführers vgl. BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2015 – 1 StR

								162/15, StraFo 2016, 25).


								10


								2. Im vorliegenden Fall hat der Senat über das Rechtsmittel des Angeklagten weder in Verkennung der prozessualen Lage noch aus Rechtsirrtum

								entschieden, sondern auf einer unzutreffenden tatsächlichen Grundlage, die

								ihren Grund allein in einer Unregelmäßigkeit im Geschäftsgang des Landgerichts hatte. Denn die dem Senat vorliegende Urteilsfassung, die lediglich

								einen Entwurf darstellte und die sich – anders als die Endfassung – auch im

								gerichtlichen Textverarbeitungssystem befand, wurde aus letztlich ungeklärten,

								im Geschäftsablauf des Landgerichts zu suchenden Gründen – entgegen der

								Anordnung des Vorsitzenden – dem Verteidiger des Angeklagten zugestellt, zu

								den Senatsakten genommen und so zur Grundlage der Senatsentscheidung.


								11


								3. Der Senat hat daher seinen Beschluss vom 24. März 2015 aufgehoben. Da die Zustellung der neunseitigen Entwurfsfassung des landgerichtlichen

								Urteils an die Verfahrensbeteiligten die Revisionsbegründungsfrist nicht in Lauf

								setzen konnte (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Februar 1981 – 4 StR 13/81, StV


								-8-


								1981, 170), ist dem Verfahren nunmehr durch Zustellung der richtigen Fassung

								Fortgang zu geben.


								Sost-Scheible


								Roggenbuck


								Franke


								Cierniak


								Quentin