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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								4 StR 506/04

								vom

								10. März 2005

								in der Strafsache

								gegen


								wegen Totschlags


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								Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 10. März 2005 gemäß

								§§ 44 ff., 349 Abs. 2 StPO beschlossen:

								1.


								Der Antrag des Angeklagten, ihm Wiedereinsetzung in

								den vorigen Stand zur Ergänzung der Rüge der Verletzung der §§ 141 ff. StPO zu gewähren, wird verworfen.


								2.


								Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des

								Landgerichts Zweibrücken vom 7. Juli 2004 wird verworfen.

								Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.


								Gründe:


								Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags unter Einbeziehung zweier früherer Verurteilungen zu einer Jugendstrafe von acht Jahren

								verurteilt. Mit seiner hiergegen gerichteten Revision beanstandet der Angeklagte das Verfahren und rügt die Verletzung sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel

								hat keinen Erfolg.


								1. Der Antrag des Beschwerdeführers, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Ergänzung der Verfahrensrüge zu gewähren, mit der er der die

								Ablehnung seines vor Beginn der Hauptverhandlung gestellten Antrages vom

								7. Mai 2004 beanstandet, ihm anstelle von Rechtsanwalt Sch.


								seinen


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								Wahlverteidiger Rechtsanwalt G.


								als Pflichtverteidiger beizuordnen, ist un-


								zulässig.


								Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Ausführung einer bisher nicht in zulässiger Weise erhobenen Verfahrensrüge kommt, wenn die Revision - wie hier - jedenfalls mit der Sachrüge form- und fristgerecht begründet

								worden ist, grundsätzlich nicht in Betracht (vgl. BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 4, 7; BGH, Beschluß vom 6. Mai 1997 - 4 StR 152/97; BGH, Beschluß

								vom 8. August 2001 - 2 StR 313/01). Sie ist in der Rechtsprechung nur in eng

								begrenzten Ausnahmefällen für zulässig erachtet worden (vgl. Meyer-Goßner

								StPO 47. Aufl. § 44 Rdn. 7a m. zahlr. N.), etwa wenn dem Verteidiger bis zum

								Ablauf der Revisionsbegründungsfrist trotz mehrfacher Mahnung keine Akteneinsicht gewährt oder das Sitzungsprotokoll nicht zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt wurde (vgl. BGH NStZ 1984, 418; Meyer-Goßner aaO m. w. N.)

								und er dadurch an einer ordnungsgemäßen Begründung der Verfahrensrüge

								gehindert war. Ein solcher Ausnahmefall liegt aber nach dem Vorbringen des

								insoweit darlegungspflichtigen (vgl. BGHR StPO § 45 Abs. 2 Tatsachenvortrag

								10; BGH, Beschluß vom 6. Mai 1997 - 4 StR 152/97 m.w.N.) Beschwerdeführers nicht vor.


								Die Verfahrensrüge genügt den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2

								StPO nicht, weil die Revisionsbegründung die den geltend gemachten Verfahrensmangel enthaltenden Tatsachen nicht vollständig angegeben hat, sondern

								lediglich „der Einfachheit halber auf die Schriftsätze in den Akten verwiesen

								und Bezug genommen“ hat (vgl. Kuckein in KK-StPO 5. Aufl. § 344 Rn. 39

								m. w. N.). Der Beschwerdeführer hat sich aber nur, soweit es den von ihm

								handschriftlich verfaßten Antrag vom 7. Mai 2004 betrifft, darauf berufen, daß


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								der „konkrete Wortlaut“ in der Revisionsbegründung nicht habe mitgeteilt werden können, weil seinem Wahlverteidiger – obwohl von diesem beantragt –

								„keinerlei Akteneinsicht“ gewährt worden sei.


								Im übrigen ist auch nicht dargetan, daß sich der Wahlverteidiger vor Ablauf der Revisionsbegründungsfrist in angemessener Weise um eine umfassende Einsichtnahme in die Akten bemüht hat. Dieser hatte Gelegenheit in die

								Bände I bis VIII der Zweitakten am 13. Mai 2003 Einsicht zu nehmen (Vermerk

								Bd. VIII Bl. 2173 R d.A.) und sandte sie mit Schriftsatz vom gleichen Tage an

								das Landgericht zurück (Bd. IX Bl. 2310 d. A.). Sofern die Zweitakten zu diesem Zeitpunkt unvollständig gewesen sein sollten, hätte es einer nochmaligen

								Einsicht in die Akten bedurft. Mit seiner Revisionseinlegungsschrift vom 10. Juli

								2004 hat der Wahlverteidiger jedoch lediglich die Überlassung des Bandes der

								Akten beantragt, "in dem sich die Sitzungsniederschriften befinden", und diesen zur Einsicht erhalten (Bd. X Bl. 2699 d. A.).


								2. Zu den erhobenen Verfahrensrügen bemerkt der Senat ergänzend zur

								Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 11. November 2004:


								a) Die unzulässige Rüge der Verletzung der §§ 141 ff. StPO hätte auch

								in der Sache keinen Erfolg. Vielmehr hält die Ablehnung des vom Angeklagten

								zwei Tage vor Beginn der Hauptverhandlung gestellten Antrags, ihm Rechtsanwalt G.


								als Anwalt seines Vertrauens anstelle von Rechtsanwalt Sch.


								beizuordnen, durch den Vorsitzenden der Jugendkammer rechtlicher Nachprüfung stand.


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								Die Bestellung eines Pflichtverteidigers ist aufzuheben, wenn konkrete

								Umstände vorgetragen und gegebenenfalls nachgewiesen werden, aus denen

								sich ergibt, daß das Vertrauensverhältnis zwischen Pflichtverteidiger und Angeklagtem endgültig und nachhaltig erschüttert und deshalb zu besorgen ist,

								daß die Verteidigung objektiv nicht (mehr) sachgerecht geführt werden kann

								(vgl. BVerfG NJW 2001, 3695, 3697; BGHSt 39, 310, 314 f; BGH StV 2004,

								302). Diese Grenze für die Begründetheit vorgebrachter Einwände gegen den

								beigeordneten Pflichtverteidiger gilt allerdings nur dann, wenn zuvor im Rahmen des Bestellungsverfahrens dem Anspruch des Beschuldigten auf rechtliches Gehör und – regelmäßige – Beiordnung des von ihm bezeichneten Vertrauensanwalts Genüge getan worden ist (vgl. BVerfG aaO; BGH NJW 2001,

								237, 238). Das war hier jedoch der Fall.


								Rechtsanwalt Sch.


								wurde am 25. November 2003 zum Beistand be-


								stellt (Bd. III Bl. 642 d.A.). Dieser hatte seine Bestellung zum Pflichtverteidiger

								ausweislich der Akten, deren Inhalt die Revision insoweit jedoch nicht vorgetragen hat, mit dem Einverständnis auch des Angeklagten beantragt, den er

								zuvor bereits in einem anderen Strafverfahren vor dem Amtsgericht Mainz verteidigt hatte. Nach seiner Festnahme in dieser Sache hatte der Angeklagte bei

								seiner polizeilichen Vernehmung am 22. November 2003 erklärt, an der Vorführung beim Haftrichter solle sein Rechtsanwalt, dessen Name er allerdings

								„momentan“ nicht wisse, teilnehmen, und den Vernehmungsbeamten gebeten,

								dies seinem Vater mitzuteilen (Bd. I Bl. 58/59 d.A.). An der Vorführung des

								Angeklagten nahm Rechtsanwalt Sch.


								(Bd. III Bl. 473 d.A.) aufgrund


								ausdrücklicher Bitte des Vaters und auch auf Wunsch des Anklagten teil (Stellungnahme des Pflichtverteidigers vom 10. Mai 2004, Bd. VIII Bl. 2129). Der

								Pflichtverteidiger suchte den Angeklagten danach mehrfach in der Justizvollzugsanstalt auf und verteidigte den Angeklagten in zwei Hauptverhandlungen


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								und verteidigte den Angeklagten in zwei Hauptverhandlungen vor dem Amtsgericht Mainz (Bd. VIII Bl. 2129 d.A.).


								Konkrete Umstände, aus denen sich ein wichtiger Grund für die Ersetzung seines Pflichtverteidigers ergeben könnte, hat der Angeklagte im Entpflichtungsverfahren nicht vorgetragen. Die Ablehnung der Entpflichtung des

								Pflichtverteidigers war daher nicht ermessens- und damit auch nicht rechtsfehlerhaft (vgl. BGH StV 1997, 564, 565 m. w. N.), zumal der Wahlverteidiger, der

								an der Hauptverhandlung teilgenommen hat, noch mit Schriftsatz vom 8. Mai

								2004 (Bd. VIII Bl. 2123) die Bestellung eines zweiten Pflichtverteidigers angeregt hatte.


								b) Auch die Rüge, der Wahlverteidiger habe am Nachmittag des 21. Juni

								2004 nicht an der Hauptverhandlung teilnehmen können, weil die Termine nur

								mit dem Pflichtverteidiger abgesprochen worden seien, kann keinen Erfolg haben. Dem Revisionsvorbringen lässt sich schon nicht entnehmen, ob der Wahlverteidiger unter Hinweis auf seine Verhinderung eine Unterbrechung der

								Hauptverhandlung beantragt und – gegebenenfalls – darüber einen Gerichtsbeschluß herbeigeführt hat. Zudem ermöglicht die Revisionsbegründung weder

								die nach § 337 StPO erforderliche Prüfung des Beruhens des Urteils auf der

								von der Revision nicht näher bezeichneten Gesetzesverletzung noch die im

								Falle einer Rüge nach § 338 Nr. 8 StPO gebotene Prüfung, ob die Verteidigung

								in einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt beschränkt worden ist. Hierfür läßt sich im übrigen der Sitzungsniederschrift nichts entnehmen.


								3. Die Überprüfung des Urteils in sachlich-rechtlicher Hinsicht hat ebenfalls keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben; daß er we-


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								gen Totschlags und nicht wegen Raubmordes verurteilt worden ist, beschwert

								ihn nicht.


								4. Für den beim Landgericht am 18. Oktober 2004 eingegangenen Antrag des Angeklagten vom 14. Oktober 2004, ihm zur Durchführung des Revisionsverfahrens Rechtsanwalt G.


								als Pflichtverteidiger beizuordnen, ist - an-


								ders als für die Wahrnehmung der Revisionshauptverhandlung (vgl. Kuckein

								aaO § 350 Rdn. 11 m.w.N.) - der Vorsitzende des Gerichts, dessen Urteil angefochten worden ist, zuständig (vgl. BGHR StPO § 141 Bestellung 3; MeyerGoßner aaO § 141 Rdn. 6 m.w.N.). Eines Zuwartens mit der Entscheidung des

								Senats über die Revision bedurfte es nicht. Die Bestellung des erstinstanzlichen Verteidigers wirkt im Revisionsverfahren fort. Zudem ist die Revision des

								Angeklagten sowohl von seinem Pflichtverteidiger als auch von seinem Wahlverteidiger form- und fristgerecht mit der Sachbeschwerde begründet worden.


								VRi'inBGH Dr. Tepperwien

								ist wegen Krankheit verhindert

								zu unterschreiben.


								Kuckein


								Athing


								Kuckein

								Ernemann


								Sost-Scheible