alpcentaur
/
laywerrobot
1
0
Fork 0
Code Issues 0 Pull Requests 0 Projects 0 Releases 0 Wiki Activity
You can not select more than 25 topics Topics must start with a letter or number, can include dashes ('-') and can be up to 35 characters long.
2 Commits
1 Branch
6.9 GiB
 
 
Branch: master
Branches Tags
${ item.name }
Create branch ${ searchTerm }
from 'master'
${ noResults }
laywerrobot/BGH_txt/4_str_427-14.pdf.txt

350 lines
11 KiB
Raw Permalink Blame History

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
4 StR 427/14
vom
19. November 2014
in der Strafsache
gegen
wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern
-2-
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 19. November 2014 gemäß § 349
Abs. 4 StPO beschlossen:
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 23. Juni 2014 mit den Feststellungen
aufgehoben, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch
über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendschutzkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Gründe:
1
Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freispruch im Übrigen
wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Freiheitsstrafe von acht
Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Gegen seine Verurteilung wendet sich der Angeklagte mit
seiner auf die Sachrüge und eine Verfahrensrüge gestützten Revision. Das
Rechtsmittel hat mit der Sachrüge Erfolg.
I.
2
1. Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte der wegen schweren
sexuellen Missbrauchs von Kindern vorbestrafte Angeklagte an einem Tag zwi-
-3-
schen dem 1. Februar 2013 und dem 30. Juni 2013 den sechsjährigen M.
D.
und die fünfjährige L.
D.
im Badezimmer auf den herunterge-
klappten Toilettendeckel gestellt, beiden Kindern Hose und Unterhose heruntergezogen und sie mit den nackten Unterleibern zusammengedrückt, so dass
sie im Bereich der Geschlechtsteile aneinander rieben (Fall 4 der Anklage).
3
Zur Aufdeckung dieser Tat kam es am Morgen des 6. Dezember 2013,
als sich die älteren Kinder T.
S.
und A.
D.
der Mutter der Geschwister D.
über das Verhalten des Angeklagten un-
terhielten. T.
S.
Sachen mit M.
. Auf Nachfrage der Mutter berichtete M.
in Gegenwart
, der Neffe des Angeklagten, äußerte, dieser mache
, der Angeklagte
habe verlangt, dass er seinen Penis anfasse und habe den Penis in seinen Po
gesteckt. Auch habe der Angeklagte ihn und L. im Bad zusammengedrückt.
Die Mutter holte daraufhin L. aus dem Kindergarten und befragte sie. L. erzählte, dass der Angeklagte ihr den Penis in die „Mumu“ und in den Po gesteckt
habe. Auf der Rückfahrt äußerte sie spontan, dass der Angeklagte M.
und
sie im Bad zusammengedrückt habe.
4
2. Die zugelassene Anklage warf dem Angeklagten darüber hinaus vor,
an unterschiedlichen Tagen zwischen dem 1. Februar 2013 und dem 22. November 2013 in fünf weiteren Fällen sexuelle Übergriffe gegen M.
D.
und T.
S.
und L.
begangen zu haben. Der Angeklagte soll zwei-
mal im Wohnzimmer bis zum Samenerguss onaniert haben, davon einmal vor
den Augen von M.
oder zehnjährigen T.
D.
und das andere Mal in Gegenwart des neunS.
(Fälle 1 und 3 der Anklage). Er soll weiter-
hin L. s Hand genommen und sie in Richtung seines Penis geführt haben, das
Mädchen habe die Hand immer wieder weggezogen (Fall 2 der Anklage).
Schließlich soll der Angeklagte in zwei Fällen Analverkehr bis zum Samen-
-4-
erguss durchgeführt haben, einmal mit L. nach Manipulation an deren Scheide
(Fall 5 der Anklage) und einmal mit M.
(Fall 6 der Anklage). Von diesen
Vorwürfen hat die Strafkammer den Angeklagten freigesprochen, weil die Zeugen T.
S.
, M.
, L.
und A.
D.
, die bei einer ersten Ver-
nehmung in der Hauptverhandlung entsprechende Taten „im Ansatz“ bekundet
hatten, bei einer weiteren Vernehmung eingeräumt haben, insoweit die Unwahrheit gesagt zu haben. Zu derartigen Taten des Angeklagten sei es nicht
gekommen. Diese hätten sich A.
und M.
und L.
D.
D.
und T.
S.
ausgedacht
überredet, entsprechende unwahre Angaben zu
machen.
5
3. Hinsichtlich der ausgeurteilten Tat hält das Landgericht die Aussage
von M.
D.
trotz der eingeräumten Lügen für glaubhaft. Es sei kein
Grund ersichtlich, warum der Zeuge wahrheitswidrig einen Tatvorwurf aufrecht
erhalten haben sollte. L.
D.
habe den Vorfall in der Hauptverhandlung
zwar nicht bestätigt, sie habe ihn aber ihrer Mutter unmittelbar vor der Anzeigeerstattung spontan geschildert. T.
ausgesagt, L.
und M.
S.
und A.
D.
hätten
nicht zu dieser Schilderung überredet zu haben.
Über den Vorfall im Badezimmer sei nicht gesprochen worden.
II.
6
Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge im Umfang der Anfechtung Erfolg, so dass es auf die vom Angeklagten erhobene Verfahrensrüge
nicht ankommt. Die Beweiswürdigung des Landgerichts hält aus sachlichrechtlichen Gründen der rechtlichen Überprüfung nicht stand.
-5-
7
In einer Konstellation, in der „Aussage gegen Aussage“ steht und außer
der Aussage des einzigen Belastungszeugen keine weiteren belastenden Indizien vorliegen, muss sich der Tatrichter bewusst sein, dass die Aussage
dieses Zeugen einer besonderen Glaubwürdigkeitsprüfung zu unterziehen
ist. Die Urteilsgründe müssen erkennen lassen, dass das Tatgericht alle Umstände, die die Entscheidung beeinflussen können, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 6. Februar 2014
– 1 StR 700/13 Rn. 3; Beschluss vom 12. September 2012 – 5 StR 401/12
Rn. 8; Beschluss vom 19. August 2008 – 5 StR 259/08, NStZ-RR 2008, 349 f.
jeweils mwN). Allein auf Angaben des einzigen Belastungszeugen, dessen
Aussage in einem wesentlichen Detail als b e w u s s t falsch anzusehen ist,
kann eine Verurteilung nicht gestützt werden (BGH, Urteil vom 19. April 2007
– 4 StR 23/07 Rn. 11; Urteil vom 29. Juli 1998 – 1 StR 94/98, BGHSt 44, 153,
158; Urteil vom 17. November 1998 – 1 StR 450/98, BGHSt 44, 256, 257 jeweils mwN). Dann muss der Tatrichter jedenfalls regelmäßig außerhalb der
Zeugenaussage liegende gewichtige Gründe nennen, die es ihm ermöglichen,
der Zeugenaussage im Übrigen dennoch zu glauben.
8
1. Der Zeuge M.
D.
hat eingeräumt, bei der Polizei und im ers-
ten Hauptverhandlungstermin „gelogen“ zu haben und „Sachen erzählt“ zu haben, „die der Angeklagte nicht gemacht habe“. Das Landgericht hat seine Angaben zu der ausgeurteilten Tat dennoch als glaubhaft bewertet. Es hat dabei
die Glaubhaftigkeit der auf das Tatgeschehen bezogenen Angaben des Zeugen
nicht grundlegend von der Nullhypothese ausgehend bewertet, sondern nur
unter wenigen Aspekten, was bereits Bedenken begegnet. Aber auch die vom
Landgericht herangezogenen Gesichtspunkte vermögen seine Wertung der
Aussage als glaubhaft nicht zu tragen.
-6-
9
Das Landgericht hat im Wesentlichen darauf abgestellt, dass der Zeuge
den ausgeurteilten Vorfall konstant gegenüber seiner Mutter, bei der Polizei und
in beiden Hauptverhandlungsterminen geschildert habe. Dies greift bereits deshalb zu kurz, weil der Zeuge auch die übrigen Vorfälle, die nicht der Wahrheit
entsprachen, zuvor konstant geschildert hat. Soweit das Landgericht insoweit
bei der Vernehmung im ersten Hauptverhandlungstermin bei den erlogenen
Vorfällen „auffällige Unsicherheiten“ bemerkt haben will, sind diese in den
Urteilsgründen nicht belegt. Darüber hinaus hat der Zeuge hinsichtlich des ausgeurteilten Vorfalls nunmehr eine Mehrbelastung des Angeklagten zum Kerngeschehen nicht aufrecht erhalten. Die Erklärung des Landgerichts, dass nicht
jederzeit jede Einzelheit im Gedächtnis abrufbar sei, begegnet Bedenken, wenn
der Zeuge – wie offenbar hier – die Mehrbelastung früher mehrfach geäußert
hat. Auch dass kein Grund ersichtlich sei, der den Zeugen veranlasst haben
sollte, bei seiner nunmehr den Angeklagten entlastenden Aussage wahrheitswidrig doch einen Vorfall aufrecht zu erhalten, kann die Glaubhaftigkeit der Angaben nicht belegen. Denn das Landgericht hat auch kein Motiv für die umfassende Falschbeschuldigung des Angeklagten durch alle vier Kinder aufzudecken vermocht.
10
Die Strafkammer hat zwar erkannt, dass eine suggestive Beeinflussung
durch die älteren Kinder T.
S.
und A.
D.
vorgelegen ha-
ben könnte, schließt dies aber für die ausgeurteilte Tat unter Hinweis auf die
zeugenschaftlichen Angaben der beiden älteren Kinder aus. Über den Vorfall im
Badezimmer sei nicht gesprochen worden. Da die Zeugen ansonsten im zweiten Hauptverhandlungstermin eingeräumt hätten, die Unwahrheit gesagt zu haben, sei kein Grund ersichtlich, warum sie nicht auch einräumen sollten, M.
und L. den Vorfall im Badezimmer eingeredet zu haben, wenn es denn so gewesen wäre. Diese Bewertung der Angaben der beiden älteren Kinder lässt sich
-7-
ohne nähere Darstellung ihrer früheren Angaben nicht nachvollziehen. Sollten
sich die beiden älteren Kinder bereits bei der Polizei oder gegenüber ihrer Mutter zu dem Vorfall im Bad geäußert haben, könnte dies ein Beleg dafür sein,
dass doch mit den beiden jüngeren Kindern darüber gesprochen worden ist.
11
2. Wird die Aussage des einzigen Belastungszeugen hinsichtlich einzelner Taten und Tatmodalitäten widerlegt, so ist damit seine Glaubwürdigkeit in
schwerwiegender Weise in Frage gestellt. Seinen übrigen Angaben kann dann
nur gefolgt werden, wenn außerhalb der Aussage Gründe von Gewicht für ihre
Glaubhaftigkeit vorliegen. Solche zeigt das Landgericht nicht auf.
12
Der Aussage der vermeintlich ebenfalls bei dem ausgeurteilten Vorfall
Geschädigten L. im zweiten Hauptverhandlungstermin misst die Strafkammer
keinerlei Bedeutung bei, allerdings sieht sie in ihrer „Spontanäußerung“ gegenüber ihrer Mutter am 6. Dezember 2013 eine Bestätigung der Aussage des
M.
D.
. Dass Abstellen auf die Spontaneität der Äußerung greift je-
doch zu kurz, denn ihre Mutter ist zum Kindergarten gefahren, um L. abzuholen und zu den Vorwürfen zu befragen. Danach hat L. dann auf der Fahrt den
weiteren Vorfall erzählt. Es liegt nahe, dass ursächlich auch hierfür die vorangegangene Befragung war. Da die Strafkammer auf die „Spontanäußerung“ der
Zeugin abstellt, während sie in beiden Hauptverhandlungsterminen widersprüchliche Angaben gemacht hat, hätte in den Urteilsgründen auch dargelegt
werden müssen, was im Einzelnen die Zeugin ihrer Mutter und bei der Polizei
zu dem Vorfall im Bad erzählt hat. Auffällig ist insoweit jedenfalls, dass die
„Spontanäußerung“ frühestens fünf Monate nach dem Vorfall erfolgte, als auch
die Falschbelastungen durch T.
S.
und A.
D.
initiiert wur-
den. Bei der Vernehmung im zweiten Hauptverhandlungstermin hatte L.
zu-
nächst bekundet, sie – die Kinder – hätten bei ihren Aussagen gelogen.
-8-
T.
und A.
hätten ihnen alles vorgesagt. Auf Nachfrage hat sie dann
den Vorfall im Bad bestätigt, wobei sie nach Überzeugung der Strafkammer
allerdings nahezu jede Frage ohne Nachdenken zustimmend beantwortet hat.
Auch dies lässt den Beweiswert ihrer „Spontanäußerung“ fraglich erscheinen.
13
3. Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin:
14
Das sehr junge Alter der beiden Opferzeugen der ausgeurteilten Tat und
die bewussten Falschbelastungen legen es nahe, die Glaubhaftigkeit der Angaben beider Zeugen durch ein aussagepsychologisches Gutachten näher zu
untersuchen.
15
Der neue Tatrichter wird auch eingehender als bisher zu belegen haben,
dass bei der Tat eine erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit sicher vorgelegen hat. Bei den beiden einschlägigen Vorverurteilungen des Angeklagten war
eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit lediglich nicht auszuschließen.
Sost-Scheible
Roggenbuck
Mutzbauer
Franke
Quentin