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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								4 StR 533/00

								vom

								20. März 2001

								in der Strafsache

								gegen


								wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer

								Menge u.a.


								-2-


								Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 20. März 2001 gemäß § 349

								Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

								I.


								Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

								Landgerichts Dortmund vom 23. August 2000

								1.


								aufgehoben und das Verfahren eingestellt, soweit

								der Angeklagte in den Fällen II 1 bis 3 der Urteilsgründe (Taten bis Oktober 1991) verurteilt worden

								ist; insoweit werden die Kosten des Verfahrens und

								die dem Angeklagten entstandenen notwendigen

								Auslagen der Staatskasse auferlegt;


								2.


								im Schuldspruch dahin abgeändert, daß der Angeklagte des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in acht Fällen

								und des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in fünf Fällen schuldig ist.


								II.


								Die weiter gehende Revision wird verworfen.


								III.


								Der Beschwerdeführer hat die übrigen Kosten des

								Rechtsmittels zu tragen.


								Gründe:


								Das Landgericht hat den Angeklagten - unter Freisprechung im übrigen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer


								-3-


								Menge in 16 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei

								Monaten verurteilt. Mit seiner Revision gegen dieses Urteil rügt der Angeklagte

								die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das Rechtsmittel führt zur

								teilweisen Einstellung des Verfahrens und zur Änderung des Schuldspruchs; im

								übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.


								1. Nach den Feststellungen lieferte der Angeklagte an Abnehmer in

								Österreich im August 1991 3 kg, bis "November 1991" dreimal 3 kg, im Mai

								1992 3 kg, von August 1992 bis Dezember 1992 viermal 10 kg und ab Mitte

								April 1993 siebenmal 10 kg Haschisch mit einem Wirkstoffgehalt von mindestens 3 %.


								2. Das Landgericht hat die 16 Taten jeweils als unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß § 29 a Abs. 1 Nr. 2

								BtMG gewürdigt. Diese rechtliche Wertung trifft jedoch nur für die ab dem

								22. September 1992 begangenen Taten zu; denn § 29 a BtMG ist erst an diesem Tag in Kraft getreten (BGBl 1992 I 1302, 1305, 1312). Die vor dem

								22. September 1992 begangenen Taten erfüllen den Tatbestand des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln nach § 29 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3

								Satz 1, Satz 2 Nr. 4 BtMG a.F. (vgl. BGH StV 1993, 364).


								3. Da die Strafverfolgungsverjährung für unerlaubtes Handeltreiben mit

								Betäubungsmitteln gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1, Satz 2 Nr. 4 BtMG

								a.F. fünf Jahre beträgt (§ 78 Abs. 3 Nr. 4, Abs. 4 StGB) und die Verjährung erst

								durch den Haftbefehl des Amtsgerichts Dortmund vom 17. Oktober 1996 (Bd. II

								Bl. 97 d.A.) unterbrochen wurde (§ 78 c Abs. 1 Nr. 5 StGB), ist hinsichtlich der

								bis zum 17. Oktober 1991 begangenen Taten Strafverfolgungsverjährung ein-


								-4-


								getreten. Dies ist von Amts wegen zu beachten; insoweit muß das Urteil aufgehoben und das Verfahren eingestellt werden (vgl. BGH, Beschluß vom 21. Januar 1999 – 4 StR 582/98).


								4. Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend ab, wobei er zu

								Gunsten des Angeklagten davon ausgeht, daß von den drei Taten "bis November 1991" nur eine - nicht verjährte - im November 1991 und von den vier von

								August bis Dezember 1992 begangenen Taten nur eine nach dem 22. September 1992 (strafbar nach § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG) begangen wurde. § 265

								StPO steht der Schuldspruchänderung nicht entgegen, da sich der Angeklagte

								gegen den Vorwurf des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

								nach § 29 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1, Satz 2 Nr. 4 BtMG nicht wirksamer als

								bisher hätte verteidigen können.


								5. Soweit das Verfahren eingestellt ist, entfallen die dafür festgesetzten

								Einzelstrafen; im übrigen kann der Strafausspruch trotz der Teileinstellung und

								der Schuldspruchänderung bestehen bleiben: Angesichts der Strafzumessungsgründe, in denen die Strafkammer minder schwere Fälle des § 29 a

								Abs. 2 BtMG rechtsfehlerfrei verneint und damit zugleich zum Ausdruck gebracht hat, daß besonders schwere Fälle im Sinne des § 29 Abs. 3 Satz 1, Satz

								2 Nr. 4 BtMG a.F. - mit demselben Strafrahmen wie § 29 a Abs. 1 BtMG - vorliegen, hält der Senat es für ausgeschlossen, daß der Fehler bei dem anzuwendenden Recht die Strafzumessung zum Nachteil des Angeklagten beeinflußt hat (vgl. BGH, Beschluß vom 30. März 1993 - 1 StR 112/93). Im Hinblick

								auf die - nach der Teileinstellung - verbleibenden Einzelstrafen (11 mal 1 Jahr

								6 Monate und zweimal 1 Jahr Freiheitsstrafe) schließt der Senat auch aus, daß

								die außerordentlich milde Gesamtstrafe von drei Jahren und drei Monaten


								-5-


								Freiheitsstrafe ohne die in den eingestellten Fällen verhängten Einzelstrafen

								(dreimal 1 Jahr Freiheitsstrafe) noch geringer ausgefallen wäre.


								Meyer-Goßner


								Maatz

								Athing


								Kuckein

								Ernemann