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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								4 StR 300/01

								vom

								7. August 2001

								in der Strafsache

								gegen


								wegen versuchter Vergewaltigung u.a.


								-2-


								Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 7. August 2001 gemäß § 349

								Abs. 4 StPO beschlossen:

								1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 4. April 2001 mit den Feststellungen aufgehoben.

								2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch

								über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.


								Gründe:

								Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "versuchter sexueller Nötigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung" unter Einbeziehung der

								Geldstrafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Essen vom 9. August 2000

								zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt.

								Dagegen wendet sich die Revision des Angeklagten mit der Sachrüge.

								Das Rechtsmittel hat Erfolg.

								Das Landgericht hat nicht geprüft, ob der Angeklagte vom Versuch der

								sexuellen Nötigung (richtig: der Vergewaltigung) mit strafbefreiender Wirkung

								zurückgetreten ist (§ 24 StGB). Hierzu bestand nach den getroffenen Feststellungen Anlaß:


								-3-


								Danach wollte sich der Angeklagte nicht damit abfinden, daß seine

								ehemalige Freundin A. E.


								ihn am 8. Juli 2000 zwar in ihrer Wohnung


								übernachten ließ, seine Annäherungsversuche jedoch zurückwies. Er war "bereits so sexuell erregt, daß er die Absicht faßte, die sexuellen Handlungen und

								den Geschlechtsverkehr notfalls auch unter Gewaltanwendung zu erzwingen"

								(UA 12). Ihren Fluchtversuch verhinderte er zunächst dadurch, daß er sie kräftig am Haarschopf packte. Es kam zu einem heftigen Gerangel zwischen ihm

								und A.


								E.


								, in dessen Verlauf er ihre Halskette abriß, ihr ins Gesicht


								schlug und ein ganzes Haarbüschel ausriß. Sie wehrte sich, indem sie ihm in

								die Nase biß und ihm dabei einen Ring aus dem Nasenflügel riß. Schließlich

								gelang es ihr, sich zu befreien und aus der Wohnung auf die Straße zu laufen.

								Der nur mit einem Slip bekleidete Angeklagte folgte ihr bis zur Haustür, "blieb

								aber dort stehen, als die Zeugin ihm zurief: 'L. , das hast Du nicht umsonst

								gemacht!' " (UA 14). Während sie zu einer in unmittelbarer Nachbarschaft gelegenen Gaststätte lief und dort um Hilfe bat, kehrte der Angeklagte in ihre

								Wohnung zurück, wo er später vorläufig festgenommen wurde.

								Bei dieser Sachlage hätte das Landgericht die Frage des freiwilligen

								Rücktritts vom Versuch erörtern müssen. Es hat sich nicht damit auseinandergesetzt, ob es dem Angeklagten möglich gewesen wäre, sein Opfer noch zu

								erreichen und seinen Tatplan durchzuführen, er aber von sich aus darauf verzichtet hat, oder ob der Versuch wegen der Flucht der Frau fehlgeschlagen

								war. In diesem Zusammenhang kann auch von Bedeutung sein, wie weit sich

								A. E.


								bereits vom Angeklagten entfernt hatte, als dieser an der Haustür


								innehielt; die alkoholische Beeinträchtigung des Angeklagten wird dabei

								ebenfalls zu bedenken sein.


								-4-


								Der aufgezeigte Mangel zwingt auch zur Aufhebung der für sich gesehen rechtlich nicht zu beanstandenden Verurteilung wegen tateinheitlich begangener vorsätzlicher Körperverletzung (vgl. BGHR StPO § 353 Aufhebung 1;

								Kuckein in KK 4. Aufl. § 353 Rdn. 12 m.w.N.).

								Sollte der neue Tatrichter zur Verneinung eines strafbefreienden Rücktritts kommen, so wird er zu beachten haben, daß die Tat, wenn der Täter nach

								Einsatz des Nötigungsmittels, aber vor Vornahme einer sexuellen Handlung an

								der weiteren Ausführung der geplanten Vergewaltigung gehindert wird, im

								Schuldspruch als versuchte Vergewaltigung zu bezeichnen ist (vgl. BGH NStZ

								1998, 510, 511).

								Hinsichtlich der Gesamtstrafenbildung wird zu prüfen sein, inwieweit

								auch die Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Essen vom 5. Juni 2000 einzubeziehen ist (vgl. Tröndle/Fischer StGB 50. Aufl. § 55 Rdn. 7).

								Maatz


								Richter am BGH Dr. Kuckein und

								Richter am BGH Dr. Ernemann sind

								infolge Urlaubs ortsabwesend und

								deshalb verhindert zu unterschreiben

								Maatz


								Athing