alpcentaur
/
laywerrobot


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								4 StR 22/17

								vom

								15. März 2017

								in der Strafsache

								gegen


								wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.


								ECLI:DE:BGH:2017:150317B4STR22.17.0


								-2-


								Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführerin am 15. März 2017 gemäß § 349

								Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:


								1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 27. September 2016, soweit es sie betrifft,

								a) im Schuldspruch klarstellend dahin neu gefasst, dass die

								Angeklagte im Fall II. 22 der Urteilsgründe nicht wegen

								Herstellung kinderpornographischer Schriften, sondern

								wegen Besitzverschaffung kinderpornographischer Schriften verurteilt ist,

								b) im Adhäsionsausspruch aufgehoben; von einer Entscheidung über den Adhäsionsantrag der Nebenklägerinnen

								wird abgesehen.

								2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

								3. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels und

								die den Nebenklägerinnen im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Die durch das Adhäsionsverfahren entstandenen gerichtlichen Auslagen werden

								der Staatskasse auferlegt. Die sonstigen durch dieses Verfahren entstandenen Auslagen trägt jeder Beteiligte selbst.


								-3-


								Gründe:


								1


								Das Landgericht hat die Angeklagte wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 19 Fällen, jeweils in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, sowie wegen Herstellung kinderpornographischer Schriften zu einer

								Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Es hat ferner

								eine Adhäsionsentscheidung zu Gunsten der Nebenklägerinnen getroffen. Die

								Revision der Angeklagten, mit der sie ohne nähere Begründung die Verletzung

								formellen und materiellen Rechts rügt, hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen geringfügigen Teilerfolg; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im

								Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.


								I.


								2


								Die Verfahrensrüge ist nicht näher ausgeführt und daher unzulässig

								(§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).


								II.


								3


								1. Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Sachrüge

								hat in den Fällen II. 1 bis 19 der Urteilsgründe keinen Rechtsfehler zum Nachteil

								der Angeklagten ergeben.


								4


								Die Annahme der Strafkammer, die Angeklagte habe sich in diesen Fällen (jeweils tateinheitlich) wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes

								im Sinne von § 176a Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 176 Abs. 2 StGB strafbar gemacht, ist

								aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Da § 176 Abs. 2 StGB die Verursa-


								-4-


								chung sexueller Handlungen von oder an einem Dritten durch Einwirken auf das

								kindliche Opfer strafrechtlich erfasst, liegt die für eine gemeinschaftliche Tatbegehung erforderliche gleiche Zielrichtung des täterschaftlichen Handelns hier

								darin, dass der Täter nach § 176 Abs. 2 StGB durch seinen Bestimmungsakt

								gerade diejenige sexuelle Handlung ermöglicht, die der andere im Sinne des

								§ 176 Abs. 1 StGB vornimmt (Senatsurteil vom 10. Oktober 2013 – 4 StR

								248/13, BGHSt 59, 28, 33; zum Begriff der sexuellen Handlung beim Eindringen

								in den Körper mit Gegenständen vgl. jüngst Senatsurteil vom 8. Dezember

								2016 – 4 StR 389/16). Auch diese Art des Zusammenwirkens gegenüber dem

								Tatopfer weist den im Vergleich zu den Grundtatbeständen gesteigerten Unrechtsgehalt auf, der für die Qualifikation kennzeichnend ist (Senatsurteil vom

								10. Oktober 2013 aaO). So verhält es sich nach den Feststellungen im vorliegenden Fall. Soweit das Landgericht in diesem Zusammenhang auf „§ 176a

								Abs. 1 Nr. 4 StGB“ Bezug nimmt, handelt es sich ersichtlich um ein Schreibversehen.


								5


								2. Im Fall II. 22 der Urteilsgründe, in dem die Angeklagte nach den Feststellungen Bilddateien ihrer Töchter in teilweise unbekleidetem Zustand unter

								sexuell aufreizender Wiedergabe des nackten Gesäßes angefertigt hat, ist

								zwar, wie das Landgericht zutreffend angenommen hat, der Tatbestand des

								§ 184b Abs. 3 StGB erfüllt. Nach dieser Vorschrift ist zum einen strafbar, wer es

								unternimmt, sich den Besitz derartiger Schriften zu verschaffen, wodurch auch

								die Herstellung zum Eigengebrauch erfasst wird (MünchKommStGB/Hörnle,

								3. Aufl., § 184b Rn. 35), zum anderen, wer eine solche Schrift besitzt, wobei

								diese Tatmodalität ersichtlich als Auffangtatbestand ausgestaltet ist (Hörnle

								aaO, Rn. 40 mwN). Aus Gründen der Klarstellung fasst der Senat die Beschlussformel mit der Maßgabe neu, dass die Angeklagte insoweit wegen Verschaffung des Besitzes kinderpornographischer Schriften verurteilt ist.


								-5-


								6


								3. Der Adhäsionsausspruch über die Zuerkennung von Schmerzensgeld

								für die vier Nebenklägerinnen kann keinen Bestand haben.


								7


								a) Der von den Nebenklägerinnen gestellte Adhäsionsantrag entsprach

								nicht den inhaltlichen Anforderungen des § 404 Abs. 1 Satz 2 StPO. Nach dieser Vorschrift muss der Antrag unter anderem den Gegenstand und den Grund

								des geltend gemachten Anspruchs bestimmt bezeichnen (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 13. August 2013 – 4 StR 281/13, BGHR StPO § 404 Abs. 1 Antragstellung 7; LR-StPO/Hilger, 26. Aufl., § 404 Rn. 1). Das ist im vorliegenden

								Fall entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts nicht geschehen.


								8


								b) Zwar hat die Bevollmächtigte der Nebenklägerinnen durch einen in der

								Hauptverhandlung rechtzeitig (§ 404 Abs. 1 Satz 1 StPO) übergebenen Schriftsatz für diese jeweils einen unbezifferten Schmerzensgeldanspruch als Adhäsionsantrag geltend gemacht (PB 17). In dem Schriftsatz wird zum Grund der

								Ansprüche und zur Höhe der verlangten Schmerzensgelder aber lediglich auf

								das zu erwartende Ergebnis der Hauptverhandlung verwiesen („hinsichtlich des

								Tathergangs und der psychischen und physischen Verletzungshandlungen“).

								Eine weitere Konkretisierung ist – soweit ersichtlich – nicht erfolgt, auch nicht in

								Form einer Bezugnahme auf die in der Anklageschrift erhobenen Tatvorwürfe,

								was bei einfach gelagerten Sachverhalten ausreichen kann (vgl. Senatsbeschluss vom 22. Oktober 2013 – 4 StR 368/13, BGHR StPO § 404 Abs. 1

								Satz 2 Wirksamkeit 1). Schon mit Blick darauf, dass der Adhäsionsantrag dieselben Wirkungen wie die Erhebung einer zivilrechtlichen Klage hat (vgl. BGH,

								Beschluss vom 17. Dezember 2003 – 1 StR 412/03, StraFo 2004, 144), hätte

								es im vorliegenden Fall, in dem es um zahlreiche Tatvorwürfe gegen zwei Angeklagte ging, näherer Darlegungen der Nebenklägerinnen bedurft, auf welche

								der Taten zu ihrem Nachteil sie ihre Adhäsionsanträge stützen wollten.


								-6-


								9


								4. Eine Zurückverweisung der Sache allein zur prozessordnungsgemäßen Nachholung des Adhäsionsverfahrens kommt nicht in Betracht, da wirksame Anträge nicht mehr gestellt werden könnten. Der Senat spricht deshalb aus,

								dass insoweit gemäß § 406 Abs. 1 Satz 3 und 6 StPO von einer Entscheidung

								abgesehen wird (vgl. Senatsbeschluss vom 13. August 2013 aaO).


								Sost-Scheible


								Cierniak


								Bender


								Franke


								Feilcke