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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								Urteil

								4 StR 573/07

								vom

								28. Februar 2008

								in der Strafsache

								gegen


								wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen


								-2-


								Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 28. Februar

								2008, an der teilgenommen haben:

								Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof

								Dr. Tepperwien,

								Richter am Bundesgerichtshof

								Maatz,

								Athing,

								Richterin am Bundesgerichtshof

								Solin-Stojanović,

								Richter am Bundesgerichtshof

								Dr. Ernemann

								als beisitzende Richter,

								Staatsanwalt

								als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

								Rechtsanwalt

								als Verteidiger,

								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,


								für Recht erkannt:


								-3-


								1.


								Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil

								des Landgerichts Stendal vom 2. Mai 2007 wird verworfen.


								2.


								Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten

								dadurch entstandenen notwendigen Auslagen fallen der

								Staatskasse zur Last.

								Von Rechts wegen


								Gründe:


								1


								1. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen zu einer Geldstrafe verurteilt. Im Übrigen hat es ihn aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Hiergegen wendet sich die Staatsanwaltschaft,

								die ihre Revision auf die Freisprüche in den Fällen II. 1. und 2. der Urteilsgründe (Punkt 1 und 2 der Anklage) beschränkt hat. Das Rechtsmittel, das vom Generalbundesanwalt vertreten und mit dem die Verletzung materiellen Rechts

								gerügt wird, bleibt ohne Erfolg.


								2


								2. Die mit der Sachrüge angegriffene Beweiswürdigung des Landgerichts

								ist unter Berücksichtigung des insoweit gegebenen eingeschränkten revisionsrechtlichen Prüfungsmaßstabs (vgl. nur BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 2)

								nicht zu beanstanden.


								3


								a) Das Landgericht hat sich zu der Tat zu Ziffer II. 1. der Urteilsgründe

								(Vorwurf der Strafvereitelung zu Gunsten des Dirk T. ) auf Grund einer Gesamtwürdigung der für und gegen den Angeklagten sprechenden Beweisanzei-


								-4-


								chen (UA 14-16) nicht von dem Vorliegen eines Vereitelungsvorsatzes zu

								überzeugen vermocht. Hierbei hat es sich insbesondere davon leiten lassen,

								dass ein Tatmotiv des Angeklagten, der T.


								nicht persönlich gekannt habe,


								nicht festgestellt habe werden können. Dies lässt Rechtsfehler nicht erkennen.

								Soweit die Revision unter Bezugnahme auf den Akteninhalt eine „Wiedergabe

								des konkreten Inhalts des polizeilichen Vermerks vom 11. Mai 2000“ sowie ein

								Eingehen auf einen „Vermerk des Kollegen R.


								vom 26. Mai 2000“ vermisst,


								kann sie mit der Sachrüge keinen Erfolg haben. Hierfür hätte es gegebenenfalls

								der Erhebung einer Verfahrensrüge (§§ 244 Abs. 2, 261 StPO) bedurft. Den von

								der Beschwerdeführerin im Weiteren gerügten Widerspruch vermag der Senat

								nicht zu erkennen: eine Person kann sehr wohl „polizeibekannt“ sein, ohne

								gleichzeitig mit einem (jedem?) Polizeibeamten „näher bekannt“ zu sein.

								4


								b) Auch der Freispruch zu Fall II. 2. der Urteilsgründe (Verletzung eines Dienstgeheimnisses anlässlich eines Telefonats mit Zoltan P.


								) hält


								rechtlicher Nachprüfung stand. Insoweit war bestimmend für die Überzeugung des Landgerichts, der Angeklagte habe diesbezüglich jedenfalls nicht

								vorsätzlich gehandelt, dass er unmittelbar nach dem Telefongespräch seinen

								Dienstvorgesetzten von dem Inhalt des Telefonats in Kenntnis gesetzt hat.

								Hierbei handelt es sich um eine mögliche tatrichterliche Schlussfolgerung, die

								vom Revisionsgericht hinzunehmen ist. Die hiergegen gerichteten Einzeleinwendungen der Staatsanwaltschaft greifen nicht. Sie stellen weitgehend den

								revisionsrechtlich unzulässigen Versuch dar, die Beweiswürdigung des

								Landgerichts durch eine eigene zu ersetzen. Im Übrigen ist es nicht geboten,

								die Aussagen von Zeugen (hier: der Zeugin P.


								) in den Urteilsgründen


								vollständig wiederzugeben (vgl. Meyer-Goßner StPO 50. Aufl. § 267 Rdn. 12

								m.N.). Die Ausführungen des Landgerichts lassen auch nicht besorgen, es


								-5-


								habe nicht im Blick gehabt, dass der Tatbestand des § 353 b Abs. 1 Nr. 1

								StGB auch mit bedingtem Vorsatz erfüllt werden kann.

								Tepperwien


								Maatz

								Solin-Stojanović


								Athing

								Ernemann