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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								4 StR 229/00

								vom

								25. Juli 2000

								in der Strafsache

								gegen


								wegen Beihilfe zum versuchten schweren Raub


								-2-


								Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 25. Juli 2000 beschlossen:

								1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 3. Dezember 1999 wird als unbegründet

								verworfen.

								Es wird davon abgesehen, dem Beschwerdeführer die Kosten und Auslagen seines Rechtsmittels aufzuerlegen.

								2. Auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten wird die Kostenentscheidung des vorbezeichneten Urteils, soweit sie

								den Beschwerdeführer betrifft, dahingehend geändert, daß

								von der Auferlegung der Kosten und gerichtlichen Auslagen

								abgesehen wird.

								Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Angeklagten im Beschwerdeverfahren erwachsenen notwendigen Auslagen trägt die Staatkasse.


								Gründe:


								Das Landgericht hat den Angeklagten der Beihilfe zum versuchten

								schweren Raub für schuldig befunden. Es hat ihm gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 4,

								§ 105 Abs. 1 JGG aufgegeben, einen Geldbetrag in Höhe von 1.000 DM in

								monatlichen Raten zu je 100 DM, beginnend im Monat nach Rechtskraft des

								Urteils, an eine soziale Einrichtung zu zahlen, ersatzweise 100 Stunden gemeinnützige Arbeit zu leisten; außerdem hat es ausgesprochen, daß er die Kosten des Verfahrens zu tragen hat.


								-3-


								1. Die gegen dieses Urteil eingelegte, auf die Verletzung formellen und

								materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten ist unbegründet, da die

								Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen

								Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).


								2. Die gegen die Kostenentscheidung des Urteils gerichtete sofortige

								Beschwerde des Angeklagten hat dagegen Erfolg.


								Die Jugendkammer hat von der Möglichkeit des § 74 JGG weder bei

								dem Beschwerdeführer noch bei den weiteren Angeklagten Gebrauch gemacht,

								da ihr das "angesichts der festgestellten Lebensumstände und Einkommensverhältnisse nicht vertretbar" erschien. Sie "sah auch keine Veranlassung, evtl.

								aus erzieherischen Gründen eine Entlastung von den Kosten und Auslagen

								auszusprechen. Die Angeklagten waren Heranwachsende, sind inzwischen

								erwachsen und müssen begreifen, daß Straftaten auch Kostenfolgen haben"

								(UA 37).


								Diese Entscheidung wird der besonderen Situation des Beschwerdeführers nicht gerecht. Die Jugendkammer hat nicht bedacht, daß die Kostenbelastung einer dauerhaften Eingliederung des Angeklagten in die Gesellschaft

								entgegenstehen kann. Der Angeklagte kam erst im September 1995 mit seiner

								Familie aus Kasachstan nach Deutschland. Sein Einleben war erschwert durch

								mehrfachen Wohnortwechsel und die Ende 1997 erfolgte Trennung seiner Eltern, bei denen er gelebt hatte. Anfang 1998 verzog er nach Oldenburg, wo er

								seither einer geregelten Arbeit nachgeht. Dadurch erzielt er zwar ein monatliches Nettoeinkommen von 1.750 DM; er lebt aber seit mehr als einem Jahr mit

								seiner Freundin, die kein eigenes Einkommen hat, und deren Kind zusammen.


								-4-


								Auch das Landgericht sah die wirtschaftliche Lage des Angeklagten offenbar

								als angespannt an, da es ersatzweise eine Arbeitsauflage verhängt hat.


								Die zusätzliche Kostenbelastung könnte die bescheidene wirtschaftliche

								Existenz des bisher nicht bestraften Beschwerdeführers, den die Jugendkammer hinsichtlich der Tat vom 7. Dezember 1997 lediglich als "Mitläufer" ohne

								eigene Bereicherungsabsicht eingestuft hat, beeinträchtigen. Zur Unterstützung von Strafzwecken dient die Kostenentscheidung nicht. Daß Straftaten

								auch Kostenfolgen haben, wird dem Beschwerdeführer im übigen bereits dadurch klargemacht, daß er seine eigenen notwendigen Auslagen tragen muß,

								da diese mangels entsprechender Rechtsgrundlage der Staatskasse nicht auferlegt werden können (vgl. BGHSt 36, 27 f.; BGHR JGG § 74 Kosten 2).


								Meyer-Goßner


								Maatz


								Athing

								Ernemann