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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								4 StR 550/15

								vom

								18. Februar 2016

								in der Strafsache

								gegen


								wegen besonders schweren Raubes u.a.


								ECLI:DE:BGH:2016:180216B4STR550.15.0


								-2-


								Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 18. Februar 2016 gemäß § 349

								Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:


								1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 27. August 2015 im Schuldspruch

								dahin geändert, dass der Angeklagte des besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

								und mit versuchtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

								schuldig ist.

								2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

								3. Der Angeklagte trägt die Kosten des Rechtsmittels.


								Gründe:


								1


								Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen und mit versuchtem

								Sich-Verschaffen von Betäubungsmitteln zu der Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Hiergegen richtet sich die auf die Sachrüge gestützte Revision

								des Angeklagten. Das Rechtsmittel führt zu einer Änderung des Schuldspruchs;

								im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.


								-3-


								I.


								2


								Nach den Feststellungen klingelten der Angeklagte, der gesondert Verfolgte L.


								und ein weiterer unbekannt gebliebener Täter, die vorhatten, von


								den Brüdern B.


								gewaltsam Bargeld und größere Mengen Betäubungsmit-


								tel zum Zwecke des gewinnbringenden Weiterverkaufs zu erlangen, am frühen

								Morgen des Tattags versehentlich an der Wohnung der Geschädigten, in der

								Annahme, es handle sich um die Wohnung der Brüder. Nachdem der Geschädigte H.


								unmittelbar nach dem Öffnen der Wohnungstür von L.


								einen Schlag ins Gesicht erhalten hatte und zu Boden gestürzt war, kniete sich

								der Angeklagte auf den Brustkorb des Geschädigten und bedrohte ihn mit

								einem in die Nähe des Gesichts gehaltenen Elektroschocker, den er mehrfach

								betätigte. Während der unbekannt gebliebene Täter sich in das Badezimmer

								der Wohnung zu der Geschädigten F.


								begab, sie mit einem Griff in den


								Nacken zu Boden drückte und mittels einer ihr gegen die Schläfe gedrückten

								geladenen Gaspistole dazu zwang, den Kopf nach unten zu halten und knien zu

								bleiben, durchsuchte L.


								die Wohnung nach Bargeld und Drogen. Er fand


								lediglich zwei Mobiltelefone sowie eine Geldbörse mit etwa 45 € Bargeld und

								nahm beides an sich. Als es dem Geschädigten H.


								gelang, sich in


								einem geeigneten Moment loszureißen und unter lauten Hilferufen aus der

								Wohnung zu fliehen, brachen die Täter die weitere Nachsuche ab und flüchteten. Die Geschädigte F.


								trug neben den psychischen Beeinträchtigungen


								Schmerzen im Nacken und an der linken Seite des Gesichts davon.


								II.


								3


								1. Die Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil

								der Geschädigten F.


								hält einer rechtlichen Prüfung nicht stand. Zur Erfül-


								-4-


								lung des ausweislich der Liste der angewandten Vorschriften von der Strafkammer angenommenen Qualifikationstatbestands des § 224 Abs. 1 Nr. 4

								StGB ist erforderlich, dass ein am Tatort anwesender Tatgenosse die Wirkung

								der Körperverletzungshandlung des Täters bewusst in einer Weise verstärkt,

								welche die Lage des Verletzten zu verschlechtern geeignet ist. Eine verstärkte

								Gefährlichkeit der Körperverletzung für das Tatopfer wird vor allem durch die

								Schwächung der Abwehrmöglichkeiten verwirklicht, wenn es durch das Zusammenwirken mehrerer in seiner Chance beeinträchtigt wird, dem Täter der

								Körperverletzung Gegenwehr zu leisten, ihm auszuweichen oder zu flüchten

								(st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 30. September 2015 – 5 StR 367/15,

								NStZ 2015, 698; vom 17. Juli 2012 – 3 StR 158/12, BGHR StGB § 224 Abs. 1

								Nr. 4 Gemeinschaftlich 4; Urteil vom 3. September 2002 – 5 StR 210/02, BGHSt

								47, 383, 387). Dass der unbekannt gebliebene Täter bei dem im Badezimmer

								der Wohnung geführten tätlichen Angriff auf die Geschädigte F.


								in sol-


								cher Weise von einem der beiden anderen Tatbeteiligten unterstützt wurde, hat

								die Strafkammer nicht festgestellt. Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts lässt sich den Urteilsfeststellungen auch nicht entnehmen, dass

								die Körperverletzung der Geschädigten F.


								durch die Gaspistole als von


								außen unmittelbar auf den Körper des Tatopfers einwirkendes Tatmittel verursacht wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 4. November 2014 – 4 StR 200/14,

								NStZ-RR 2015, 244; Urteil vom 22. Dezember 2005 – 4 StR 347/05, NStZ

								2006, 572, 573). Die Verwirklichung der Tatbestandsalternative des § 224

								Abs. 1 Nr. 2 StGB ist somit ebenfalls nicht belegt.


								4


								Da weiter gehende Feststellungen in einer neuerlichen Hauptverhandlung nicht zu erwarten sind und eine Verurteilung aus dem Grundtatbestand der

								Körperverletzung gemäß § 223 Abs. 1 StGB wegen des Fehlens des nach

								§ 230 Abs. 1 Satz 1 StGB erforderlichen Strafantrags nicht in Betracht kommt,


								-5-


								lässt der Senat die tateinheitliche Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil der Geschädigten F.


								5


								entfallen.


								2. Die Verwirklichung des Qualifikationstatbestands des § 250 Abs. 2

								Nr. 1 StGB, den das Landgericht aufgrund des Einsatzes des funktionsfähigen

								Elektroschockers als Drohmittel zu Recht angenommen hat, ist in der Urteilsformel durch die Bezeichnung als besonders schwerer Raub zum Ausdruck

								zu bringen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 3. September 2009 – 3 StR

								297/09, NStZ 2010, 101 mwN). Schließlich hat sich der Angeklagte, da die nach

								dem Tatplan durch den Überfall zu erlangenden Betäubungsmittel zur gewinnbringenden Weiterveräußerung dienen sollten, nicht wegen versuchten SichVerschaffens von Betäubungsmitteln, sondern des versuchten Handeltreibens

								mit Betäubungsmitteln gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG schuldig gemacht (vgl.

								BGH, Urteil vom 20. Januar 1982 – 2 StR 593/81, BGHSt 30, 359, 361; Weber,

								BtMG, 4. Aufl., § 29 Rn. 510 mwN). Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend. § 265 StPO steht nicht entgegen.


								6


								3. Der Strafausspruch wird durch die Änderung des Schuldspruchs nicht

								berührt. Das Landgericht hat die entfallende tateinheitliche Verurteilung wegen

								gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil der Geschädigten F.


								im


								Rahmen der Strafzumessung weder bei der Strafrahmenwahl noch bei der Bemessung der verhängten Freiheitsstrafe straferschwerend berücksichtigt.


								-6-


								7


								4. Der geringfügige Teilerfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Angeklagten gemäß § 473 Abs. 4 StPO teilweise von den durch das Rechtsmittel

								verursachten Kosten und Auslagen freizustellen.


								Sost-Scheible


								Franke


								Bender


								Mutzbauer


								Quentin