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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								4 StR 144/12

								vom

								6. Juni 2012

								in der Strafsache

								gegen


								wegen Einschleusens von Ausländern u.a.


								-2-


								Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 6. Juni 2012 gemäß § 349 Abs. 2

								und 4 StPO beschlossen:


								1. Auf die Revision des Angeklagten I.


								M.


								wird das


								Urteil des Landgerichts Detmold vom 12. Dezember 2011,

								soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben

								a) im Fall 14 der Urteilsgründe mit Ausnahme der Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen,

								b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe.

								Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

								2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.


								Gründe:


								1


								Das Landgericht hat den Angeklagten I.


								M.


								wegen Einschleu-


								sens von Ausländern in drei Fällen sowie Hehlerei zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit seiner Revision rügt

								der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts. Sein Rechtsmittel hat den


								-3-


								aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen ist es offensichtlich

								unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.


								2


								1. Die Verurteilung wegen Hehlerei gemäß § 259 Abs. 1 StGB (Fall 14

								der Urteilsgründe) wird von den Feststellungen nicht getragen.


								3


								a) Danach kaufte der Angeklagte I.

								Staatsangehörigen A.

								200 S an, den S.


								S.


								M.


								von dem italienischen


								für 3.000 Euro dessen Pkw Mercedes Diesel


								erst im Februar 2008 für 37.500 Euro erworben hatte.


								Nach der Übergabe des Pkws in Dortmund am 3. März 2011 veräußerte der

								Angeklagte das Fahrzeug mit „beträchtlichem Gewinn“. Wie zuvor besprochen,

								sollte S.


								den bei der


								A.


								gegen Diebstahl versicherten Pkw


								als gestohlen melden und sich die Versicherungssumme auszahlen lassen. Am

								10. Mai 2011 zeigte S.


								bei der Polizei in P.


								/Italien bewusst wahrheits-


								widrig einen Diebstahl seines Fahrzeugs an.


								4


								b) § 259 Abs. 1 StGB setzt eine Vortat voraus, die zu einer rechtswidrigen Besitzlage an der als Hehlereigegenstand in Betracht kommenden Sache

								geführt hat. Ein Versicherungsnehmer, der eine ihm gehörende versicherte Sache verkauft, um anschließend einen Versicherungsbetrug zu begehen, schafft

								keine rechtswidrige Besitzlage, weil er trotz seiner kriminellen Absichten auch

								weiterhin als Berechtigter verfügt. Der in dem Verkauf liegende Versicherungsmissbrauch gemäß § 265 Abs. 1 StGB (Überlassen) ist daher keine taugliche

								Vortat für eine Hehlerei an der versicherten Sache (BGH, Beschluss vom

								17. November 2011 – 3 StR 203/11, Rn. 8; Beschluss vom 22. Februar 2005

								– 4 StR 453/04,


								NStZ 2005, 447,


								448; Beschluss vom 23. Juli 2008


								– 5 StR 295/08; Stree/Hecker in Schönke/Schröder, 28. Aufl., § 259 Rn. 9).


								-4-


								5


								c) Eine Berichtigung des Schuldspruchs kommt nicht in Betracht, weil

								das Landgericht keine Feststellungen dazu getroffen hat, ob S.


								an die Ver-


								sicherung herangetreten und ob es ihm dabei gelungen ist, eine Auszahlung

								der Versicherungssumme zu erwirken (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juli 2008

								– 5 StR 295/08). Derartige Feststellungen sind aber erforderlich, um zu entscheiden, ob sich der Angeklagte wegen Beihilfe zum Betrug (§ 263 Abs. 1,

								§ 27 StGB), Beihilfe zum versuchten Betrug (§ 263 Abs. 2, §§ 22, 27 StGB)

								oder Versicherungsmissbrauch in der Alternative des Beiseiteschaffens der

								versicherten Sache (§ 265 Abs. 1 StGB) strafbar gemacht hat. Die Sache bedarf daher insoweit neuer Verhandlung und Entscheidung. Die rechtsfehlerfrei

								getroffenen und lediglich zu ergänzenden Feststellungen zum äußeren Sachverhalt können bestehen bleiben.


								6


								2. Die Aufhebung der Verurteilung wegen Hehlerei zieht die Aufhebung

								der festgesetzten Gesamtstrafe nach sich.


								Mutzbauer


								Roggenbuck


								Schmitt


								Franke


								Quentin