You can not select more than 25 topics Topics must start with a letter or number, can include dashes ('-') and can be up to 35 characters long.
 
 

40 lines
1.5 KiB

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
4 StR 501/05
vom
10. Januar 2006
in der Strafsache
gegen
wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls u.a.
-2-
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 10. Januar 2006 einstimmig beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Münster vom 16. Juni 2005 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu
tragen.
Die Gründe des angefochtenen Urteils geben Anlass zu dem
Hinweis, dass es geboten ist, innerhalb eines Urteils die Ordnungsziffern für die einzelnen Fälle jeweils bei Sachverhalt,
Beweiswürdigung, rechtlicher Würdigung und Strafzumessung
einheitlich zu verwenden (vgl. BGH NStZ 1999, 205; ferner
Meyer-Goßner/Appl, Die Urteile in Strafsachen 27. Aufl.
Rn. 234 m. w. N.). Insbesondere bei einer Vielzahl von Taten
und Mittätern mit unterschiedlicher Beteiligung leidet die Verständlichkeit der Urteilsgründe erheblich, wenn in den übrigen
Teilen des Urteils an Stelle der beim Sachverhalt genannten
Ordnungsziffern die hiervon abweichenden Ordnungsziffern
der Anklage oder der jeweilige Tattag zur Bezeichnung der
einzelnen Taten verwendet werden. Dies gilt namentlich dann,
-3-
wenn - wie hier- die Taten nicht in der chronologischen Reihenfolge dargestellt worden sind.
Tepperwien
Kuckein
Solin-Stojanović
Athing
Ernemann