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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								4 StR 513/04

								vom

								10. Februar 2005

								in der Strafsache

								gegen


								wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer

								Menge u.a.


								-2-


								Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 10. Februar 2005 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

								1.


								Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

								Landgerichts Neubrandenburg vom 17. Mai 2004 im

								Ausspruch über den Wertersatzverfall in Höhe von

								17.764 Euro mit den Feststellungen aufgehoben.


								2.


								Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des

								Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.


								3.


								Die weiter gehende Revision wird verworfen.


								Gründe:


								Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechs Fällen und wegen

								unerlaubten (gewerbsmäßigen) Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in

								62 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und ihn im

								übrigen freigesprochen. Ferner hat es den Wertersatzverfall eines Geldbetrages in Höhe von 17.764 Euro und die Einziehung sichergestellter Betäubungsmittel angeordnet. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit

								seiner Revision, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt. Das

								Rechtsmittel hat nur zum Ausspruch über den Wertersatzverfall Erfolg; im

								übrigen ist es zum Schuldspruch und Rechtsfolgenausspruch unbegründet im


								-3-


								Schuldspruch und Rechtsfolgenausspruch unbegründet im Sinne des § 349

								Abs. 2 StPO.


								Soweit die Strafkammer in den Fällen II. 2 bis 68 der Urteilsgründe einen

								Wertersatzverfall in Höhe von insgesamt 17.764 Euro angeordnet hat, kann der

								Ausspruch nicht bestehen bleiben. Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift insoweit folgendes ausgeführt:


								"Die Strafkammer ist zutreffend davon ausgegangen, dass der

								vom Angeklagten eingenommene Verkaufserlös ohne Berücksichtigung von ihm gegenüber stehenden Unkosten insgesamt dem Verfall des Wertersatzes unterliegen kann ("Bruttoprinzip"). Sie hat sich aber nicht erkennbar mit § 73 c StGB

								auseinander gesetzt. Danach wird der Verfall nicht angeordnet, soweit er für den Betroffenen eine unbillige Härte darstellt. Er kann auch unterbleiben, wenn der Wert des Erlangten zur Zeit der Anordnung nicht mehr im Vermögen des Betroffenen vorhanden ist. Den Urteilsgründen ist hierzu nichts

								zu entnehmen. Die Feststellungen, dass der nicht unterhaltspflichtige Angeklagte in beengten wirtschaftlichen Verhältnissen lebt und bereits zwei Monate vor seiner Verhaftung arbeitslos war (UA S. 2, 14), machen ausdrückliche Erörterungen hierzu nicht entbehrlich. Dass der Angeklagte noch über

								nennenswertes Vermögen, etwa einen eigenen Pkw verfügt,

								ist nicht festgestellt und angesichts des bei der Tat II. 1 der

								Urteilsgründe verwendeten Mietwagens (UA S. 4) nicht selbstverständlich. Das Revisionsgericht kann so nicht überprüfen,

								ob hier (ausnahmsweise) die Voraussetzungen des unbestimmten Rechtsbegriffs einer unbilligen Härte vorliegen oder

								ob die Kammer das ihr in § 73 c Abs. 1 Satz 2 StGB eingeräumte Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt hat (BGHR StGB

								§ 73 c Härte 3). Eine Nachholung durch das Revisionsgericht

								scheidet aus (BGH NStZ 1999, 560).

								In diesem Umfang bedarf die Sache daher neuer Verhandlung

								und Entscheidung. Gegebenenfalls wird dabei auch zu prüfen


								-4-


								sein, ob dem Angeklagten nach § 73 c Abs. 2 StGB nach

								Maßgabe des § 42 StGB von Amts wegen Zahlungserleichterungen zu bewilligen sind (BGH, Urteil vom 20. März 2001

								- 1 StR 12/01)."

								Dem schließt sich der Senat an.

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