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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								4 StR 137/12

								vom

								25. September 2012

								in der Strafsache

								gegen


								1.


								2.


								wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.


								-2-


								Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 25. September 2012 gemäß § 349

								Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:


								1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des

								Landgerichts Halle vom 13. Oktober 2011 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben

								a) hinsichtlich beider Angeklagten,

								aa) soweit sie wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit

								mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt worden sind

								(Fall II.1 der Urteilsgründe), jedoch bleiben insoweit

								die Feststellungen zum Weiterverkauf der gelieferten 1.065 Gramm Kokain bestehen,

								bb) im Ausspruch über die Gesamtstrafe,

								b) hinsichtlich des Angeklagten M. , soweit gegen ihn der

								Verfall eines Geldbetrages in Höhe von 59.699,60 Euro

								angeordnet worden ist.

								2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

								3. Die weiter gehenden Revisionen werden verworfen.


								-3-


								Gründe:

								1


								Das Landgericht hat die Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechs Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen von sieben Jahren (Mg.


								) bzw. acht Jahren


								und sechs Monaten (M. ) verurteilt. Außerdem hat es unter anderem sichergestelltes Kokaingemisch eingezogen, den Verfall bei dem Angeklagten

								Mg.


								sichergestellten Bargeldes und gegenüber dem Angeklagten M.


								den Verfall eines Geldbetrages in Höhe von 59.699,60 Euro angeordnet. Die

								hiergegen eingelegten Revisionen führen jeweils auf die Sachrüge zu dem aus

								der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen sind sie aus den in der

								Zuschrift des Generalbundesanwalts vom 31. Juli 2012 angeführten Gründen

								offensichtlich unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.


								I.


								2


								Die Verurteilung der Angeklagten im Fall II.1 der Urteilsgründe wegen

								mittäterschaftlich begangener unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in

								nicht geringer Menge (§ 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG) hält rechtlicher Nachprüfung

								nicht stand.


								3


								1. Nach den hierzu getroffenen Feststellungen vereinbarte der Angeklagte M.


								mit einem auf der Insel Mallorca lebenden Rauschgifthändler namens


								A.


								die Lieferung einer Kokainprobe. A.


								schickte daraufhin einen


								Kurier mit 15 Gramm Kokainzubereitung von Spanien nach Halle/Saale. Dort

								wurde das Rauschgift auf Anweisung des Angeklagten M.


								von dem Ange-


								-4-


								klagten Mg.

								mit A.


								übernommen. In der Folge verhandelte der Angeklagte M.


								über den Preis der Hauptlieferung. Nach dem erfolgreichen Ab-


								schluss der Verhandlungen ließ A.


								weitere 1.050 Gramm Kokainzuberei-


								tung durch einen Kurier von Spanien nach Halle/Saale bringen. Die insgesamt

								gelieferten 1.065 Gramm Kokainzubereitung hatten einen Cocain-HydrochloridAnteil von 27,4 % und wurden von den Angeklagten mit Gewinn weiterverkauft.


								4


								2. Täterschaft und Teilnahme bei der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln richten sich nach den zu den §§ 25 ff. StGB entwickelten allgemeinen Grundsätzen. Mittäter einer Einfuhr kann daher auch sein, wer das

								Rauschgift nicht eigenhändig über die Grenze transportiert, sondern von anderen Personen auf das Bundesgebiet verbringen lässt (BGH, Beschluss vom

								26. Oktober 1984 – 3 StR 438/84, NJW 1985, 1035). Wesentliche Anhaltspunkte für eine Mittäterschaft sind der Grad des eigenen Interesses am Erfolg der

								Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und das Vorhandensein von Tatherrschaft,

								so dass die Durchführung und der Ausgang der Tat maßgeblich vom Willen des

								Betreffenden abhängen (BGH, Urteile vom 8. November 1989 – 3 StR 377/89,

								NStZ 1990, 130; vom 12. Januar 1988 – 1 StR 614/87, BGHR BtMG § 29

								Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr 8; vom 10. Juni 1987 – 3 StR 119/87, BGHR BtMG § 29

								Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr 4). Daher kann nicht schon in jedem Veranlassen der Einfuhr von Betäubungsmitteln eine täterschaftliche Einfuhr gesehen werden. Beschränkt sich der Käufer darauf, Betäubungsmittel im Ausland zu bestellen und

								bleibt es völlig dem Verkäufer und den von ihm beauftragten Kurieren überlassen, wie die bestellten Betäubungsmittel nach Deutschland gelangen, scheidet

								die Annahme einer Mittäterschaft regelmäßig aus (BGH, Beschluss vom

								22. Januar 1987 – 1 StR 647/86, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr 3). Dagegen kann eine mittäterschaftliche Einfuhr des Käufers zu bejahen sein, wenn

								das Verbringen des Rauschgifts über die deutsche Grenze ein Teil des mit dem


								-5-


								Verkäufer vereinbarten Gesamtkonzepts ist (BGH, Urteil vom 25. August 1987

								– 1 StR 268/87, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr 6).


								5


								Das Urteil enthält keine Feststellungen dazu, ob und inwieweit die Angeklagten Einfluss auf die Gestaltung des Einfuhrvorgangs hatten oder ob hierauf

								bezogene Vereinbarungen getroffen wurden. Die Sache bedarf daher insoweit

								neuer Verhandlung und Entscheidung. Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zur Menge und zur Qualität des gelieferten Rauschgiftes sowie dessen

								gewinnbringenden Weiterverkauf (UA S. 5 letzter Absatz und UA 6 erster Absatz) können bestehen bleiben.


								6


								Mit der Aufhebung der Verurteilung im Fall II.1 der Urteilsgründe und der

								dafür verhängten Einzelstrafen verlieren auch die Gesamtstrafenaussprüche

								ihre Grundlage.


								II.


								7


								Die gegenüber dem Angeklagten M.


								getroffene Anordnung des Ver-


								falls eines Geldbetrages von 59.699,60 Euro war aufzuheben, weil das Landgericht keine Feststellungen zu einer gesamtschuldnerischen Haftung getroffen

								hat.


								8


								Die Strafkammer hat zu Recht versucht, nach § 73a StGB die von dem

								Angeklagten M.


								durch den Verkauf der Betäubungsmittel erzielten Erlöse


								abzuschöpfen. Dabei hat sie jedoch nicht dargelegt, warum sie insofern nicht

								von einer – zumindest teilweisen – gesamtschuldnerischen Haftung mit dem

								Angeklagten Mg.


								ausgeht. Dies war hier unerlässlich, weil die Angeklag-


								-6-


								ten nach den Feststellungen alle Taten gemeinsam begangen haben und der

								Angeklagte Mg.


								mit der Entgegennahme der Kaufpreiszahlungen der Ab-


								nehmer befasst war, sodass davon ausgegangen werden muss, dass auch er

								(Mit-)Verfügungsmacht an dem Geld hatte. In einem solchen Fall haften die Angeklagten beim Verfall (von Wertersatz) als Gesamtschuldner (BGH, Beschluss

								vom 23. November 2011 – 4 StR 516/11, NStZ 2012, 382, 383; vgl. Urteil vom

								28. Oktober 2010 – 4 StR 215/10, BGHSt 56, 39, 52). Der Umstand, dass das

								Landgericht hinsichtlich des Angeklagten Mg.


								nach § 73c StGB von einer


								Verfallsanordnung abgesehen hat, führt nicht zum Wegfall des Gesamtschuldverhältnisses, weil darin nur ein Verzicht auf eine unmittelbare Inanspruchnahme dieses Angeklagten zu sehen ist, die übrigen Wirkungen der Gesamtschuld

								(Innenregress) aber fortbestehen.


								9


								Anders als bei einer Anordnung nach § 111i Abs. 2 StPO, bedarf es bei

								der Anordnung von Wertersatzverfall nach § 73a StGB des Ausspruchs über

								die gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Täter oder Teilnehmer schon im

								tatrichterlichen Urteil, weil nach § 459g Abs. 2 StPO aus der Verfallsanordnung

								im Strafurteil wie aus einem zivilgerichtlichen Zahlungstitel nach den §§ 459 ff.

								StPO vollstreckt werden kann. Dies erfordert – nicht anders als in einem zivilgerichtlichen Urteil und entsprechend den dort verwendeten Formulierungen – die

								Aufnahme einer (im Urteilszeitpunkt bekannten) gesamtschuldnerischen


								-7-


								Haftung schon in den "Titel" (BGH, Beschluss vom 23. November 2011

								– 4 StR 516/11, NStZ 2012, 382, 383; vgl. Beschluss vom 6. Juli 2007

								– 2 StR189/07).


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