alpcentaur
/
laywerrobot


								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								Urteil

								4 StR 152/08

								vom

								31. Juli 2008

								in der Strafsache

								gegen


								wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.


								-2-


								Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 31. Juli 2008,

								an der teilgenommen haben:

								Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof

								Dr. Tepperwien,

								Richter am Bundesgerichtshof

								Prof. Dr. Kuckein,

								Athing,

								Richterin am Bundesgerichtshof

								Solin-Stojanović,

								Richter am Bundesgerichtshof

								Dr. Mutzbauer

								als beisitzende Richter,

								Staatsanwältin


								in der Verhandlung,


								Staatsanwalt


								bei der Verkündung


								als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

								Rechtsanwalt

								als Verteidiger,

								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,


								für Recht erkannt:


								-3-


								1.


								Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil

								des Landgerichts Bochum vom 10. Dezember 2007 mit

								den Feststellungen aufgehoben, soweit die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung

								nicht angeordnet worden ist.

								Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des

								Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

								Die weiter gehende Revision der Staatsanwaltschaft wird

								verworfen.


								2.


								Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete

								Urteil wird verworfen.

								Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu

								tragen.

								Von Rechts wegen


								Gründe:


								1


								Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 115fachen unerlaubten

								Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, zum Teil in nicht geringer Menge, und

								wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in

								Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einer Ent-


								-4-


								ziehungsanstalt angeordnet, wobei ein Jahr und sechs Monate der Gesamtfreiheitsstrafe vor der Unterbringung zu vollziehen sind. Außerdem hat es eine

								Sperre von vier Jahren für die Erteilung einer Fahrerlaubnis, den Verfall von

								Wertersatz in Höhe von 39.510 Euro und die Einziehung des Pkw des Angeklagten angeordnet.


								2


								Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit

								der er die Verletzung materiellen Rechts rügt. Er beanstandet "vor allem" die

								Strafzumessung des Landgerichts sowie die Verfalls- und Einziehungsentscheidung. Die Staatsanwaltschaft greift das Urteil insgesamt im Rechtsfolgenausspruch an und rügt mit der Sachbeschwerde, dass neben der Unterbringung

								des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nicht auch seine Unterbringung in

								der Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist.


								I.


								3


								Nach den Feststellungen der Strafkammer hat der nunmehr 60jährige,

								seit seinem 15. Lebensjahr straffällig gewordene Angeklagte, der bereits mehr

								als 18 Jahre an Haft verbüßt hatte, im Zeitraum von Juni 2006 bis Juni 2007

								einen umfangreichen Handel mit Heroin betrieben. Als er am 14. Juni 2007

								- ohne Fahrerlaubnis - in seinem Pkw ca. 450 g Heroingemisch und knapp 10 g

								Kokain aus den Niederlanden nach Deutschland verbrachte, wurde er festgenommen.


								-5-


								II.


								4


								Revision der Staatsanwaltschaft


								5


								Die Revision der Staatsanwaltschaft hat im Wesentlichen Erfolg.


								6


								Das Landgericht hat ohne Rechtsfehler die Voraussetzungen für eine

								Unterbringung des Angeklagten nach § 64 StGB bejaht. Daneben hat es festgestellt, dass auch die formellen und materiellen Voraussetzungen für eine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 1 StGB vorliegen. Der

								Angeklagte sei ein "Hangtäter"; von ihm seien - nach drei Vorverurteilungen

								wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer

								Menge in den Jahren 1978, 2003 und 2005 zu insgesamt fast zehn Jahren

								Freiheitsstrafe - "prognostisch weitere Straftaten nach dem BtMG zu erwarten"

								(UA 25). Die Strafkammer meint jedoch, die angeordnete Unterbringung in einer

								Entziehungsanstalt erscheine als die im Verhältnis zur Sicherungsverwahrung

								mildere und noch ausreichende Maßregel, weil die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt "mit überwiegender Wahrscheinlichkeit" Erfolg haben werde

								(UA 26).


								7


								Diese Würdigung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Sie berücksichtigt nicht, dass das Absehen von der Anordnung der Sicherungsverwahrung

								im Hinblick auf die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ein hohes Maß an

								prognostischer Sicherheit voraussetzt, dass mit der Unterbringung die vom Angeklagten ausgehende Gefahr beseitigt werden kann (vgl. BGH NStZ 2007,

								328; Fischer StGB 55. Aufl. § 72 Rdn. 2a m.w.N.). Das Landgericht hat aber

								festgestellt, dass die Drogenabhängigkeit des Angeklagten "nur verhältnismäßig

								schwach ausgeprägt" ist (UA 14) und er mit dem Rauschgifthandel zum großen


								-6-


								Teil seinen Lebensunterhalt bestritten hat (UA 17). Da er nach den Feststellungen spätestens nach seiner Entlassung aus einer auf Grund des Urteils aus

								dem Jahre 2005 erfolgten stationären Therapiemaßnahme nach § 35 Abs. 1

								BtMG im Juni 2006 sogleich bereit war, sich in neue umfangreiche Betäubungsmittelgeschäfte einzulassen, und er den Betäubungsmittelhandel auch

								während der anschließenden ambulanten Therapie fortsetzte, liegt es nicht fern

								zu folgern, dass die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nicht allein ausreichen wird, die Allgemeingefährlichkeit des Angeklagten zu beseitigen. Bei

								einer solchen Sachlage verbleibt es bei dem Grundsatz, dass Unsicherheiten

								über den Erfolg allein der milderen Maßregel zur kumulativen Anordnung der

								Maßregeln führen muss (vgl. BGH NStZ 2000, 587, 589; StV 2007, 633, 634).


								III.


								8


								Revision des Angeklagten


								9


								Die Revision des Angeklagten ist unbegründet.


								10


								Der auf dem Geständnis des Angeklagten beruhende Schuldspruch

								weist keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf. Dies gilt auch für

								die Rechtsfolgenentscheidung der Strafkammer. Hierzu ist im Hinblick auf das

								Revisionsvorbringen lediglich zu bemerken:


								11


								Das Landgericht hat alle bestimmenden Strafzumessungsgesichtspunkte

								(§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO) erörtert. Insbesondere hat es das bereits vorgerückte Alter des Angeklagten und damit seine Haftempfindlichkeit strafmildernd berücksichtigt und gesehen, dass im Fall III 116 das im observierten Pkw des An-


								-7-


								geklagten befindliche Rauschgift sichergestellt wurde (UA 13 f., 16 f., 19). Zu

								den wirtschaftlichen Verhältnissen des Angeklagten hat die Strafkammer - entgegen der Auffassung der Revision - durchaus Feststellungen getroffen; denn

								im Urteil ist u.a. ausgeführt, dass der Angeklagte seinen Finanzbedarf zu einem

								erheblichen Teil aus dem Handel mit Heroin deckte (UA 18), er den nunmehr

								eingezogenen Pkw bar bezahlt hat (UA 11) und dass sein Konto bei der Postbank ein Guthaben von über 7.800 Euro aufwies (UA 14 f.). Die Beanstandung

								des Beschwerdeführers, es sei nicht berücksichtigt worden, dass sein Gesundheitszustand auf Grund mehrerer Leiden im orthopädischen Bereich "nicht der

								beste (sei)“, ist zum einen urteilsfremd und daher auf die Sachrüge nicht zu berücksichtigen, zum anderen wäre eine entsprechende Feststellung auch kein

								gesondert zu erörternder bestimmender Strafzumessungsgesichtspunkt gewesen.


								12


								Die Verfalls- und die Einziehungsanordnung weisen ebenfalls keinen den

								Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler auf. Insbesondere hat das Landgericht die Vorschrift des § 73 c StGB nicht übersehen (UA 20) und bei der Strafzumessung mildernd berücksichtigt, dass die Einziehung des Pkw, der einen

								Zeitwert von etwa 7.500 Euro hat (UA 15), den Angeklagten belastet (UA 17).


								IV.


								13


								Das Urteil muss daher auf die Revision der Staatsanwaltschaft aufgehoben werden, soweit die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung nicht angeordnet worden ist. Der Strafausspruch wird durch die Teilaufhebung nicht berührt, weil auszuschließen ist, dass die Strafen von dem Unterbleiben der Anordnung der Maßregel nach § 66 StGB beeinflusst sind (vgl.

								BGH NStZ 2007, 212, 213 m.w.N.).


								-8-


								14


								Der neu entscheidende Tatrichter wird nunmehr - sachverständig beraten

								- in einer umfassenden Gesamtwürdigung zu prüfen haben, ob durch die bereits

								angeordnete Unterbringung nach § 64 StGB ein hohes Maß an prognostischer

								Gewissheit besteht, dass allein hierdurch die vom Angeklagten ausgehende

								Gefahr beseitigt werden kann.


								Tepperwien


								Kuckein


								Solin-Stojanović


								Athing


								Mutzbauer