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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								Urteil

								4 StR 245/00

								vom

								17. August 2000

								in der Strafsache

								gegen


								Nachschlagwerk:


								ja


								BGHSt:


								ja


								Veröffentlichung:


								ja


								StPO § 264


								1. Eine Änderung der in der Anklageschrift angegebenen Tatzeiten, durch die

								bisher von der Anklage nicht erfaßte Straftaten in die Strafverfolgung einbezogen werden sollen, ist nach Zulassung der Anklage auch dann nicht

								zulässig, wenn es sich bei den Angaben in der Anklageschrift um ein Versehen der Staatsanwaltschaft gehandelt hat und diese der Änderung zustimmt.


								2. Ist eine nicht angeklagte Tat abgeurteilt worden, so unterliegt auch das

								freisprechende Urteil auf zulässige Revision der Staatsanwaltschaft der

								Aufhebung. Das beim Landgericht geführte Verfahren ist einzustellen. Der


								-2Grundsatz des "Vorrangs des Freispruchs vor der Einstellung" gilt hier

								nicht.


								3. Hält der Tatrichter rechtsirrig eine Tat für nicht angeklagt und sieht er daher von einer Entscheidung über diese Tat ab, so ist das Verfahren in diesem Umfang weiterhin bei ihm anhängig; eine Entscheidungsbefugnis des

								Revisionsgerichts in der Sache besteht insoweit nicht.


								BGH, Urteil vom 17. August 2000 - 4 StR 245/00 - Landgericht Magdeburg


								wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes u.a.


								-3-


								Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 17. August

								2000, an der teilgenommen haben:


								Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

								Prof. Dr. Meyer-Goßner,

								die Richter am Bundesgerichtshof

								Dr. Kuckein,

								Athing,

								die Richterin am Bundesgerichtshof


								der Richter am Bundesgerichtshof

								Dr. Ernemann

								als beisitzende Richter,

								Bundesanwalt

								als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

								für Recht erkannt:

								I.


								-4-


								Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird

								1.


								das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom

								21. Januar 2000 aufgehoben, soweit der Angeklagte von dem Vorwurf des sexuellen Mißbrauchs

								eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch

								einer Schutzbefohlenen für den Tatzeitraum März

								1993 bis einschließlich Februar 1994 freigesprochen worden ist;


								insoweit wird das Verfahren eingestellt und trägt

								die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die

								notwendigen Auslagen des Angeklagten;


								2.


								das vorbezeichnete Urteil mit den Feststellungen

								aufgehoben, soweit der Angeklagte von dem Vorwurf des in der Wohnung L.


								begangenen


								sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in Tateinheit

								mit sexuellem Mißbrauch einer Schutzbefohlenen

								freigesprochen worden ist;


								insoweit wird die Sache zu neuer Verhandlung und

								Entscheidung, auch über die übrigen Kosten des

								Rechtsmittels, an eine andere – als Jugendschutzkammer zuständige – Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.


								-5-


								II.


								Die weiter gehende Revision wird verworfen.


								Von Rechts wegen


								Gründe:


								Das Landgericht hat den Angeklagten von dem Vorwurf des sexuellen

								Mißbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch einer Schutzbefohlenen in 324 Fällen freigesprochen. Ferner hat es angeordnet, daß der

								Angeklagte für die erlittene Untersuchungshaft zu entschädigen ist. Mit ihrer

								hiergegen gerichteten Revision, mit der sie die Verletzung materiellen Rechts

								rügt, erstrebt die Staatsanwaltschaft die Aufhebung des freisprechenden Urteils. Das Rechtsmittel, das vom Generalbundesanwalt vertreten wird, hat teilweise Erfolg; im übrigen ist es unbegründet.


								I.


								Die – unverändert zugelassene – Anklage vom 24. Februar 1997 hatte

								dem Angeklagten zur Last gelegt, in der Zeit ”von März 1994 bis Mai 1996” in

								324 Fällen sexuelle Handlungen an der am 27. Januar 1985 geborenen

								F.


								C.


								vorgenommen zu haben. Hierzu hat das Landgericht in den Grün-


								den der angefochtenen Entscheidung ausgeführt:


								"Die vorbezeichnete Anklageschrift enthält insoweit einen Fehler, als hier offensichtlich der Zeitraum März 1993 bis Mai 1995

								gemeint sein sollte. Dies ergibt sich aus der Begleitverfügung

								zur Anklageschrift Ziffer 4 (Bd. I, Bl. 147/148 der Akten). Hiernach beruht der Inhalt der Anklageschrift, soweit Straftaten zum

								Nachteil der F.

								C. betroffen sind, auf der Zeugenverneh-


								-6-


								mung der F.

								C.

								durch die sachbearbeitende Staatsanwältin am 19.12.1996 (Bd. I, Bl. 100 ff. der Akten). Innerhalb dieser Zeugenvernehmung hatte F.

								C.

								bekundet, dass die

								sexuellen Handlungen des Angeklagten vom 2. Schuljahr an (im

								Alter von 8 Jahren) begannen und bis zum Beginn des

								5. Schuljahres andauerten; Jahreszahlen nannte F.

								hierbei

								nicht. Gemäß der o.g. Begleitverfügung wurde daher seitens der

								Staatsanwaltschaft von einem Tatzeitraum Mitte der 2. Klasse

								(März 1994) bis Ende der 4. Klasse (Mai 1996) ausgegangen.

								Tatsächlich muß es sich dann aber um den Zeitraum März 1993

								bis Mai 1995 gehandelt haben, da sich F.

								zum Zeitpunkt ihrer staatsanwaltschaftlichen Vernehmung vom 19.12.1996 in der

								6. Klasse befand (gemäß der Zeugenvernehmung der

								D.

								T.

								vom 19.12.1996, Bd. I, Bl. 95 ff. der Akten, die zum

								Zeitpunkt ihrer Vernehmung in die 6. Klasse ging, war F.

								zum damaligen Zeitpunkt ihre Klassenkameradin). Im übrigen

								hat F.

								innerhalb der o.g. staatsanwaltschaftlichen Vernehmung bekundet, nach ihrer Verbringung in den Kinder- und Jugendnotdienst und anschließend in das E. -W. -Kinderheim

								habe es keine sexuellen Handlungen des Angeklagten ihr gegenüber mehr gegeben. Die Verbringung ins Kinderheim fand

								jedoch, was bereits aus verschiedenen Aktenvermerken ersichtlich ist und auch durch die Zeugin S. W. (Heimerzieherin) in

								der Hauptverhandlung bestätigt wurde, im September 1995 statt,

								wobei sich F.

								vorher noch maximal zwei Monate in einer

								Übergangseinrichtung des Kinder- und Jugendnotdienstes aufgehalten hat. Bei dem in der Anklageschrift angenommenen Tatzeitraum März 1994 bis Mai 1996 handelt es sich daher offensichtlich um einen Berechnungsfehler der sachbearbeitenden

								Staatsanwältin, worauf vom Vorsitzenden gleich zu Beginn der

								Hauptverhandlung hingewiesen wurde. Die sachbearbeitende

								Staatsanwältin, welche auch Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung war, hat dem zugestimmt."


								-7-


								II.

								Das Landgericht hat den Angeklagten auf der Grundlage, daß Gegenstand der Anklage somit (ausschließlich) Straftaten zum Nachteil der

								F.


								C.


								im Zeitraum März 1993 bis Mai 1995 seien, aus tatsächlichen


								Gründen freigesprochen, da nicht festgestellt werden könne, daß es während

								dieser Zeit zu sexuellen Übergriffen des Angeklagten gegenüber F.


								C.


								gekommen sei. Es hat allerdings die Möglichkeit offen gelassen, daß der Angeklagte sich im Jahre 1995 in der damaligen Wohnung in der L.

								fach an F.


								mehr-


								vergangen hat. An der Aburteilung dieser Straftaten hat es sich


								jedoch gehindert gesehen, da nicht ausgeschlossen werden könne, daß sie

								erst nach Mai 1995 und somit außerhalb des angeklagten Zeitraumes begangen worden seien. Dies hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die Beschwerdeführerin beanstandet im Ergebnis zu Recht, daß das Landgericht die

								von der Anklage umfaßten Taten nicht erschöpfend abgeurteilt hat.


								1. Gegenstand der zugelassenen Anklage vom 24. Februar 1997 sind

								324 Mißbrauchstaten begangen in dem Zeitraum März 1994 bis Mai 1996. Auf

								diese Taten erstreckte sich gemäß § 264 StPO die Kognitionspflicht des Landgerichts. Die in der Hauptverhandlung vorgenommene ”Korrektur” des Tatzeitraumes war rechtlich unzulässig und konnte daher nicht den durch die Anklage

								vorgegebenen Verfahrensgegenstand nachträglich ändern.


								a) Zwar wird bei funktionellen Mängeln der Anklageschrift, etwa bei unzureichender Identifizierung der Tat(en), eine Behebung des Mangels durch

								eine entsprechende Klarstellung noch in der Hauptverhandlung für zulässig

								erachtet (vgl. BGH GA 1973, 111, 112; 1980, 108, 109; Kleinknecht/MeyerGoßner StPO 44. Aufl. § 201 Rdn. 26 m.w.N.). So liegt der Fall hier jedoch


								-8-


								nicht. Die Anklage vom 24. Februar 1997, in der die Grundzüge der Art und

								Weise der Tatbegehung, ein bestimmter Tatzeitraum und die Anzahl der Mißbrauchsfälle angegeben werden, erfüllt noch die Anforderungen, die an die

								Tatkonkretisierung in Fällen einer Vielzahl von sexuellen Übergriffen gegenüber einem Kind zu stellen sind (vgl. BGHSt 44, 153, 154/155 m.w.N.). Zudem

								diente der Hinweis des Gerichts hier nicht der näheren Tatkonkretisierung,

								vielmehr sollte der in der schriftlichen Anklage bezeichnete Tatzeitraum durch

								einen anderen ersetzt werden.


								b) Allerdings braucht eine Veränderung des Tatzeitraumes die Identität

								zwischen Anklage und abgeurteilter Tat nicht aufzuheben (vgl. BGHR StPO

								§ 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 8 und 19). Dies setzt aber voraus, daß die in der Anklage beschriebene Tat unabhängig von der Tatzeit nach anderen Merkmalen

								individualisiert ist (BGH a.a.O). Das ist hier nicht der Fall. Allein der Umstand,

								daß die insgesamt 324 angeklagten sexuellen Übergriffe – ohne weitere nähere Zuordnung - in verschiedenen Wohnungen, in denen das Tatopfer zu den

								Tatzeitpunkten jeweils lebte, stattgefunden haben sollen, genügt hierfür nicht.


								c) Ersichtlich war das Landgericht der Auffassung, zu einer ”Korrektur”

								des


								in


								der


								Anklage


								wiedergegebenen


								Tatzeitraumes


								anhand


								der


								”Begleitverfügung zur Anklageschrift” und des sonstigen Akteninhalts befugt

								zu sein. Dem kann nicht gefolgt werden.


								aa) Zwar sind Prozeßhandlungen, also auch Anklagen, auslegungsfähig.

								Allerdings darf der Inhalt sich nicht bloß aus völlig außerhalb der Erklärung

								liegenden Umständen ergeben (vgl. Roxin Strafverfahrensrecht 25. Aufl. § 22

								Rdn. 5). So ist es zwar zulässig, zur Verdeutlichung und ergänzenden Erläute-


								-9-


								rung des Anklagesatzes auf das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen zurückzugreifen (st. Rspr., vgl. BGHSt 5, 225, 227; BGH GA 1973, 111; 1980,

								108, 109). Der Rückgriff auf den sonstigen Akteninhalt ist jedoch nicht statthaft

								(vgl. Rieß in Löwe/Rosenberg StPO 24. Aufl. § 207 Rdn. 57 sowie zum Ganzen

								auch Puppe NStZ 1982, 230 ff.). Dies folgt schon aus der Funktion der Anklage

								im Strafverfahren. Ihr Inhalt bestimmt zusammen mit dem Eröffnungsbeschluß

								die Grundlage der Hauptverhandlung. Aus ihr müssen die Verfahrensbeteiligten, namentlich der Angeklagte zum Zwecke seiner Verteidigung, zweifelsfrei

								entnehmen können, innerhalb welcher tatsächlicher Grenzen sich die Hauptverhandlung und die Urteilsfindung gemäß §§ 155, 264 StPO zu bewegen haben. Davon hängt auch ab, welche tatsächlichen Vorgänge von der Rechtskraft

								einer Verurteilung oder eines Freispruchs erfaßt werden. Bereits diese Gesichtspunkte zeigen, daß eine ”Auslegung” der Anklage anhand des sonstigen

								Akteninhalts, die notwendigerweise zu Unsicherheiten über den eigentlichen

								Verfahrensgegenstand führen würde, rechtlich nicht zulässig sein kann. Dies

								gilt erst recht – auch im Hinblick auf die Regelung in § 152 Abs. 1 StPO - für

								eine Korrektur des Anklagesatzes, wie sie hier das Landgericht vorgenommen

								hat. Das Landgericht war vielmehr verpflichtet, vor Erlaß des Eröffnungsbeschlusses, anhand des Akteninhalts zu prüfen, ob der Angeklagte innerhalb

								des in der Anklage bezeichneten Tatzeitraumes der ihm zur Last gelegten

								Straftaten hinreichend verdächtig ist (§ 203 StPO). Bei Vorliegen eines

								”offensichtlichen Berechnungsfehlers” hätte es die Anklage an die Staatsanwaltschaft zur ”Nachbesserung” zurückgeben und – wenn eine solche verweigert würde – die Eröffnung des Hauptverfahrens (teilweise) ablehnen müssen.


								bb) An dem aufgezeigten Ergebnis ändert auch nichts, daß – wie das

								Urteil mitteilt – die sachbearbeitende Staatsanwältin, die auch Sitzungsvertre-


								- 10 -


								terin in der Hauptverhandlung war, der Änderung des Tatzeitraumes zugestimmt hat. Mit der Eröffnung des Hauptverfahrens kann die öffentliche Klage

								nicht mehr zurückgenommen werden (§ 156 StPO). Damit verliert die Staatsanwaltschaft die Dispositionsbefugnis über die Klage (BGHSt 29, 224, 229).

								Sie


								kann


								daher


								auch


								nicht


								mehr


								die


								angeklagte


								prozessuale


								Tat


								”auswechseln”. Ist dem Angeklagten nach Eröffnung des gerichtlichen Verfahrens im Rahmen der in der Anklage bezeichneten Tat(en) strafbares Verhalten

								nicht nachzuweisen, so ist er freizusprechen. Erscheint der Angeklagte der

								Staatsanwaltschaft statt dessen anderer Straftaten (im Sinne des § 264 StPO)

								hinreichend verdächtig, so wird die Staatsanwaltschaft diese – gegebenenfalls

								im Wege der Nachtragsanklage (§ 266 StPO) – (neu) anzuklagen haben.


								2. Der aufgezeigte Rechtsfehler wirkt sich auf den Bestand der angefochtenen Entscheidung wie folgt aus:


								a) Soweit der Angeklagte von Mißbrauchstaten begangen in dem von

								der Anklage vom 24. Februar 1997 nicht umfaßten Tatzeitraum März 1993 bis

								Februar 1994 freigesprochen worden ist, mangelt es dem erstinstanzlichen

								Verfahren an den Prozeßvoraussetzungen einer Anklage und eines Eröffnungsbeschlusses. Dies führt insoweit zur Aufhebung des Urteils; zugleich ist

								das in diesem Umfang beim Landgericht geführte Verfahren einzustellen

								(BGHSt 27, 115, 117). Allerdings wird in der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung die Auffassung vertreten, in einem solchen Fall, in dem über eine

								nicht-angeklagte Tat befunden werde, sei für eine Einstellung neben der Urteilsaufhebung kein Raum. Ein erfolgreiches Rechtsmittel führe nämlich grundsätzlich dazu, daß die Entscheidung hergestellt werde, die bei richtiger Sachbehandlung schon der in der Vorinstanz tätig gewesene Richter hätte treffen


								- 11 -


								müssen; eine darüber hinausgehende Einstellung des Verfahrens scheide aus,

								weil eine weitere Tat nicht Gegenstand des Verfahren geworden sei (BayObLG

								VRS 57, 39; 58, 432; KG VRS 64, 42; OLG Koblenz VRS 63, 372; OLG Stuttgart VRS 71, 294). Das ist zwar an sich zutreffend, dabei wird aber übersehen,

								daß auch das beim Landgericht (teilweise) ohne Anklage geführte Verfahren zu

								einem ordnungsgemäßen Abschluß gebracht werden muß. Anderenfalls könnte

								sonst keine dem Angeklagten günstige Entscheidung über die - erstinstanzlichen - Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen getroffen werden.


								Der Grundsatz des "Vorranges des Freispruches vor der Verfahrenseinstellung” steht der Einstellung nicht entgegen. Zwar ist in der Rechtsprechung

								anerkannt, daß bei Vorliegen bestimmter Verfahrenshindernisse die an sich

								gebotene Einstellung des Verfahrens dann nicht in Betracht kommt, wenn die

								Hauptverhandlung bereits ergeben hat, daß der Angeklagte aus tatsächlichen

								oder rechtlichen Gründen freizusprechen wäre. Dies hat der Bundesgerichthof

								im Anschluß an das Reichsgericht (vgl. RGSt 66, 51, 53; 72, 296, 300; anders

								aber noch RGSt 42, 399, 401) erstmals bei Fehlen des erforderlichen Strafantrages so entschieden (BGHSt 1, 231, 235; 7, 256, 261) und in der Folge bei

								Eingreifen eines Straffreiheitsgesetzes (BGHSt 13, 268, 272/273) und für den

								Fall der Verneinung des öffentlichen Interesses im Kartellbußgeldverfahren

								(BGHSt 20, 333, 335) so ausgesprochen. In jüngeren Entscheidungen ist die

								Gültigkeit dieses ”Grundsatzes” auch für die Fälle des Eintritts von Verfolgungsverjährung (vgl. BGHSt 44, 209, 219; BGH NStZ-RR 1996, 299) bejaht

								worden. Aus den bisher entschiedenen Einzelfällen kann jedoch nicht ohne

								weiteres ein allgemeiner, für alle Prozeßvoraussetzungen geltender Grundsatz

								hergeleitet werden (zweifelnd schon BayObLGSt 1963, 44, 47). Im Fall der


								- 12 -


								Amnestie liegt es auf der Hand, daß bei einer Einstellung trotz Spruchreife im

								Sinne eines Freispruchs sich letztlich der Sinn und Zweck des Straffreiheitsgesetzes ins Gegenteil verkehren, eine zugunsten des Angeklagten gedachte

								Anordnung sich im Ergebnis zu seinen Ungunsten auswirken würde (vgl.

								BGHSt 13, 273). Ähnlich verhält es sich auch in den übrigen bisher entschiedenen Fällen. Ihnen ist gemeinsam, daß der Angeklagte aufgrund ihn begünstigender gesetzlicher Regelungen in Bezug auf einzelne Straftatbestände von

								einer (weiteren) Strafverfolgung ausgenommen wird. Das gerichtliche Verfahren kann aber im übrigen – etwa wegen der tateinheitlichen Verwirklichung

								weiterer Delikte - gegebenenfalls fortgeführt werden.


								Hier liegt es jedoch anders: Die Anklage stellt, wie die Bestimmungen

								der §§ 151, 155 Abs. 1, 264 Abs. 1 StPO zeigen, die Grundlage und unabdingbare Voraussetzung für das gerichtliche Verfahren insgesamt dar. Durch sie

								wird das Verfahren erst bei Gericht anhängig, ohne sie darf eine Sachentscheidung nicht, und zwar unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt, ergehen.

								Daß es hierbei nicht um die Frage "Einstellung oder Freispruch" geht, zeigt

								sich schon daran, daß - wie ausgeführt - hier nicht das gesamte mit einer Anklage eingeleitete Verfahren eingestellt wird, sondern nur das fehlerhaft ohne

								Anklage beim Landgericht durchgeführte Verfahren. Jedenfalls dann, wenn es

								– wie hier - an einer Anklage völlig fehlt, ist somit für einen Freispruch kein

								Raum; über eine Sache, die beim Tatgericht nicht anhängig geworden ist, kann

								und darf auch das Rechtsmittelgericht nicht in der Sache selbst entscheiden.


								b) Das Urteil unterliegt auch der Aufhebung, soweit der Angeklagte von

								dem Vorwurf freigesprochen worden ist, sich vor Juni 1995 in der Wohnung

								L.


								an dem Kind F.


								sexuell vergangen zu haben. Das Landgericht


								- 13 -


								war der Auffassung, den Angeklagten insoweit unter Anwendung des Grundsatzes ”in dubio pro reo” freisprechen zu müssen, da nicht ausgeschlossen

								werden könne, daß die dort begangenen Taten erst nach Mai 1995 und damit

								außerhalb des von ihm angenommenen Anklagezeitraumes begangen worden

								seien. Die Anwendung des Zweifelssatzes mußte hier jedoch ausscheiden, da

								– wie bereits dargelegt – auch der Zeitraum nach Mai 1995 bis einschließlich

								Mai 1996 von der Anklage mitumfaßt ist.


								3. Das Urteil hat Bestand, soweit der Angeklagte hinsichtlich der angeblich ab März 1994 bis Mai 1995 begangenen Straftaten, soweit sie sich nicht in

								der Wohnung L.


								ereignet haben sollen, freigesprochen worden ist. In-


								soweit hat die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung

								keinen Rechtsfehler ergeben. Insbesondere genügt das Urteil – entgegen dem

								Revisionsvorbringen – diesbezüglich noch den Anforderungen, die an ein freisprechendes Erkenntnis zu stellen sind.


								4. Hinsichtlich der möglicherweise im Zeitraum Juni 1995 bis Mai 1996

								begangenen Straftaten hatte das Landgericht - aus seiner Sicht konsequent von einer Entscheidung abgesehen, da Straftaten, die in diesen Zeitraum fallen

								würden, nach seiner (irrigen) Meinung nicht "Gegenstand der Anklage [waren]

								und in diesem Verfahren auch nicht abgeurteilt werden konnten" (UA 4). Das

								Landgericht hat somit nur über die dem Angeklagten zur Last gelegten Taten

								im Tatzeitraum März 1993 bis Mai 1995 eine freisprechende Entscheidung gefällt. Da aber - wie dargelegt - der dem Mai 1995 nachfolgende Zeitraum

								ebenfalls von der Anklage umfaßt wurde, ist auch hierüber eine Entscheidung

								zu treffen. Diesbezüglich ist das Verfahren beim Landgericht anhängig geblieben; insoweit besteht für das Revisionsgericht keine Entscheidungsbefugnis


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								(vgl. BGHR StPO § 352 Prüfung 1; BGH, Urteil vom 27. Juli 2000 - 4 StR

								189/00 m.w.N.; Meyer-Goßner JR 1985, 452, 453 f.). Es ist aber geboten, dieses - noch bei der bisherigen Jugendschutzkammer anhängig gebliebene Verfahren zu dem zurückverwiesenen Verfahren entsprechend § 4 StPO hinzuzuverbinden.


								5. Durch die Teilaufhebung des Urteils wird die Entscheidung über die

								Entschädigungspflicht für die erlittene Untersuchungshaft gegenstandslos (vgl.

								D. Meyer, Strafrechtsentschädigung und Auslagenerstattung 4. Aufl. § 8

								Rdn. 29).


								Meyer-Goßner


								Die Richter am BGH Dr. Kuckein und

								Dr. Ernemann sind wegen Urlaubs

								an der Unterzeichnung verhindert.

								Meyer-Goßner


								Athing


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